AfD - Artikel zum Thema - Seite 13

Am Sonntag hat Sachsen gewählt. 41 Sitze bekommt die AfD, hieß es noch am Wahlabend. An der Berechnung gab es kurze Zeit später Zweifel, nun hat der Wahlleiter korrigiert: Es wird ein Sitz weniger – mit politisch weitreichender Bedeutung.

"Geschichtsrevisionismus" und "Islamfeindschaft" attestiert der Thüringer Landesverfassungsschutzbericht der AfD. Die Partei wollte das streichen lassen, doch das VG entschied: Die Behörde hat Tweets der AfD-Landeschefs nicht falsch gedeutet.

Die AfD Thüringen wollte nur einen kleinen Kreis ausgewählter Journalisten bei ihrer Wahlparty dabeihaben. Dagegen zogen mehrere Medienhäuser mit Erfolg vor das LG Erfurt, das schon einen Tag später über den Eilantrag entschied.

Mehrere Medienhäuser nehmen nicht hin, dass ihre Journalisten am Tag der Thüringen-Wahl keinen Zugang zu einer AfD-Wahlparty erhalten und leiten rechtliche Schritte ein. Es ist nicht das erste Mal.

Weil Stephan Brandner (AfD) die Spiegel-Journalistin Ann-Katrin Müller erneut als Faschistin bezeichnet hat, hat das LG Berlin II gegen ihn nun ein Ordnungsgeld in Höhe von 30.000 Euro verhängt. Insgesamt muss er nun 50.000 Euro zahlen.

Viele Medien griffen die Correctiv-Recherche zum "Potsdamer Geheimtreffen" auf, entnahmen ihr aber oft mehr als dort tatsächlich behauptet wurde. Nun wehrte sich ein Teilnehmer erfolgreich vor dem OLG Hamburg gegen einen Tagesschau-Bericht.

Das neue Buch von Maximilian Steinbeis "Die verwundbare Demokratie" verspricht "Strategien gegen die populistische Übernahme". Er stellt fest: Verfassungsänderungen sind kein Allheilmittel.

Eine Entscheidung des VG Düsseldorf hat die Debatte neu entfacht: Sollten AfD-Mitglieder keine Waffen haben dürfen? Eine klare Antwort haben Gerichte und Behörden nicht. In Bayern können AfDler zumindest besonders in den Fokus geraten.