Vom Dieselskandal betroffene Gebrauchtwagenkäufer, die erst 2020 Klage gegen VW erhoben haben, gehen leer aus. Laut BGH trat Verjährung ein. Das Urteil zeigt aber: Für Neuwagenkäufer könnte es anders ausgehen.
Die genauen Absprachen, die bei VW zum Abgasbetrug führten, bleiben bisher in vielen Punkten nebulös. Ein Strafprozess hat noch keine Klarheit gebracht. Im parallelen Streit über eine Manager-Kündigung gibt es jetzt ein Urteil.
Die Kommission hatte Schadstoff-Grenzwerte für Diesel-PKW faktisch gelockert. Etwa die Stadt Paris klagte daher, weil sie glaubte, nun keine Fahrverbote mehr verhängen zu dürfen. Irrtum meint der EuGH. Die Städte können selbst entscheiden.
Der BGH hat einige Grundsatzfragen im Dieselskandal bereits geklärt, außerdem konnten viele Verfahren außergerichtlich beigelegt werden. Was ist also in Sachen Abgasaffäre noch offen? Hier eine Übersicht.
Nicht immer nur Corona. Der BGH urteilte 2021 zum Abgasskandal, werbenden Influencerinnen, randalierenden Fußballfans und strafbaren Cum-Ex-Geschäften.
Haben vom Dieselskandal betroffene Autokäufer ihr KfZ über einen Darlehensvertrag mit Rückgabeoption finanziert, dann kann ihnen trotzdem Schadensersatz zustehen - wenn sie von dem Rückgaberecht keinen Gebrauch gemacht haben.
Nicht jeder vom Dieselskandal betroffene Käufer möchte das Software-Update bekommen, sondern lieber ein neues Auto. Ist aber nur noch ein teureres Nachfolgemodell verfügbar, muss er ggf. die Kosten mittragen, findet der BGH.
Mehrere Audi-Fahrer bekommen von dem Autohersteller Schadensersatz, weil ihre Fahrzeuge mit dem VW-Motor EA189 samt der unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet waren. Laut BGH hat wenigstens eine Person bei Audi davon gewusst.
