LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Zur Überbrückung der Wartezeit aufs Referendariat: Ber­liner Pilot­pro­jekt holt Dip­lom-Ju­risten in die Behörden

von Marcel Schneider

18.04.2018

Auf einen Referendarplatz müssen Bewerber in der Hauptstadt lange warten. Die dortige Verwaltung bietet ihnen nun für die Zwischenzeit gar nicht mal so schlecht bezahlte Arbeit an. Und hofft, so den Nachwuchsmangel ein wenig zu lindern.

"Das Geld ist da und die Verwaltung sucht händeringend Nachwuchs, insbesondere Juristen", sagt Carola Bluhm, Fraktionsvorsitzende der Linken in Berlin. Sie ist Mitglied im Unterausschuss Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft und engagiert sich in einem Pilotprojekt für Diplom-Juristen, das nun an den Start geht.

Die Idee: Absolventen mit erstem juristischen Examen, die auf den Beginn ihres Referendariats in der Hauptstadt warten, sollen sich für einen Job in der Verwaltung bewerben. Von ihnen gibt es jede Menge, denn Berlin wird überrannt: Aktuell konkurrieren knapp über 1.300 wartende Bewerber um die jährlich circa 600 Plätze, die häppchenweise alle drei Monate vergeben werden.

Selbst diejenigen unter ihnen, die beste Voraussetzungen mitbringen, warten knapp über ein Jahr. Wer nach den maßgeblichen Kriterien – dazu zählen neben der Examensnote etwa auch das Bundesland des ersten Examens und bestimmte anrechenbare Tätigkeiten – schlechter da steht, kann sich sogar auf eine Wartezeit von fast zwei Jahren einrichten. Für Bluhm war das neben dem Nachwuchsmangel in der Verwaltung das schlagende Argument, das Projekt anzugehen: "Bei einer durchschnittlichen Einarbeitungszeit von drei Monaten stehen die Bewerber noch mindestens ein Dreivierteljahr zur Verfügung, eher mehr. Dann lohnt sich das auch."

3.000 Euro brutto im Monat, flexibles Arbeitsverhältnis

Für den Anfang bieten die Bezirksämter in den Vierteln Spandau und Pankow jeweils etwa 20 Plätze an, auf die sich die Kandidaten mit Anschreiben und Lebenslauf bewerben können. Auch Teilzeitwünsche sollen dabei berücksichtigt werden, jeder bekommt einen Mentor zur Seite gestellt. Damit die Kandidaten auch spontan mit dem juristischen Vorbereitungsdienst beginnen können, falls sich ihr Starttermin unerwartet nach vorne verschiebt, gibt es Ausnahmeregelungen vom Verbot der sachgrundlosen Befristung. Das wird nicht selten nötig, wenn zum Beispiel ein anderer Bewerber aus der Warteliste vor ihnen abspringt.

Eingesetzt werden sollen die angehenden Volljuristen zunächst in den Bereichen Stadtplanung, Rechtsamt, Personenstandswesen und Personalmanagement. Eben da, wo es in der Hauptstadt aus Verwaltungssicht akut brennt: Denn selbst auf die Erledigung eher simpler Angelegenheiten, wie etwa die Ausstellung von Wohnberechtigungsscheinen oder einen Hochzeitstermin beim  Standesamt, könne man in Berlin derzeit schon einmal ein paar Monate warten, so Bluhm.

Stellt sich noch die Frage nach dem Geld: Was verdienen die Kandidaten also? Bluhm dazu: "Wir orientieren uns an den Zahlen der Bundestagsverwaltung, die ein ähnliches Konzept für die beliebte Mitarbeit im wissenschaftlichen Dienst betreibt. Vorgesehen ist für das Pilotprojekt deshalb die Eingruppierung in Entgeltgruppe neun, Stufe zwei." In Zahlen sind das knapp über 3.000 Euro brutto im Monat.

"Eine Win-Win-Situation für beide Seiten"

Für Bluhm ist das Projekt eine Win-Win-Situation: Jungen Juristen könne es nie schaden, einmal in der Verwaltung gearbeitet zu haben, unabhängig davon, wie sie sich später beruflich positionieren wollten. "Und mit besagtem Verdienst ist das Angebot wohl attraktiver als der ein oder andere Minijob, mit dem sich viele Kandidaten in der Wartezeit über Wasser halten", sagt Bluhm. Im Gegenzug erwartet sie nicht nur akute Unterstützung für die Behörden, sondern hofft auch darauf, später den einen oder anderen Volljuristen an die Hauptstadtverwaltung binden zu können.

Denn Berlin muss sich - wie die anderen Bundesländer auch – auf die Pensionierungswelle zwischen 2020 und 2030 vorbereiten. Und da braucht es eben nicht nur junge Staatsanwälte und Richter, sondern auch "waschechte" Verwaltungsjuristen, wie die Fraktionsvorsitzende sagt.

Sie rechnet mit einer positiven Resonanz in der Zielgruppe – und hat innerhalb des Ausschusses auch schon über weitere Aufgaben für die wartenden Diplom-Juristen diskutiert: "Gesetze und Vorschriften sind ihr täglich Brot. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass sie deshalb künftig auch für größere Bauvorhaben und in der Koordination der Schulsanierung eingesetzt werden." Das wäre allerdings schon der zweite Schritt. Wenn das Projekt in Spandau und Pankow so erfolgreich ist, wie der Unterausschuss es erwartet, sollen erst einmal andere Viertel mit ihren Bezirksämtern nachziehen und ebenfalls Stellen für die wartenden Referendariatsbewerber schaffen.

Zitiervorschlag

Marcel Schneider, Zur Überbrückung der Wartezeit aufs Referendariat: Berliner Pilotprojekt holt Diplom-Juristen in die Behörden . In: Legal Tribune Online, 18.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28117/ (abgerufen am: 22.02.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 18.04.2018 10:56, M.D.

    Klingt nicht schlecht. Bitter wird es jedoch, wenn man sich erst mal an die 3000 € gewöhnt hat und danach mit dem Referendargehalt auskommen soll.

  • 18.04.2018 11:29, Unwissender

    Eine wirklich simple, aber sinnvolle Idee. Das ist doch mal praktische Politik.

    Blöd nur für die übrigen Bundesländer, wenn Berlin durch solche Aktionen jetzt noch attraktiver für Referendare wird. Die Hauptstadt wird überrannt und anderswo bekommen Sie nicht einmal die Hälfte der Stellen besetzt:

    https://www.lto.de/recht/studium-referendariat/s/referendare-beamte-auf-probe-mecklenburg-vorpommern-nachwuchs-justiz/

    • 27.04.2018 19:28, Bürger

      Dann müssen die anderen Bundesländer eben mitziehen. Das ist freie Marktwirtschaft.

  • 18.04.2018 11:33, AFD WÄHLER

    Das ist unfehr. Warum soll jemand wo noch nichts gelernt hat und noch kein Jurist ist 3000 Euros bekommen? Soviel verdiene ich mit 25 Jahre berufserfahrung nicht. Wie kann das sein? Diese bonzen in berlin machen was sie wollen. Das ist Fetternwirtschaft. Und ich bezahle diese Leute mit meine steuern diesen lucksus.

    • 18.04.2018 11:42, FalsusProcurator

      So "unfair" ist es doch nicht. Immerhin hat dieser "Jemand" durch das Ablegen des Ersten Juristischen Staatsexamens nach mindestens 5 Jahren Rechtsausbildung eine zumindest gewisse rechtliche und auch sprachliche Kompetenz bewiesen.

    • 18.04.2018 11:50, T.M.

      Ich denke schon, dass Diplomjuristen im Rahmen ihres Universitätsstudiums (Regelstudienzeit 9 Semester) etwas gelernt haben...im Zweifel die Rechtschreibung ;-).

    • 18.04.2018 11:52, D.B.

      Das ist alles andere als unfair. Jemand, der sein erstes Staatsexamen in der Tasche hat, ist zwar noch kein Volljurist, aber er ist Jurist. Das heißt, er hat eine abgeschlossene Berufsausbildung. Warum soll es unfair sein, mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung einen Beruf ergreifen zu können? Diese Argumentationsweise erschließt sich mir nicht recht.

    • 18.04.2018 12:00, Agent Provocateur

      Das ist ganz große Satire :D

    • 18.04.2018 15:48, Anonym

      Zu offensichtlich, 1/10.

      Bitte hört auf, den Troll zu füttern....

  • 18.04.2018 11:35, M.D.

    Mir fällt da gerade etwas ein: Warum stellt man nicht arbeitslose Volljuristen ein? Nach dem 2. Staatsexamen gibt es genügend Absolventen, die aufgrund ihrer Noten - trotz "Befähigung zum Richteramt" - erst mal nicht unterkommen. Für die wären 3000 € pro Monat absolut wundervoll, jedenfalls deutlich besser als Hartz-IV.

    • 18.04.2018 11:38, M.D.

      Warum bin ich da eigentlich nicht gleich drauf gekommen?

      Hier werden Studenten gegenüber staatlich ausgebildeten Volljuristen bevorzugt. Das ist vollkommen hirnrissig, insbesondere weil die Ausbildung im Referendariat die öffentliche Hand mal locker 20.000 € gekostet hat.

    • 18.04.2018 11:44, FalsusProcurator

      Hier handelt es sich jedoch ausdrücklich nicht um Studierende, sondern um "Diplom-Juristen", die also das Erste Staatsexamen und das erforderliche Studium erfolgreich abgeschlossen haben.

    • 18.04.2018 11:57, M.D.

      Super, ein sehr wichtiges Detail. Also bevorzugen wir jemanden mit dem 1. Examen gegenüber einem Volljuristen mit zwei Examen. Auch das macht wenig Sinn, insbesondere vor dem Hintergrund der Fluktuation. Den Volljuristen muss ich einmal anlernen, die stetig nachrückenden Diplomjuristen andauernd neu.

      Der Vorschlag ist so bekloppt, das kann man kaum in Worte kleiden.

    • 18.04.2018 12:15, FalsusProcurator

      Natürlich nicht, aber ein Volljurist wird sich zweimal überlegen, ob er auf einer E9 Stelle dauerhaft arbeiten will.
      Bereits das Erste Juristische Staatsexamen (bzw. Diplom) befähigt für den Höheren Dienst (E 13). Zwar sind derartige Stellen knapp, aber dauerhaft wird jemand mit sogar Zweiten Examen (Volljurist) wohl wirklich nicht eine E9 ausüben wollen.

    • 18.04.2018 12:17, R. T.

      Die Bevorzugung gegenüber Volljuristen könnte tatsächlich etwas hirnrissig erscheinen.
      Im gehobenen Dienst und auch mittleren Dienst tummeln sich die Leute mit dem Doppelprädikat am unteren Ende der Skala (die vielerorts faktisch mit ein oder zwei einstelligen Prädikaten keine Chance auf den höheren Dienst haben) für bis zu 2.500 EUR/Monat (E 9 Stufe 1) Einstiegsgehalt und Berlin stellt Diplom-Juristen mit einem Einstiegsgehalt 3000 EUR/Monat (E 9 Stufe 2, so jedenfalls die Franktionsvorsitzende) ein.
      Zwei Gründe mögen aber für die Stellen für Bewerbungsmangel dienen. Die Befristung und die "failed city".
      Wenn ich den Artikel aber richtig verstehe, ersetzt die Stadt grundsätzlich unbefristete (durch Volljuristen besetzbare) Vollzeitstellen durch befristete (durch Diplom-Juristen zu besetzende) Stellen. Das wirft tatsächlich die Frage nach den Gründen für die Umwandlung der Stellen auf und die Frage, warum dann nicht Assessoren angesprochen werden, die nach dem Referenariat etwas suchen.
      Die Stellen klingen für mich nach § 14 I Nr. 2 TzBfG. Würde der doch in den Arbeitnehmern liegende Befristungsgrund nur für ref. jur.s gelten oder auch für ref. ass.s?

    • 18.04.2018 12:25, Unwissender

      @ FalsusProcurator

      Eben jenes. Glaube ebenfalls, dass die Stadt Berlin natürlich lieber "fertige" Juristen hätte, die sich komplett der Stelle widmen und dauerhaft bleiben mögen.

      Für 3.000 brutto im Monat wird aber sicher kein Volljurist auf Dauer dort Wurzeln schlagen. Und wenn ich im Artikel lese, dass "das Geld sowieso da ist", scheint es den Berliner Behörden doch mehr oder weniger egal zu sein - Hauptsache, sie bekommen erstmal irgendwie die Stellen besetzt.

      Und da dürften Diplom-Juristen ob Ihrer Ausbildung zumindest nicht die schlechteste Wahl sein.

    • 18.04.2018 12:32, R. T.

      Die Stellen klingen für mich nach § 14 I Nr. 2 TzBfG. Da könnte sich die Frage stellen , ob eine Umwandlung von unbefristet besetzbaren Stellen in befristet besetzbare Stellen überhaupt Not tut, und die Frage, ob die Norm nicht auch Beschäftigungen im Anschluss an das Referendariat erfassen würde.
      Genug Interessenten könnten trotz befristeter Besetzung und "failed city" vorhanden sein, und noch mehr bei einer unbefristeten Besetzung. Der höhere Dienst ist nach meiner Beobachtung vielerorts nur mit zweimal zweistellig eine Option. Die Doppel-VBler mit einem oder zwei einstelligen Prädikaten arbeiten oft im gehobenen oder mittleren Dienst mit einem Einstiegsgehalt ( von bis zu ca. 2.500 EUR/Monat E 9, Stufe 1).

    • 18.04.2018 13:21, M.D.

      Es geht hier nicht um Prädikatsjuristen, denn die bewerben sich in der Regel nicht auf solche Stellen. Es geht vielmehr um Volljuristen, die das folgende Urteil kennen:

      https://www.justiz.nrw.de/nrwe/anwgh/j2007/2_ZU_7_07beschluss20071102.html

    • 21.04.2018 23:11, Benjamin

      Die Berliner Behörden wollen halt lieber gute unverbrauchte Diplomjuristen, die dann für ein Jahr richtig ranklotzen und später bestenfalls sogar wiederkommen, als schlechte Volljuristen mit 4p-Examina, die sonst nirgendwo unterkommen, und die man dann ewig an der Backe hat. Wenn der Diplomjurist mal doch nicht so fähig ist, geht er wenigstens nach 1-2 Jahren wieder.
      Warum sollte man sich Prädikatsjuristen nicht auf solche Stellen bewerben? Nicht jeder möchte nach dem ersten Examen als WissMit in die Großbude. Und 3000€ brutto finde ich voll in Ordnung.

  • 18.04.2018 12:35, staranwalt

    @ R.T.:
    "Im gehobenen Dienst und auch mittleren Dienst tummeln sich die Leute mit dem Doppelprädikat am unteren Ende der Skala (die vielerorts faktisch mit ein oder zwei einstelligen Prädikaten keine Chance auf den höheren Dienst haben) für bis zu 2.500 EUR/Monat (E 9 Stufe 1)"

    Was für ein wirrer Quatsch.

  • 18.04.2018 21:12, Rechtsversteher

    Das ist doch Schwachfug.
    Erstens, wer geht denn als Jurist für weniger als 2 netto malochen, wenns nicht mittels des rechtlichen Zwanges eines Refs ist? Da nimmt man ja lieber Sozialhilfein Anspruch und nutzt die Zeit für die Vorbereitung aufs zweite, anstatt in einer Loser-Behörde zu malochen-
    Zweitens: Ist Berlin so armselig, dass man nicht mal richtige Referendariatsstellen schaffen kann die anständige Arbeitsbedinungen ermöglichen? Es gibt doch genug juritischen Krams zu tun, wieso setzt man die Leute da nicht dran? Wer setzt denn einen Juristen an die Planung von Kinderspielplätzen und Ausstellung von wohnberechtigungsscheinen oder Hochzeitsterminen, dafür studiert man doch nicht Jura? Da werden gut qualifizierte verbrannt, weil die Stadt zu faul ist richtig Geld aufzuwenden und mal was auf die Beine zu stellen.
    Drittens wunderts einen, dass nicht Praktikanten vom Gymnasuim eingesetzt werden, aber wahrscheinlich greift man in der Hauptstadt dann darauf zurück, wenn die Juristen die Schn**** voll haben.

    Berlin eben.... "ex kiek mal da isn Jurist der braucht dringend Arbeit.... Ey komm mal her hier die Hecke schneiden"

    • 20.04.2018 11:00, Peter

      Erstens: Es ist schon mühsam als Gesellschaft Menschen ein Studium zu finanzieren, die sowieso glauben alles was ihnen geboten wird sei höchstselbst verdient und eh selbstverständlich. Schon mit Zwanzig. Oder wer glauben Sie stellt Ihnen eine juristische Fakultät zur Verfügung und finanziert sie?
      Zweitens: Mag sein das Sie nicht Jura, sondern auf Karriere, Titel, Status und schönstes Gehalt studieren. Für Haltung und Charakter gibt es keinen Numerus Clausus. Aber selbst als Volljurist und in Leitungsfunktion hätten Sie in einer Behörde nichts zu suchen von der Sie ja schon wissen: Loser-Behörde. So werden Ihre Arbeitsergebnisse dann auch sein. Ihre Kolleginnen und Kollegen sind "Loser", die Bürger die Sie anstellten und bezahlen sind Bittsteller - also "Loser" und schaffen Sie es dann doch einmal in eine öffentlich-gesellschaftlich bezahlte Leitungsfunktion, steht Ihnen das selbstverständlich zu. Einschliesslich daraus möglichst schlau für sich Kapital zu schlagen. Und schon haben wir genau die Behörden, von der Sie behaupten andere machten sie zu dem, was Sie hier Klischeehaft formulieren.
      Drittens: Ist die Stadt nicht "zu faul" sondern da wo die Dinge tatsächlich verantwortet und bewegt werden müssen, wo es nicht reicht bloss zu sagen "macht doch mal und wieso denn nicht" wird auf der Basis von Rechtsgrundlagen gehandelt, die halt oft pragmatisch nutzbar zu machen sind. Nennt man Politik. Da wo sie auch unmittelbar und schnell konkretes bewirken will. Nichts für Feiglinge. Braucht man Mut und gute Laune etwas auszuprobieren. Wir wissen nun: Während andere überlegen werden, was kann man besser machen aus der Erfahrung mit diesem Projekt, mit dem noch niemand Erfahrung hat - finden wir Sie hinten in der letzte Reihe, der ja sowieso schon immer alles gewusst hat. Nur halt nichts Konstruktives.
      Viertens: Wären ein paar "Gymnasiasten" (aber auch Hauptschüler) mehr im praktisch-konkreten Kontakt in den verschiedenen Behörden eine sehr gute Idee. Nennt man Praktikum. Bindet aber eher zusätzliches Personal. Trotzdem gute Idee.
      Sie können ja mal einen Verein gründen, der sich das zum Ziel setzt. Das man den jungen Menschen beibringt, sie haben die Behörden die sie verdienen. Und spricht mal wieder ein Politiker vom Stellenabbau, dem Staat der verschlankt werden muss, der Bürokratie die abgebaut werden muss, so weiss der derart gebildete Hauptschüler und sogar der Gymnasiast: Da wird's wieder 10 bis 1000 weniger Stellen geben. Da wo sonst der Passbeamte sitzt. Den wähl´ ich lieber nicht. Der hat ja diese Volljuristen in der Leitungsfunktion der Behörden, der den Abbau eiskalt umsetzt. Weil er ja nicht der Loser ist. Der sonst was denkt, ausser für sich was ihm zusteht.

  • 19.04.2018 07:39, Jemand_NRW

    "das Geld ist da"

    Ist Berlin nicht das höchst-verschuldete Bundesland überhaupt?? Wie können die angesichts dessen behaupten, dass "das Geld" da sei??

    • 19.04.2018 12:48, Dompf

      Berlin ist absolut deutlich weniger verschuldet als Ihr vermutliches Heimatbundesland und auch pro Kopf nur auf Platz 4 und damit genau einen Platz über NRW.

      https://de.wikipedia.org/wiki/Vorlage:Tabelle_Verschuldung_Bundesl%C3%A4nder

    • 23.04.2018 11:31, Abwandererin

      NRW ist eine Zumutung. Köln/Bonn geht noch halbwegs, den Rest: komplett abschreiben. Abwandern, besser heute als morgen. Jobs gibt's auch keine. Studieren kann man dort auch nicht, da das gesamte Bundesland einfach nur depressiv und krank macht. Von dem niedrigen Niveau mal ganz abgesehen: Überall Bakterien. Mittlerweile fängt man sich die Sachen schon über die Luft ein. Vielen ältere Frauen lüften nicht mehr, aus Angst sich etwas einzufangen.

      Bayern, Hessen, BayWü: da ist's noch vergleichweise luxuriös und sauber. Selbst Berlin ist im Vergleich wunderbar. Geheimtipp: wenn Sie noch Bock auf "Leben" haben: Wohnung kündigen, Zug buchen, Abfahrt straight way.

  • 20.04.2018 00:00, @Rechtsversteher

    Zu Beginn ihres Berufslebens "malochen" sehr viele Anwälte für weit weniger als 2.000 € netto. 2.000-2.300 € brutto ist nämlich seit Jahren das übliche Einstiegsgehalt in kleinen Kanzleien wenn man keine Top-Examina hat.

    Mich wollte man als Volljuristin auf eine E9 Stelle nicht haben, da ich zwar alle Voraussetzungen der Stellenanzeige erfüllte (Jurist mit 1. Staatsexamen, mind. befriedigend), aber bei mir trotzdem die Maßstäbe für Volljuristen (2mal mind. befriedigend) angesetzt wurden. Auf meine Nachfrage hin, dass dies unsinnig sei, da ich mehr mitbrachte als für die Stelle erforderlich war, wurde mit einem "Ist eben so" quittiert.
    Tja, war ich dann eben noch 2 Wochen länger arbeitslos, bevor ich eine andere Stelle fand.

  • 20.04.2018 22:42, Käpt'n Iglo

    Will mir hier jemand mal so richtig das Fischstäbchen panieren?

    • 23.04.2018 11:33, Abwandererin

      Das nicht, aber ich hätte aktuell Silberfischen en masse im Angebot. Alle abzuholen in meiner frisch, vermutlich schwarz, renovierten Wohnung direkt in NRW, wo sonst.

  • 22.04.2018 04:09, Anonym

    Habe selber als Juristin mit dem 1.Ex in der Bundesverwaltung gearbeitet. Unfair bezahlt, ist es auf gar keinen Fall, man erledigt überwiegend die Aufgaben des gehobenen Dienstes :Leuten, die ansonsten Verwaltungsrecht auf Bachelor studiert haben und zum Teil wie ich das erlebt habe,die Aufgaben mit rechtlichen Schwerpunkten mehr schlecht als recht erledigt haben.

    Man ist nach dem 1. Stex auch keineswegs ein Student mehr,sondern hat einen vollwertigen akademischen Abschluß.

    Das traurige an der Sache ist natürlich, dass man in die solche Situation hineingezwungen wird,trotz guter Note und Examen in Berlin:( weil die Senatsverwaltung radikal die Ausbildungsplätze kürzt. Von zusätzlichen Qualifikationen, damit die Wartezeit schneller vergeht, kann nicht die Rede sein.

    Wenn man freiwilliges soziales Jahr oder Zivildienst abgeleistet hat bzw.ein minderjähriges Kind hat, wird die Bewerbung von einem um 6 Monate vorangestellt. Hat also absolut nichts mit juristischen Qualifikationen zu tun.

  • 22.04.2018 04:22, Anonym

    Naja, dass man die guten Leute nur mit dem ersten ex nimmt, statt zwei mal 4 P. Kandidaten, verstehe ich. Allerdings nicht nachvollziehbar, dass man jemanden mit befriedigend im ersten plus das zweite ex ablehnen kann und stattdessen nur mit befriedigendem 1.nimmt

  • 26.10.2018 18:53, Roller

    das gibt es in Bayern schon lange. EG 9c oder auch 10.