Die Auskunft der schwarz-gelben Landesregierung in NRW über gefährliche Orte war nicht ausreichend, urteilt der VerfGH in Münster. Und gibt damit klagenden AfD-Abgeordneten Recht.
Der Katalane Junqueras sitzt unter Anderem wegen Rebellion in Spanien im Gefängnis. Deshalb hat das Europarlament ihm sein Abgeordnetenmandat aberkannt. Dagegen klagt Junqueras nun vor dem EuG.
Der Bundestag hat so viele Abgeordnete wie nie zuvor. Mit einer Wahlrechtsreform soll er eigentlich wieder verkleinert werden - doch die Details sind höchst umstritten. Vor allem in der Union fehlt es an einer abgestimmten Position.
Seit mehr als zwei Jahren lebt der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont im Ausland - geflohen vor Strafverfolgung in Spanien. Nun verkünden Puigdemont und sein Anwalt eine weitreichende Entscheidung der belgischen Justiz.
In Spanien wurde er zu 13 Jahren Haft verurteilt, kurz vorher war Oriol Junqueras aber als Abgeordneter in das Europäische Parlament gewählt worden – und genießt deshalb Immunität, entschied nun der EuGH.
Eigentlich sollen die Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten nur für deren Bundestagsarbeit eingesetzt werden. Und nicht anderweitig, beispielsweise für Wahlkämpfe. Doch die Realität schaut bisweilen anders aus. Das soll sich jetzt ändern.
Die Verhandlungen über eine Wahlrechtsreform sind ziemlich festgefahren. Dabei sind sich alle Parteien im Prinzip einig, dass der Bundestag wieder kleiner werden muss. Jetzt liegt dort erstmals ein Gesetzentwurf vor.
Wegen des Schmuggelns von Millionen unversteuerter Zigaretten hat der BGH den früheren AfD-Landtagsabgeordneten Jan-Ulrich Weiß zur einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die Aberkennung seines öffentlichen Amts sei aber rechtswidrig.
