Schulnoten für Ärzte, Lehrer und Anwälte: Der BGH hält Bewertungsportale im Internet für datenschutzrechlich zulässig. Aber sie müssen neutral bleiben, erläutert Paetrick Sakowski.
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Das BVerfG verhandelte am Dienstag über die Verfassungsbeschwerden zweier Männer, die innerhalb einer psychiatrischen Unterbringung fixiert worden waren. Dabei steht der Umgang mit psychisch kranken Patienten generell in Frage.
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Der Arbeitgeber fordert per Mail zu einer Grippeschutzimpfung auf – und der Arbeitnehmerin tut hinterher der Nacken weh. Anspruch auf Schmerzensgeld hat sie aber nicht, so das BAG. Michael Fuhlrott erklärt, warum.
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Das OLG München hat einen Arzt zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, weil er einen Patienten am Leben erhielt. Sein Vertreter sieht darin eine Wende in der Medizinethik.
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Weil sie auf ihrer Webseite Schwangerschaftsabbrüche anbiete, soll eine Ärztin 6.000 Euro zahlen. Die Argumentation des AG Gießen, das sei eben der vom Gesetzgeber gewollte Kompromiss, will sie nicht akzeptieren.
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Vor dem Prozess bewiesen Frauenrechtlerinnen Solidarität mit einer Gießener Ärztin, die wegen Anbietens von Schwangerschaftsabbrüchen angeklagt ist. Verteidigerin Frommel kündigte an, erforderlichenfalls bis nach Karlsruhe zu gehen.
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Weil kein Arzt ihren eingewachsenen Zehennagel richten wollte, wandte sich eine Frau an einen Podologen. Die Kosten dafür wollte die Krankenkasse nicht erstatten. Muss sie aber, entschied nun das LSG Berlin-Brandenburg.
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Weil er sich mit seiner Borreliose in Deutschland nicht gut behandelt fühlte, reiste ein Mann in seine Heimat – und spürte gleich eine Verbesserung. Austherapiert sei er hierzulande aber nicht gewesen, so das LSG. Es lehnte eine Kostenerstattung ab.
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