Abfallentsorgung - Artikel zum Thema - Seite 3

Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe haben im Land Berlin kein Monopol auf die gewerbliche Sammlung von Sperrmüll. Auch private Unternehmen dürfen sammeln, entschied das VG Berlin in mehreren am Dienstag bekanntgegebenen Urteilen. Artikel lesen

Neues Jahr, neue Regeln: Der Mindestlohn kommt und das Kfz-Kennzeichen kann man jetzt behalten, auch wenn man die Stadt verlässt. Etwas mehr Hartz IV, dafür werden gut verdienende Arbeitnehmer zur Kasse gebeten. Zum 1. Januar hat sich einiges… Artikel lesen

Vor Jahren hatte der EuGH den beiden Ländern bereits aufgetragen, mit ihren Abfällen sorgsamer umzugehen und illegale Deponien zu schließen und zu sanieren. Dem sind die Mittelmeerstaaten allerdings nur in schleppender Weise nachgekommen. Jetzt wird… Artikel lesen

Ein Berliner Grundstückseigentümer wehrte sich gerichtlich gegen seinen Müllabfuhrtarif, der im letzten Jahr um 29 Cent pro Quartal gestiegen war. Diese Erhöhung sei eine unzulässige Quersubvention von Umweltschutzzielen, argumentierte der Kläger.… Artikel lesen

Ein privates Unternehmen, das ein Rückholsystem für gebrauchte Verkaufsverpackungen betreibt, muss die öffentlichen Entsorgungstellen gegen ein angemessenes Entgelt mitbenutzen. Dessen Höhe wird anhand der kommunalabgaberechtlichen… Artikel lesen

Nach monatelangem Streit hat der Bundesrat in der vergangenen Woche dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz zugestimmt. Es stärkt die Position der kommunalen Müllsammler - zu Lasten des Wettbewerbs, behauptet die private Abfallwirtschaft, die in Europa… Artikel lesen

Das OVG Niedersachsen entschied am Mittwoch, dass als "genussuntauglich" aussortiertes Geflügel nicht gemeinsam mit anderen Schlachtabfällen zu Tierfutter weiterverarbeitet werden darf. Lägen aufgrund der Genussuntauglichkeit Anzeichen für auf Mensch… Artikel lesen

Ein Iserlohner Chemieunternehmen war nach einem auf dessen Betriebsgrundstück im Juli 2009 entstandenen Großbrand verpflichtet, das aufgefangene und in Spezialbehältern zwischengelagerte Löschwasser ordnungsgemäß zu beseitigen. Dies geht aus einem am… Artikel lesen