Refugee Law Clinics abroad: Juris­ti­sches Ehrenamt in Grie­chen­land

von Manuel Leidinger

27.04.2017

Refugee Law Clinics haben sich an deutschen Unis etabliert. Man kann den ehrenamtlichen Dienst aber auch direkt auf der Insel Chios leisten. Manuel Leidinger über ein neues Projekt, das seine Teilnehmer fachlich wie menschlich fordert.

 

"Ich habe mich ohne lange zu überlegen für den Freiwilligendienst auf Chios entschieden", erzählt Antonja Keshmiri, Jurastudierende aus Freiburg. Kürzlich ist sie von ihrem 18-tägigen Aufenthalt zurückgekehrt. In dieser Zeit stand sie Geflüchteten, die im Zuge des EU-Türkei-Deals auf der griechischen Insel ankommen, als Rechtsberaterin zur Seite.

Die Freiwilligen müssen vor Ort sehr stressige Tage mit rechtlich und menschlich herausfordernden Situationen meistern. Gleichzeitig bietet die Zeit dort aber auch fachlich und persönlich bereichernde Erlebnisse, die die juristische Ausbildung in Deutschland und die Teilnahme an einer Refugee Law Clinic (RLC) hierzulande nicht bieten können.

Die Anfänge von "Refugee Law Clinics abroad"

Die Idee für das junge Projekt kam im Laufe des vergangenen Jahres auf. Wegen des EU-Türkei-Deals wurden auf ostägäischen Inseln wie dem griechischen Chios sogenannte EU-Hotspots eingerichtet. An diesen führen nationale Behörden mit Unterstützung von Europol, Frontex und des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) Asylverfahren durch.

Laut Vereinbarung im EU-Türkei-Deal sollen illegale Einwanderer, die nach dem 20. März 2016 die ostägäischen Inseln erreichen, in die Türkei zurückgeschickt werden. Im Gegenzug verpflichten sich die EU-Länder dazu, für jeden abgeschobenen Geflüchteten einen syrischen Geflüchteten aus der Türkei direkt aufzunehmen.

Bei der Vertragsunterzeichnung hatten der damalige Ministerpräsident der Türkei Ahmet Davutoglu, der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker triumphierend in die Kamera gelächelt.

Die Lage auf den Inseln in der Ostägäis sah jedoch ganz anders aus: überfüllte Flüchtlingscamps, eine schlechte gesundheitliche Versorgung und schleppende, ungeordnete Asylverfahren.

Das Organisationsteam der RLC abroad, bestehend aus Clara-Anne Bünger, Robert Nestler, Vinzent Vogt und Catharina Ziebritzki, wurde im Frühjahr 2016 über die Freiwilligenorganisation Chios Eastern Shore Response Team (CESRT) auf die beunruhigende Situation auf Chios aufmerksam. So reisten die ersten Freiwilligen der RLC abroad von Mai bis Juli 2016 nach Chios und machten sich ein Bild von der dortigen Lage.

Dann entwickelten sie das Konzept für ein dauerhaftes, professionelles und qualitativ abgesichertes Projekt: "Wir sind gerade deshalb auf Chios aktiv geworden, weil hier weniger Organisationen mit rechtlichem Schwerpunkt aktiv sind als zum Beispiel auf Lesbos", sagt Vogt, der an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg als wissenschaftliche Hilfskraft arbeitet.

Die Probleme auf Chios

Kommt ein Schutzsuchender auf Chios an, befragt die EU-Grenzschutzagentur Frontex ihn in einem sogenannten debriefing, also einer Nachbesprechung, zunächst nach seiner Fluchtroute. In Zusammenarbeit mit der europäischen Polizeibehörde Europol sollen die Informationen für Ermittlungen gegen Schleusernetzwerke genutzt werden. Es folgen die Registrierung in der Fingerabdruck-Datenbank Eurodac und ein Screening durch Frontex, bei dem Identität und Staatsangehörigkeit der Geflüchteten festgestellt werden. Danach warten sie auf das sogenannte admissibility interview, eine erste Zulässigkeitsprüfung zu ihrem Asylantrag. Erweist er sich danach als unzulässig, zum Beispiel weil die Türkei für den Antragssteller als sicherer Drittstaat gilt, wird der Schutzsuchende dorthin zurückgeschickt.

Dabei ergibt sich häufig ein Problem: Eigentlich soll das admissibility interview auf der Grundlage griechischen Rechts erfolgen. Wie Vogt und Nestler kritisieren, wird das Interview in der Praxis jedoch häufig allein vom EASO durchgeführt, welches wiederum nur unterstützende Befugnisse hat. Die Geflüchteten werden vom EASO über ihr Recht auf einen Dolmetscher in der Muttersprache oder ihr Recht auf die Aushändigung oder Überprüfung des Anhörungsprotokolls oft nicht ausreichend aufgeklärt – und hier kommen die Teilnehmer der RLC abroad in der Rolle als "legal volunteer" ins Spiel.

Zitiervorschlag

Manuel Leidinger, Refugee Law Clinics abroad: Juristisches Ehrenamt in Griechenland. In: Legal Tribune Online, 27.04.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/22760/ (abgerufen am: 22.09.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 27.04.2017 11:18, Norbert

    Ich hoffe, dass ,,Flüchtlingshelfer", die meist hilflose Menschen für ihren perversen ,,Gutmenschentrip" ala' ,,ich bin heilig und ihr seid alle schlecht" missbrauchen, strafrechtlich verfolgt werden. Damit meine ich jene, die sogar mit Schleppern zusammen arbeiten, Menschen auf das Meer hinaus schicken oder in den Camps Flyer verteilen, wie man am besten ,,weiterflüchtet", Zäune lückenhaft machen usw. usf. Da gab es zuletzt ja eine Vielzahl an bekannt gewordenen Fällen.

    PS: Das Wort ,,Geflüchtete" gibt es ebenso wenig wie das Wort ,,Studierende", schmiert euch euren Gender- Wahnsinn sonst wo hin!

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    • 27.04.2017 22:42, Ernst

      Beeindruckend, dass sie die Menschen verfolgen wollen, die anderen Menschen helfen wollen ein faires und rechtsstaatliches Verfahren zu bekommen, anstatt diejenigen anzuprangern, die dafür sorgen, dass es illegal ist Schutz zu suchen. Allein 2017 sind circa 1000 Menschen im Mittelmeer gestorben. Es ist Zeit für legale Einreisewege und nicht für die Verfolgung von Rechtsbeiständen.

    • 11.05.2017 08:50, R zu+dem+A

      Norbert, das ist ein wirklich beeindruckend, ekelhafter Kommentar.

  • 27.04.2017 11:50, Eigene Rechnung

    Immer wieder erfrischend, wenn man hört das die Bessermenschen sich als gut Gutmenschen aufführen und zwar auf Kosten der schwer arbeitenden Steuerbürger.

    Oder ist das ein Werbebeitrag für das Geschäftsmodell aus Bremen?

    "Im Laufe der etwa einjährigen Ermittlungen hatten die Ermittler eine hohe zweistellige Zahl an Taten dokumentiert und Haftbefehle erwirkt. Nach Informationen der „Welt“ geht die Bundespolizei davon aus, dass sich mindestens 700 Asylsuchende mithilfe der Beschuldigten einen Aufenthaltstitel erschlichen haben."
    ....
    "Die Sicherheitsbehörden werfen den mutmaßlichen Haupttätern vor, eine Art „All inclusive“-Schleusung etabliert zu haben – von der Ausreise bis zum erfolgreichen Antrag: Sie sollen vor allem Iraner und Afghanen nach Deutschland gelotst und diese systematisch auf das Anhörungsverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorbereitet haben. Dazu konvertierten die Menschen in Deutschland nur zum Schein zum Christentum, um ihre Chancen zu verbessern, als Asylbewerber anerkannt zu werden."
    aus: https://www.welt.de/politik/deutschland/article163972021/Razzia-gegen-Schleuser-wegen-massenweisen-Asylbetrugs.html

    Und wie wir mittlerweile wissen zum Talliban oder zum Homosexuellen....

    Ob wohl der festgenommen Anwalt auch Mitglied dieser gutmenschlichen Initiative war?
    Nun wir werden es herausbekommen.

    Ich Frage mich nur immer wieder warum nehmen sich die Gutmenschen eigentlich nicht alle 1-2 Dutzend der "Schutz suchenden" Raketenwissenschaftler und Spezialisten für Schönheitsoperationen des weiblichen Körpers mit nach Hause, wenn sie doch "emotional nicht unbeteiligt" bleiben können?

    Ach ja, jetzt weis ich es wieder:

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article158694415/Fluechtlingshelfer-geraten-ploetzlich-in-finanzielle-Not.html
    Daraus:
    "„Man informiert uns, dass wir wahrscheinlich zahlen müssen, und im Hintergrund wächst der Schuldenberg. Das belastet uns Bürgen enorm“, sagt er.[...] Für Osterhaus sind das bei zwei Bürgschaften 32.000 Euro."

    Das kostet ja Geld und das lange, lange Zeit.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hessen-fluechtlingspaten-muessen-weiter-zahlen-a-1143032.html

    Gutmensch kann man halt nur sein, wenn andere zahlen....

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  • 27.04.2017 14:31, Zivilcourage

    Für manche Menschen sind halt Wörter das größte Problem im Leben. Das man jemanden der sich tatsächlich über "Studierende" aufregt nicht für voll nehmen kann, geschenkt.
    Auf der anderen Seite wird Helfern unterstellt sie unterstützten illegale Absichten. Diese Helfer klären jedoch Flüchtlinge über ihre Rechte auf. Das ist eben die andere notwendige Seite der Medaille, wenn man will dass Leute die tatsächlich fliehen aufgenommen werden. Natürlich darf man den Asylbewerbern nicht vortischen, sie sollten Lügen erzählen. Das Leute die auf Rechtsstaatlichkeit pochen, aber so eine Initiative nicht anerkennen, lässt tief blicken.

    Zivilcourage sieht eben so aus. Und nicht in dem man jemanden fesselt...

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  • 27.04.2017 19:04, Elena Glossoti

    Dann sagen sie uns einmal auch endlich die Wahrheit, wie ihre hochmütigen exilierte Teheranischen Ärzte und Pakistanischen Diplomklauer mit ihren Griechischen Hochheitsgraden spirch Botsgesellschaften "Mudjahads" und Gemeinden verbleiben als internationale Humanisten, sprich Räuber im Berufserben, mit Arabern und Türken, etc.
    bin nicht gegen Hilfe aber ich bin bis gegen progarmmatische Lebenshilfe mittels Ämter, Emirate, Ärzte und weil es zwecklos und taktlos ist von Privat
    und weil es von

    Privat nicht mehr funktioniert und nicht mehr weitergeht.
    Sprich, Gehirnjäger, Smarotzer und Operateure, Fratzenjäger, Operateure, Fachidioten, Kastrateure und ähnliches und des gleichen die sich dann nach hinein nach 20 Jahre auch Balkan-Krieg der uns sehr agressiv als Raub und Klau Geschlecht geprägt hat masslos und Konsumsicher sich jetzt auch von Privat
    jetzt wie der linke Humanist hin stellen um letztendlich die Reserven und Beträge zu verbrauchen und verbuchen die Privat, nicht mehr legal sind und wobei auch hier der Afrikanische Kontinent nur geschädigt und jetzt nach langen Jahren Interhumaner Ehen wobei unsere westliche Gesellschaft nicht mal im Stande war und ist die Menschen mit Brei- und Nahrungsmittel zu versorgen hier eben die Programmatische Generationsumwandlung hier vollzogen wird zugunsten der Erben und Ehen und Konsumreichen Erben, Ärzte, der Kirchen und manieristisch immer vorprogrammiert als Täuschung im Namen der Völkerverständigung, Europas, das ist dann auch der Selbstverständliche Wahnsinn dass man da zu gehört, wobei jedem die Grenze klar vor Augen sein sollte: Nämlich dass Arzt nicht immer Human ist, dann Konsumgüter nicht gleich Gut, Justiz und Noterielle Intelligenzvermittlungen fasst immer gefährlich, Medien, nicht immer sauber und programmatisch falsch und dann die Grenze zwischen Afrika, Kleinasien ist das Mittelmeer und jeder weiss dass der Bosporus zwar Eu sein könnte von der Lage her aber niemals Lybien und die kleinasiatische Küste = Regionswechsel eine Zone in den Kontinent gegeüber, die seit Jahrtausenden so benannt wird wegen ihrer Lage, in der veränderten vulgär Sprachen EU Recht, woher denn Pakistan, oder Kosovo oder der Türkei?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 27.04.2017 19:14, Elena Glossoti

    Artikel über Refugee Law Clinics abroad:
    Juris¬ti¬sches Ehrenamt in Grie¬chen¬land:
    Korrektur.

    Dann sagen sie uns einmal auch endlich die Wahrheit, wie ihre hochmütigen exilierte Teheranischen Ärzte und Pakistanischen Diplomklauer mit ihren Griechischen Hochheitsgraden spirch Botsgesellschaften "Mudjahads" und Gemeinden verbleiben als internationale Humanisten, sprich Räuber im Berufserben, mit Arabern und Türken, etc.
    bin nicht gegen Hilfe aber ich bin bis gegen programmatische Lebenshilfe mittels Ämter, Emirate, Ärzte und weil es zwecklos und taktlos ist von Privat
    und weil es von

    Privat nicht mehr funktioniert und nicht mehr weitergeht.
    Sprich, Gehirnjäger, Schmarotzer und Operateure, Fratzenjäger, Operateure, Fachidioten, Kastrateure und ähnliches und des gleichen die sich dann nach hinein nach 20 Jahre auch Balkan-Krieg der uns sehr agressiv als Raub und Klau Geschlecht geprägt hat masslos und Konsumsicher sich jetzt auch von Privat
    jetzt wie der linke Humanist hin stellen um letztendlich die Reserven und Beträge zu verbrauchen und verbuchen die Privat, nicht mehr legal sind und wobei auch hier der Afrikanische Kontinent nur geschädigt und jetzt nach langen Jahren Interhumaner Ehen wobei unsere westliche Gesellschaft nicht mal im Stande war und ist die Menschen mit Brei- und Nahrungsmittel zu versorgen hier eben die Programmatische Generationsumwandlung hier vollzogen wird zugunsten der Erben und Ehen und Konsumreichen Erben, Ärzte, der Kirchen und manieristisch immer vorprogrammiert als Täuschung im Namen der Völkerverständigung, Europas, das ist dann auch der Selbstverständliche Wahnsinn dass man da zu gehört, wobei jedem die Grenze klar vor Augen sein sollte: Nämlich dass Arzt nicht immer Human ist, dann Konsumgüter nicht gleich Gut, Justiz und Noterielle Intelligenzvermittlungen fasst immer gefährlich, Medien, nicht immer sauber und programmatisch falsch und dann die Grenze zwischen Afrika, Kleinasien ist das Mittelmeer und jeder weiss dass der Bosporus zwar EU sein könnte von der Lage her aber niemals Lybien und die kleinasiatische Küste = Regionswechsel eine Zone in den Kontinent gegenüber, die seit Jahrtausenden so benannt wird wegen ihrer Lage, in der veränderten vulgär Sprachen EU Recht, woher denn Pakistan, oder Kosovo oder Türkei?

    Mit freundlichen Grüssen

    Elena Glossoti

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  • 27.04.2017 19:14, Elena Glossoti

    Artikel über Refugee Law Clinics abroad:
    Juris¬ti¬sches Ehrenamt in Grie¬chen¬land:
    Korrektur.

    Dann sagen sie uns einmal auch endlich die Wahrheit, wie ihre hochmütigen exilierte Teheranischen Ärzte und Pakistanischen Diplomklauer mit ihren Griechischen Hochheitsgraden spirch Botsgesellschaften "Mudjahads" und Gemeinden verbleiben als internationale Humanisten, sprich Räuber im Berufserben, mit Arabern und Türken, etc.
    bin nicht gegen Hilfe aber ich bin bis gegen programmatische Lebenshilfe mittels Ämter, Emirate, Ärzte und weil es zwecklos und taktlos ist von Privat
    und weil es von

    Privat nicht mehr funktioniert und nicht mehr weitergeht.
    Sprich, Gehirnjäger, Schmarotzer und Operateure, Fratzenjäger, Operateure, Fachidioten, Kastrateure und ähnliches und des gleichen die sich dann nach hinein nach 20 Jahre auch Balkan-Krieg der uns sehr agressiv als Raub und Klau Geschlecht geprägt hat masslos und Konsumsicher sich jetzt auch von Privat
    jetzt wie der linke Humanist hin stellen um letztendlich die Reserven und Beträge zu verbrauchen und verbuchen die Privat, nicht mehr legal sind und wobei auch hier der Afrikanische Kontinent nur geschädigt und jetzt nach langen Jahren Interhumaner Ehen wobei unsere westliche Gesellschaft nicht mal im Stande war und ist die Menschen mit Brei- und Nahrungsmittel zu versorgen hier eben die Programmatische Generationsumwandlung hier vollzogen wird zugunsten der Erben und Ehen und Konsumreichen Erben, Ärzte, der Kirchen und manieristisch immer vorprogrammiert als Täuschung im Namen der Völkerverständigung, Europas, das ist dann auch der Selbstverständliche Wahnsinn dass man da zu gehört, wobei jedem die Grenze klar vor Augen sein sollte: Nämlich dass Arzt nicht immer Human ist, dann Konsumgüter nicht gleich Gut, Justiz und Noterielle Intelligenzvermittlungen fasst immer gefährlich, Medien, nicht immer sauber und programmatisch falsch und dann die Grenze zwischen Afrika, Kleinasien ist das Mittelmeer und jeder weiss dass der Bosporus zwar EU sein könnte von der Lage her aber niemals Lybien und die kleinasiatische Küste = Regionswechsel eine Zone in den Kontinent gegenüber, die seit Jahrtausenden so benannt wird wegen ihrer Lage, in der veränderten vulgär Sprachen EU Recht, woher denn Pakistan, oder Kosovo oder Türkei?

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  • 28.04.2017 19:34, Vielleicht sollte

    man den Leuten in Afrika vor Ort helfen, statt sie auf Kosten des Steuerzahlers in die europäischen Sozialsysteme zu locken. Nur mal so als Idee ....

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  • 12.05.2017 06:19, Edlub

    Mich ververwundert die Haltung fanatischer Verfechter von sog. Rechtsberatungsvorschriften. Dass eine Rechtsberatung vorwiegend Anwälten vorbehalten ist und dies auch gerne als Totschlagargument Arbeitsunluster in Behörden eingesetzt wird, wenn man als Bürger nur eine kleine Auskunft erbittet, kann man alltäglich erfahren.
    Dass solche LawClincs oft nicht einmal von Jura-Studenten (!) besetzt werden, ist mir auch schon untergekommen. Warum wird diesen nicht das Handwerk gelegt? Standesvertretungen sind ohnedies schon sehr großzügig, wenn es um die teils unrichtigen Rechtsmeinungen im Verbraucherschutz oder Mietrecht, gar Arbeitsrecht geht, wobei sich Sekretärinnen und Gewerkschaftsfunktionäre mit Schlosserlehre juristisch aufspielen dürfen...

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    • 14.05.2017 03:32, Thomas Peters

      Da hilft dem kundigen Juristen ein Blick ins Gesetz: Paragraph 6 Abs. 2 Rechtsdienstleistungsgesetz. Die Law Clinics machen in meinen Augen zu großen Teilen hervorragende Arbeit. Ich finde es beeindruckend, wie diese jungen Juristen sich dafür einsetzen, Leuten Rechtsberatung zukommen zu lassen, die sich eine solche ansonsten nicht leisten können. Im Übrigen ja nicht ausschließlich zugunsten von Flüchtlingen, sondern oftmals breit für jedermann im Mietrecht, Sozialrecht etc.

  • 09.08.2017 21:23, Kommentierer

    Ein interessanter Artikel.

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