Das Kabinett hat heute das Aslypaket II auf den Weg gebracht. Verschiedene Organisationen kritisieren mit deutlichen Worten eine geplante "massive Verschlechterung" der Asylverfahren in Deutschland.
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Nicht mal einen Monat nach den Silvester-Übergriffen gegen Frauen in Köln zieht die Bundesregierung ihre Lehren - und schraubt erneut am gerade erst überarbeiteten Ausweisungsrecht. Reine Symbolpolitik, meinen die Grünen.
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CSU-Chef Horst Seehofer unterstützt den Vorstoß seines Generalsekretärs Andreas Scheuer, straffällige Asylbewerber auch ohne Prozess abzuschieben - und trifft auf scharfe Kritik seitens des Justizministers und der Grünen.
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Mitgliedsstaaten dürfen Freiheitsstrafen gegen Drittstaatler verhängen, die trotz eines Verbots einreisen. Nationale Regeln, die hierfür Haft vorsehen, verstoßen nicht gegen die EU-Rückführungsrichtlinie, entschied der EuGH.
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Abschiebungen in die EU-Staaten, die ein Asylbewerber auf seiner Flucht als erstes betreten hat, bleiben die Regel. Entgehen kann man ihnen nun durch freiwillige Ausreise. Rolf Gutmann über den zweifelhaften Sinn des Dublin-Verfahrens.
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Das Kölner VG hat der Klage eines Flüchtlings gegen seine Abschiebung nach Ungarn stattgegeben. Die Zustände dort seien erniedrigend, Asylsuchende würden flächendeckend inhaftiert und sogar angeleint.
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Den Zuwachs an Flüchtlingen in Baden-Württemberg bekommt auch die Justiz zu spüren. Die Zahl der Asylverfahren an den vier Verwaltungsgerichten im Land ist innerhalb eines Jahres um 60 Prozent gestiegen.
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Ein rechtskräftig zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilter Nigerianer darf ausgewiesen werden. Mit seinem deutschen Sohn könne er auch aus Afrika Kontakt aufnehmen, entschied das VG Mainz.
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