Kann man einen zeitlich unbefristeten Abschiebegewahrsam anordnen? Und wäre ein genereller Aufnahmestopp von Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan möglich? Diese und weitere Fragen klären wir in einem FAQ.
Das VG Chemnitz untersagte eine Abschiebung nach Marokko. Wegen Zuständigkeitschaos wurde die Entscheidung nicht weitergeleitet und der Mann ausgeflogen. Das Land räumt Fehler ein, die Stadt geht erfolgreich zum OVG.
Nach dem dreitägigen Treffen in Potsdam konnten die Innenminister der Länder verschiedene Einigungen erzielen. Die Themen reichten von der Abschiebung islamistischer "Gefährder" bis zur Expandierung von Waffenverbotszonen.
Nach der Messerattacke in Mannheim, will nun auch Kanzler Scholz Schwerverbrechern in unsichere Länder wie Afghanistan abschieben. Doch geht das überhaupt? Bisher haben sich vier Obergerichte mit dieser Frage beschäftigt.
Die Bedingungen während der Abschiebungshaft unterscheiden sich im bayerischen Hof zu wenig von denjenigen in Strafvollzugsanstalten, so der BGH. Er hat entschieden, dass Abschiebungshaft nur so streng wie nötig erfolgen darf.
Nach der Messerattacke in Mannheim will der Hamburger Innensenator prüfen lassen, ob Abschiebungen in unsichere Länder wie Afghanistan oder Syrien möglich sind. Die Debatte ist alt – genau wie die Antwort darauf.
Emails des BMI müssen an die Behörden weitergeleitet werden, die es angeht. Passiert das nicht, liegt darin ein Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz, eine Abschiebungshaft ist dann rechtswidrig.
Anfang Juni treffen sich die Justizministerinnen und -minister zu ihrer Frühjahrskonferenz. Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern wollen dort für einen Beschlussvorschlag werben, der die Beschleunigung von Asylverfahren zum Ziel hat.
