AfD - Artikel zum Thema - Seite 15

In der kommenden Woche wird der aktuelle Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt. Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland wächst, teilte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorab mit.

Die AfD beantragt nun auch vor dem VG Gelsenkirchen den Zugang zur Stadthalle in Essen. Die Partei möchte dort Ende Juni ihren Bundesparteitag durchführen. Sie hat bereits Anträge beim LG Essen eingereicht und Strafanzeigen erstattet.

Die Stadt Essen hat der AfD den Mietvertrag für die Grugahalle kurzfristig gekündigt. Die will dort ihren Bundesparteitag durchführen. Die Stadt befürchtet, auf der Veranstaltung könnten in ihren Räumlichkeiten Straftaten begangen werden.

Die AfD wollte auf dem Marktplatz in Mannheim demonstrieren – dort, wo dem getöteten Polizisten gedacht wird. Der VGH Baden-Württemberg hat diese Demonstration jetzt aber untersagt und einen Beschluss des VG Karlsruhe aufgehoben.

Malu Dreyer hatte im Januar über die Webseite der Landesregierung zur Teilnahme an einer Demo gegen Rechts aufgerufen. Die AfD sieht darin einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot und hat Klage beim Verfassungsgerichtshof eingelegt.

Der AfD-Abgeordnete Halemba wurde vergangenes Jahr tagelang per Haftbefehl gesucht und festgenommen, nach nur einem Tag aber wieder freigelassen. Jetzt folgte die Anklageerhebung – unter anderem wegen Volksverhetzung und Geldwäsche.

Wie viele "Flügel"-Anhänger hat die Hamburger AfD? Der Verfassungsschutz hatte da sehr konkrete Vorstellung – zu konkret, so das VG Hamburg. Das Urteil hat aber nur geringe Auswirkungen, der entsprechende Bericht verschwindet ohnehin bald.

In anderen Bundesländern gilt die Jugendorganisation der AfD bereits als gesichert rechtsextremistisch, nun ist das auch in Thüringen der Fall.