Abschiebung - Artikel zum Thema - Seite 3

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, um sichere Herkunftsländer künftig ohne Zustimmung des Bundesrates festlegen zu können. Ob das Manöver zulässig ist, bezweifelt ein verfassungsrechtliches Gutachten.

Abgelehnte Asylbewerber aus Staaten, die als sicher gelten, können schneller abgeschoben werden. Zuletzt scheiterte die Erweiterung der Liste sicherer Staaten oft an den Grünen im Bundesrat. Schwarz-Rot hat nun einen anderen Weg gefunden. 

Bis zum Jahr 1914 blühten oft nur mühsam als Zukunftsromane getarnte politische Programmschriften. Auf dem Gebiet der Strafrechtsreform gaben sich auch Juristen und Strafvollzugspraktiker einer utopischen Projektemacherei hin.

Die US-Regierung will ihren Migrationskurs noch verschärfen und mehr irregulär eingereiste Migranten abschieben. Ziel seien 3.000 Festnahmen pro Tag. Das entspricht einer Verdreifachung seit Beginn der Amtszeit Donald Trumps.

Der Sturz des Assad-Regimes könnte nun Folgen für Asylverfahren in Deutschland haben. Zunächst hatte das BAMF Asylverfahren von Syrern ausgesetzt. Doch ein weiterer Aufschub sei nicht mehr gerechtfertigt, entschied nun das VG Karlsruhe.

In einem Abschiebeverfahren verwehrte das OVG Sachsen der Anwältin des Betroffenen Akteneinsicht. Das BVerfG hob diese Entscheidung nun auf. Sie verletze den Mann in seinen Rechten auf effektiven Rechtsschutz und auf ein faires Verfahren.

Ohne strafrechtliche Verurteilung will Berlin propalästinensische Aktivisten abschieben. Das VG Berlin stoppte dies nun erneut für eine Irin – zumindest vorerst.

Weil er einem anderen Mann falsche Ausweispapiere besorgte, muss ein Afghane nun eine Freiheitsstrafe verbüßen – trotz Abschiebeverbot wird er dafür nach Griechenland ausgeliefert. Das entschied das OLG Frankfurt.