Der BGH hat einige Grundsatzfragen im Dieselskandal bereits geklärt, außerdem konnten viele Verfahren außergerichtlich beigelegt werden. Was ist also in Sachen Abgasaffäre noch offen? Hier eine Übersicht.
Nicht immer nur Corona. Der BGH urteilte 2021 zum Abgasskandal, werbenden Influencerinnen, randalierenden Fußballfans und strafbaren Cum-Ex-Geschäften.
Haben vom Dieselskandal betroffene Autokäufer ihr KfZ über einen Darlehensvertrag mit Rückgabeoption finanziert, dann kann ihnen trotzdem Schadensersatz zustehen - wenn sie von dem Rückgaberecht keinen Gebrauch gemacht haben.
Nicht jeder vom Dieselskandal betroffene Käufer möchte das Software-Update bekommen, sondern lieber ein neues Auto. Ist aber nur noch ein teureres Nachfolgemodell verfügbar, muss er ggf. die Kosten mittragen, findet der BGH.
Mehrere Audi-Fahrer bekommen von dem Autohersteller Schadensersatz, weil ihre Fahrzeuge mit dem VW-Motor EA189 samt der unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet waren. Laut BGH hat wenigstens eine Person bei Audi davon gewusst.
Seit mehr als drei Jahren wird vor dem OLG Braunschweig ein Musterprozess zu Anlegerklagen in der Dieselaffäre gegen Volkswagen verhandelt. Das Gericht hat nun einen Hinweisbeschluss zur ausschlaggebenden Ad-hoc-Informationspflicht erlassen.
Können Käufer eines vom Dieselskandals betroffenen Neufahrzeugs vom Kaufvertrag zurücktreten, ohne dem Verkäufer zuvor Gelegenheit zur Mangelbeseitigung zu geben? Ohne weiteres geht das nicht, wie der BGH nun entschied.
Der Automobilhersteller Opel zahlt ein Millionenbußgeld wegen überhöhter Schadstoffwerte bei einigen Modellen. Das Unternehmen vermeidet damit ein Gerichtsverfahren.
