Abgasaffäre - Artikel zum Thema

Die juristische Aufarbeitung des VW-Dieselskandals dauert an, auch wenn der längst nicht mehr so medienpräsent ist. Das könnte sich aber bald ändern: Mehrere Ex-VW-Chefs müssen sich in verschiedenen Verfahren äußern.

Polens Justizreform, die Zukunft des europäischen Vereinsfußballs und der Datenschutz von Mietern und Facebook-Usern – all das lag 2023 in den Händen des EuGH. Was er entschieden hat und wie er seinen Workload künftig reduzieren will.

Weil in einem Verfahren wegen möglichen Betrugs noch nicht gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn verhandelt werden konnte, wird ein anderes Strafverfahren wegen möglicher Verstöße gegen das Wertpapierhandelsgesetz wieder aufgenommen.

Wegen des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung bittet das OLG Stuttgart Mercedes zur Kasse. Dabei geht es zur Abwechslung mal nicht um die altbekannten Thermofenster. Der Kläger im vorliegenden Fall kriegt trotzdem kein Geld.

Im Sommer entschied der BGH, dass Dieselkunden auch bei fahrlässig verbauter Abgaseinrichtung Schadensersatz zustehe. Das OLG Naumburg griff diese Entscheidung nun auf und gestand dem Käufer eines Wohnmobils 10 Prozent des Kaufpreises zu. 

VW spielt die Hauptrolle in der sogenannten Dieselaffäre, aber auch Mercedes-Benz sieht sich Schadensersatzforderungen ausgesetzt. In Stuttgart startet nun ein Kapitalanleger-Musterverfahren.

Das Verbot der Doppelbestrafung ist auch auf Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur anwendbar. Das entschied der EuGH am Donnerstag und bewahrt den VW-Konzern so davor, weitere fünf Millionen Euro an Italien zahlen zu müssen.

EuGH und BGH haben kürzlich wegweisende Urteile für Diesel-Fälle gefällt. Nun verhandelte mit dem OLG Stuttgart erstmals ein Instanzgericht unter den neuen Regeln. Christian Rath war dabei und hat eher schlechte Nachrichten für Dieselkunden.