Abgeordnete - Artikel zum Thema

Der Schuldspruch gegen den ehemaligen thüringischen Innenminister Christian Köckert wegen Abgeordnetenbestechung und Vorteilsnahme in zwei Fällen ist rechtskräftig. Das entschied der BGH am Dienstag und bestätigte damit das vorinstanzliche Urteil des… Artikel lesen

Der Redakteur einer großen überregionalen Tageszeitung darf von der Bundestagsverwaltung Zugang zu Informationen über Anschaffungen verlangen, die Abgeordnete des Deutschen Bundestages getätigt haben. Dies allerdings nur, soweit sich die Angaben… Artikel lesen

Das LG Verden hält Sebastian Edathy unter anderem wegen des Vorwurfs des Besitzes kinderpornografischer Schriften für hinreichend tatverdächtig. Daher hat es nun die Anklage der Staatsanwaltschaft Hannover zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Artikel lesen

Der Vizepräsident des BVerfG, Ferdinand Kirchhof, sieht die zum Teil zahlreichen Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten kritisch. Die parlamentarische Funktion müsse voll erfüllt werden, mahnte Kirchhof. Artikel lesen

Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken hat Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz über die Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten unterzeichnet. Die Bedenken seien nicht so durchgreifend, dass sie den Bundespräsidenten an einer Ausfertigung… Artikel lesen

Eine automatische Gehaltserhöhung – wer wünscht sich das nicht? Die Bundestagsabgeordneten hatten aber nicht mit dem Widerstand des Bundespräsidenten gerechnet. Der will die geplante Anhebung der Abgeordnetendiäten nun genau prüfen. Auch wenn Gauck… Artikel lesen

Die bayerische Landesregierung muss Anfragen der Opposition zur Verwandtenaffäre im Gegensatz zur bisherigen Praxis detailliert beantworten. Das hat der BayVerfGH in einem am Donnerstag verkündeten Urteil klargestellt - und damit einer Klage der SPD… Artikel lesen

Am Donnerstag hat der BayVerfGH den Auskunftsanspruch der Landtagsabgeordneten bestätigt und gestärkt. Bei Anfragen, die sensible Bereiche wie den Verfassungsschutz betreffen, dürfen Regierungen nicht pauschal mit dem Hinweis auf… Artikel lesen