Abgeordnete - Artikel zum Thema - Seite 14

Die Berliner Piratenfraktion ist mit ihrer Klage gegen die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Die Regeln, die sich das Parlament zu Beginn der Legislaturperiode im Oktober 2011 selbst gab, verletzten… Artikel lesen

Für die Abgeordneten, die im Zuge der Verwandtenaffäre in die Schlagzeilen geraten waren, beginnt das neue Jahr erfreulich: Präsidentin Stamm fordert kein Geld von ihnen zurück. Die Betroffenen hätten zurecht von der umstrittenen Altfallregelung… Artikel lesen

Die SPD-Mitglieder können wie geplant ab Samstag über das Zustandekommen einer Großen Koalition abstimmen. Das BVerfG stellt sich dem nicht entgegen. Es wies einen gegen den Mitgliederentscheid gerichteten Eilantrag einer Privatperson ab, weil eine… Artikel lesen

Eine Institution, drei Orte – das Europäische Parlament hat nicht nur einen Sitz in Straßburg, sondern zusätzlich die Arbeitsorte Brüssel und Luxemburg. Für die EU-Parlamentarier bedeutet das: pendeln, jeden Monat aufs Neue. Dem wollen sie mit einem… Artikel lesen

Zulagen für Parlamentarische Geschäftsführer im Kieler Landtag sind rechtens. Dieses Urteil verkündete das Schleswig-Holsteinische LVerfG am Montag. Damit wies es einen Antrag von drei Piraten-Abgeordneten ab, die in den Zulagen einen Verstoß gegen… Artikel lesen

Nach der Verwandtenaffäre im Bayerischen Landtag erhebt der Oberste Rechnungshof schwere Vorwürfe gegen das Parlament. Die umstrittene Altfallregelung zur Beschäftigung von Eheleuten und Kindern hätte nach Ansicht der Finanzprüfer schon seit dem Jahr… Artikel lesen

Der bayerische Landtag will auf die Verwandtenaffäre reagieren und das Abgeordnetengesetz noch weiter verschärfen als bisher geplant. Die Spitzen von CSU, SPD, Grünen und SPD haben sich darauf verständigt, dass Abgeordnete auch die sprichwörtlich… Artikel lesen

Insgesamt standen 79 Namen auf der Liste, die die Präsidentin des bayerischen Landtags am Freitag veröffentlichte. Es waren die Namen der Abgeordneten, die Ehepartner oder Kinder auf Kosten des Staates beschäftigt hatten. Die einen warnen nun davor,… Artikel lesen