Abgasaffäre - Artikel zum Thema - Seite 4

Wegen des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung bittet das OLG Stuttgart Mercedes zur Kasse. Dabei geht es zur Abwechslung mal nicht um die altbekannten Thermofenster. Der Kläger im vorliegenden Fall kriegt trotzdem kein Geld.

Im Sommer entschied der BGH, dass Dieselkunden auch bei fahrlässig verbauter Abgaseinrichtung Schadensersatz zustehe. Das OLG Naumburg griff diese Entscheidung nun auf und gestand dem Käufer eines Wohnmobils 10 Prozent des Kaufpreises zu. 

VW spielt die Hauptrolle in der sogenannten Dieselaffäre, aber auch Mercedes-Benz sieht sich Schadensersatzforderungen ausgesetzt. In Stuttgart startet nun ein Kapitalanleger-Musterverfahren.

Das Verbot der Doppelbestrafung ist auch auf Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur anwendbar. Das entschied der EuGH am Donnerstag und bewahrt den VW-Konzern so davor, weitere fünf Millionen Euro an Italien zahlen zu müssen.

EuGH und BGH haben kürzlich wegweisende Urteile für Diesel-Fälle gefällt. Nun verhandelte mit dem OLG Stuttgart erstmals ein Instanzgericht unter den neuen Regeln. Christian Rath war dabei und hat eher schlechte Nachrichten für Dieselkunden.

Im Zuge des Dieselskandals war das LG Stuttgart mit Zehntausenden Klagen getäuschter Verbraucher überschwemmt worden. Inzwischen ist die Klagewelle abgeebbt, doch ein aktuelles BGH-Urteil könnte noch mal neuen Schwung in die Sache bringen.

Ende Juni werden der ehemalige Audi-Chef Stadler und zwei weitere Angeklagte wegen Betrugs verurteilt. Aufgrund eines Deals endet das Verfahren unaufgeregt. Erst nach Prozessende kommt es zu einer Überraschung. 

Im April hatte der BGH entschieden, dass eine Kreditklausel der Mercedes-Benz-Bank, die Ansprüche wegen des Dieselskandals ausschließt, unwirksam ist. Dass das für Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen gilt, hat er jetzt klargestellt.