Abgasaffäre - Artikel zum Thema - Seite 9

Eine Corona-Infektion steht der kurzfristigen Fortsetzung des Diesel-Strafprozesses gegen vier ehemalige Manager von VW im Weg. Das Gericht will die Beweisaufnahme Mitte April fortsetzen.

Ein vom Dieselskandal betroffener Audifahrer wollte von der BRD Schadensersatz haben, weil sie eine fehlerhaft Typengenehmigung erteilt und entsprechendes Unionsrecht nicht hinreichend umgesetzt habe. Das lehnte der BGH nun ab.

Anerkannte deutsche Umweltvereinigungen dürfen gegen Entscheidungen des Kraftfahrt-Bundesamts vor Gericht ziehen. Es fehlt nicht an der Klagebefugnis, so der EuGH-Generalanwalt. Hintergrund ist das Vorgehen der DUH gegen sog. Thermofenster.

Trotz Verjährung kann in der VW-Abgasaffäre für Neuwagenkäufer noch ein Anspruch auf Restschadensersatz bestehen, hat der BGH in zwei weiteren, ähnlich gelagerten Dieselverfahren entschieden.

Ob im Dieselskandal oder bei den Streitigkeiten um die Corona-Hilfen: In Massenverfahren sind vermehrt Projektjuristen für Kanzleien tätig. Für wen bietet sich dieser Job an?

Vom Dieselskandal betroffene Gebrauchtwagenkäufer, die erst 2020 Klage gegen VW erhoben haben, gehen leer aus. Laut BGH trat Verjährung ein. Das Urteil zeigt aber: Für Neuwagenkäufer könnte es anders ausgehen.

Die genauen Absprachen, die bei VW zum Abgasbetrug führten, bleiben bisher in vielen Punkten nebulös. Ein Strafprozess hat noch keine Klarheit gebracht. Im parallelen Streit über eine Manager-Kündigung gibt es jetzt ein Urteil.

Die Kommission hatte Schadstoff-Grenzwerte für Diesel-PKW faktisch gelockert. Etwa die Stadt Paris klagte daher, weil sie glaubte, nun keine Fahrverbote mehr verhängen zu dürfen. Irrtum meint der EuGH. Die Städte können selbst entscheiden.