Flüsse, die klagen können? In Staaten wie Ecuador gibt es bereits eigene Rechte der Natur. Anders in Deutschland. Ein Richter am Landgericht Erfurt hat jetzt einen Vorstoß gewagt – in einem Verfahren zum Diesel-Abgasskandal.
Im Februar äußerte sich Ex-VW-Chef Martin Winterkorn noch als Zeuge zur Dieselaffäre. Ab September muss er sich selbst als Angeklagter vor Gericht verantworten. Mehrere Strafverfahren gegen ihn wurden dazu verbunden.
In Braunschweig wird über mögliche Schadensersatzsansprüche von Anlegern wegen der VW-Dieselaffäre verhandelt. Für den Mittwoch wurde mit einem Ende der Vernehmung von Ex-Konzernchef Winterkorn gerechnet. Es kam anders.
Nach Bekanntwerden der Dieselaffäre trat der Ex-VW-Chef von seinem Posten zurück. Nun sagt Martin Winterkorn vor dem OLG Braunschweig in dem gegen VW geführten Schadensersatzprozess aus.
Der frühere VW-Manager Herbert Diess sagt im Prozess um Schadensersatzforderungen von VW-Aktionären am OLG Braunschweig aus. Die Verantwortung für Abgasmanipulationen siedelt er bei Martin Winterkorn an.
Die juristische Aufarbeitung des VW-Dieselskandals dauert an, auch wenn der längst nicht mehr so medienpräsent ist. Das könnte sich aber bald ändern: Mehrere Ex-VW-Chefs müssen sich in verschiedenen Verfahren äußern.
Polens Justizreform, die Zukunft des europäischen Vereinsfußballs und der Datenschutz von Mietern und Facebook-Usern – all das lag 2023 in den Händen des EuGH. Was er entschieden hat und wie er seinen Workload künftig reduzieren will.
Weil in einem Verfahren wegen möglichen Betrugs noch nicht gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn verhandelt werden konnte, wird ein anderes Strafverfahren wegen möglicher Verstöße gegen das Wertpapierhandelsgesetz wieder aufgenommen.
