Nachzahlungen an Rechtsreferendare : Landesamt für Beschönigung und Verzögerung?

Gewiss: Die große Offenbarung hatten wir nicht erwartet, als wir dem LBV NRW ein paar kritische Fragen zur Nachzahlung von Unterhaltsbeihilfe stellten. Statt dieser Antworten hätte die Behörde aber ebenso gut ihren Kantinenplan übersenden können. Wir veröffentlichen die Korrespondenz im Wortlaut – denn keine Antwort ist ja bekanntlich auch eine.

 

1/5: Was bisher geschah

Wenn eine Pressestelle auf kritische Nachfragen mit nichtssagenden Antworten reagiert, was leider häufig vorkommt, dann wandert die Korrespondenz normalerweise in den Papierkorb. So wäre es beinahe auch der Antwort des LBV NRW auf unsere Mail ergangen, mit der wir von LTO einige Fragen in Bezug auf die Nachzahlung von Unterhaltsbeihilfe an aktuelle und ehemalige Referendare ergründen wollten.

Zur Erinnerung: Das LBV NRW hat die Unterhaltsbeihilfe jahrelang gegen den Gesetzeswortlaut zu spät gezahlt und zu niedrig angesetzt, den Referendaren entging dadurch unterschiedlich viel Geld, meist hohe drei- oder niedrige vierstellige Summen. Einige Referendare aus Bielefeld verklagten das LBV dann erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht (VG) Minden, dessen Entscheidung das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster 2014 bestätigt hat. Nun bereitet das LBV Nachzahlungen vor – allerdings will es diese maximal für den Zeitraum ab 2011 leisten und beruft sich auf §§ 195, 199 Bürgerliches Gesetzbuch. Um uns das und einige andere Fragen, die sich aus uns überlassener teils widersprüchlicher, teils schlicht sachlich falscher Korrespondenz der Behörde mit betroffenen Referendaren aus NRW ergaben, beantworten zu lassen, haben wir die Behörde, auf deren Bitte hin in Schriftform, um Stellungnahme gebeten.

Die Antwort, die zunächst über mehrere Tage zwischen dem LBV und dem Finanzministerium abgestimmt wurde, fällt ernüchternd aus. Statt Antworten und  Argumenten gibt es Allgemeinplätze und Auskunft zu Fragen, die niemand gestellt hat. Da in ganz NRW tausende Referendare betroffen sind und möglicherweise in langwierige Verfahren gegen die Behörde einsteigen müssen, haben wir uns entschlossen, diese zu veröffentlichen. Für alle, die es interessiert, hier jeweils unsere Anfrage und die Antwort des LBV im Original-Ton.

Zitiervorschlag

Constantin Baron van Lijnden, Nachzahlungen an Rechtsreferendare : Landesamt für Beschönigung und Verzögerung?. In: Legal Tribune Online, 23.02.2015, https://www.lto.de/persistent/a_id/14731/ (abgerufen am: 23.09.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 23.02.2015 13:55, Ozelot

    Aus Sicht des LBV scheint es ja - aus mir zwar nicht ersichtlichen Gründen - finanziell recht attraktiv zu sein, sich mehrfach auf Leistung verklagen zu lassen. Das VG Düsseldorf hat sich gewiss auch schon im Voraus beim LBV NRW und dem Land NRW bedankt.

    Was insbesondere zu begeistern vermag ist, dass das LBV sogar diejenigen Ansprüche, die gerade nicht in verjährter Zeit liegen können und die auch schon unter Fristsetzung geltend gemacht wurden, nicht erfüllt.

    Ich weiß zwar nicht, was ich davon zu halten habe, sicher ist aber, dass ich weiß, was ich jetzt zu tun habe.

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  • 27.02.2015 16:12, Kassandra

    Über die Nachzahlungsansprüche entscheiden nicht Zivil-, sondern Verwaltungsgerichte. Und ob die die vielkritisierte Rechtsprechung des BGH zum Verjährungsbeginn bei unklarer Rechtslage mitmachen, ist keineswegs ausgemacht.

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  • 07.03.2015 11:49, Th. Koch

    Die Berufung auf Verjährung in "Massenverfahren" ist keine rechtliche, sondern eine wirtschaftliche Frage: Wird ein relativ geringer Betrag verweigert, so darf erwartet werden, dass sich dagegen nur ein kleiner Teil der Betroffenen zur Wehr setzt und Geld für einen Prozess in die Hand nimmt, dessen Kosten außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache stehen. Die meisten Ex-Referendare düften mittlerweile auch anderes zu tun haben, als überschaubaren Forderungen nachzulaufen. Selbst wenn die Behörde einzelne Verfahren dann verlieren sollte, ist dass aber immer noch billiger, als wenn "freiwillig" an alle Anspruchsberechtigten gezahlt worden wäre.

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  • 05.05.2015 17:11, CoCo

    Einige meiner ehemaligen RefKollegen haben Post bekommen, wonach bald mit einer Auszhlung begonnen werden soll. Eine Höhe war nicht genannt. Bei mir selbst kam noch nichts an, aber ich frage mich, muss das LBV die Zahlung nicht eigentlich durch VA festsetzen?

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  • 08.05.2015 16:19, Chris

    Wie bereits in den anderen Artikeln kommentiert soll irgendwas im Juni überwiesen werden. Die Zahlungen werden anhand des Urteils und den individuellen Eigenschaften berechnet werden schätze ich. Das ganze stellen die sich so vor, dass man die Beiträge für die Nachzahlung dann wohl selber abführen soll. Immerhin werden wohl jetzt einige einzeln angeschrieben, ist ja echt schlimm wie wenig da Konkretes gesagt wird. Ich würde mich auch mal dafür interessieren wie viele Leute tatsächlich jetzt den Antrag gestellt haben auf Nachzahlung und wie viel das insgesamt ausmacht.

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  • 26.05.2015 18:08, Hubert

    i-lex.de hat das unter Verweis auf die Seite des LBV nun auch bestätigt. Scheint fix

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  • 27.05.2015 10:28, julia

    http://www.lbv.nrw.de/aktuelles/rechtsreferendarinnen.php

    Neues!

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  • 24.06.2015 11:07, Picard

    So langsam neigt sich der Monat ja dem Ende entgegen.
    Hat schon jemand was neues gehört oder gar Geld bekommen?

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  • 25.06.2015 10:57, ExReferendarin

    Ja das würde mich auch mal interessieren. Ich habe den Antrag im Dezember gestellt und bisher keinerlei Rückmeldungen bekommen. Ich habe mehrmals dort angerufen und man sicherte mir zu, dass der Antrag in Bearbeitung ist und ich demnächst Post kriege. Habe bis heute nichts bekommen. Bald ist der Juni um, nicht einmal eine Abrechnung/Festsetzungsbescheid wurde bisher verschickt.

    Es ist einfach unglaublich, mit welcher Dreistigkeit und Ignoranz das LBV hier vorgeht.

    Offenbar möchten die gerne verklagt werden.

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  • 27.06.2015 13:45, Ozelot

    Bescheide scheinen langsam anzukommen. Das Problem: Da bei der Berechnung der Steuern jedoch der Zeitpunkt des Zuflusses des Geldes maßgeblich ist, dürfte bei allen, die bereits im Beruf sind, die Nachzahlung unter Steuerklasse VI berücksichtigt werden. Das bedeutet einen ganz erheblichen Abzug. Nun stellt sich die Frage, ob man das LBV gleich noch auf Schadensersatz in Anspruch nimmt. Es ist wie lto schon vermutet: Das LBV möchte die erfolgreiche Geschichte vor den Verwaltungsgerichten forstsetzen.

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