Die bayerische AfD-Landtagsfraktion wollte die Zusage erzwingen, dass Daniel Halemba nicht im Landtag festgenommen wird. Der VerfGH lehnte einen entsprechenden Eilantrag aber ab. Die Ermittlungen gegen Halemba gehen derweil weiter.
Nach tagelanger Suche war der Daniel Halemba am Montag festgenommen worden. Am Dienstag nahm der AfD-Politiker wieder auf seinem Platz im Bayerischen Landtag Platz. Das AG Würzburg hatte den Haftbefehl unter Auflagen außer Vollzug gesetzt.
Ampel und Union legen einen Gesetzentwurf vor, der Zuschüsse für die AfD-nahe Erasmus-Stiftung verhindern soll. Schon am Freitag soll die erste Lesung stattfinden. Christian Rath hat den Gesetzentwurf analysiert.
Ausreisepflichtige dürfen in bestimmten Härtefällen bleiben, wenn eine Kommission das empfiehlt. Gegen die Thüringer Härtefall-Verordnung zog die dortige AfD-Fraktion vor Gericht – und scheiterte. Auch das BVerfG ließ sie abblitzen.
Die AfD-Fraktion im Bundestag hat die Bundesregierung verklagt, weil diese nicht durchweg öffentlich macht, welche Journalisten sie für Moderationen und andere Nebentätigkeiten bezahlt hat. Christian Rath kennt die Klageschrift.
Der AfD-Politiker soll verbotenes NS-Vokabular auf einer Wahlkampfveranstaltung genutzt haben. Das LG Halle hat nun das Hauptverfahren eröffnet, allerdings vor dem AG: Eine besondere Bedeutung misst das Gericht dem Fall nicht bei.
Erneut ist die parlamentarische Immunität des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke aufgehoben worden. Volksverhetzung ist der Vorwurf der bald kommenden Anklage, die Staatsanwaltschaft rechnet sich gute Chancen aus.
