Wollen Versicherte Schadensersatzansprüche gegen behandelnde Ärzte geltend machen, müssen die Krankenkassen sie dabei unterstützen. Doch auch dieser Anspruch hat seine Grenzen, wie das LSG Niedersachsen-Bremen nun aufzeigte.
Auch nur zwei Ärzte können gemeinsam schon ein Ärztezentrum bilden. Der Begriff "Zentrum" weise im medinzinischen Bereich nämlich nicht auf eine besondere Größe hin, so das OLG Frankfurt.
Ein Arzt möchte Patientendaten nicht elektronisch weitergeben, er sieht darin eine Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht. Doch das SG München lehnt seine Klage ab, es sieht keinen Verstoß gegen die DSGVO.
Vor einer Operation müssen Patienten nicht nur ausführlich von den Ärzten aufgeklärt werden - sondern auch ausreichend vorher. Ansonsten ist die Einwilligung in die Operation unwirksam, meint das LG Frankenthal.
Verwendet man ein im Internet von einem Arzt hochgeladenes und vorgefertigtes Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht, kann das strafbar sein. Allerdings komme es auf die Unterschrift des Arztes an, so das OLG Celle.
Nur das gesunde Kind sollte leben, so wollte es die Mutter. Während der Geburt per Kaiserschnitt töteten zwei Ärzte einen Zwilling, der eine schwere Hirnschädigung hatte. Jahre später bedauern die Mediziner ihr Handeln.
Die Regierung nimmt sich der vom BVerfG geforderten Regelung der Triage an. Von einem Entwurf aus dem BMG distanziert sich Minister Lauterbach nach heftiger Kritik jedoch nun wieder. Was es damit auf sich hat, erläutert Maximilian Amos.
Obwohl sie eine ärztliche Bescheinigung zur Befreiung von der Maskenpflicht hatte, wurde eine Frau wegen eines Verstoßes gegen die Maskenpflicht zu einem Bußgeld verurteilt. Das geht nicht, wie das OLG Karlsruhe entschied.
