Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Neubewertung der AfD auf Bundesebene vorgenommen – und kommt zu einem klaren Ergebnis: Die Partei ist insgesamt als rechtsextremistisch einzustufen. Welche Folgen hat diese Einstufung?
Die Festnahme von mutmaßlichen chinesischen Spionen mit Kontakten zu Maximilian Krah (AfD) lösten ein internationales Echo aus. Nun folgt der nächste juristische Schritt.
Die AfD wollte verhindern, dass sich ein Kontrollgremium für Thüringens Verfassungsschutz bildet, weil sie selbst darin keinen Platz bekommen hat. Das ist gescheitert - vielleicht aber nur vorerst.
Können bei beleidigenden Songs auch Streaming-Erträge eingezogen werden? Diese Frage hatte das AG Frankfurt zu entscheiden – für einen Rapper wurde es deshalb teuer.
Sollten verurteilte Politiker die Wählbarkeit verlieren? Kann die AfD die Justiz in Thüringen lahmlegen? Hat ein schlafwandelnder Staatsanwalt seinen Sohn missbraucht? Dies und mehr in Folge 29 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage".
Zwar hat sie das Neutralitätsgebot nicht gewahrt, aber das war nicht willkürlich oder unsachlich: Laut VGH Rheinland-Pfalz durfte Ex-Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu einer Demonstration "gegen Rechts" aufrufen und sich AfD-kritisch äußern.
Die AfD blockiert im Thüringer Landtag die Wahlausschüsse für neue Richter und Staatsanwälte. Die Brombeer-Koalition setzt auf riskante Lösungen. Es läuft ein Spiel auf Zeit und mit der Rechtsunsicherheit. Nun steht die nächste Abstimmung an.
Im Haushaltsplan 2019 hat der Bundestag die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Förderung ausgeschlossen. Das war rechtswidrig, hat das BVerfG festgestellt. Wiedergutmachung gibt es aber nicht, entschied es nun.
