Der Numerus Clausus erneut in Karlsruhe: Stu­di­en­plätze für alle?

Ein VG hat dem BVerfG gesetzliche Regelungen zur Hochschulplatzvergabe zur Kontrolle vorgelegt. Die Abschaffung der Zulassungsbeschränkung steht eher nicht im Raum, wohl aber gerechtere Vergabekriterien, erläutert Arne-Patrik Heinze.

 

Die Zahl der Studienplätze nimmt leicht zu - allerdings nicht ansatzweise im gleichen Maße wie die der Bewerber: Noch immer gibt es für viele Studiengänge mehr Interessenten als Kapazitäten vorhanden sind. Dabei werden Studienplätze in unterschiedlicher Art und Weise vergeben. Während die Studienplatzvergabe für einige Fächer von den Hochschulen beziehungsweise Universitäten (im Folgenden Hochschulen) direkt abgewickelt wird, gibt es für andere Studiengänge die zentrale Bewerbung für Studienplätze über die Stiftung für Hochschulzulassung (Hochschulstart) und deren Online-Portal, so etwa für Studienplätze der bundesweit zulassungsbeschränkten Humanmedizin. Die Studienbewerbungen über Hochschulstart werden im Rahmen der errechneten Kapazität zu vergebender Studienplätze (sogenannte innerkapazitäre Studienplätze) im Wesentlichen in drei Vergabekategorien eingeteilt: 20 Prozent der Plätze werden nach der Abiturnote vergeben, 20 Prozent nach Wartezeit und 60 Prozent nach dem Auswahlverfahren der jeweiligen Hochschule.

Im Rahmen einer Studienplatzklage hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nun gesetzlichen Regelungen der Hochschulplatzvergabe zur verfassungsrechtlichen Prüfung vorgelegt. Bei dem Vorlageverfahren nach Art. 100 Grundgesetz (GG) geht es aber eher nicht um eine Abschaffung der absoluten Zulassungsbeschränkung (Numerus Clausus), sondern im Kern um drei konkrete Vorlagefragen.

Erstens hält das VG es für verfassungswidrig, dass es keine Landesquoten gibt. Es wird also nicht das Bundesland berücksichtigt, in dem der Bewerber seine Allgemeine Hochschulreife erlangt hat. Das ist nach Auffassung der Gelsenkirchener aber notwendig, weil die Abiturabschlüsse der Länder untereinander unvergleichbar seien. Zweitens sei es verfassungswidrig, dass die nach Wartezeit zu vergebenden Plätze an die seit dem Abschluss der Hochschulreife vergangene Zeit geknüpft sind. So könne es passieren, dass sich durchgehend Bewerbende von Personen "überholt" werden, die sich nicht durchgehend beworben haben, weil deren Abschluss länger zurückliegt. Drittens habe die Abiturnote zu viel Gewicht, weil sie sowohl bei den nach der Bestenquote zu vergebenden Plätzen als auch bei den nach den Auswahlverfahren der Hochschulen zu vergebenden Plätzen berücksichtigt wird.

Bisherige Rechtsprechung zum Einklagen eines Studienplatzes

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat zur Studienplatzvergabe mehrere grundlegende Entscheidungen getroffen. Die Karlsruher Richter haben dabei einen grundsätzlichen Anspruch auf freie Wahl des Berufes und der Ausbildungsstätte angenommen.

Rechtlich ist dieser Anspruch im Kern auf Grundrechte gestützt, nämlich die Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG und den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Letzterer kann, soweit er nicht beispielsweise im Rahmen eines Vorlageverfahrens objektiv anhand einer Norm zu prüfen ist, nur in Verbindung mit einem subjektiven Recht geltend gemacht werden. Als klassische Abwehrrechte gegen den Staat kann in diese Grundrechte nur unter bestimmten Voraussetzungen eingegriffen werden. Die Versagung einer Leistung ist dabei nur als Eingriff zu werten, wenn die Leistung rechtlich vorgesehen ist. Ausnahmsweise können Grundrechte aber auch sogenannte Leistungsrechte in Form originärer und derivativer Leistungsrechte sein. Bei derivativen Leistungsrechten wird eine Teilhabe innerhalb begrenzter Kapazitäten gewährt.

Das BVerfG ist in seinen Grundsatzurteilen davon ausgegangen, dass grundsätzlich ein derivatives Leistungsrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG besteht. Entsprechend hat es die Versagung eines Studienplatzes aufgrund des Numerus Clausus als Eingriff gewertet, für den es erhöhte Anforderungen gibt. Da es sich bei der Versagung um eine Berufszulassungsregelung handelt, gelten insoweit besonders strenge Maßstäbe für die Verhältnismäßigkeit. Eine absolute Zulassungsbeschränkung für Studienanfänger einer bestimmten Fachrichtung ist deshalb nach Ansicht der Karlsruher nur verfassungsgemäß, wenn sie (unter anderem) in den Grenzen des unbedingt Erforderlichen unter erschöpfender Nutzung der vorhandenen Ausbildungskapazitäten angeordnet wird. Zudem müssen die Auswahl und die Verteilung der Bewerber nach sachgerechten Kriterien mit einer Chance für jeden an sich hochschulreifen Bewerber sowie unter möglichst weitgehender Berücksichtigung der individuellen Wahl des Ausbildungsortes erfolgen.

Zitiervorschlag

Arne-Patrik Heinze, Der Numerus Clausus erneut in Karlsruhe: Studienplätze für alle?. In: Legal Tribune Online, 23.08.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/24085/ (abgerufen am: 22.11.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 23.08.2017 13:00, Philomena

    "Letztlich sind die Unterschiede beim Abitur ein Problem des Föderalismus, das aus Karlsruhe nur schwer zu lösen sein wird."

    Der Artikel lässt sich auf diesen Satz zusammen stampfen. Wären die Abiturvoraussetzungen diesselben, wäre die "übermäßige" Berücksichtigung desselbigen kein Problem mehr. Man müsste einfach nur Platzziffern vergeben und Ranglisten erstellen, wie das international gehandhabt wird. Dann eine bestimmte Quote (10-20 %) für Wartelisten erstellen, die aber nicht wie bislang nur die Wartedauer berücksichtigen, sondern die Abiturnote selbst. Aktuell schaut es nämlich so aus: Verpasst man den NC um 0,1 rutscht man auf denselben Listenplatz wie jemand, der ihn um 2,5 verpasst.

    Als Ergänzung zur Abiturnote sollte eine Eignungsprüfung an der Universität treten (limitiert auf 3 Bewerbungen, Teilnahmevoraussetzungen: bestimmte Abiturnote) oder noch besser: Ein zentraler Eignungstest für das jeweilige Fach. Das Abiturergebnis und der Eignungstest werden verrechnet. Fertig.


    Weshalb es in Deutschland keine zentralen Bildungsabschlüsse gibt, obwohl das die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung seit Jahren fordert, liegt wohl auf der Hand: Für zu viele Landespolitiker und Behördenonkel - und vermutlich auch für den Autor des Beitrags - hängt das Gros ihrer Existenzgrundlage davon ab.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 23.08.2017 14:10, WissMit

      Was sie und die Mehrheit der Deutschen wollen, ist ein Race to the bottom. Das will ich nicht. Und bisher hat das noch jeder mit dem ich über ein einheitliches Abitur in ganz Deutschland gesprochen habe, auch eingesehen. Niemand in Thüringen oder Sachsen will Abiturprüfungen aus Berlin oder NRW. Alle denken aber zunächst, man werde sich nach oben orientieren. Wie aber die Antworten auf diesen Kommentar zeigen werden, wird man sich eher nach unten orietieren, weil doch niemand aus Berlin oder NRW zugeben würde, das er im Grunde im Abitur gelernt hat, sich die Schuhe zuzubinden. Und wenn man dann mal ein typisches Sachsen- oder Thüringenabitur in NRW oder Berlin stellen würde, würden am Ende wieder die Superpädagogen ankommen und jammern, warum man so viel Leid verbreitet.

      Allein die Debatte um das "Turbo"Abitur in Byern und Co war ein guter Vorbote für das was uns erwartet, wenn wir in ganz Deutschland ein einheitliches Abitur einführen würden.
      Was da an künstlichem Widerstand aufgebracht wurde...
      Bitte bitte KEIN EINHEITLICHES ABITUR.

    • 23.08.2017 16:15, Marc E.

      Ich stimme meinem Vorredner, wenn auch nur schweren Herzens, zu. Es ist einfach utopisch zu glauben, dass bei einem einheitlichen Abitur man sich an die anspruchsvollsten Abiture (z.B. Bayern, Sachsen, Thüringen) orientieren würde. Stattdessen würde man sich an den leichteren orientieren. Selbst zur heutigen Zeit steigen doch schon Schüler oder Eltern aus manchen Bundesländern auf die Barrikaden, wenn das Abitur auch nur einen Hauch zu schwer gewesen zu sein scheint, wie erst kürzlich in Brandenburg geschehen. Da braucht man doch nicht zu erwarten, dass die Bundesländer mit besonders leichtem Abitur (da tendiere ich tatsächlich auch zu Berlin. Bei NRW weiß ich es nicht) es hinnehmen werden, dass "ihre Schüler" besonders häufig durchs Abitur fallen. Da wird aber ganz schnell mit leichteren Abiturprüfungen gegengesteuert. Und schon haben wir ein Land in der ein Abitur genauso viel wert ist wie ein Hauptschulabschluss, nämlich überhaupt nichts.

    • 23.08.2017 16:43, Schülerin

      Sie verwenden den Begriff "nc" irreführend. Die hierbei ausgewiesene Note bezieht sich auf die 20%, welche ausschließlich über ein Noten-Ranking vergeben werden. Wenn man es hierüber nicht schafft, landet man aber nicht bei den unteren 20%, welche über Warteliste vergeben werden, sondern bei den hochschulspezifischen 60%. Und da diese idR auch nach Notenranking vergeben werden, und bei der letzten in Betracht kommenden Note dieser nun 80% die Wartesemester betrachtet werden, konkurriert man nur mit Leuten der gleichen Note. Jeder Schüler weiß das, deshalb jammern idR nur Mediziner (berechtigt) und Eltern (weil Sie sich nicht so gut informieren, wie ihre Kinder).

      Die Unterschiede im Abitur sind zwischen den Schulen größer als zwischen den Bundesländern (oft Stadt/Land-Gefälle, aber auch Problembezirk/ Gutleutestadtteil). Helfen würde deshalb nur ein Abitur, bei dem nur die schriftlichen Abchlussprüfungen zählen. Das will und fordert aber kaum jemand. So wie es bisher ist, kann man sich aber auch in Bayern mit ein paar hübschen, von Papa vorbereiteten, Referaten ein 1,x Abitur erschleimen. Fragen Sie einfach mal ein paar Studenten, die frisch aus dem Abitur kommen (nicht aktuelle Schüler, die jammern natürlich). Egal aus welchem Bundesland, jeder hat seine Geschichten von dem Musik- oder Physiklehrer, dem man nur einen Kuchen backen musste, um mündlich 15 Punkte zu bekommen. Die Ungerechtigkeit besteht nur darin, dass es an manchen Schulen mehr dieser "Verbeamtungsfehler" gibt, als an anderen.

  • 23.08.2017 22:58, Philomena

    @Schülerin,

    exakt so ist es.

    Eine zentrale Abschlussprüfung ohne Vornoten würde darüber hinweg helfen.

    PS: Physiklehrer empfand ich immer als sehr immun gegenüber Bestechungsgeldern. Wo bei uns wirklich gemauschelt wurde, waren die ohnehin überbewertet Laber-Fächer. Das Wort Beurteilungsspielraum habe ich in dem Zusammenhang leider sehr früh kennen gelernt ;)

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 23.08.2017 23:04, Philomena

    Die Leute steigen nicht auf die Barrikaden, weil die Prüfung an sich schwerer wird, sondern weil sie wissen, dass sie nur für sie schwerer wird (also gute Noten unwahrscheinlicher sind).

    Steigt das Niveau jedoch überall gleich, ist es auch wieder egal. Aber ja, ich denke, die Lehrer sträuben sich etwas vor dem Vergleich und dem dann ganz offen zutage tretenden Wettbewerb, welche Schule besser ist.

    PS: So schwer ist das bayerische Abitur auch nicht. Außer, es hat sich in den letzten 15 Jahren viel geändert.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 13.09.2017 12:01, Jan

    Bliebe die Frage, ob man im Hinblick auf das Verfahren vor dem BVerfG vorsorglich Klage gegen den regulären Ablehnungsbescheid der Uni bzw. Hochschulstart einreichen sollte.

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt im Da­ten­schutz­recht

REDEKER SELLNER DAHS, Ber­lin

Voll­ju­ris­ten/in, ger­ne als Syn­di­kus­rechts­an­walt/an­wäl­tin 2017/0493

Helmholtz-Zentrum München, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht mit in­ter­na­tio­nal aus­ge­präg­ten Be­zü­gen

Bird & Bird LLP, Ham­burg

Rechts­an­wäl­te (m/w) für die Pra­xis­grup­pe Pri­va­tes Bau­recht /Ar­chi­tek­ten­recht

Kapellmann und Partner, Frank­furt/M.

RECHTS­AN­WALT (M/W) im Be­reich DIS­PU­TE RE­SO­LU­TI­ON

GSK Stockmann, Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w) Ge­sell­schafts­recht

ESCHE SCHÜMANN COMMICHAU, Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ge­sell­schafts­recht/M&A so­wie ge­sell­schafts­recht­li­che Pro­zess­füh­rung

Görg, Mün­chen

As­so­cia­te (m/w) im Be­reich Im­mo­bi­li­en­wirt­schafts­recht

Freshfields Bruckhaus Deringer, Ham­burg

be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ban­king & Fi­nan­ce

Bird & Bird LLP, Frank­furt/M. und 1 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Com­mer­cial (Da­ten­schutz/IT)

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf und 2 wei­te­re

RECHTS­AN­WALT (M/W) im Be­reich BANK- UND KA­PI­TAL­MARKT­RECHT

GSK Stockmann, Frank­furt/M.

Rechts­an­wäl­tin / Rechts­an­walt im Bau- und Pla­nungs­recht / Um­welt­recht

Dolde Mayen & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, Stutt­gart

Wirt­schafts­ju­ris­ten (m/w)

Baker & McKenzie, Frank­furt/M.

Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt im Ar­beits­recht

MEYER-KÖRING, Bonn