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Remonstration in der juristischen Staatsprüfung: Wenn alle Stricke reißen

von Christian Birnbaum

31.07.2013

2/2: Erheblicher Begründungsaufwand notwendig

Nun ist die Remonstration kein "Selbstläufer". Immerhin liegt bereits eine Prüfungsbewertung vor, und diese sollte im Regelfall auch die tragenden Argumente für die Vergabe der erteilten Note erkennen lassen. Ein schlichtes: "Ich bin mit der Note nicht einverstanden" genügt also nicht, um ein potenziell fruchtbringendes Überdenken in Gang zu setzen. Vielmehr bedarf es, was in der Rechtsprechung immer wieder betont wird, "wirkungsvoller Hinweise" des Prüflings.

Der Prüfling muss möglichst genau und substanziiert anführen, aus welchen sachlichen Gründen heraus er eine bessere Benotung für angezeigt erachtet. Ein "Nachlegen" ist in diesem Zusammenhang nicht möglich. Es bringt also nichts, wenn der Prüfling nun, im Überdenkensverfahren, die zutreffende Lösung erstmalig vorträgt. Bewertungsgegenstand war, ist und bleibt vielmehr die angefertigte Aufsichtsarbeit. Eine ordentliche Remonstration konzentriert sich deshalb zunächst auf die Bewertungsbegründung des Korrektors und gleicht diese mit der Lösung des Prüflings ab. Daraus ergibt sich auch, dass eine Remonstration umso gründlicher erfolgen kann, je detaillierter die Bewertungsbegründung abgefasst ist. Ist sie nur rudimentär oder gar überhaupt nicht vorhanden, bleibt dem Prüfling wenig anderes übrig, als die Schlüssigkeit und Überzeugungskraft der eigenen Argumentation zu betonen.

Im Rahmen des Überdenkensverfahrens greift zudem ein weiterer, vom Bundesverfassungsgericht betonter Aspekt Platz: der Antwortspielraum des Prüflings. Bis zum "Blitzstrahl aus Karlsruhe", dem maßgeblichen Urteil vom 17. April 1991 (Az. 1 BvR 419/81), wurde die alleinige Autorität zur Beurteilung von Zweifelsfragen dem Prüfer zugestanden. Bei wissenschaftlichen Meinungsstreitigkeiten war es genügend, wenn der Prüfer eine von mehreren vertretenen Auffassungen für zutreffend hielt. Die anderslautende Auffassung des Prüflings, gleich wie fundiert sie auch sein mochte, war dann schlicht falsch.

Vertretbar ist, was vertreten wird

Das kontrastiert die Prüfungsrechtsprechung seit 1991 mit dem "Antwortspielraum des Prüflings": Was fachwissenschaftlich vertretbar ist und vom Prüfling mit nachvollziehbarer Argumentation vertreten wird, darf nicht als falsch gewertet werden. Dies ist dann auch in vielen Remonstrationsverfahren das Vehikel für die Argumentation: dass Ausführungen des Prüflings, die vom Korrektor beanstandet wurden, eben doch zutreffend sind, weil sich die vom Prüfling vertretene Ansicht in der Fachliteratur wiederfinden lässt.

So hat das OVG Bremen 2011 entschieden, dass ein Lösungsaufbau, der in einem Formularbuch vorgeschlagen wird, vom Korrektor nicht als fehlerhaft bewertet werden darf (Urt. v. 14.12.2011, Az. 2 A 109/09). Eine Falllösung eines juristischen Sachverhalts, die einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nachfolgt, darf nach einer Entscheidung des OVG Saarlouis aus dem Jahr 2000 nicht als "eher zufällig und ohne systematische Einbettung" abgetan werden (Beschl. v. 22.11.2000, Az. 3 V 26/00).

Der Prüfling sollte die Erfolgschancen einer Remonstration dennoch nicht überschätzen. Selten gelingt es, "echte" Bewertungsfehler zu lokalisieren und den Prüfer gleichsam "zu überführen". Und selbst in diesen wenigen Fällen kann der Prüfer sich noch immer darauf berufen, dieser Teil seiner Beanstandungen habe für die Bewertung keine entscheidende Rolle gespielt. Selbst bei erkanntem Bewertungsfehler ergibt sich nämlich kein automatischer Anspruch auf Besser-, sondern lediglich auf Neubewertung. Der Korrektor kann also durchaus zu dem Ergebnis gelangen, dass der Bewertungsfehler so marginal ist, dass es bei der erteilten Note bleibt. Dies wird natürlich umso weniger haltbar, je gravierender oder zahlreicher die gefundenen Bewertungsfehler sind.

In der Praxis greifen Studenten und Referendare vor allem dann zur Remonstration, wenn sie die 1. oder 2. Staatsprüfung – womöglich letztmalig – nicht bestanden haben. Die Frage nach einer möglichen Verschlechterung des erzielten Ergebnisses spielt dann keine Rolle. Doch auch, wer etwa das Prädikat knapp verfehlt hat, muss sich über diese Möglichkeit keine Sorgen machen: Aufgrund des verwaltungsrechtlichen Verböserungsverbots (keine "reformatio in peius") kann niemand das Remonstrationsverfahren mit weniger Punkten verlassen, als er es betreten hat.

Der Autor Christian Birnbaum ist Partner der auf Schul- und Hochschulrecht spezialisierten Kanzlei Birnbaum & Partner in Köln.

Zitiervorschlag

Christian Birnbaum, Remonstration in der juristischen Staatsprüfung: Wenn alle Stricke reißen . In: Legal Tribune Online, 31.07.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/9251/ (abgerufen am: 13.08.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 31.07.2013 12:13, Ronnan

    "Aufgrund des verwaltungsrechtlichen Verböserungsverbots (keine "reformatio in peius") kann niemand das Remonstrationsverfahren mit weniger Punkten verlassen, als er es betreten hat."

    ist das eine prüfungsrechtliche Besonderheit?
    denn im normalen Verwaltungs(nicht Gerichts-)verfahren ist meines Wissens die r.i.p. durchaus anerkannt

    • 01.08.2013 15:50, ich

      Genau! Da muss ich mich anschließen. Im Widerspruchsverfahren ist die reformatio in peius ohne Weiteres zulässig, denn es stellt zusammen mit dem Verfahren der Erstentscheidung ein einheitliches Verwaltungsverfahren dar. Es wird also fingiert, dass ein Bescheid von Anfang an so ergangen sei, wie er sich in dem Widerspruchsbescheid darstellt. Deswegen ja auch die Regelung in § 79 Abs. 1 VwGO.

    • 19.09.2013 10:04, Lars Holznagel

      Im Prüfungsrecht wird aus dem Grundsatz der Chancengleichheit ein Verböserungsverbot abgeleitet. Im Detail ist aber vieles unscharf. Kann alles in der entsprechenden prüfungsrechtlichen Literatur nachgeschlagen werden.

  • 31.07.2013 12:23, Mario

    "Doch auch, wer etwa das Prädikat knapp verfehlt hat, muss sich über diese Möglichkeit keine Sorgen machen: Aufgrund des verwaltungsrechtlichen Verböserungsverbots (keine "reformatio in peius") kann niemand das Remonstrationsverfahren mit weniger Punkten verlassen, als er es betreten hat."

    Ist diese Aussage noch vertretbar?

    Das verwaltungsrechtliche Verböserungsverbot (im Allgemeinen) gibt es entgegen der obigen Ausführungen weder nach der ständigen Rechtsprechung noch - zumindest nach meiner Lesart - in der Literatur.

    Gleichwohl kann sich ein solches aufgrund des jeweiligen materiellen Rechts ergeben. So wird im Anschluss an die Rechtsprechung des BVerwG zur Neubewertung von Prüfungsleistungen nach gerichtlicher Entscheidung auch für das Widerspruchsverfahren aus dem Grundsatz der Chancengleichheit ein Verbot der reformatio in peius abgeleitet. Es gibt jedoch bereits erste Stimmen, die das Verböserungsverbot im Prüfungsrecht nur auf prüfungsspezifische Beurteilungsspielraume beschränken und hingegen für fachspezifische Fragen ein Verböserungsverbot ablehnen.

    Das kann interressant werden, wenn der Prüfer bestimmte Seiten einer Klausur bei der Erstkorrektur übersehen hat und im "Überdenkungsverfahren" diese erstmalig liest.

  • 31.07.2013 13:29, LTO-Leser

    Man fragt sich, wie es kommt, dass ein Partner einer "auf Schul- und Hochschulrecht spezialisierten Kanzlei" derart heillos Remonstration und förmlichen Widerspruch durcheinanderwirft.

  • 31.07.2013 14:41, Klaus Günther

    Das Thema ist interessant, der Beitrag aber erstens relativ nichtssagend und zweitens furchtbar geschrieben.

  • 31.07.2013 14:55, Prüfer

    Ich bemerke, dass der Kollege Birnbaum aus der Position der Widersprechenden argumentiert. Nach mehr als 10 Jahren Anwalts-Prüfertätigkeit im 1. und 2. Staatsexamen sehe ich vielmehr den immer gleichen Fehler in den Widerspruchsbegründungen, die mir leider nach vielen Monaten hin und wieder eine Klausur zurück auf den Tisch bringen: Die Betreffenden formulieren erstens die Begründungen selbst und verrennen sich dabei in meist abwegigen bis lächerlichen Überlegungen oder beauftragen zweitens Kollegen, die im Hinblick auf wohl meist nur vereinbarte RVG-Vergütungen lieblose und im Ergebnis unbrauchbare Begründungen schreiben. Letzteren ist anzusehen, dass auf den Amtsermittlungsgrundsatz gesetzt wird. Dieses "Irgendetwas wird schon gehen" ist ein Trugschluss. Noch nie wurden mein jeweiliger Mitkorrektor und ich animiert, unsere monatelang zurückliegende Entscheidung zu revidieren. Sähen täte ich es gerne einmal ....
    Prüfer Torsten

    • 10.09.2013 21:15, Klaus Bärbel

      Das ist traurig. Dann würden wir nicht Klagen erheben brauchen.

  • 01.08.2013 02:38, Thomas Schmidt

    Das Prüfungsrecht von heute entspricht nicht im geringesten rechtsstaatlichen Grundsätzen.
    Auch das Urteil von 1991 hat daran nichts wesentliches verbessert.

    Sicher sind Fragen der Bewertung nicht eindeutig beantwortbar. Aber man kann von einer Prüfungsbehörde verlangen, daß er die Bewertungsmaßstäbe VORHER festsetzt, und für alle Prüfer verbindlich macht.
    Nur so ist der Gleichbehandlungsgrundsatz gewährleistet.

  • 01.08.2013 09:35, Matthias

    Lieber Prüfer Torsten,
    meine Prüfungsanfechtung war erfolgreich und ich kenne auch ein paar andere erfolgreiche Beispiele.
    Sie haben sicher Recht, dass viele Widerspruchsbegründungen schlecht geschrieben sind. Andererseits: Wer unfair bewertet wurde, der sollte unbedingt gegen die Bewertung vorgehen, vor allem ZEITNAH.
    Was kaum ein Prüfling weiß und leider auch dieser Artikel verschweigt: Auch die Benotung der mündlichen Prüfung muss schriftlich begründet werden, wenn der Prüfling dies unverzüglich nach Ende der mündlichen Prüfung verlangt und ausführt, warum er/sie die Bewertung für nicht sachgerecht hält.
    Matthias

    • 10.06.2018 11:38, Clara

      Hallo Matthias, ist zwar jetzt schon sehr lange her bei dir, aber ich bin gerade auf deinen Kommentar gestoßen.
      Da ich auch durchs Staatsexamen geflogen bin, denke ich über Anfechtung nach. Deshalb wäre es interessant und wichtig zu erfahren, wie deine erfolgreiche Anfechtung abgelaufen ist. Wie lag dein Fall, wieviel hatte dir gefehlt und welchen Anwalt hättest du?
      Trotz der lange verstrichenen Zeit, würde ich mich über eine Antwort freuen

  • 28.09.2018 00:50, G

    Ich möchte wissen, mit wievielen Punkte Unterschied zu bestehen soll man sich überlegen um einen Anklage anzureichen?