Die Ampel-Koalition hat sich darauf geeinigt, dass es künftig schnellere Einbürgerungen und erleichterte Abschiebungen geben soll. Beschlossen werden sollen die aber erst im Januar, weil es bis zuletzt Streit über Details gab.
Bei einem weiteren Asylantrag in einem zweiten Mitgliedstaat muss ein Ausländer das Merkblatt über das Asylverfahren erneut erhalten. Die Gefahr einer Abschiebung durch das Erstland ist gerichtlich aber nicht zu prüfen, entschied der EuGH.
Mehr Befugnisse für Behörden, weniger Vorwarnung für Betroffene und längerer Ausreisegewahrsam: Die Bundesregierung will die Regeln für Abschiebungen verschärfen. Doch in den Reihen der eigenen Koalition regt sich Unmut.
Seit Januar gilt ein Gesetz, das Asylverfahren in Deutschland beschleunigen soll. Gebracht hat es nichts. Nun planen die Länder erneut, mehr Tempo in die Gerichtsverfahren zu bringen. Juristische Verbände sind besorgt.
Als Reaktion auf die Billigung der Terrorattacken der Hamas durch einen Teil pro-palästinensischer Demonstranten wird die "Härte des Rechtsstaats" gefordert. Doch was können Aufenthalts-, Versammlungs- und Strafrecht leisten?
Die Debatte um die künftige Asylpolitik verschärft sich. Bund und Länder drängen daher jeweils auf Reformen der rechtlichen Rahmenbedingungen. Die Ministerpräsidentenkonferenz fordert vor allem eine Beschleunigung der Verfahren.
Nancy Faeser möchte die Zahl der fehlgeschlagenen Abschiebungen minimieren und für eine Entlastung der Ausländerbehörden sorgen. Nach dem nun vorgestellten Entwurf sollen die Daten für Abschiebungen auch nicht mehr angekündigt werden.
Steuererleichterungen für die Wirtschaft, weniger Bürokratie für alle, höhere Hürden für Menschen aus Georgien und Moldau: Nach viel Streit konnte sich die Ampel-Regierung auf einige Reformvorhaben einigen.
