Das Schleswig-Holsteinische OVG bestätigt: Vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigte VW-Abschalteinrichtungen sind illegal. Das Urteil im Musterverfahren dürfte Auswirkungen auf Millionen Dieselfahrzeuge haben. Es droht sogar die Stilllegung.
Die illegale Abschalteinrichtung ist von der Behörde genehmigt gewesen – wieso also dafür haften? So versuchen Automobilhersteller sich im Dieselskandal aus der Verantwortlichkeit zu befreien. Das geht aber nicht, findet der EuGH.
Martin Winterkorn war VW-Chef, als der Dieselskandal aufflog. Der Strafprozess gegen ihn stockt schon länger aus gesundheitlichen Gründen. Nun hat das Gericht das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses vorläufig eingestellt.
Fast ein Jahrzehnt nach der Aufdeckung von Manipulationen an der Abgasreinigung in VW-Motoren spricht das LG Braunschweig vier Mitverantwortliche schuldig. Zwei Ex-Manager müssen ins Gefängnis. Ex-VW-Chef Martin Winterkorn ist nicht dabei.
Ein kürzlich bei LTO veröffentlichter Gastbeitrag stellt Prozessfinanzierern ein schlechtes Zeugnis aus. Richard Eibl ist selbst in der Branche tätig und sieht die Dinge anders.
Wo Massenverfahren sind, sind die Prozessfinanzierer nicht weit. Ihre Rolle ist kritisch zu hinterfragen, finden Stefan Engels und Thomas Gädtke, die Unternehmen zu Massenverfahren beraten.
Der Prozess gegen den früheren VW-Boss Winterkorn sollte dessen Rolle bei der Dieselaffäre beleuchten. Nach einem Unfall des Angeklagten wurde die Hauptverhandlung ausgesetzt. Jetzt steht der Termin für den Neubeginn fest.
