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Nachzahlungen an Rechtsreferendare : Landesamt für Beschönigung und Verzögerung?

5/5: Und was ist mit den Peanuts?

Und schließlich wären da noch ein paar weniger wichtige Details:

Anfrage LTO: In den Verfahren vor dem VG Minden / OVG Münster ging es auch darum, dass die Unterhaltsbeihilfe zu spät gezahlt wird – nämlich zum Ende des Monats und nicht, wie eigentlich vorgesehen, zum 20. – und dass sie, unabhängig von der Problematik um das Landes-/Bundesbesoldungsgesetz, um 90 Cent pro Monat zu niedrig angesetzt worden war. In beiden Fällen gaben die Gerichte den Klägern Recht. Beabsichtigt das LBV, die monatlich zu wenig gezahlten 90 Cent bei der nun anstehenden Berechnung von Nachzahlungen ebenfalls zu berücksichtigen? Und ab wann beabsichtigt das LBV, die monatlichen Überweisungen auf den 20. umzustellen?

Auf die Frage nach den 90 Cent folgt allerdings eine Antwort, die eher klingt, als betreffe sie lediglich die Anpassungen für aktuelle Referendare, nicht aber die Nachzahlungen (nach denen wir eigentlich fragten). Eine inhaltliche Antwort gibt es – Überraschung – auf die einzige unserer Fragen, die inzwischen zu Gunsten des LBV geklärt ist:

Antwort LBV: Der Fehlbetrag von 90 Cent pro Monat wird im Rahmen der Anpassung der Unterhaltsbeihilfe automatisch ausgezahlt.

Überdies gilt seit dem 31.10.2014 eine neue Verordnung über die Gewährung einer monatlichen Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare. Diese regelt ebenfalls die Auszahlungsmodalitäten. Es gilt: „Die Zahlung der Unterhaltsbeihilfe erfolgt jeweils am letzten Tag eines Monats für den laufenden Monat durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung.“ (Vgl. § 1 Abs. 1 Satz 6)

Zitiervorschlag

Constantin Baron van Lijnden, Nachzahlungen an Rechtsreferendare : Landesamt für Beschönigung und Verzögerung? . In: Legal Tribune Online, 23.02.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14731/ (abgerufen am: 01.10.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 23.02.2015 13:55, Ozelot

    Aus Sicht des LBV scheint es ja - aus mir zwar nicht ersichtlichen Gründen - finanziell recht attraktiv zu sein, sich mehrfach auf Leistung verklagen zu lassen. Das VG Düsseldorf hat sich gewiss auch schon im Voraus beim LBV NRW und dem Land NRW bedankt.

    Was insbesondere zu begeistern vermag ist, dass das LBV sogar diejenigen Ansprüche, die gerade nicht in verjährter Zeit liegen können und die auch schon unter Fristsetzung geltend gemacht wurden, nicht erfüllt.

    Ich weiß zwar nicht, was ich davon zu halten habe, sicher ist aber, dass ich weiß, was ich jetzt zu tun habe.

  • 27.02.2015 16:12, Kassandra

    Über die Nachzahlungsansprüche entscheiden nicht Zivil-, sondern Verwaltungsgerichte. Und ob die die vielkritisierte Rechtsprechung des BGH zum Verjährungsbeginn bei unklarer Rechtslage mitmachen, ist keineswegs ausgemacht.

  • 07.03.2015 11:49, Th. Koch

    Die Berufung auf Verjährung in "Massenverfahren" ist keine rechtliche, sondern eine wirtschaftliche Frage: Wird ein relativ geringer Betrag verweigert, so darf erwartet werden, dass sich dagegen nur ein kleiner Teil der Betroffenen zur Wehr setzt und Geld für einen Prozess in die Hand nimmt, dessen Kosten außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache stehen. Die meisten Ex-Referendare düften mittlerweile auch anderes zu tun haben, als überschaubaren Forderungen nachzulaufen. Selbst wenn die Behörde einzelne Verfahren dann verlieren sollte, ist dass aber immer noch billiger, als wenn "freiwillig" an alle Anspruchsberechtigten gezahlt worden wäre.

  • 05.05.2015 17:11, CoCo

    Einige meiner ehemaligen RefKollegen haben Post bekommen, wonach bald mit einer Auszhlung begonnen werden soll. Eine Höhe war nicht genannt. Bei mir selbst kam noch nichts an, aber ich frage mich, muss das LBV die Zahlung nicht eigentlich durch VA festsetzen?

  • 08.05.2015 16:19, Chris

    Wie bereits in den anderen Artikeln kommentiert soll irgendwas im Juni überwiesen werden. Die Zahlungen werden anhand des Urteils und den individuellen Eigenschaften berechnet werden schätze ich. Das ganze stellen die sich so vor, dass man die Beiträge für die Nachzahlung dann wohl selber abführen soll. Immerhin werden wohl jetzt einige einzeln angeschrieben, ist ja echt schlimm wie wenig da Konkretes gesagt wird. Ich würde mich auch mal dafür interessieren wie viele Leute tatsächlich jetzt den Antrag gestellt haben auf Nachzahlung und wie viel das insgesamt ausmacht.

  • 26.05.2015 18:08, Hubert

    i-lex.de hat das unter Verweis auf die Seite des LBV nun auch bestätigt. Scheint fix

  • 27.05.2015 10:28, julia

    http://www.lbv.nrw.de/aktuelles/rechtsreferendarinnen.php

    Neues!

  • 24.06.2015 11:07, Picard

    So langsam neigt sich der Monat ja dem Ende entgegen.
    Hat schon jemand was neues gehört oder gar Geld bekommen?

  • 25.06.2015 10:57, ExReferendarin

    Ja das würde mich auch mal interessieren. Ich habe den Antrag im Dezember gestellt und bisher keinerlei Rückmeldungen bekommen. Ich habe mehrmals dort angerufen und man sicherte mir zu, dass der Antrag in Bearbeitung ist und ich demnächst Post kriege. Habe bis heute nichts bekommen. Bald ist der Juni um, nicht einmal eine Abrechnung/Festsetzungsbescheid wurde bisher verschickt.

    Es ist einfach unglaublich, mit welcher Dreistigkeit und Ignoranz das LBV hier vorgeht.

    Offenbar möchten die gerne verklagt werden.

  • 27.06.2015 13:45, Ozelot

    Bescheide scheinen langsam anzukommen. Das Problem: Da bei der Berechnung der Steuern jedoch der Zeitpunkt des Zuflusses des Geldes maßgeblich ist, dürfte bei allen, die bereits im Beruf sind, die Nachzahlung unter Steuerklasse VI berücksichtigt werden. Das bedeutet einen ganz erheblichen Abzug. Nun stellt sich die Frage, ob man das LBV gleich noch auf Schadensersatz in Anspruch nimmt. Es ist wie lto schon vermutet: Das LBV möchte die erfolgreiche Geschichte vor den Verwaltungsgerichten forstsetzen.