Studenten als Prozessbeobachter: Von hoher Warte

von Stefanie Lade

30.11.2015

An der Universität Marburg gibt es ein Trial-Monitoring-Programm: Studenten beobachten internationale Gerichtsverfahren. Sie sind auch dabei, wenn ab Dezember der Prozess gegen einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher wieder aufgenommen wird.

 

Wenn ab dem 1. Dezember am Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt gegen den ehemaligen ruandischen Bürgermeister Onesphore R. wegen eines Kirchenmassakers im Zuge des ruandischen Genozids von 1994 verhandelt wird, werden auch Studenten der Philipps-Universität Marburg unter den Zuschauern sein und den Prozess beobachten. Die Studenten nehmen an dem deutschlandweit einmaligen Trial-Monitoring Projekt des Forschungs- und Dokumentationszentrums für Kriegsverbrecherprozesse teil.

Das OLG Frankfurt hatte Onesphore R. 2014 wegen Beihilfe zum Völkermord zu 14 Jahren Haft verurteilt. Aufgrund von Revision des Generalbundesanwalts hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) dieses Urteil teilweise aufgehoben. Die Annahme des OLG, der Angeklagte sei lediglich Gehilfe und nicht Täter des Völkermordes gewesen, hält nach Auffassung der Karlsruher Richter einer rechtlichen Überprüfung nicht stand (Urt. v. 21.05.2015, Az. 3 StR 575/14). Deshalb haben die BGH-Richter das Verfahren teilweise an das OLG Frankfurt zurückverwiesen.

"Das ist eines der wenigen Völkermordverfahren, die überhaupt in Deutschland geführt werden", sagt Tobias Römer. Der Jurastudent ist einer der aktuell drei operativen Leiter des Projekts. Gegründet wurde es von Prof. Dr. Christoph Safferling im Wintersemester 2010/11  - genau zu dieser Zeit wurde auch das Verfahren gegen Onesphore R. eröffnet. Fachlich betreut das Programm Dr. Ken Eckstein. Abgesehen von dieser Unterstützung wird es von den Studenten selber organisiert und umgesetzt.

Ausbildung zum Prozessbeobachter: früh übt sich

Sinn und Zweck des Trial-Monitoring Projekts ist es, die Studenten an einzelne Verfahren heranzuführen und als Prozessbeobachter auszubilden. "Durch unsere Arbeit wollen wir die Öffentlichkeit für solche Verfahren sensibilisieren und darauf aufmerksam machen", sagt Römer. "Wir kennen keine Universität, die ein vergleichbares Programm anbietet."

Gerade für angehende Rechtswissenschaftler sei es eine attraktive Möglichkeit, sich früh kontinuierlich und vertiefend mit einem Prozess zu beschäftigen. Als weitere positive Merkmale führt Römer an: "Die Kommilitonen erleben einen Entscheidungsprozess mit und arbeiten interdisziplinär." Denn neben Jurastudenten beteiligen sich beispielsweise auch angehende Sozial- und Politikwissenschaftler, Studenten des Masterstudiengangs Friedens- und Konfliktforschung, der Ethnologie oder Betriebswirtschaftslehre.

Eine fächerübergreife Zusammenarbeit ist für eine umfassende Beobachtung notwendig. Schließlich sollen die Studenten nicht nur die Prinzipien des Monitoring kennenlernen, sondern auch umsetzen. "Gerade bei einem Völkermordprozess ist es beispielsweise wichtig, sich über die kulturellen Besonderheiten im Klaren zu sein", erzählt Römer. Genauso sei es beispielsweise von Bedeutung, über die historischen Hintergründe Bescheid zu wissen.

Während der Prozessdauer gegen den ehemaligen ruandischen Bürgermeister werden jeden Tag circa vier bis fünf Studenten das Verfahren beobachten, mitschreiben und anschließend darüber Berichte anfertigen. "Das Besondere ist der Kontext des Genozids in Ruanda von 1994 und die Entfernung zum Tatort", beschreibt Römer das Außergewöhnliche an diesem Prozess. Ein wichtiger Bestandteil der Ausbildung zum und der Arbeit als Prozessbeobachter sind die regelmäßig stattfindenden Gruppentreffen. "Wir berichten uns gegenseitig von den einzelnen Prozesstagen, besprechen den Verlauf und greifen aktuelle Probleme vertieft auf."

Zitiervorschlag

Stefanie Lade, Studenten als Prozessbeobachter: Von hoher Warte. In: Legal Tribune Online, 30.11.2015, https://www.lto.de/persistent/a_id/17710/ (abgerufen am: 24.10.2017)

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