LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Nachzahlungen an Rechtsreferendare : Landesamt für Beschönigung und Verzögerung?

3/5: Wie werden erlittene Steuernachteile kompensiert?

Natürlich war das nicht alles, was wir wissen wollten. So ging es weiter:

Anfrage LTO: Ehemalige Referendare, die nun Nachzahlungen erhalten, befinden sich in vielen Fällen bereits im Berufsleben und unterliegen somit einem deutlich höheren Steuersatz, als dies zu Zeiten ihres Referendariats der Fall war. Beabsichtigen Sie, die Referendare hierfür entsprechend zu kompensieren (also so zu stellen, dass ihre Nettoeinnahmen dem entsprechen, was sie bei ordentlicher Zahlung der Unterhaltsbeihilfe bereits während des Referendariats erhalten hätten)? Falls nein: Wie begründen Sie die Ansicht, hierzu nicht verpflichtet zu sein? Und sind Sie sich der besonderen Brisanz bewusst, die dadurch entsteht, dass diese Gelder (zum Teil) wiederum dem Land als Träger des LBV in Form von Steuereinnahmen zufließen?

Auch hier war das LBV um eine Antwort nicht verlegen – die allerdings wiederum nichts mit unserer Frage zu tun hat:

Antwort LBV: Sobald es sich um Nachzahlungen für einen Zeitraum von mehr als 12 Monaten handelt, sind diese nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes ermäßigt zu besteuern.

Ansonsten gilt: Nachzahlungen müssen im Zeitpunkt des Zuflusses versteuert werden. Hier greift das im Grundgesetz enthaltene Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit.

Zitiervorschlag

Constantin Baron van Lijnden, Nachzahlungen an Rechtsreferendare : Landesamt für Beschönigung und Verzögerung? . In: Legal Tribune Online, 23.02.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14731/ (abgerufen am: 30.09.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 23.02.2015 13:55, Ozelot

    Aus Sicht des LBV scheint es ja - aus mir zwar nicht ersichtlichen Gründen - finanziell recht attraktiv zu sein, sich mehrfach auf Leistung verklagen zu lassen. Das VG Düsseldorf hat sich gewiss auch schon im Voraus beim LBV NRW und dem Land NRW bedankt.

    Was insbesondere zu begeistern vermag ist, dass das LBV sogar diejenigen Ansprüche, die gerade nicht in verjährter Zeit liegen können und die auch schon unter Fristsetzung geltend gemacht wurden, nicht erfüllt.

    Ich weiß zwar nicht, was ich davon zu halten habe, sicher ist aber, dass ich weiß, was ich jetzt zu tun habe.

  • 27.02.2015 16:12, Kassandra

    Über die Nachzahlungsansprüche entscheiden nicht Zivil-, sondern Verwaltungsgerichte. Und ob die die vielkritisierte Rechtsprechung des BGH zum Verjährungsbeginn bei unklarer Rechtslage mitmachen, ist keineswegs ausgemacht.

  • 07.03.2015 11:49, Th. Koch

    Die Berufung auf Verjährung in "Massenverfahren" ist keine rechtliche, sondern eine wirtschaftliche Frage: Wird ein relativ geringer Betrag verweigert, so darf erwartet werden, dass sich dagegen nur ein kleiner Teil der Betroffenen zur Wehr setzt und Geld für einen Prozess in die Hand nimmt, dessen Kosten außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache stehen. Die meisten Ex-Referendare düften mittlerweile auch anderes zu tun haben, als überschaubaren Forderungen nachzulaufen. Selbst wenn die Behörde einzelne Verfahren dann verlieren sollte, ist dass aber immer noch billiger, als wenn "freiwillig" an alle Anspruchsberechtigten gezahlt worden wäre.

  • 05.05.2015 17:11, CoCo

    Einige meiner ehemaligen RefKollegen haben Post bekommen, wonach bald mit einer Auszhlung begonnen werden soll. Eine Höhe war nicht genannt. Bei mir selbst kam noch nichts an, aber ich frage mich, muss das LBV die Zahlung nicht eigentlich durch VA festsetzen?

  • 08.05.2015 16:19, Chris

    Wie bereits in den anderen Artikeln kommentiert soll irgendwas im Juni überwiesen werden. Die Zahlungen werden anhand des Urteils und den individuellen Eigenschaften berechnet werden schätze ich. Das ganze stellen die sich so vor, dass man die Beiträge für die Nachzahlung dann wohl selber abführen soll. Immerhin werden wohl jetzt einige einzeln angeschrieben, ist ja echt schlimm wie wenig da Konkretes gesagt wird. Ich würde mich auch mal dafür interessieren wie viele Leute tatsächlich jetzt den Antrag gestellt haben auf Nachzahlung und wie viel das insgesamt ausmacht.

  • 26.05.2015 18:08, Hubert

    i-lex.de hat das unter Verweis auf die Seite des LBV nun auch bestätigt. Scheint fix

  • 27.05.2015 10:28, julia

    http://www.lbv.nrw.de/aktuelles/rechtsreferendarinnen.php

    Neues!

  • 24.06.2015 11:07, Picard

    So langsam neigt sich der Monat ja dem Ende entgegen.
    Hat schon jemand was neues gehört oder gar Geld bekommen?

  • 25.06.2015 10:57, ExReferendarin

    Ja das würde mich auch mal interessieren. Ich habe den Antrag im Dezember gestellt und bisher keinerlei Rückmeldungen bekommen. Ich habe mehrmals dort angerufen und man sicherte mir zu, dass der Antrag in Bearbeitung ist und ich demnächst Post kriege. Habe bis heute nichts bekommen. Bald ist der Juni um, nicht einmal eine Abrechnung/Festsetzungsbescheid wurde bisher verschickt.

    Es ist einfach unglaublich, mit welcher Dreistigkeit und Ignoranz das LBV hier vorgeht.

    Offenbar möchten die gerne verklagt werden.

  • 27.06.2015 13:45, Ozelot

    Bescheide scheinen langsam anzukommen. Das Problem: Da bei der Berechnung der Steuern jedoch der Zeitpunkt des Zuflusses des Geldes maßgeblich ist, dürfte bei allen, die bereits im Beruf sind, die Nachzahlung unter Steuerklasse VI berücksichtigt werden. Das bedeutet einen ganz erheblichen Abzug. Nun stellt sich die Frage, ob man das LBV gleich noch auf Schadensersatz in Anspruch nimmt. Es ist wie lto schon vermutet: Das LBV möchte die erfolgreiche Geschichte vor den Verwaltungsgerichten forstsetzen.