Erreicht die AfD in Thüringen mehr als 33 Prozent, könnten das Landesverfassungsgericht und die Justiz im Land blockiert werden. Über Schwachstellen im System und was sich bis September noch ändern lässt.
Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke steht in der kommenden Woche in Halle vor Gericht. Es geht um die Verwendung verbotenen NS-Vokabulars. Jetzt sogar in zwei Fällen.
Nach einem Beschluss des Europaparlaments kann die Staatsanwaltschaft Düsseldorf weiter gegen AfD-Mann Gunnar Beck ermitteln. Beck streitet den ihm vorgeworfenen Ladendiebstahl ab. Er hält die Strafverfolgung für politisch motiviert.
Brandner bezeichnete Spiegel-Redakteurin Ann-Katrin Müller trotz einstweiliger Verfügung weiterhin als "Faschistin". Dafür kassierte er bereits ein Ordnungsgeld in Höhe von 5.000 Euro. Er hört nicht auf, deshalb wird es jetzt noch teurer.
Weil er eine SA-Parole gerufen haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Halle erneut Anklage gegen den AfD-Landesvorsitzenden Höcke erhoben. In Halle und in Thüringen muss er sich bald wegen weiterer Anklagen vor Gericht verantworten.
Der Staatsrechtler Vosgerau sowie ein weiterer Teilnehmer des Potsdamer Treffens sind gegen Passagen des Correctiv-Berichts vorgegangen. Jetzt sprach das OLG Hamburg das letzte Wort und betont dabei die öffentliche Bedeutung der Recherche.
Gegen den AfD-Bundesparteitag 2016 versammelten sich Hunderte Menschen, teilweise vermummt und mit Pyrotechnik. Das war zwar keine Verhinderungsblockade, einkesseln durfte die Polizei sie trotzdem, entschied das BVerwG.
Das Berufungsverfahren im Streit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz wird am 11. und 12. April in Münster fortgesetzt. Die mündliche Verhandlung war im März nach zwei Verhandlungstagen unterbrochen worden.
