Abgeordnete - Artikel zum Thema - Seite 11

Der Bundestag hat die Immunität der früheren AfD-Politikerin Frauke Petry aufgehoben. Die Abgeordnete, die mittlerweile der blauen Partei angehört, könnte nun wegen Meineids angeklagt werden. Artikel lesen

Eine Verurteilung wegen Volksverhetzung führt nicht zu einem Verlust des Bundestagsmandats. Der Gesetzgeber könnte das ändern, um das Ansehen des Parlaments zu schützen. Die Rechtslage und mögliche Änderungen erklärt Klaus F. Gärditz. Artikel lesen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Richter am LG Dresden Jens Maier ist mit einem rassistischen Kommentar über Noah Becker aufgefallen. Er nannte den Sohn des Tennis-Profis auf Twitter einen "kleinen Halbneger". Artikel lesen

Das BVerfG hat einen Antrag der Grünen-Abgeordneten Irene Mihalic im Organstreitverfahren als unzulässig verworfen. Sie war der Auffassung, die Bundesregierung hätte ihre parlamentarische Frage falsch beantwortet. Artikel lesen

Das BVerfG hat den Einsatz von Bundestagsmitarbeitern als "missbrauchsanfällig" bezeichnet und den Gesetzgeber zum Handeln aufgefordert. Auch sprach es sich für die Fünf-Prozent-Klausel und gegen ein Eventualstimmrecht aus.  Artikel lesen

Die Regierung muss nicht alle Fragen der Opposition zum Einsatz von V-Leuten und dem Oktoberfestattentat von 1980 beantworten. Doch wenn sie etwas geheim halten will, muss sie es zumindest ordentlich begründen, so das BVerfG.  Artikel lesen

Weil er die Stellenvergabe am Landesrechnungshof und Landesverfassungsgericht kritisiert hatte, wurde der Fraktionschef der Piraten in Schleswig-Holstein vom Parlamentspräsidenten zur Ordnung gerufen. Zu Unrecht, entschied nun das LVerfG. Artikel lesen

Wer im Rentenalter Abgeordnetenentschädigung erhält, kann nicht zugleich volle Rente beanspruchen, so das SG Düsseldorf. Andernfalls liege eine Doppelalimentation vor. Geklagte hatte ein Bundestagsabgeordneter. Artikel lesen