Illegal nach Großbritannien eingereiste Migrantinnen und Migranten dürfen in das ostafrikanische Ruanda geschickt werden. EIn britisches Gericht bestätigte im Grundsatz den umstrittenen Ruanda-Pakt.
Zu zweieinhalb Jahren Haft war Boris Becker Ende April verurteilt worden. Doch nun kommt der einstige Ausnahmesportler vor Weihnachten frei. Das liegt an seiner Staatsbürgerschaft.
Medienberichten zufolge soll Boris Becker bald aus Großbritannien nach Deutschland abgeschoben werden. Welche juristische Konsequenzen könnten ihm in seiner Heimat drohen?
Im April war Tennis-Legende Boris Becker in London zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Nun soll er britischen Medienberichten zufolge nach Deutschland abgeschoben werden.
Flüchtlinge können nicht nach Griechenland abgeschoben werden, da elementare Bedürfnisse nicht befriedigt werden können. Das gilt auch, wenn die Menschen dort bereits einen Schutzstatus haben, so das OVG des Saarlandes.
Kranke Menschen dürfen nicht abgeschoben werden, wenn ihnen im Herkunftsland eine schmerzlindernde Behandlung nicht zur Verfügung steht. Das hat der EuGH auf eine Vorlage aus den Niederlanden entschieden.
Nationale Gerichte müssen die Rechtsmäßigkeit einer Inhaftierung von Drittstaatenangehörigen von Amts wegen prüfen. Die Betroffenen müssen mögliche Rechtsverletzungen dafür nicht geltend gemacht haben, urteilte der EuGH.
Nachdem der EGMR einen Abschiebeflug von Großbritannien nach Ruanda vorläufig untersagt hat, geht die Regierung auf Konfrontationskurs. Sie legt einen Gesetzesentwurf vor, nach dem der EGMR nicht mehr das letzte Wort haben soll.
