Meck-Pomm will Referendare wieder verbeamten: Ihr Kin­der­lein, kommet!

von Marcel Schneider

29.03.2018

Mecklenburg-Vorpommern geht der juristische Nachwuchs aus – das soll sich nun ändern: Als Beamte auf Widerruf sollen Referendare künftig 300 Euro netto mehr im Monat haben als im Rest der Republik. Und auch Studenten möchte das Land locken.

16 beziehungsweise 17 Referendare haben sich zu den Einstellungsterminen im Sommer 2016 und Winter 2015 gemeldet. Damit hatte Mecklenburg-Vorpommern einen historischen Tiefstand erreicht, was die Zahlen seiner neuen Kandidaten für den juristischen Vorbereitungsdienst angeht. Und solche Zahlen sind auch für den Bedarf des überschaubaren Flächenlandes zu niedrig, in dem man mittlerweile nur noch an der Universität Greifswald das Staatsexamen ablegen kann.

Abhilfe schaffen sollte die 2016 groß angelegte Imagekampagne, die mehr Referendare ins Land locken sollte. Mit je rund 30 Kandidaten zu den vergangenen drei Einstellungsterminen ist das auch gelungen – aber noch lange nicht genug: Mittelfristig sollen es jährlich zu den zwei Einstellungsterminen jeweils 65, also insgesamt 130 Referendare sein.

Deshalb legte die Landesregierung jetzt nach und brachte Mitte März einen Gesetzentwurf für "ein Drittes Gesetz zur Änderungen des Juristenausbildungsgesetzes" in den Landtag ein, der aktuell in den Ausschüssen diskutiert wird. Danach sollen Referendare künftig als Beamte auf Widerruf in den Vorbereitungsdienst aufgenommen werden.

Mehr als 300 Euro netto zusätzlich im Monat

Der Hintergedanke: Referendare mit diesem Status bekämen mehr Geld – und zwar recht ordentlich im Vergleich zu jetzt. Von 1.195 Euro brutto, die den derzeitigen Referendaren im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses zustehen, bleibt diesen ein Netto von rund 1.035 Euro. Mit Beamtenstatus wären es rund 1.450 Euro brutto, von denen circa 1.360 am Ende des Monats auf dem Konto ankämen, also 325 Euro mehr als derzeit.

Zwar müssten sich künftige Kandidaten als Beamte anteilig privat versichern, je nach Anbieter und Tarif bliebe ihnen aber immer noch signifikant mehr als ihren Kollegen, die aktuell als sozialversicherungspflichtige Angestellte im öffentlichen Dienst "nur" gesetzlich (pflicht-)versichert sind.

Mit der Einführung des Beamtenstatus auf Widerruf könnte sich Mecklenburg-Vorpommern ein Alleinstellungsmerkmal schaffen: Denn seit Thüringen den Beamtenstatus für seine Referendare 2016 in Frage gestellt und letztlich abgeschafft hat, gibt es aktuell kein Bundesland mehr, das den ohnehin nicht gerade gut verdienenden Referendaren mit diesem finanziellen Leckerli ein wenig entgegen kommt.

Mehr Geld, mehr Referendare?

Auch im Ländervergleich geht die obige Rechnung auf, denn der Bundesdurchschnitt der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare liegt bei etwas über 1.000 Euro netto. Der Plan der Schweriner Landesregierung, Referendare aus anderen Bundesländern mit mehr Netto vom Brutto und privater Krankenversicherung in ein Bundesland mit vergleichsweise günstigen Lebenshaltungskosten zu locken, könnte also aufgehen.

Stellt sich die Frage, ob so gewonnene Kandidaten dann letztlich auch in der heimischen Justiz als Richter und Staatsanwälte anfangen werden. Messen kann das niemand so genau, doch in der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es dazu: "Nach bisherigen Erfahrungen wählen Absolventinnen und Absolventen des Zweiten Juristischen Staatsexamens eher eine berufliche Karriere im Land, wenn sie hier ihre Referendarzeit absolviert haben."

Die Macher des Gesetzes zeigen sich also optimistisch – und planen für ihr Vorhaben einen jährlichen Mehraufwand von rund 168.600 Euro im Vergleich zum Status Quo ein. Zumindest auf den ersten Blick ein überschaubarer Preis, wenn es dafür gelingen sollte, die Bewerberzahlen mehr als zu verdoppeln.

Ein kleines Goodie für Studenten

Als zweiter wesentlicher Bestandteil des Gesetzentwurfs kommt ebenso auf die Jurastudenten des Landes eine Änderung zu. Sie sollen einen optionalen Notenverbesserungsversuch erhalten – und zwar auch dann, wenn sie zuvor nicht den sogenannten Freischuss genutzt haben. Wie in den meisten anderen Bundesländern auch, muss der in Mecklenburg-Vorpommern nach einer vorgeschriebenen Semesteranzahl abgelegt werden.

Gelingt das einem Studenten nicht, verfällt der Freischuss und der Kandidat behält seine zwei regulären Versuche. Die Krux an der Sache: Besteht er den ersten davon, steht seine Note fest. Ziemlich blöd, wenn das Ergebnis eher schwach ausgefallen sein sollte. Nur, wenn er zuvor den Freischuss genutzt hat und durchgefallen ist, kann er bei Bestehen des ersten regulären Versuchs einen Verbesserungsversuch starten. Das andere ungünstige Szenario: Wer den Freischuss (knapp) besteht, ist gezwungen, einen etwaigen Verbesserungsversuch innerhalb einer bestimmten Frist – meist innerhalb eines Jahres – zu unternehmen.

Das Abwägen der Vor- und Nachteile des Freischusses führt unter Studenten regelmäßig zu allerhand studientaktischen Überlegungen und Unsicherheit. Die in Mecklenburg-Vorpommern geplante Regelung soll den Examenskandidaten die Entscheidung erleichtern, indem sie Gelegenheit zur Verbesserung erhalten, auch ohne den Freischuss genutzt zu haben. Damit der aber nicht obsolet wird und Studenten zum Hinauszögern des Examenstermins animiert werden, soll er kostenpflichtig sein. Denn das Bundesland braucht den juristischen Nachwuchs – und zwar so schnell wie möglich.

Zitiervorschlag

Marcel Schneider, Meck-Pomm will Referendare wieder verbeamten: Ihr Kinderlein, kommet! . In: Legal Tribune Online, 29.03.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27797/ (abgerufen am: 13.12.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 29.03.2018 13:19, M.D.

    Ein kurzer Blick auf die entsprechende Seite der LTO (https://www.lto.de/jura/referendariat-zahlen/zweite-juristische-staatspruefung/) zeigt: Da geht man besser in ein anderes Bundesland.

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    • 29.03.2018 13:44, Unwissender

      Ja, schon - bei den Examensnoten hängt das Land hinterher. Aber ist der Grund dafür nicht vielleicht der, dass nur die weniger motivierten/ambitionierten Kandidaten gerade wegen der nicht so prallen Bedingungen dort hingehen und der Schnitt entsprechend niedriger ausfällt?

      Prinzipiell finde ich es nämlich schon gut, wenn sich endlich mal was rührt und man angesichts sinkender Absolventenzahlen in beiden Examina an den Stellschrauben dreht. Und wenn ich als Bundesland keine (für viele junge Menschen) reizvollen Ballungsgebiete mit guter Infrastruktur wie zum Beispiel NRW mit der Region Ruhrgebiet/Rheinland zu bieten habe, dann locke ich eben mit mehr Geld.

      Das dürfte schon den einen oder anderen dazu bewegen, sich auch mal längere Anfahrtszeiten zur Ausbildungsstation "anzutun". Und Wartezeiten wie in Köln/Berlin habe ich auch nicht. Ich glaube schon, dass das etwas bewirken wird - zumindest, bis auch andere Länder mit Nachwuchsproblemen nachziehen...

    • 29.03.2018 14:46, M.D.

      Der Punkt ist einfach, dass man sich die Noten anschauen muss. Vor dem Hintergrund, dass es in Jura ausschließlich um Noten geht, kann man vernünftigerweise nicht verantworten, in Meck-Pomm sein Referendariat zu machen. Die paar Silberlinge, für die man nun anscheinend eingekauft werden soll, holt man später mit einer vernünftigen Note im ersten Gehaltsscheck locker wieder rein. Wenn sich die Noten an den Bundesschnitt anpassen gerne, aber so nicht. Da hat das Justizministerium in Meck-Pomm einfach mal Pech gehabt.

    • 29.03.2018 22:09, EX-Mv-Ref:

      @ Unwissender:

      Um Ihre Frage zu beantworten: definitiv nein.

      Ich kann mich selbst gut an mein Referendariat in MV vor ca. 10 Jahren erinnern:

      WIr hatten fast ausschließlich Leute im Jahrgang, die auch ohne den SP im Ersten wenigstens im oberen "befriedigend" lagen, und waren dabei ein recht großer Kurs. Bei vielen war eine Bindung an MV durch die individuelle familiäre Situation einfach gegeben. Ja, das mag vielleicht komisch sein, aber so mancher im konservativen Nordosten trennt sich nicht einfach von seiner Familie/Freundin/Frau für ein Ref in einem anderen BL. Im Ergebnis konnten jedenfalls lediglich drei-vier ihre Note halten, alle anderen haben sich durch die Bank weg um mindestens 1,5 Punkte verschlechtert- teilweise mit recht unschönen Ergebnissen wie 6,44 nach der mündlichen Prüfung und ähnliches. Einzige Reaktion der Prüfer war, dass man "den einen Teilpunkt in der Mündlichen einfach nicht geben konnte", was natürlich in einem Verbesserungsversuch zu recht happigen Preisen mündete. Zumindest, wenn man mangels begüteter Elternschaft (auch oft in MV) selbst für die Kosten aufkommen musste.

      Gepaart mit ständigem AG-Ausfall, unwilligen Praxisstationen (Originalzitat einer StA'in: "ich hoffe, Sie kommen nur für die Vorbereitung des Sitzungsdienstes, ich habe nämlich keine Lust auf Sie" bei der ersten Begegnung) und schreienden (!) AG-Leitern war das Referendariat nicht gerade die schönste Ausbildungszeit. Dass sich sowas über Jahrgänge hinweg rumspricht ist doch klar.

      Mit einigem Abstand und Blick auf meinen Lebenslauf ("aus Ihnen wird eh nur ein minderwertiger Anwalt!"- AG-Leiter ZivR) kann ich heute darüber zwar lächeln, aber ein bitterer Beigeschmack bleibt trotzdem. Und in Anbetracht der aktuellen Situation ehrlicherweise auch eine gewisse Genugtuung.

  • 29.03.2018 15:13, Sunout

    Naja landschaftlich ist es da ganz schön, ich finde schon, dass man sich das in Anbetracht der Lebenshaltungskosten anderswo überlegen kann.

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  • 29.03.2018 16:15, Joe

    Ich bin mir nicht sicher, ob die Rechnung so aufgeht. Die Kosten für die private Krankenversicherung sind schon nicht zu unterschätzen. Als Beamter auf Widerruf gilt man zwar als Anwärter und für die gibt es spezielle Tarife, die günstiger sind aber trotzdem geht es noch ein hübsches Sümmchen. Besonders wer, wegen Vorerkrankungen o.ä., Zuschläge zahlen muss, sollte das gut durchrechnen.

    Ein weiterer Nachteil ist, dass man als verbeamteter Referendar nach dem Referendariat keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat. Eine, wenn auch ggf. kurze, Zeit der Arbeitslosigkeit, und sei es nur, um sich in Ruhe auf den Verbesserungsversuch vorzubereiten, ist ja schon fast eher die Regel als die Ausnahme.

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  • 30.03.2018 23:47, Ewu Snetrem

    laut UPIK® Datensatz - L sind alle Justizeinrichtungen Firmen,

    ist da eine glaubhafte Verbeamtung eigentlich möglich?

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    • 01.04.2018 19:12, AS

      Denke schon. Was eine Firma ist, ergibt sich aus dem HGB und nicht aus UPIK.
      Im übrigen ist es schon krass, dass Referendare heute nicht mehr verdienen als vor 20 Jahren. Da geht der Schritt von MV sicher in die richtige Richtung.

    • 03.04.2018 13:51, Jens

      @ Ewu Snetrem

      Gott, können Sie mit Ihrem Reichsbürger-Schwachsinn bitte in sozialadäquate Foren gehen, wo Sie Leute belästigen, die einen ähnlichen Schulabschluss haben wie Sie? Vielleicht unter bild.de-Artikel oder so? Das wäre echt nett. Dankeschön.

  • 03.04.2018 14:52, Ewu Snetrem

    Mein lieber Halbgott Jens, wenn es inhaltlich nicht mehr reicht, wird persönlich diffamiert, wir kennen dies aus den Geschichte....kurz vor Ende der Weimarer Republik und vor anderen Zusamenbrüchen war dies oft so, mein Guuuster.

    Hier noch ein Link zur Freude auf das kommende Spetakel.
    Was die NWO am meisten fürchtet!
    https://www.youtube.com/watch?v=siXONlXpLxM

    Der Reichsbürgersruch blödsinn kommt in der Regel von Trollen...oder?

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    • 03.04.2018 15:51, Ewu Snetrem

      Jens, vielleicht
      investieren Sie in die Dinge, die uns menschlicher machen und werden Sie zu einem authentischen Mitglied, der sich zum Guten weiter entwickelnden menschlichen Gesellschaft.
      Die Juristerei sollte keine Massenbewegung zur Zerstörung des gesunden Menschenverstandes seiner Bevölkerung werden, schon gar nicht aus honorierten künstlich aufgebauschten Streitwerten willfähriger Helfershelfer werden, sondern als ein öffentliches behütetes Allgemienwahltgut natürlich gewachsenes Naturrecht unterstützen.
      Im Moment befinden wir uns im Zeitalter des Irrsinns, der gezielten Massenverblödung.
      Vielleicht, sehr geehrter Herr Jens, sollten Sie an Ihrer die Arroganz der steigernden Unfehlbarkeit und an Ihrer Fähigkeit arbeiten Unrecht rechtzeitig einzuengen und nicht noch künstlich verstärken verstärken zu wollen.
      „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht, Gehorsam aber Verbrechen!“
      Ein verkürztes Lehrwort eines Papstes aus dem 19. Jahrhundert. Es begründet Widerstandsrecht gegen Dinge, die gegen das Naturrecht verstoßen….nachdenkenswert oder?

      Solange die Macht aber vornehmlich durch die Hochfinanzindustrie über die Druckmaschinein eigenartige Fehlentwicklungen treibt, solange wird die Justiz in der westlichen Demokratie missbraucht u.a. durch die Aufrechterhaltung der gegenwärtigen westliche Geldordnung – ein Falschgeldsystem, Ursache der Zerstörung des menschlichen Gemeinschaftsgeistes durch Menschen die missbraucht werden können……oder`?

      Geld regiert die Welt ----- und die neuen Referendare müssen dies erst grausam erleben, bis sie selbst im Modus des vorauseilenden Gehorsams zu
      aktiven Anpassern werden.

      Wir brauchen dringend einen vielfältigen Paradigmenwechsel im westlichen Demokratieverständnis, bis jetzt ist abzusehen, dass am Ende 1% der Bevölkerung alles besitzen wollen und die restlichen 99% alles zu verlieren haben.

      Alles klar?
      Ich hoffe Jens, mit meinen 8 Klassengrundschulverstand konnte ich Ihnen etwas weiterhelfen.

  • 03.04.2018 16:04, Ewu Snetrem

    "Richterprivileg" und Rechtsbeugung“
    https://www.youtube.com/watch?v=PHAsBMng1DY

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  • 04.04.2018 20:29, Schmaus

    Unter diesen Umständen würde ich gerne mein Referendariat in MV machen. Wegen der Examensnotenstatistik würde ich mir da nicht so die Sorgen machen.

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    • 08.04.2018 19:01, sunshine

      machen Sie das. Die Mecklenburger Seenplatte ist traumhaft.

      Die Mieten sind dort derart niedrig, dass Sie sich für`s Wochenende via AirBnB locker einen Zweitwohnsitz in Berlin anmieten können - nur so falls es langweilig wird.

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