Im Nachgang zu einem EuGH-Urteil hat der BGH am Freitag entschieden, dass Abschiebehäftlinge nicht auf dem Gelände einer JVA inhaftiert werden dürfen – auch dann nicht, wenn sie in einem eigenem Gebäudekomplex getrennt von den übrigen Gefangenen…
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Der BGH hat mit einem am Mittwoch bekannt gegeben Beschluss entschieden, dass es derzeit keine Rechtsgrundlage für die Inhaftierung von illegal nach Deutschland eingereisten Ausländern gibt, die zuvor einen Asylantrag im EU-Ausland gestellt hatten.…
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Als Reaktion auf das Urteil des EuGH zur Unterbringung von Abschiebehäftlingen entlässt Sachsen-Anhalt alle derzeit inhaftierten Betroffenen aus dem Gefängnis. Es werde zunächst keine Abschiebehaft mehr geben, sagte Ministeriumssprecherin Anke Reppin…
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Abschiebehäftlinge dürfen nicht zusammen mit gewöhnlichen Strafgefangenen untergebracht werden, so der EuGH am Donnerstag auf Vorlagen von BGH und LG München I. Zwar müsse nicht jedes Bundesland eine Sondereinrichtung haben. Im Zweifel müssten…
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Ausländer, die bereits in einem anderen Staat als Flüchtlinge anerkannt worden sind, können nicht zusätzlich in Deutschland Schutz beanspruchen. Ein neuer Asylantrag sei unzulässig, entschieden die Leipziger Richter am Dienstag.
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Wird ein Ausländer nicht erst dazu aufgefordert, sich freiwillig zu einer Botschaft zu begeben, muss er die Kosten für eine angeordnete Begleitung durch Polizeibeamte nicht zahlen. Dies entschied das BVerwG am Donnerstag.
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Nach der EU-Rückführungsrichtlinie dürfen Abschiebehäftlinge nicht gemeinsam mit Strafgefangenen untergebracht werden. Diese Praxis ist in den deutschen Bundesländern allerdings selten, nur sechs verfügen überhaupt über spezielle Einrichtungen. Die…
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Stellt ein Ausländer kein Risiko für die öffentliche Sicherheit mehr dar, kann die Sperrwirkung einer Ausweisung aufgehoben werden. Dazu muss der Betroffene nicht einmal ausgereist sein. Das entschied am Donnerstag das BVerwG.
