Studienplatzklagen – Ende der "Bildung für alle": Kuschel­noten und knappe Kassen

Die Zahl der Abiturienten mit hervorragenden Noten hat in den letzten Jahrzehnten zugenommen. Da die Kapazitäten der Hochschulen oft nicht ausreichen, wird der Streit um Studienplätze immer häufiger vor Gericht ausgetragen, weiß Arne-Patrik Heinze.

Die Anzahl der Schüler, die jedes Jahr vom Gymnasium abgehen, ist über die Jahrzehnte angewachsen – ebenso die Zahl besonders guter Abiturnoten, deren Vergabe mittlerweile oft inflationär erfolgt. Der damit verbundenen Zunahme an Studienbewerbern stehen indes Kürzungen der staatlichen Mittel gegenüber. Professorenstellen werden nicht nachbesetzt und diverse Kosten, die eigentlich aus Haushaltsmitteln finanziert werden müssten, können nur gedeckt werden, indem sich die Hochschulen aus Drittmitteln finanzieren und somit in Abhängigkeiten begeben. Um durch abgelehnte Bewerber nicht zusätzlich in Verlegenheit gebracht zu werden, versuchen sie zum Teil schon im Vorfeld, Gerichtsverfahren auf Zulassung zu einem bestimmten Studiengang entgegenzuwirken.

Diese sogenannten Studienplatzklagen sind zumeist keine Klagen im engeren Sinne, sondern Anträge auf Einstweilige Anordnungen – also Eilverfahren. Deren erfolgreiche Durchführung hat sich in den vergangenen Jahren besonders in beliebten Studienfächern wie Humanmedizin, Zahnmedizin, Pharmazie, Tiermedizin und Psychologie wesentlich verkompliziert. Doch auch in den Bereichen Rechtswissenschaft, Lehramt und Betriebswirtschaft spitzt sich die Lage langsam zu.

Inner- und außerkapazitäre Plätze

Allen Studiengängen ist gemein, dass regelmäßig inner- und außerkapazitäre Plätze vergeben werden. Innerkapazitäre Plätze sind solche, die von der jeweiligen Hochschule errechnet und von der Hochschule direkt oder über den "Hochschulstart" vergeben werden. Widerspruchsverfahren bzw. Gerichtsverfahren bezüglich dieser Plätze sind nur selten sinnvoll. Lediglich, soweit die seitens der Hochschule errechneten Plätze fehlerhaft vergeben wurden, weil zum Beispiel ein Härtefall nicht berücksichtigt oder eine Abiturnote falsch eingetragen wurde, wird ein rechtliches Vorgehen im Bereich der innerkapazitären Plätze erfolgreich sein. Allerdings gibt es innerkapazitäre Nachrückverfahren, die je nach Hochschule und Studiengang nach unterschiedlichen Kriterien verlaufen. Zum Teil werden für "Nachrücker" frei gewordene Plätze verlost, wobei es zum Beispiel in den Fächern Humanmedizin, Zahnmedizin und Tiermedizin aufgrund des starken Andrangs, der knappen Zahl verfügbarer Plätze und der zahlreichen Gerichtsverfahren faktisch kaum noch "Nachrücker" gibt.

Außerkapazitäre Plätze sind solche, die seitens der Hochschule nicht ermittelt wurden, die aber bei korrekter Berechnung nach Auffassung des jeweiligen Gerichts zur Verfügung gestellt werden müssen. Diese freien Plätze werden mittels des Gerichtsverfahrens vergeben, wobei die Verteilung je nach Gericht nach den üblichen Bewerbungskriterien (Abiturnote usw.) oder im Losverfahren erfolgt. Letzteres ist zwar weit verbreitete Praxis, jedoch verfassungsrechtlich bedenklich, weil es keinen sachlichen Grund gibt, warum die im Gerichtsverfahren außerkapazitär festgestellten Plätze anders vergeben werden sollten, als die innerkapazitären Studienplätze.

Gegenmaßnahmen der Hochschulen

Zum Teil wird in der Rechtsprechung für die gerichtliche Geltendmachung der außerkapazitären Plätze gefordert, dass zuvor eine ordnungsgemäße innerkapazitäre Bewerbung erfolgt ist. Die Hochschulen sind aufgrund der jeweiligen landesgesetzlichen Grundlagen sogar dazu übergegangen, ihrerseits einen vorherigen außerkapazitären Antrag zu fordern, der zum Teil sehr früh zu stellen ist. Wird diese Frist versäumt, ist die anschließende gerichtliche Geltendmachung des außerkapazitären Antrages nicht mehr möglich. Diese Praxis bzw. Gesetzgebung ist jedoch rechtlich bedenklich, denn in den Landesgesetzen ist damit die Vergabe von Plätzen geregelt, die es eigentlich gar nicht geben dürfte.

Bewerberinnen und Bewerber, die juristisch nicht oder nur unzureichend beraten sind, versäumen die Frist für außerkapazitäre Anträge in der Regel mit der Folge, dass sie zumindest an den Hochschulen, an denen dieser Antrag seitens der Hochschule vorab gefordert wird, kein Gerichtsverfahren bezüglich des außerkapazitären Platzes betreiben können. Umgekehrt haben jene, die sich innerhalb der Frist melden, vor Gericht entsprechend höhere Erfolgsaussichten.

Zitiervorschlag

Arne-Patrik Heinze, Studienplatzklagen – Ende der "Bildung für alle": Kuschelnoten und knappe Kassen . In: Legal Tribune Online, 16.09.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16906/ (abgerufen am: 11.12.2018 )

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Kommentare
  • 16.09.2015 13:47, zweifler

    Ich sehe das Problem so: Die Qualität der Abituranforderungen ist beständig gesunken. Man wollte höhere Abiturientenquoten um im internationalen Vergleich besser dazustehen. Das Ergebnis sind immer öfter Abiturienten, die Probleme mit Rechtschreibung und Leseverständnis haben und denen es auch an zig anderen Ecken an Grundlagen fehlt. Die Hochschulreife ist oft gar nicht gegeben, wenn an der Uni erstmal Grundlagenkurse besucht werden müssen, um die schulischen Lücken aufzufangen. Zugleich wurden die Unis im Zuge der verkorksten Bologna-Reform verschult. Der Bachelor ist kaum was wert, der Master kaum mit Magister und Diplom zu vergleichen. Aber es drängen auch deshalb immer mehr Abiturienten an die Unis, weil Ausbildungsberufe ein mieses Image haben und es mit den meisten heute kaum noch möglich ist, ein vernünftiges Lohnniveau zu erreichen. Es krankt überall in dem System. Deutschland stellt bildungstechnisch seine Zukunft aufs Spiel. Einsparungen bei der Bildung sind die irrsinnigsten Einsparungen, die es nur gibt.

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  • 17.09.2015 23:17, Leguleius

    Wir dürfen davon ausgehen, der Autor als hochspezialisierter Prüfungsanfechtungsrechtler gehört zu den wenigen Auserwählten, die diese schwierige Materie beherrschen und auch den hoffnungslosen Fällen gute Chancen auf den begehrten Studienplatz ermögliche, natürlich nur bei entsprechender Entlohnung, was wiederum total ungerecht ist, da ja der Sozialstaatsgedanke so faktisch nicht mehr gelebt wird.

    Lieber Herr Heinze,
    Werbung in eigener Sache bleibt Werbung in eigener Sache, auch wenn sie notdürftig kaschiert als Jammerlied daherkommt.

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    • 18.09.2015 13:58, Franz

      Mit Betonung auf notdürftig.

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