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Wahlstation beim Bundespatentgericht: Eigenes Büro mit Blick über den juristischen Tellerrand

von Jens Kahrmann

22.01.2014

Am Bundespatentgericht in München ist vieles etwas anders: Der Samtbesatz der Richter ist blau, ein Teil von ihnen kennt juristische Staatsexamina nur vom Hörensagen und Referendare werden mit überaus offenen Armen empfangen. Christopher Illig rundete mit seiner exotischen Wahlstation dort sein Referendariat ab und schwärmt von seiner Zeit am Münchener Gericht.

Das seit 1961 existierende Bundespatentgericht (BPatG) fristet im Vergleich zu den anderen Bundesgerichten eher ein Schattendasein. Werden die herkömmlichen Bundesgerichte namentlich in Art. 95 Abs. 1 Grundgesetz erwähnt, muss sich das BPatG mit einer Fußnote im Sartorius zufriedengeben.

Die mangelnde Popularität resultiert vor allem aus der speziellen Materie, mit der die Richter befasst sind: Sie befinden insbesondere über die Rechtmäßigkeit von Beschlüssen des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) und über die praktisch sehr bedeutsamen Klagen, mit denen die Nichtigkeit eines erteilten Patents geltend gemacht wird.

Das Gericht ist unterteilt in 29 Senate. Tätig sind in diesen etwa 120 Richter, von denen ungefähr die Hälfte einen technischen oder naturwissenschaftlichen Hintergrund hat. Christopher Illig war als Referendar dem Landgericht Frankfurt am Main zugeteilt und drei Monate im 28. Senat des BPatG verbracht - einem Marken-Beschwerdesenat, dem ausschließlich Juristen angehören.

"Mein Schwerpunkt lag immer im gewerblichen Rechtsschutz"

Gefragt, wie er auf diese exotische Wahlstation gekommen sei, wird das fachliche Interesse des gebürtigen Hessens deutlich: "Schon im Studium lag mein Schwerpunkt im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes – ich hatte also seinerzeit schon mit dem Markenrecht, Patentrecht und verwandten Rechtsgebieten zu tun." Das kann man so sagen: Während seines Studiums absolviert Illig ein Praktikum beim DPMA, seine Rechtsanwaltsstation verbringt er ebenfalls in einer entsprechend ausgerichteten Kanzlei und bearbeitet dort vor allem Markensachen.

"Der gewerbliche Rechtsschutz zog sich also wie ein roter Faden durch meine Ausbildung", erklärt Illig. "Deswegen kam mir die Idee, dass ich am Ende ja auch nochmal die gerichtliche Perspektive kennenlernen könnte, um das Rechtsgebiet von allen Seiten betrachtet zu haben."

Sein Bewerbungsverfahren verlief unspektakulär und insofern nicht untypisch. "Ich habe mir einfach auf der Homepage den für die Ausbildung zuständigen Richter herausgesucht und ihm meine Bewerbung geschickt, wobei ich auch angegeben habe, dass ich gerne in einen Markensenat möchte", berichtet er. Die Bemühungen des Referendars waren von Erfolg gekrönt: Er wurde mit offenen Armen empfangen und bekam seinen Wunschposten.

Gerichtsbibliothek mit Motorradzeitschriften

Die Bedingungen am BPatG sind für einen Gerichtsreferendar durchaus annehmlich. Es gibt ein eigenes Büro, das mit einem Computer, Kommentaren und Literatur ausgestattet ist.

Wenn das nicht reicht, hilft ein Besuch der umfangreichen Gerichtsbibliothek, die auch viel nicht-juristisches anzubieten hat. So finden sich in den Regalen unter anderem Computermagazine und Motorradzeitschriften. "Für Recherchen im Markenrecht ist das äußerst hilfreich", erläutert Christopher Illig, "denn es kann etwa darauf ankommen, ob ein bestimmter Begriff in den Fachzeitschriften lediglich beschreibend verwendet wird, also bloß auf eine bestimmte Eigenschaft hinweist, oder ob der Begriff wirklich im Sinne eines Herkunftshinweises verstanden wird."

Angesichts der üppigen Arbeitsplatzausstattung verwundert es kaum, dass der Referendar aus Hessen jeden Tag im BPatG anzutreffen ist. Anwesenheitspflichten im engeren Sinne gibt es allerdings keine: "Die Zeiteinteilung ist sehr frei: Feste Vorgaben gibt es nicht, aber da mir die Arbeit Spaß macht, bleibe ich natürlich auch gerne mal länger."

Zitiervorschlag

Jens Kahrmann, Wahlstation beim Bundespatentgericht: Eigenes Büro mit Blick über den juristischen Tellerrand . In: Legal Tribune Online, 22.01.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/10736/ (abgerufen am: 22.04.2019 )

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