Streit um Examensklausuren bei Hitze: Kölner OLG kurz­fristig kli­ma­ti­siert

von Marcel Schneider

03.08.2018

Nachdem Bonner Examenskandidaten ihren Streit mit dem LJPA Düsseldorf öffentlich machten, wurden die nicht klimatisierten Schreibräume am OLG Köln spontan nachgerüstet. Einen Vorwurf machen die Referendare dem Amt aber weiterhin.

Warum nicht gleich so? Das fragt sich eine Gruppe Bonner Referendare, die seit dem gestrigen Donnerstag ihre Klausuren zum Zweiten juristischen Staatsexamen schreibt. Angesichts der aktuell herrschenden Temperaturen stritt sie sich lange im Vorfeld der Examensarbeiten mit dem Landesjustizprüfungsamt (LJPA) Nordrhein-Westfalens (NRW) in Düsseldorf.

Die Referendare sahen sich benachteiligt, weil der Raum im Dachgeschoss des Oberlandesgerichts (OLG) Köln, in dem sie aktuell ihre schriftlichen Arbeiten ablegen, bis vor wenigen Tagen nicht über eine Klimaanlage verfügte – die Räume der Kollegen an anderen Standorten, zum Beispiel in Düsseldorf, hingegen schon.

Nun hat man am OLG Köln am vergangenen Dienstagnachmittag nachgerüstet: Auf einen Erlass der LJPA-Präsidentin hin wurden kurzfristig beschaffte mobilen Klimaanlagen aufgestellt. Nach Angaben des stellvertretenden Pressesprechers des NRW-Justizministeriums, Dirk Reuter, ist man nun guter Dinge, die Raumtemperatur in den Kölner Klausursälen unter der Marke von 26 Grad halten zu können. An anderen Schreiborten würden – "den tatsächlichen und technischen Gegebenheiten entsprechend" – andere Maßnahmen und gegebenenfalls andere Geräte zum Einsatz kommen, um dieses Ziel zu erreichen.

Referendare stellen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz

Die Maßnahmen, die laut Reuter gegen die Hitze in den Räumlichkeiten des OLG ursprünglich als Option zur Verfügung standen: Lüften, Ventilatoren und Herunterkühlen der Räume vor Klausurbeginn mittels technischer Geräte. Das reichte den hartnäckigen Bonnern aber nicht. Sie befürchteten, dass keine der genannten Vorkehrungen mit Klimaanlagen, wie sie an anderen Prüfungsorten fest installiert sind, in ihrer Wirkung mithalten können würden. Schon gar nicht in einem aufgeheizten Dachgeschoss eines Altbaus während einer mehrstündigen Klausur.

Als diverse Wetterdienste für den Donnerstag und Freitag dieser Woche – und damit zu den ersten zwei Klausuren – erneut Temperaturen von über 30 Grad ankündigten, machten die Referendare ernst. Sie stellten einen Antrag auf einstweiligen Rechtschutz beim Verwaltungsgericht Düsseldorf, den sie für den Fall der Fälle vorbreitet hatten: "Wir wollten, dass das LJPA verpflichtet wird, dafür zu sorgen, dass es nicht wärmer als 26 Grad in den Räumen des OLG Köln wird, oder – hilfsweise – andere Räumlichkeiten mit entsprechenden Bedingungen zur Verfügung zu stellen." Am Dienstagabend reichten sie den Antrag ein.

Ziel erreicht; und trotzdem verloren

Dass man in Köln zwischenzeitlich mobile Klimageräte aufgestellt hatte, wussten die Prüflinge zu diesem Zeitpunkt nicht. Sie sagen, davon seien sie erst am Mittwochvormittag vom LJPA unterrichtet worden. Das bestätigt auf Nachfrage auch Pressesprecher Reuter.

Er betont gegenüber LTO aber ausdrücklich: "Das LJPA hat die betroffenen Prüflinge am Dienstag über einen Erlass vom Montag in Kenntnis gesetzt. Hierdurch wurden diese darüber informiert, dass die Schreiborte sich darum bemühen werden, die Klausursäle unter Einsatz technischer Hilfsmittel abzukühlen, wie etwa durch Kühlungsgeräte." Der stellvertretende Pressesprecher gibt aber auch zu, dass "eine Information über die jeweiligen Maßnahmen im Vorfeld in der Regel nicht" erfolge.

Genau das kreiden die Bonner Examenskandidaten dem LJPA an: "Lange im Voraus sind wir mit den Verantwortlichen in Kontakt getreten und haben uns sachlich um eine einvernehmliche Lösung für akzeptable Klausurbedingungen in Köln bemüht. Und dann ist man nicht in der Lage, uns rechtzeitig darüber zu informieren, dass nun endlich wirksame Maßnahmen getroffen worden sind?"

Noch am Mittwochmittag nahmen sie ihren Eilantrag zurück. Die beiden Referendare, die ihn stellvertretend für die Gruppe gestellt hatten, bleiben auf den gerichtlichen Gebühren sitzen. Nun will man zusammenwerfen.

Und in Zukunft?

Die Referendare werfen dem LJPA Salamitaktik bei seiner Kommunikation vor. Die ganze Zeit seien die Informationen über den aktuellen Stand der Dinge nur scheibchenweise herausgegeben worden. Sie vermuten, dass das Amt ihren Eilantrag sehenden Auges ins Leere laufen ließ – "als Retourkutsche für den Wirbel, den wir gemacht haben, sozusagen."

Sie sind sich auch sicher, dass sich ohne ihre Anstrengungen und den ersten LTO-Artikel zur Sache vom vergangenen Freitag, den 27. Juli, so kurzfristig nichts mehr getan hätte. Pressesprecher Reuter sagte dazu auf Anfrage: "Die Bemühungen sind seit dem 27. Juli 2018 intensiviert worden."

Und in Zukunft? Auf Nachfrage, ob die Maßnahmen auch für die Klausuren im Ersten Staatsexamen, die bald anstehen, angesichts des herrschenden Wetters verlängert werden, heißt es: "Das LJPA ist – gemeinsam mit allen Schreiborten – stets bemüht, einen störungsfreien Prüfungsverlauf zu garantieren und veranlasst das jeweils Erforderliche." Das ist auch gleichzeitig die Antwort auf die Frage, ob die NRW-Prüflinge im Sommer 2019 mit klimatisierten Räumen an allen Standorten rechnen dürften.

Zitiervorschlag

Streit um Examensklausuren bei Hitze: Kölner OLG kurzfristig klimatisiert . In: Legal Tribune Online, 03.08.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/30151/ (abgerufen am: 22.10.2018 )

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