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Wahlstation beim Bundespatentgericht: Eigenes Büro mit Blick über den juristischen Tellerrand

von Jens Kahrmann

22.01.2014

2/2: Entschieden wird immer per Beschluss

Der Arbeitsalltag von Christopher Illig besteht aus dem Formulieren von Beschlüssen – in den Beschwerdesenaten gibt es nämlich gar keine andere Entscheidungsform.

"Inhaltlich geht es häufig darum, dass die Eintragung einer Marke abgelehnt wurde, was zum Beispiel passieren kann, wenn die Marke nicht geeignet ist, die Produkte als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen - sie also keine hinreichende Unterscheidungskraft besitzt. So stellt sich beispielsweise die Frage, ob für Kfz-Treibstoffe wirklich ein bestimmter Blauton als Marke eingetragen werden kann", schildert der Referendar. "Eine andere Fallgestaltung ist die, dass die Löschung einer Marke begehrt wird – etwa, weil jemand eine ältere Marke hat, die durch die Eintragung einer neuen verletzt wird."

Der Senat arbeitet immer sehr genau und achtet vor allem darauf, dass eine einheitliche Terminologie in den Entscheidungen verwendet wird und die Formulierungen im Beschluss mit den bisherigen Entscheidungen harmonieren. "Wenn ich also einen Entwurf schreibe, wird dieser sehr genau überprüft, denn die Wortwahl kann manchmal entscheidend sein."

Wie für Referendare in der Pflichtstation üblich, bespricht Christopher Illig seine Arbeitsergebnisse mit seiner Ausbilderin, der Vorsitzenden Richterin am BPatG Elisabeth Klante. Sie - wie auch die anderen Mitglieder des Senats - steht ihm im Alltag zur Seite.

Mündliche Verhandlung mit Bildschirmpräsentationen

Auf die Frage, welche Unterschiede ihm zu seiner Zivilstation am Landgericht in Frankfurt am Main aufgefallen sind, fällt Christopher Illig sofort das Arbeiten mit moderner Technik ein: "In einigen Gerichtssälen gibt es Monitore mit Laptopanschlüssen, um in Bildschirmpräsentationen einzelne Punkte besser verdeutlichen zu können."

Auch laufen Sitzungstage am BPatG anders ab als am Landgericht: "Es gibt pro Tag eher weniger Verhandlungen als am Landgericht. Dafür sind diese dann in der Regel intensiver - vor allem im Patentnichtigkeitsverfahren kann eine Verhandlung praktisch den ganzen Sitzungstag dauern."

Einziger Referendar und doch nicht einsam

Christopher Illig war während seiner Station zwar der einzige Referendar am BPatG. Gleichwohl musste er sich nicht einsam fühlen, denn er trifft immer auch mit den Patentanwaltskandidaten zusammen, die jeweils für sechs Monate am Gericht ausgebildet werden und über einen naturwissenschaftlichen oder technischen Hintergrund verfügen.

"Für die Patentanwaltskandidaten gibt es ein Rahmenprogramm mit Vorlesungen, die von Richtern am BPatG gehalten werden. Thematisch geht es beispielsweise um Patentverfahrensrecht oder Widerspruchsverfahren in Markensachen. An den Vorlesungen darf ich auch teilnehmen und habe das auch schon getan – allerdings habe ich natürlich auch meine eigenen Akten zu bearbeiten und somit ist meine Zeit leider begrenzt."

Den Patentanwaltskandidaten fühlt sich der Referendar geistig nahe. "Genau wie für mich ist das für sie die letzte Station vor der abschließenden Prüfung." Wenn der Referendar aus Frankfurt mal wieder keine Zeit für den Besuch von Vorlesungen hat, trifft er die Patentanwaltsanwärter auf einen Café in der Kantine. "Die ist übrigens kein Vergleich zu den Mensen oder auch zur Cafeteria an unserer Landgerichtsbibliothek. Der Koch am BPatG tischt gerne auch exotische Gerichte auf, die bei allen gut ankommen."

"Am meisten gefallen hat mir der Blick über den Tellerrand"

Das positive Fazit, das Christopher Illig am Ende seiner Wahlstation zieht, hat jedoch weniger mit dem guten Essen als vielmehr mit den guten Erfahrungen zu tun.

"Am meisten gefallen hat mir an dieser Station die Möglichkeit, über den rein juristischen Tellerrand hinauszuschauen und sich mit der einen oder anderen technischen Frage zu beschäftigen. Es ist auch interessant, durch Gespräche mit den technischen Richtern oder den Patentanwaltskandidaten andere Herangehensweisen an Probleme kennenzulernen. Wir Juristen blicken meist zurück und schauen auf vergangene Fehler. Die Naturwissenschaftler richten ihren Blick gern nach vorn und lösen Konflikte zukunftsorientiert."

Christopher Illig empfiehlt die Station ausdrücklich jedem Referendar, der sich für gewerblichen Rechtsschutz sowie für technische Sachverhalte interessiert. Die Chancen, einen Wahlstationsplatz zu ergattern, stehen derzeit äußerst gut: In der jüngeren Vergangenheit waren beim BPatG nur ein bis zwei Referendare pro Jahr beschäftigt, sodass eine Selektion nach Examensnoten oder ähnlichen Kriterien zumindest bislang nicht erfolgt. Der Station am exotischen Bundesgericht im Süden der Republik steht also nichts im Wege.

Zitiervorschlag

Jens Kahrmann, Wahlstation beim Bundespatentgericht: Eigenes Büro mit Blick über den juristischen Tellerrand . In: Legal Tribune Online, 22.01.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/10736/ (abgerufen am: 03.07.2020 )

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