Abgeordnete - Artikel zum Thema - Seite 14

Die bayerische Landesregierung muss Anfragen der Opposition zur Verwandtenaffäre im Gegensatz zur bisherigen Praxis detailliert beantworten. Das hat der BayVerfGH in einem am Donnerstag verkündeten Urteil klargestellt - und damit einer Klage der SPD… Artikel lesen

Am Donnerstag hat der BayVerfGH den Auskunftsanspruch der Landtagsabgeordneten bestätigt und gestärkt. Bei Anfragen, die sensible Bereiche wie den Verfassungsschutz betreffen, dürfen Regierungen nicht pauschal mit dem Hinweis auf… Artikel lesen

Ihn trifft die Affäre um Sebastian Edathy beinahe so hart wie den SPD-Politiker selbst: Hans-Peter Friedrich musste erst sein Ministeramt niederlegen, nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen ihn. Die Immunität Friedrichs wurde nach… Artikel lesen

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat ein Ermittlungsverfahren gegen Sebastian Edathy (SPD) eingeleitet. Am Montag durchsuchten Beamte seine Privatwohnung und sein Wahlkreisbüro. Auf seiner Facebook-Seite weist der 44-Jährige die gegen ihn erhobenen… Artikel lesen

Die Berliner Piratenfraktion ist mit ihrer Klage gegen die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Die Regeln, die sich das Parlament zu Beginn der Legislaturperiode im Oktober 2011 selbst gab, verletzten… Artikel lesen

Für die Abgeordneten, die im Zuge der Verwandtenaffäre in die Schlagzeilen geraten waren, beginnt das neue Jahr erfreulich: Präsidentin Stamm fordert kein Geld von ihnen zurück. Die Betroffenen hätten zurecht von der umstrittenen Altfallregelung… Artikel lesen

Die SPD-Mitglieder können wie geplant ab Samstag über das Zustandekommen einer Großen Koalition abstimmen. Das BVerfG stellt sich dem nicht entgegen. Es wies einen gegen den Mitgliederentscheid gerichteten Eilantrag einer Privatperson ab, weil eine… Artikel lesen

Eine Institution, drei Orte – das Europäische Parlament hat nicht nur einen Sitz in Straßburg, sondern zusätzlich die Arbeitsorte Brüssel und Luxemburg. Für die EU-Parlamentarier bedeutet das: pendeln, jeden Monat aufs Neue. Dem wollen sie mit einem… Artikel lesen