Er will Oberbürgermeister in Ludwigshafen werden, doch nun steht fest: Er wird endgültig nicht zur Wahl zugelassen. Das steht fest, nachdem AfD-Mann Joachim Paul auch vor den Verfassungsgerichten gescheitert ist.
Der Deutsche Bundestag hat drei Mitarbeitern von Abgeordneten der AfD-Fraktion die Ausstellung eines Hausausweises verweigert. Einem weiteren Mitarbeiter eines AfD-Politikers wurde der Zugang zu den IT-Systemen des Parlaments versagt.
Ermittler konnten Büros und Wohnungen Krahs wegen Verdachts auf Bestechlichkeit und Geldwäsche durchsuchen, nachdem das Plenum am Donnerstag seine politische Immunität aufgehoben hatte. Krah weist die Vorwürfe zurück.
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ist rechtskräftig wegen der Verwendung von SA-Parolen verurteilt, der BGH hat die verhängten Geldstrafen bestätigt. Der Straftatbestand des § 86a StGB sei eine zulässige Schranke der Meinungsfreiheit.
Die Thüringer AfD klagt gegen eine Regelung zum Ausschluss von Extremisten aus dem juristischen Vorbereitungsdienst. Das Gericht tut sich mit der Entscheidung schwer, es will sein Urteil im November verkünden.
Bei einer Razzia im vergangenen Herbst wurden acht mutmaßliche militante Neonazis festgenommen. Nun hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen sie erhoben.
Für Hamburgs Innensenator Grote gehört die Relativierung des Holocaust zur Grunderzählung der AfD. Die Partei sah darin eine Verletzung des Neutralitätsgebots und zog vors Verfassungsgericht – jedoch ohne Erfolg.
Das Dortmunder Stadtwappen ziert aktuell AfD-Wahlplakate. Die Stadt wollte die Nutzung eigentlich gerichtlich unterbinden, zieht ihren Antrag nun aber zurück – trotz der klaren Überzeugung, dass das Wappen kein Werbeträger ist.
