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Referendariat in Teilzeit: Und alle mischen mit

von Marcel Schneider

24.05.2017

Aus familiären Gründen sollen Rechtsreferendare den Vorbereitungsdienst künftig in Teilzeit absolvieren können. Die Idee kommt in der Politik gut an, doch über die Umsetzung streitet man noch. Dabei gibt es schon recht konkrete Pläne.

Im Bundesrat haben Brandenburg und Niedersachsen die Initiative für das Referendariat in Teilzeit ergriffen. Das Vorhaben, dem sich in der Zwischenzeit auch Berlin anschloss, hat mittlerweile die notwendige Mehrheit im Ländergremium erreicht und ist in den Bundestag eingebracht worden.
Die Idee ist einfach: Wer sich um ein Kind kümmert oder Angehörige pflegt, soll nach dem Nachweis dieser "familiären Gründe" mehr als die üblichen 24 Monate Zeit für sein Referendariat haben. Das verhindert derzeit § 5b Abs. 1 Deutsches Richtergesetz (DRiG), der den Vorbereitungsdienst starr auf zwei Jahre beschränkt.

Im Wesentlichen dort setzt daher der "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes" (BT-Drucksacke 18/10878) an. Mehrere Öffnungsklauseln sollen es den Ländern gestatten, in Eigenregie das Referendariat in Teilzeit einzuführen. Wenn sich ein Land dazu entscheidet, soll es von den starren Regelungen des DRiG abweichen dürfen.

Dazu zählt nicht nur die Dauer des Vorbereitungsdienstes. Die Länder dürften auch damit zusammenhängende Bereiche abweichend regeln, die das Teilzeitvorhaben betreffen würde. So könnten etwa die Länge der einzelnen Stationen oder auch der Zeitrahmen angepasst werden, innerhalb dessen die schriftlichen Prüfungen abzulegen sind.

Auch ein bisschen Eigennutz

Die Länder begründen die Einführung des Teilzeit-Referendariats damit, dass sie die Doppelbelastung für betroffene Absolventen des ersten Examens mildern wollten. Wer sich um einen anderen Menschen kümmere und das Referendariat in seiner bisherigen Form absolviere, habe objektiv betrachtet weniger Zeit dafür, sich auf das zweite Examen vorzubereiten. Ein schwerwiegender Nachteil, kommt es bei Juristen doch noch weit mehr als in anderen Ausbildungen auf die Note des Abschlusses an. Dadurch, dass man einen "familiären Grund" nachweisen müsse, sei andererseits auch gewährleistet, dass Kandidaten ihr Referendariat nicht einfach nur verlängern, um mehr Zeit zum Lernen zu haben.

Der Bundesrat argumentiert, dass einige Länder bereits erfolgreich den Vorbereitungsdienst für das Lehramt in Teilzeit umgesetzt haben. Eine "flexiblere Zeiteinteilung" auch für Juristen erhöhe dabei nicht nur die Lebensqualität der Referendare in Teilzeit und der von ihnen gepflegten Menschen. Vielmehr würden betroffene Absolventen mit erstem Examen dazu motiviert, den Vorbereitungsdienst trotz der zusätzlichen Belastung unter günstigeren Bedingungen anzutreten.

Der Hintergedanke: Auch diese Kandidaten könnten so "für den Arbeitsmarkt gewonnen" werden. Denn insbesondere in ländlichen Gegenden werde es für die Justiz immer schwieriger, geeignete Juristen zu rekrutieren. Es sei schließlich Ressourcenverschwendung, wenn potenzielle Richter nach fünf bis sechs Jahren Studium den Weg zum zweiten Examen wegen erschwerter Bedingungen scheuten.

Zitiervorschlag

Marcel Schneider, Referendariat in Teilzeit: Und alle mischen mit . In: Legal Tribune Online, 24.05.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23016/ (abgerufen am: 15.09.2019 )

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Kommentare
  • 24.05.2017 11:13, Ganz nett, aber

    wie wäre es mal damit, den Pflichtstoff und die Klausurenzahl bzw. den Klausurenzeitraum bundesweit zu vereinheitlichen, um die "Einheitlichkeit der Prüfungsanforderungen" nach § 5d Abs. 1 S. 2 DRiG zu gewährleisten?!

    • 24.05.2017 11:21, Steffi89

      Die Prüfung ist wie sie selbst gesehen haben verfassungswidrig. Noch schlimmer verfassungswidrig ist da nur die sog. Steuerberaterprüfung (Tarnname für die lächerliche Witzprüfung, bei der es nicht darum geht, wer kennt sich im Steuerrecht am besten aus, sondern wer kennt die amtliche Lösungsskizze).

  • 24.05.2017 11:18, Steffi89

    Und dann demnächst Referendariat im Fernstudium von zuhause aus, nur noch die Klausuren werden vor Ort geschrieben.

  • 24.05.2017 12:00, Jens Mander

    Und wo genau sind jetzt die Unterschiede zur "alten" Variante?

    In jeder Staats-Station hatte ich die Woche genau 2 Termine, einmal AG und einmal den Sitzungstag des jeweiligen Einzelausbilders/der Kammer, an dem auch die Akte(n) für die Woche besprochen bzw. "ausgetauscht" werden; bei der Behörde eben ohne Sitzung. Daneben einen oder zwei Sondertermine (Sitzungsvertretung, Außentermin), die aber auf 4 Monate verteilt auch kaum auffielen.

    Kanzlei dann wieder anders, aber das kann man ja ohnehin individuell von "abstempeln" bis "Semi-Associate" aushandeln.

    Die Initiative scheint mir ein poltisch wohlfeiles Feigenblatt sein, das schlimmstenfalls für verlängerte Lernzeit ausgenutzt wird...

    • 18.06.2017 14:49, La Forge

      Verlängerte Lernzeit wäre ja auch wirklich "schlimm".
      Ärgerlich ist an dem Thema nur, dass wieder Ausnahmen für einzelne "Betroffene" geschaffen werden, anstatt alle gleich zu behandeln. Quasi jeder von uns kann in einem herzerweichenden Privatgespräch Erschwernisse und Belastungen und Verpflichtungen vorbringen oder Geschichten von rührendem Engagement im Ehrenamt, das einen bindet, und und und. So ist das Leben. Wenn, dann bitte für alle flexibilisieren oder es für alle gleich belassen.

  • 24.05.2017 12:33, Frogsoul

    Die Juristanausbildung in D. ist schon längst nicht mehr zeitgemäß. Es gibt nur noch selten lineare Berufs- und Ausbildungswege. Beim konventionellen juristischen Ausbildungsweg stehen nach dem 1. StEX nochmal 2 Jahre Referendariat und anschließendem 2. Stex mit nochmals 8 Klausuren an (mit Durchfallquote von immerhin 20 %). Während des Refs bekommt man eine Vergütung die 100 € über dem Hartz IV-Satz liegt - ein Betrag der zum Leben kaum reicht. Nach dem 2. Stex und insgesamt mind. 7 Jahren Ausbildungszeit geht die Jobsuche los, die sich leider auch oftmals für den Durchschnittsjuristen mit einer 4 im Abschluss schwierig gestaltet. Viele gehen daher direkt nach dem 1. StEX aus Altersgründen und wegen Familienplanung lieber sofort arbeiten um wenigstens vorher noch einen festen Job ergattern zu können. Für die Topstellen werden utopische Abschlussnoten erwartet, die kaum jemand im Jurastudium trotz intensivstem Lernen und teuren Privatrepetitorien erbringen kann (während in nahezu allen anderen Studiengängen mit Einsen und Zweien um sich geworfen wird). Für "normale" Sachbearbeitertätigkeiten wird man hingegen wegen Überqualifizierung nicht eingestellt. Wäre es möglich, das Ref in Teilzeit zu absolvieren, könnte man es viel besser mit Familie oder auch bestehender Berufstätigkeit in Einklang bringen. Es sollte aber eine echte und faire Teilzeitmöglichkeit für alle geben (Verlängerung auf 4 Jahre, Bezahlung entsprechend der Verlängerung reduziert). Mit einem halben Jahr Velängerung kann man nicht viel anfangen, wenn man mind. 20 Stunden in der Woche arbeiten muss. Eine andere Möglichkeit wäre es, den Referendaren eine deutlich höhere Vergütung zu zahlen und die anschließende Übernahme in ein festes Arbeitsverhältnis (insb. den "Schlechten") zuzusagen.

  • 24.05.2017 13:15, Mike M.

    Die triftigen Gründe für Teilzeit sollten aber streng geprüft werden (eigene Kinder etc.). Ansonsten verlängern bald alle, um mehr Zeit zum lernen zu haben. Das führt zu Wettbewerbsverzerrungen. Irgendwann kann man es sich kaum noch jemand leisten, nicht zu verlängern. Die drei Jahre würden zum Regelfall.

  • 25.05.2017 14:02, Nina S.

    In keinem anderen Bereich wird sich darüber beschwert wenn jmd mehr Zeit zum Lernen haben möchte. Ist ja auch völlig irre, mehr Zeit, um ein besseres Ergebnis zu erzielen! Am Ende kommen da noch fähige Juristen heraus! Und die haben sich auch noch fortgepflanzt! Wie furchtbar!

  • 25.05.2017 15:49, Dirk Diggler

    Der "staatliche" Teil meines Referendariats war per se Teilzeit / ebenso wie augenscheinlich die Arbeitszeiten der Ausbilder (aller!)

  • 18.06.2017 14:47, La Forge

    Generell wäre angezeigt, den Rahmen zu liberalisieren. Es kann eine Mindestdauer und eine Höchstdauer für das Ref festgelegt werden, die Vergütung der Refs erfolgt eben dann flexibel auf Stundenbasis, dann gibt es auch keine Mehrkosten für den Steuerzahler. Und dann müssen nicht schon wieder zig Nachweise geführt und Einzelfallentscheidungen getroffen werden - so sehr wir Juristen naturgemäß auch Formalia lieben mögen, sie sind kein Selbstzweck.

    Ebenso wie z. B. die Begrenzung der Versuche für das Examen. Das Examen selbst wird keinen Deut einfacher. Aber Regeln, die einfach existieren, weil sie existieren, sollten gelegentlich einfach auf den Prüfstand gestellt werden. Die Zahl der klassischen Juristen sinkt sein ein paar Jahren, trotz immer neuer Studienanfängerrekorde. Fakt 1. Die Juristenschaft hat demnächst eine Pensionierungswelle. Fakt 2. Wenn man also nicht plötzlich auf 4 Punkte Bewerber zurückgreifen möchte, weil man Stellen sonst nicht mehr besetzen kann, sollte man an anderer Stelle, als bei den Anforderungen, etwas flexibler werden. Die exakte Länge des Refs vorzuschreiben ist keine qualitative Anforderung, sondern einfach nur eine Formalie, deren "Bewältigung" keinerlei Kompetenz nachweist. Ebenso wie die Frage, nach wievielen Versuchen man sein Examen mit Note X bestanden hat.

  • 30.06.2017 12:01, Ri

    Bitte Home-Office fürs Ref. einführen! Persönliche Anwesenheitspflichten sind Diskriminierung! Ref. für ALLE!

  • 13.10.2017 20:13, Cindy

    Mal ehrlich, so stressig ist das Ref nun auch nicht gewesen... Mit guter Organisation, Disziplin und nicht kurz vor dem 2. anfangen zu lernen schafft man das auch mit Kind(ern)! Egal ob es nun 2 oder 3 Jahre Referendariat sind.