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Nachzahlungen an Rechtsreferendare : Landesamt für Beschönigung und Verzögerung?

2/5: Verjährung ohne Kenntnis?

Die wichtigste Frage ist natürlich die, weshalb die Verjährungsfrist mit Anspruchsentstehung hätte zu laufen beginnen sollen. Wir formulierten das so:

Anfrage LTO: In den Schreiben, die das LBV NRW derzeit an aktuelle und ehemalige Referendare wegen zu niedrig gezahlter Unterhaltsbeihilfe versendet, ist davon die Rede, dass die Ansprüche einer dreijährigen Verjährungsfrist unterlägen. Zu der Frage, wann diese Verjährungsfrist jeweils beginnen soll, äußert sich das LBV zwar nicht ausdrücklich, sehr wohl aber implizit, wenn es erklärt, dass Rückzahlungen erst ab dem 01.01.2011 (bei Antragsstellung 2014) bzw. ab dem 01.01.2012 (bei Antragstellung 2015) erfolgen könnten. Offenbar gehen Sie also von einem Verjährungsbeginn jeweils im Jahr des Erhalts der Leistung aus. Der von Ihnen zitierte § 199 BGB setzt für den Verjährungsbeginn aber zudem Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis über die den Anspruch begründenden Umstände voraus. In den Jahren 2011, 2012 und 2013 gab es noch keine gerichtlichen Entscheidungen, die den Anspruch der Referendare auf Nachzahlung bestätigt hätten. Das LBV selbst ging ganz offenbar ebenfalls davon aus, dass ein solcher Anspruch nicht besteht. Eine relativ eindeutige Klärung der Rechtslage kam erst mit den Entscheidungen des VG Minden und des OVG Münster 2014 zustande. Wie begründen Sie also die Annahme, dass Ansprüche vor 2011 respektive 2012 bereits verjährt seien? Muten Sie den Referendaren insofern ein höheres Maß an Rechtskenntnis zu, als offenbar in Ihrer eigenen Behörde bestand?

Antwort LBV: Das OVG Münster hat mit Urteil vom 27.10.2014 entschieden, dass eine Neuberechnung der Unterhaltsbeihilfe vorzunehmen ist. Unter Beachtung der geltenden Verjährungsbestimmungen gemäß § 199 BGB wird nunmehr so schnell wie möglich überprüft werden, in welchen Fällen sich über den entschiedenen Einzelfall hinaus Nachzahlungen ergeben.

Unsere Frage beantwortet das nicht. Sondern wirft weitere auf. Will die Behörde tatsächlich die - insoweit rechtskräftige Entscheidung - des OVG nicht anerkennen? Und sind ihre bereits verschickten Schreiben an die ehemaligen Referendare, die immerhin teilweise Nachzahlungen verweigern, weil Ansprüche vor 2011 nicht zu begleichen, etwa nicht das Ergebnis einer Prüfung?

Zitiervorschlag

Constantin Baron van Lijnden, Nachzahlungen an Rechtsreferendare : Landesamt für Beschönigung und Verzögerung? . In: Legal Tribune Online, 23.02.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14731/ (abgerufen am: 01.10.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 23.02.2015 13:55, Ozelot

    Aus Sicht des LBV scheint es ja - aus mir zwar nicht ersichtlichen Gründen - finanziell recht attraktiv zu sein, sich mehrfach auf Leistung verklagen zu lassen. Das VG Düsseldorf hat sich gewiss auch schon im Voraus beim LBV NRW und dem Land NRW bedankt.

    Was insbesondere zu begeistern vermag ist, dass das LBV sogar diejenigen Ansprüche, die gerade nicht in verjährter Zeit liegen können und die auch schon unter Fristsetzung geltend gemacht wurden, nicht erfüllt.

    Ich weiß zwar nicht, was ich davon zu halten habe, sicher ist aber, dass ich weiß, was ich jetzt zu tun habe.

  • 27.02.2015 16:12, Kassandra

    Über die Nachzahlungsansprüche entscheiden nicht Zivil-, sondern Verwaltungsgerichte. Und ob die die vielkritisierte Rechtsprechung des BGH zum Verjährungsbeginn bei unklarer Rechtslage mitmachen, ist keineswegs ausgemacht.

  • 07.03.2015 11:49, Th. Koch

    Die Berufung auf Verjährung in "Massenverfahren" ist keine rechtliche, sondern eine wirtschaftliche Frage: Wird ein relativ geringer Betrag verweigert, so darf erwartet werden, dass sich dagegen nur ein kleiner Teil der Betroffenen zur Wehr setzt und Geld für einen Prozess in die Hand nimmt, dessen Kosten außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache stehen. Die meisten Ex-Referendare düften mittlerweile auch anderes zu tun haben, als überschaubaren Forderungen nachzulaufen. Selbst wenn die Behörde einzelne Verfahren dann verlieren sollte, ist dass aber immer noch billiger, als wenn "freiwillig" an alle Anspruchsberechtigten gezahlt worden wäre.

  • 05.05.2015 17:11, CoCo

    Einige meiner ehemaligen RefKollegen haben Post bekommen, wonach bald mit einer Auszhlung begonnen werden soll. Eine Höhe war nicht genannt. Bei mir selbst kam noch nichts an, aber ich frage mich, muss das LBV die Zahlung nicht eigentlich durch VA festsetzen?

  • 08.05.2015 16:19, Chris

    Wie bereits in den anderen Artikeln kommentiert soll irgendwas im Juni überwiesen werden. Die Zahlungen werden anhand des Urteils und den individuellen Eigenschaften berechnet werden schätze ich. Das ganze stellen die sich so vor, dass man die Beiträge für die Nachzahlung dann wohl selber abführen soll. Immerhin werden wohl jetzt einige einzeln angeschrieben, ist ja echt schlimm wie wenig da Konkretes gesagt wird. Ich würde mich auch mal dafür interessieren wie viele Leute tatsächlich jetzt den Antrag gestellt haben auf Nachzahlung und wie viel das insgesamt ausmacht.

  • 26.05.2015 18:08, Hubert

    i-lex.de hat das unter Verweis auf die Seite des LBV nun auch bestätigt. Scheint fix

  • 27.05.2015 10:28, julia

    http://www.lbv.nrw.de/aktuelles/rechtsreferendarinnen.php

    Neues!

  • 24.06.2015 11:07, Picard

    So langsam neigt sich der Monat ja dem Ende entgegen.
    Hat schon jemand was neues gehört oder gar Geld bekommen?

  • 25.06.2015 10:57, ExReferendarin

    Ja das würde mich auch mal interessieren. Ich habe den Antrag im Dezember gestellt und bisher keinerlei Rückmeldungen bekommen. Ich habe mehrmals dort angerufen und man sicherte mir zu, dass der Antrag in Bearbeitung ist und ich demnächst Post kriege. Habe bis heute nichts bekommen. Bald ist der Juni um, nicht einmal eine Abrechnung/Festsetzungsbescheid wurde bisher verschickt.

    Es ist einfach unglaublich, mit welcher Dreistigkeit und Ignoranz das LBV hier vorgeht.

    Offenbar möchten die gerne verklagt werden.

  • 27.06.2015 13:45, Ozelot

    Bescheide scheinen langsam anzukommen. Das Problem: Da bei der Berechnung der Steuern jedoch der Zeitpunkt des Zuflusses des Geldes maßgeblich ist, dürfte bei allen, die bereits im Beruf sind, die Nachzahlung unter Steuerklasse VI berücksichtigt werden. Das bedeutet einen ganz erheblichen Abzug. Nun stellt sich die Frage, ob man das LBV gleich noch auf Schadensersatz in Anspruch nimmt. Es ist wie lto schon vermutet: Das LBV möchte die erfolgreiche Geschichte vor den Verwaltungsgerichten forstsetzen.