LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Law Clinics: Biete Rechtsrat, suche Praxiserfahrung

von Julia Ruwe

17.11.2014

Die Einführung des Rechtsdienstleistungsgesetzes im Jahr 2008 hat in Deutschland einem Modell zum Durchbruch verholfen, das es weltweit schon lange gibt: Jurastudenten erteilen ehrenamtlich Menschen Rechtsrat, die sich einen Anwalt nicht leisten können. Mittlerweile gibt es gut 20 solcher Law Clinics, bei denen angehende Juristen Praxis lernen und gleichzeitig Gutes tun können.

Katharina betritt den kleinen Beratungsraum, in dem einige Pflanzen und eine Kinderspielecke etwas Behaglichkeit schaffen. Sie trägt ein bodenlanges Kleid in dunklem Grün, ihr gleichfarbiger Schleier lässt nur ihr Gesicht unbedeckt. Etwas schüchtern folgt Mahmud, auf dem Arm den gemeinsamen zwei Monate alten Sohn.

Der Mann, der ihnen vielleicht helfen kann, steht auf und geht mit einer einladenden Geste auf die Familie zu: "Darf ich Ihnen die Hand geben?" fragt Rudolf Klever die junge Frau. Den 74-jährigen Anwalt hat die jahrelange Berufserfahrung gelehrt, dass es manche Musliminnen verschreckt, wenn ein Mann ihnen einfach die Hand reicht.

Klever ist einer der 22 Rechtsanwälte, welche die Law Clinic der Bucerius Law School ehrenamtlich unterstützen: In den Bereichen Aufenthaltsrecht und Asylrecht, Arbeitsrecht, Sozialrecht und Familienrecht berät jeweils ein Anwalt gemeinsam mit zwei Studenten der Bucerius Law School Menschen, die sich professionellen Rechtsrat sonst nicht leisten könnten.

So geht es auch Katharina und Mahmud, deren echte Namen und Herkunft zum Schutz ihrer Anonymität lieber nicht gedruckt werden sollen. Sie ist vor sieben Jahren aus Osteuropa nach Deutschland gekommen. Auch er ist erst seit wenigen Jahren in Deutschland – allerdings lebt er hunderte Kilometer von Katharina und seinem Sohn entfernt in einem süddeutschen Asylbewerberheim, wo er auch residenzpflichtig ist.

Formal befindet er sich nicht rechtmäßig in der Bundesrepublik, nach § 60a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ist seine Abschiebung lediglich ausgesetzt. Damit verbunden sind zahlreiche Beschränkungen: So hat es ihm die zuständige Behörde bisher nicht gestattet zu arbeiten. Und wann immer er Katharina und seinen Sohn in Hamburg sehen möchte, muss er die Behörde um Erlaubnis bitten.

Probleme der Ratsuchenden erforschen und analysieren

"Der erste Schritt unserer Arbeit ist die Erforschung des Sachverhalts. Wenn die Ratsuchenden hier ankommen, wissen wir häufig nur, dass sie keinen Aufenthaltstitel besitzen. Bevor wir ihnen helfen können, müssen wir aber zunächst einiges über ihre Lebensverhältnisse in Deutschland erfahren", erklärt Klever seine Arbeit.

Und so muss auch Katharina ihm zunächst einmal seine Fragen beantworten: Haben Sie in Ihrem Heimatland eine Ausbildung gemacht? Wollen Sie beide heiraten? Wissen Sie, warum Ihnen die Behörde die Arbeitserlaubnis nicht erteilt hat? Haben Sie in Hamburg Familie? Wie verdienen Sie Ihren Lebensunterhalt?

Unterstützt wird Klever an diesem Abend von Kai-Martin Gohmert. Der 29-Jährige ist – anders als die meist studentischen Legal Adviser der Bucerius Law Clinic – bereits fertig mit dem Studium, hatte aber Lust, sich auch während des Referendariats zu engagieren: "Mich hat die Idee begeistert, meine eigenen Kenntnisse einzusetzen, um Menschen dabei zu helfen, sich in unserem Rechtssystem zurechtzufinden".

Gerade viele Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, glauben, dass ihre Chancen, hier bleiben zu dürfen, besser stehen, wenn sie keine Papiere vorweisen. Laut Gohmert ist bei vielen auch ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber allen staatlichen Strukturen tief verwurzelt: “Wir versuchen dann, ihnen zu erklären, dass sie mit ihren Anliegen häufig schon sehr weit kommen, wenn sie einfach nur mit den Behörden kooperieren, Anträge stellen, Nachweise über ihre Qualifikationen erbringen."

"Mandantenakquise" über die Diakonie

Vermittelt werden die Ratsuchenden durch die Beratungsstellen des Diakonischen Werks Hamburg. Sobald einer der dort arbeitenden Sozialarbeiter erkennt, dass die Person, die er berät, qualifizierte rechtliche Hilfe benötigt, vereinbart er einen Termin mit der Law Clinic. So ist auch sichergestellt, dass nur wirklich hilfsbedürftige Menschen den Weg zu den studentischen Beratern finden.

Für Anna Barrera Vivero, die einzige festangestellte Mitarbeiterin der Bucerius Law Clinic, ist die Kooperation mit der Diakonie einer der Gründe, warum das Projekt so erfolgreich ist: "Uns ist sehr wichtig, dass nur diejenigen die Dienste der Law Clinic in Anspruch nehmen, die einen Anwalt nicht bezahlen können. So werden wir auch den Interessen der Anwaltschaft gerecht, die im Vorfeld unserer Gründung 2012 durchaus Bedenken hatte, dass die Law Clinic ihnen Mandaten abwerben könnte."

In der Studentenschaft sei das Interesse an der Tätigkeit als Legal Adviser so groß, dass sich das Organisationsteam gezwungen gesehen habe, ein Auswahlverfahren einzuführen, fügt sie hinzu. Engagieren könne man sich aber nicht nur als Rechtsberater, sondern auch als Dolmetscher: "In unserem Dolmetscher-Pool sind mittlerweile auch Sprachen wie Arabisch oder Persisch vertreten, so dass wir selten auf externe Dolmetscher zurückgreifen müssen."

Zitiervorschlag

Julia Ruwe, Law Clinics: Biete Rechtsrat, suche Praxiserfahrung . In: Legal Tribune Online, 17.11.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/13827/ (abgerufen am: 02.12.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 17.11.2014 16:28, Martin Waldseemüller

    Einen weiterführenden Beitrag zu diesem Thema finden Sie auch unter:
    http://www.ordnungderwissenschaft.de/pdf/2014-4/PDFs_Gesamtpdf/04_05_schubert_legal_clinics.pdf

  • 17.11.2014 19:05, Carsten

    Ich finde es gelinde gesagt sehr merkwürdig, dass - trotz der freilich edlen Motive - in unserem Land nur als ehrenwert gilt, was Asylbewerbern oder Migranten hilft, obschon dies nur ein kleiner Ausschnitt des alltäglichen Leids und des alltäglichen Rechtsberatungsbedarfs ist.

    Ceterum censeo: Rechtsberatung durch Studenten lehne ich ab. Sie schadet dem Ruf der Anwaltschaft (der ich nicht angehöre, ich habe einen Dienstherrn) wie sie abträglich der Qualität der Rechtsberatung ist.

    Ansonsten ist Praxiserfahrung sehr zu begrüßen. Die Praxisstationen schon im Studium müssen dringend ausgebaut werden.

    So leid es mir tut: Jurastudenten mögen im materiellen Recht auf der Höhe sein, von prozessualen Fragen, von Fragen der Rechtsabwehr und Rechtsdurchsetzung und praktischem Vorgehen (meist reicht schon ein freundlicher, gleichwohl aber bestimmter Anruf statt einem Schriftsatz) haben die meisten Studenten null Ahnung.

    Da macht's eben die Erfahrung.

    Grüße
    Carsten aus der Pfalz

  • 17.11.2014 19:46, Lukas Meier

    Es gibt doch Prozesskostenhilfe, Sozialberatungsstellen, es gibt ein riesiges soziales Netz in Deutschland. Warum gibt es dann die Law Clinic. Mithilfe der Law Clinic werden jungen unbekannten Anwälten die Mandate weggenommen, die etablierten Anwälte können sich problemlos einmal im Monat eine Gratisberatung leisten. Das Problem werden die Studenten der Bucerius Law School nicht verstehen, da diese sowieso im Regelfall später in der öffentlichen Dienst oder in die Großkanzlei wollen. Nur erklärt mir einmal: Wie soll ein unbekannter junger Anwalt, der sogar noch Asylrecht macht an Mandanten kommen, wenn ihr ihm direkt die Mandanten wegsaugt und den - schon jetzt sehr angespannten (schaut euch mal an wie viele dieser Anwälte auf Hartz IV Niveau leben) - Markt immer weiter schrumpft. Und kommt mir nicht mit Praxiserfahrung, niemand hindert Euch daran ein Praktikum anstatt bei Freshfields beim Sozialrechtler um die Ecke zu machen (ist von der Lernkurve - gerade im Umgang mit Menschen und anderen Realitäten - auch sehr ergiebig.

  • 17.11.2014 21:53, Michael

    Wenn ich den Artikel richtig verstehe, geht es doch gar nicht um reine Rechtsberatung von Studenten. Es ist stets ein Anwalt, der die Beratung vornimmt und auch entsprechende Erfahrung hat. Er hat lediglich Studenten, die ihm zuarbeiten und für ihn recherchieren und Entwürfe für Schreiben erstellen.

    Darin liegt wahrscheinlich eher ein Gewinn als ein Verlust an Qualität. Denn ein auf dem freien Markt tätiger Anwalt, der durchaus unter wirtschaftlichen Druck (!) steht, wird sich typischerweise nicht die Zeit nehmen können, die ein ehrenamtlicher Anwalt sowie zusätzlich zwei Studenten aufbringen können.

    Richtig ist sicherlich, dass jungen Anwälten durch solche ehrenamtlichen Beratungen das ein oder andere Mandat entgehen wird. Asylbewerber haben oftmals einen Anspruch auf Beratungs/Prozesskostenhilfe, sodass sie auch auf dem freien Markt einen Anwalt finden würden.

    Gesamtgesellschaftlich scheint es mir aber widersinning, deshalb Anwälten und Studenten ehrenamtliches Engagement verbieten zu wollen. Prozesskosten/Beratungshilfe belastet die Staatskasse. Beides gibt es, um mittellosen Menschen zu helfen - nicht junge Anwälte zu subvenzionieren. Und wenn wir als Gesellschaft Staatsgelder sparen können, weil sich Menschen ehrenamtlich engagieren, ist das doch sehr begrüßenswert!

    Von daher: Gute Idee, weiter so! Und wenn auch die Studenten etwas daraus lernen, ist das doch noch ein schöner Nebeneffekt.

  • 20.11.2014 01:48, Über den Tellerand Hinausschauender 2014

    Bei der Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe gibt es leider eien Trend, daß diese zunehmend immer seltener gewährt wird, wodurch die Privelegierung des Establishements der Mächtigen und reichen noch verstärkt wird, und die Klassengesellschaft noch vertieft wird, und defacto im Ergebnis oft (wenn vielleicht auch unbeabsichtigt) eine Art Quasi-Klassenjustiz herauskommt.
    Um noch mehr Beratungshilfe und noch mehr Verfahrenskostenhilfe und noch mehr Prozesskostenhilfe einzusparen, sich zu entscheiden, arme Menschen wegen Rechtsrat und Rechtsvertetung an Studenten zu verweisen, würde den Trend und das Problem bloß noch verschärfen.
    Da ist es dann kein Wunder, daß etwa arme Einwanderer ihr Recht nicht selten lieber im Wege von Faustrecht und Selbstjustiz suchen, oder eine bei Strukturen einer Paralelgesellschaft (wie vielleicht etwa bei einem islamistischen Mullah) eine Regelung suchen.
    Beratungshilfe durch qualifizierte und haftende Rechtsanwälte, sowie Rechtsanwaltskosten tragende Verfahrenskostenhilfe und Prozesskostenhilfe, sind nicht bloß etwa kommunistische Ideen oder eine aus Gutmenschendünken entspringende Wohltaten eines Wohlfahrtstaates, sondern auch im Interesse des Staates und des bessergestellten Bürgertums, auch wenn viele wohlsituirte Bürger das nicht einsehen wollen und mit aller Gewalt auf Teufel komm heraus "Steuern sparen" wollen.
    Viele Wohlhabende sehen nur unmittelbar sich (und ihren Kontostand und Ihre Steuerzahlungen) selbst, und haben jedoch wenig Verständnis dafür, wie eine Gesellschaft funktioniert, und verschließen die Augen davor, daß eine funktionierende Gesellschaft (die Steuern und also Geld kostet) letztendlich auch ihnen selbst zugute kommt.

  • 16.12.2014 22:57, Patrick

    Hier ein kürzlich ausgestrahlter Bericht der ARD über die Studentische Rechtsberatung Pro Bono Freiburg e.V.: https://www.youtube.com/watch?v=4CRsKqPa8Nc&index=1&list=PLP4hePAK6Tv66DwybCVqjbXwV2uK51Xpx&spfreload=10

Stellenangebote für Berufseinsteiger