Georgien ist 2023 als sogenannter sicherer Herkunftsstaat deklariert worden. So sich wie gedacht sei es dort aber nicht, so das Verwaltungsgericht Berlin. Es stellt damit die rechtliche Grundlage für Tausende Abschiebungen infrage.
Der US-Präsident lässt gut 250 Männer und Teenager wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einem venezolanischen Kartell nach El Salvador abschieben. Dafür stützt er sich auf ein Gesetz von 1798 – und ignoriert eine richterliche Anordnung.
In den Neunzigern sollen zwei Männer einen Anschlag auf ein Abschiebegefängnis geplant haben. Als das Vorhaben scheiterte, tauchten sie unter. Fast genau 30 Jahre später stellen sie sich in Berlin dem Prozess.
Nach offiziellen Zahlen verlässt nur etwa jeder fünfte Ausländer, der zur Ausreise verpflichtet ist, die EU. Die EU-Kommission will das ändern. Dazu möchte sie eine Vereinheitlichung der verschiedenen Regelungen in den Mitgliedstaaten.
Bürgerrechtler und Juristen schlagen Alarm: Im Zuge einer radikalisierten Migrationspolitik würden in Deutschland das Recht an sich sowie die Institutionen des Rechtsstaats zunehmend angezweifelt - auch von demokratischen Parteien.
Die Union will an den Grenzen jeden zurückweisen, der keine Einreiseerlaubnis hat. Der Plan von Kanzlerkandidat Friedrich Merz wird nicht nur im Inland kritisch gesehen. Auch im Nachbarstaat Österreich stößt der Vorschlag auf Ablehnung.
Die Tat in Aschaffenburg hätte verhindert werden können – da sind sich Politiker parteiübergreifend einig. Aber wie? Welche Möglichkeiten bieten Aufenthalts-, Polizei- und Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz? LTO hat mit Experten gesprochen.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat die Beweisaufnahme zum Terroranschlag in Solingen begonnen. Daniel Thym und Martin Fleuß sehen als Sachverständige strukturelle Defizite bei Abschiebungen.
