Exzellenzinitiative ohne Juristen: Wes­halb ist die Rechts­wis­sen­schaft nicht exzel­lent?

Juristen spielen im Exzellenzwettbewerb keine Rolle. Darauf wies am Mittwoch die FAZ hin. Die Rechtwissenschaft könnte dem selbstbewusst begegnen, kommentiert Michael Kubiciel. Aber gerade ihre Stärke könnte auch zu ihrer Schwäche werden.

 

"Wissenschaftselite ohne Juristen" titelte am Mittwoch die FAZ und beschreibt damit zutreffend die Unsichtbarkeit der Rechtswissenschaft im Exzellenzwettbewerb.

Nun könnte die Rechtswissenschaft darauf selbstgewiss antworten, dass das zwar stimme; aber dass dennoch kaum eine andere Disziplin mehr Einfluss auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft hat als die Wissenschaft von jenem Recht, das inzwischen nahezu die gesamte Lebenswelt "kolonialisiert" hat. Mit Umfang und Komplexität des Rechts wächst zwangsläufig die Bedeutung der Rechtswissenschaft. Kein Gesetzgebungsverfahren vollzieht sich mehr ohne rechtswissenschaftliche Anhörung und Kommentierung in Zeitungen; nur wenige Großverfahren kommen ohne Gutachten für das Gericht oder die Verteidigung, aber auch ohne rechtswissenschaftliche Begleitung in den Kommentarspalten der Presse aus. Und in vielen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wirken Juraprofessoren als Prozessvertreter mit.

Weiter könnte die Rechtswissenschaft einwenden, dass sie als praktische, der Anwendung im Hier und Jetzt verschriebene Wissenschaft keine finanzielle und reputationsbezogene Förderung durch Exzellenzinitiativen benötige - im Gegensatz zu mancher Geisteswissenschaft, die keinen derart sichtbaren gesellschaftlichen Zweck erfüllt.

Anders als Joachim Nettelbeck in der FAZ schreibt, steht die Unsichtbarkeit der Rechtswissenschaft in der Exzellenzinitiative also nicht in einem "eklatanten Widerspruch" zu ihrer praktischen Bedeutung: Die praktische Bedeutung ist vielmehr der Grund für die geringe Bedeutung im Wissenschaftswettbewerb.

Aber gerade darin - in dem Bedeutungszuwachs ohne eigenes Zutun - liegt meines Erachtens eine große Gefahr für die Rechtswissenschaft: die Gefahr, dass die Wissenschaft der Vielzahl von Sachfragen hinterhereilt, ohne noch vertieft konzeptionell und zukunftsbezogen zu denken und zu arbeiten. Genau dieses Manko könnte sich im fehlenden Erfolg der Rechtswissenschaft im Exzellenzwettbewerb spiegeln. Das wäre in der Tat besorgniserregend.

Mehr Grundlagen und mehr Praxis - am besten zusammen

Was ist zu tun? Die klassische, beinahe langweilige Antwort lautet: Stärkung der Grundlagenfächer. In der Vergangenheit hat dies kein Gehör gefunden. Strafrechtliche Lehrstühle mit Bezug zur Rechtsphilosophie oder -theorie beispielsweise sind reihenweise umgewandelt oder ganz gestrichen worden.

Nun ist eine Antwort nicht deshalb falsch, weil sie in der Vergangenheit häufiger überhört worden ist. Tatsächlich ist zukunftsorientierte und konzeptionelle rechtswissenschaftliche Forschung ohne Grundlagenfächer - Rechtsphilosophie, -geschichte, -soziologie - nicht denkbar. Mindestens unwahrscheinlich ist die Entwicklung neuer förderungswürdiger Forschungsprojekte aber auch dann, wenn die Grundlagenfächer nicht mit "praktischen" Disziplinen verzahnt werden. Viel zu oft werden diese beiden Diskurse - Grundlagendiskurs einerseits, dogmatisch-rechtspolitischer Diskurs andererseits - heute getrennt geführt. So können zukunftsträchtige Themen schon innerhalb der Rechtswissenschaft gar nicht erst entwickelt werden.

Um dem entgegen zu wirken, sollte an den Fakultäten wieder der alt(ehrwürdige) Grundsatz stärker beachtet werden, dass ein Grundlagenforscher auch ein praktisch-dogmatisches Fach gleich gut vertreten können sollte. Wohlgemerkt: Rechtsphilosophie oder Rechtsgeschichte sollen dabei nicht auf den Status eines Ideenzulieferers degradiert werden. Wohl aber sollten sie die aktuellen Fragen dogmatischer Fächer – etwa des Wirtschaftsstrafrechts – als Referenzfelder nutzen, um ihre Aussagekräftigkeit unter Beweis zu stellen und zugleich die Grenzen "reiner" Dogmatik und Rechtspolitik aufzuzeigen.

Eine Garantie für Erfolge in Wettbewerben bietet eine solche Neubestimmung des Verhältnisses von Grundlagenfächern und dogmatischen Disziplinen zwar nicht. Aber die Rechtswissenschaft kann nicht mit anderen Wissenschaften erfolgreich zusammenarbeiten, wenn sie schon intradisziplinär keine gemeinsame Basis findet.

Mehr Unternehmergeist

Dabei lässt sich beispielsweise den Herausforderungen des Cybercrime nicht begegnen, ohne dass Juristen unterschiedlicher Disziplinen mit Experten für IT-Sicherheit kooperieren.

Wünschenswert ist nach meiner Wahrnehmung auch mehr "Unternehmergeist" an juristischen Fakultäten. Jedenfalls die Großen unter ihnen sollten mutig der Entwicklung voranschreiten und – wie dies an meiner ehemaligen Kölner Fakultät der Fall ist – Lehrstühle und Institute für Querschnittsthemen gründen: das Friedenssicherungsrecht ist ein Beispiel, das Luft- und Weltraumrecht wäre ein anderes. Auch das Verbandssanktionenrecht ist eine solche Querschnittsmaterie, deren Forschungsgebiet die rechtstheoretischen Fragen nach Funktion und Rechtsstatus von Verbänden sowie die praktischen Probleme des Straf-, Ordnungswidrigkeiten- und Kartellrechts und neuerdings des berüchtigten NetzDG umfasst.  Der Forschungsbedarf ist jedenfalls breiter und aktueller, als es die Bibliotheken von Büchern zur Schuld(un)fähigkeit juristischer Personen vermuten lassen.

Mehr Intra- und Interdisziplinarität, mehr Gründergeist sind also vonnöten. Beides zu entwickeln beendet zwar nicht schlagartig die Unsichtbarkeit der Rechtswissenschaft in der Exzellenzinitiative. Vielleicht wäre es nicht einmal der Anfang vom Ende. Aber zu einer Trendwende trüge es sicher bei.

Der Autor Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Kubiciel lehrt Deutsches und Europäisches Straf- und Strafverfahrensrecht, Wirtschafts- und Medizinstrafrecht an der Universität Augsburg und leitet eine dort angesiedelte Forschungsstelle für Verbandssanktionenrecht.

Zitiervorschlag

Prof. Dr. jur. Michael Kubiciel, Exzellenzinitiative ohne Juristen: Weshalb ist die Rechtswissenschaft nicht exzellent?. In: Legal Tribune Online, 20.10.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/25139/ (abgerufen am: 24.11.2017)

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Kommentare
  • 20.10.2017 11:08, M.D.

    Rechtswissenschaften sind nach Karl Popper eine Pseudowissenschaft. Es gibt auf diesem Gebiet weder etwas zu erforschen, noch einen bahnbrechenden Erkenntnisgewinn, sondern regelmäßig wird die alltägliche Arbeit der Justiz mehr oder weniger kritisch begleitet.

    Vielleicht ist es ein Trost für die Professorenschaft, dass die Theologie, die historisch gesehen einen Vorläufer der Rechtswissenschaften darstellt, bei einem Exzellenzwettbewerb auch keine Rolle spielt.

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  • 20.10.2017 11:59, Ozelot

    Mir stellt sich vor allem die Frage, wen dieser Umstand ernstlich beschäftigen soll, außer vielleicht den Autor und ggfs dessen Berufskollegen. Für die Leser von lto.de dürfte dies wohl wenig von Interesse sein.

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    • 20.10.2017 13:45, schwer zu sagen

      ... abgesehen von den Lesern, die Rechtswissenschaft studieren.

  • 20.10.2017 15:09, EuerExzellenz

    Dieser sog. Exzellenzwettbewerb ist einfach vollkommen sinnfrei und taugt allenfalls als überteuerte PR Massnahme. Juristen haben das im Gegensatz zu anderen Disziplinen schnell erfasst.

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  • 20.10.2017 21:22, Mazi

    "Was ist zu tun? Die klassische, beinahe langweilige Antwort lautet: Stärkung der Grundlagenfächer. In der Vergangenheit hat dies kein Gehör gefunden. Strafrechtliche Lehrstühle mit Bezug zur Rechtsphilosophie oder -theorie beispielsweise sind reihenweise umgewandelt oder ganz gestrichen worden. "

    Weshalb geht man nicht dazu den neuen Juristen Informatik beizubringen und "Künstliche Intelligenz (KI)" in der Juristerei einzusetzen?

    Wenn Compter mittels KI Spiele lernen können, dann sollte es auch für Computer leicht sein, die Juristerei zu verstehen. Schwierig wird es allerdings, wenn die Juristerei nicht logisch aufgebaut oder inkonsequent ist, was man bei einem Spiel voraussetzt.

    An dieser Stelle könnte man auf die Drucksache 18/10435 des Deutschen Bundestages verweisen und ausführen. ...

    Ich könnte mir z.B. gut vorstellen, dass KI zur Qualitätskontrolle von richterlichen Urteilen eingesetzt werden könnte und die Dienststellenleiter in die Lage versetzen könnte, § 26 Deutsches Richtergesetz öfters anzumahnen.

    Weshalb könnte KI nicht selbständig in Revision gehen und zur Versachlichung in der Rechtsprechung beitragen?

    Der Vergleich mit "Gott und der hohen See" ist in einem praktizierenden Rechtsstaat ohnehin überfällig und sollte jedem Bürger klarmachen, dass richterliche Urteile mit Rechtsprechung nichts zu tun haben.

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  • 21.10.2017 08:43, Joachim Nettelbeck

    Danke! Ihr Artikel ist ganz in meinem Sinne. Praxis und Wissenschaft als Gegensatz zu sehen, ist eine kleinmütige Reaktion der Wissenschaft auf den politischen Druck, nützliche Ergebnisse zu liefern. Praktische Probleme stellen der Wissenschaft besonders anspornende Fragen. Sie sind so komplex, dass es immer Aspekte gibt, die die Wissenschaft noch nicht beantworten kann. Zugleich wird so sichtbar, zu welchen Aspekten die Wissenschaft (noch) keine nach ihren Methoden abgesicherten Antworten geben kann. Nur: Wie lässt sich das Interesse der Juristen an dieset Art von Wissenschaft steigern? Wie können sie dazu motivieret werden, ihr normatives Denken im Wechselverhältnis zu dem der anderen Wissenschaften zu sehen? Forschungsverbünde könnten doch einen Anreiz dazu darstellen.

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    • 21.10.2017 13:39, Michael Kubiciel

      Sehr geehrter Herr Nettelbeck,
      zunächst herzlichen Dank dafür, dass Sie diese Diskussion wieder angestoßen haben. Die Debatte im Nachgang zur Studie des Wissenschaftsrates (2011) hat nach meiner Wahrnehmung zwar zu einer Aufsatzserie in der "JZ" geführt, nicht aber zu einer nachhaltigen Diskussion und strukturellen Veränderungen. In der Sache würde ich auch sagen: Die Praxis braucht Wissenschaft, und zwar nicht nur eine Ad-hoc-Beratung, sondern auch wirklich konzeptionelle und übergreifende Beratung. So ist - der Laie glaubt es kaum - auch nach zwanzig Jahren der intensiven Internetnutzung völlig ungeklärt, wie man (welches?) Recht im Cyberraum durchsetzen soll. Die Diskussion um das NetzDG hat das mE aufscheinen lassen. Mehr Themen lassen sich finden. Gegenwärtig sind jedoch kaum Anreize (ausser intrinsischen natürlich) dafür vorhanden, aus solchen Themen Forschungsverbünde zu schaffen. Die guten Juristen sind - s. praktische Bedeutung - vielgefragt, und wenn Geld und politische Gestaltungsmacht lockt, geraten Ideen für Themenverbünde schnell in den Hintergrund (die universitären Anreize für die Arbeit an solchen Verbünden sind demgegenüber nicht besonders aufregend).
      Es kommt hinzu, dass sich - Drittmitteln sei dank - auch ohne institutionellem Überbau gut und interdisziplinär forschen lässt. So untersucht eine im Kern stabile, aber durchaus offene Gruppe von Philosophen, Historikern und Strafrechtlern seit fünf Jahren den ideengeschichtlichen Hintergrund unseres modernen, sich rasant und bedenklich verändernden Strafrechts. Wir veranstalten jedes Jahr eine Konferenz, geben Bände heraus, diese werden in andere Sprachen übersetzt und finden dafür immer Drittmittel bei außeruniversitären und notfalls universitären Stiftungen. Daraus ließe sich vermutlich auch ein institutionell verfestigter Verband formen, aber ich traue mich kaum, die KollegInnen darauf - Stichwort: fehlender Anreiz - anzusprechen.
      Daher meine zugegebenermaßen unausgegorene Idee, es erst einmal mit einer Bildung kleinerer Querschnittsstrukturen an Fakultäten zu versuchen, die dann ihre Arbeit in SFB u.ä. münden lassen (so wie es außerhalb der Rechtswissenschaft gut funktioniert). Ein Königsweg ist das sicher nicht, ich würde mich freuen, wenn andere Anderes und Besseres vorschlagen. Jedenfalls sollte dies Diskussion weitergehen als vor einigen Jahren in der "JZ". Ich hoffe sehr, dass andere Kollegen Ihren "Ball" aufgreifen (Herr Schorkopf etwa schien mir gewillt zu sein).
      Mit den besten Grüßen, Michael Kubiciel

    • 23.10.2017 05:25, justizfreund

      És gibt viele wichtige Dinge in der Justiz die zu erforschen und zu verbessern wären.

      Wie kann man die fachliche Inkompetenz in der Justizpraxis verbessern?

      Der Abgeordnete Grosse-Brömer (CDU, Rechtsanwalt) kritisiert Herrn Wolfgang Neskovic (BGH-Richter a.D.) in seiner Aussage „der Rechtsfindung auf niedrigen Niveau“, was eine Beleidigung aller Richter sei.

      Wie kann man Schädigungen der Bürger durch (vorsätzliche) Fehler in der Justiz vermeiden?

      Das es in der Justiz (vorsätzliche) Fehler gibt stellt eine Beleidigung dar und das seit über 100 Jahren.

      Wie kann man zu besseren Ergebnissen kommen was insbesondere Justizgeschädigte und unschuldig inhaftierte Menschen betrifft?

      Das es in der Justiz justizgeschädigte Menschen und unschuldig Inhaftierte gibt stellt eine Beleidigung dar und das seit über 100 Jahren.

      usw.

      In den USA werden viele dieser Probleme untersucht und man hat schon einiges verbessern könnnen oder die Probleme und deren Ursachen, die in Deutschland auch eine Beleidigung der Justiz darstellen, sind nun bekannt und können verbessert werden, wenn der Richter das will.

  • 22.10.2017 13:23, le D

    Lieber Herr Prof. Kubiciel,

    ich bitte um Entschuldigung - da platzt mir grade die Hutschnur: "So ist - der Laie glaubt es kaum - auch nach zwanzig Jahren der intensiven Internetnutzung völlig ungeklärt, wie man (welches?) Recht im Cyberraum durchsetzen soll. Die Diskussion um das NetzDG hat das mE aufscheinen lassen.".

    Da wird das mit einigem Abstand bekloppteste Gesetzgebungsvorhaben (statt dem Strafverfolgungsanspruch des Staates nachzugehen und den Straftäter nach Wegfall seiner medienrechtlichen Privilegierung zu verfolgen wird der (potentielle Verdächtige) unter Geldandrohung zur Gesetzestreue "angehalten", was die Beweise gegen ihn unterdrückt - WTF) der letzten Dutzend Jahre herbeigezerrt, um eine Frage aufzuwerfen, die lange beantwortet sein könnte, wenn sich die Politik mal in Ruhe hinsetzen und den in dem Gebiet tätigen Fachleuten unvoreingenommen zuhören würden. Die Politiker sind nach meiner Wahrnehmung ob ihrer Agenda (sei es der eigenen oder der Fraktion) dermaßen verbohrt und ignorant, dass sie an praxistauglichen Lösungsansätzen kein Interesse haben.

    Kleines - strukturell vergleichbares - Beispiel: Zensursulas Projekt. Es wird mit Lügen ein Bedarf herbeigeredet, der dann mit einer undurchdachte, untauglichen und sogar kontraproduktiven Lösung zu vertuschen versucht wird. In den langen Diskussionen um dieses Vorhaben, die ich (unbezahlt und in meiner Freizeit) mit verschiedensten Politikern (über ein Dutzend) aller Parteien geführt habe war die beste Aussage die eines SPD-MDB: "ja, ist richtig und überzeugend, was Du sagst - aber wenn wir dem Vorhaben nicht zustimmen treibt uns die Bild durch die Republik, was wir uns nicht leisten können. Und Deine Argumente kann ich in der Fraktion so nicht mehr bringen, weil dort schon ein anderes Meinungsbild gefasst wurde.". Wenn ich mir das vor mein Auge rufe und rekapituliere, wie oft die Gruppe, die sich damals engagiert hat, von Politikern als (sinngemäß) Kinderfickerfreund oder Kinderfickergehilfe tituliert wurde, reicht es mir. Warum sollte ich mich unbezahlt, in meiner Freizeit, mit argumentativ nicht zugänglichen Menschen beschäftigen und von denen oft auch noch Beschimpfen lassen?

    Kurz zu mir: ich bin Fachanwalt für IT-Recht, seit einigen Jahren Inhouse in einem IT-Großunternehmen (8stellige Kundenzahl) tätig und vorher war ich a) netzpolitisch engagiert und b) in diversen Gesetzgebungsverfahren (sowohl auf Landes-, aber auch auf Bundesebene) tätig. Das lasse ich jetzt seit Jahren bleiben - es tut gut und ist für mich richtig: selbst vor Gericht wird (m)ein Argument eher angenommen, als in der politischen Diskussion. Das ist zu aufreibend, um das unbezahlt zu machen. Dieses Jahr hatte ich ein Treffen mit einer Landesministerin zu einem Thema: sie hat sich zwar Zeit genommen, und kannte die wesentlichen Argumente - und trotzdem wird von ihr und ihrem Ministerium nichts zur Klärung unternommen.

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  • 23.10.2017 04:40, justizfreund

    Bei etwa 80% was ich bisher bei Gericht und in der Justiz erleben durfte, handelt es sich um nichts was man auch nur ansatzweise "Wissenschaft" nennen könnte.

    Unschuldig verurteilt mit unfassbarer Wirklichkeit bei Gerichten, die in Romanen überzogen wäre, Psychologe Prof. Steller klagt Justiz an, zeit-online, 19.11.2015

    Die «Werthlosigkeit der Jurisprudenz als Wissenschaft», Juristen mit emotionaler Meinung über das Recht

    zB. Ein von Roland Freisler formulierter Mordparagraf nach völkischem Recht, der seit über 60 Jahren nicht geändert werden darf.

    Fall M.: Forensiker Mark Benecke fordert Glaubhaftigkeitsgutachten, Justiz geht über Leichen um keine Fehler zugeben zu müssen.

    Gesetze und Vorschriften, die Lobbyisten machen.

    Darin und im verfolgen ihrer Opfer ist die sogenannte "Rechtswissenschaft" doch sehr exzel­lent.

    Man kann mit Hauptschulabschluss nicht nur in der Psychologiewissenschaft als Oberarzt, Gerichtsgutachter und Facharztprüfer arbeiten:
    Postbote Dr. Dr. Gert Postel über seine Psychiatrie-Erfahrung als Oberarzt, Obergutachter und Facharztprüfer: „Auch eine dressierte Ziege kann Psychiatrie ausüben“

    Man kann mit Hauptschulabschluss auch bei der Staatsanwaltschaft befriedigend "Rechtswissenschaftlich" arbeiten:
    Falscher Staatsanwalt in Itzehoe ohne juristische Kenntnisse mit Hauptschulabschluss vertrat die Staatsanwaltschaft im Gerichtssaal, 26.04.2006

    Falscher Anwalt aus London täuscht mehr als 100 Richter und vertrat seine Mandanten auch am höchsten Strafgericht, dem Old Bailey, 25.03.1999

    Und es gibt auch noch Fälle in denen Menschen mit Hauptschulabschluss und geistigen Krankheiten die "Rechtswissenschaft" noch viel besser beherrschen mit einem Abstand gegenüber Juristen. Die machen dann im Ansehen der Person aber keine "Rechtswissenschaft", sondern geistige Krankheit.
    Das besonders gute beherrschen der "Rechtswissenschaft" stellt also auch gleichzeitig eine geistige Krankheit dar.
    Und für eine geistige Krankheit braucht man keinen Exzellenswettbewerb.

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  • 24.10.2017 11:30, Eric

    Die Ursache ist simpler: ohne Wissenschaft auch keine exzellente Wissenschaft.

    Die Reduzierung der Universität auf eine Juristenberufsschule ist strukturell bedingt. Die entscheidende Prüfung findet beim Staat statt, beim ersten Examen schauen Arbeitgebers l vorwiegend auf den Staatsteil und dad zweite Examen ist sowieso gleich ganz ohne Universität organisiert.

    Die Lehre ist außerdem durch die sogenannte Examensrelevanz vorbeikommt. Das Ziel ist für jede Universität primär bestmögliche Absolventen heranzubilden. Da bei Juristen aber nicht auch prüft, wer lehrt, wäre es Kamikaze richtig exzellente Rechtswissenschaftler auszubilden, die dann aber bei der Staatsprüfung scheitern. Aber man kann nicht alles gleichzeitig haben.

    Die Staatsprüfung wiederum ist, das kann man der Justiz auch nicht zum Vorwurf machen, eine Laufbahnprüfung, die gar nicht den Zweck hat Rechtswissenschaftler zu prüfen, sondern die Befähigung zum Richteramt.

    Virtuose Durchdringung der Rechtswissenschaften, die es ja durchaus als Disziplin gibt, wird eher als 'Besinnungsaufsatz' in der Herleitung in Prüfungen belächelt bzw mit Punktabzug bestraft. Belohnt wird die Beherrschung von Dogmatik und Methodik. Das könnte aber genauso an einer Justizfachschule gelehrt werden, dazu braucht man keine Universität.

    Will man den Rechtswissenschaften helfen, dann müsste man sie von der Überformung durch die Justiz befreien und die Laufbahnprüfung zum Richteramt davon komplett abtrennen. Gerade die immer stärkere Durchdringung aller Lebensbereiche mit rechtlichem Kontext würde solch eine wachsende Unabhängigkeit der Jurisprudenz von den Landesjustizprüfungsämtern geradezu indizieren, vgl. "checks and balances". Derzeit ist die Freiheit der Lehre zumindest pure Theorie, die Landesjustizprüfungsämter bestimmen de facto das Curriculum, denn sie prüfen nun einmal und wer prüft, der bestimmt den Maßstab.

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    • 24.10.2017 11:32, Eric

      (man verzeihe mir diverse Tippfehler, am Tablet ist das Schreiben längerer Texte ein Graus)

  • 24.10.2017 19:21, eono

    Sie könnten es ja sein und werden ... wären Sie nicht so absolut albern und strohdumm in ihrer RÜGE-SUCHT. In ihrer Manie ihrem Wahnsinn in JEDEM Wort in JEDEM Menschen was zu sehen was nicht da ist - was finden zu müssen. - Auf diese Weise bleibt alles worum es hätte gehen können ihnen
    verborgen. Unerschlossen. Weisse Flecken auf der Landkarte. Ab und zu
    wird mal Ansatzweise in 10-20-30+ Jahren mal was thematisiert von der Politik.
    Aber sie selber - und das wäre WEITERBILDUNG JEDEN TAG fangen nicht an
    greifen NICHTS an wie auf - verzichten auf alle vorhandenen Gesetze - nichts
    auf keinen Fall - "Das wäre ja Arbeit!" - Was wirklich stört, ist die maßlose Frechheit und wirkliche Rohheit und Plumpheit in manchen Ländern.
    Um Gerichte einen großen Bogen machen - sonst fühlt man sich als wäre man gerade vom Himmel gefallen. - Weiterbildung ist das nicht das, wenn man evt. vielleicht mal alle paar Jahrel ein Wochenendseminar besucht? -
    Ich kenne eine Stadt in der etliche Kunstobjekte auf den Brücken stehen. Bronze.
    Ein Gesicht und der Kopf hinten offen und leer. - Das sind Med und Jur.
    Wenn Pegida so etwas wie eine Sekte sein soll, dann waren das seit den 90ern
    die Vorläufer. Ob Süd-West-Ost-D die wirken alle wie im Tran. Nie da. Beleidigt.
    Mupsig. Ablehnend. Nichts sehen hören (wissen) sprechen - wie die "3 Affen".

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  • 25.10.2017 10:01, Frank Schorkopf

    Sehr geehrter Herr Nettelbeck, sehr geehrter Herr Kubiciel,

    die Rechtswissenschaft ist in der Exzellenzförderung nicht vollkommen unsichtbar. Es gibt etwa den Cluster "Normative Ordnungen" in Frankfurt und in den laufenden Clusterskizzen sind einzelne Kollegen als Mitglieder beteiligt - in Göttingen etwa bei der "Religion" und bei der "Landnutzung".
    Aber sicherlich, die Rechtswissenschaft ist ein großes Fach, in dem mehr Potential steckt, gerade auch für Sprecherfunktionen. Die gefühlte Leerstelle hat allerdings nicht nur etwas mit der Exzellenzinitaitive zu tun. Auf der letzten Staatsrechtslehrertagung hielt ein DFG-Vertreter ein Grußwort, in dem er um Förderanträge bei der DFB warb, die sich auf relativ niedrigem Niveau in den letzten Jahren nochmals halbiert hätten.
    Es wäre auch ein Fehlschluss, zu meinen, dass in der Rechtswissenschaft heute keine Grundlagenforschung stattfände. Auch an den Universitäten, nicht nur bei Max Planck, sind innovative Bücher, zukunftsorientierte Vorhaben (etwa zu Robotik und Rechtsperson) und anregende Gesprächskreise zu finden. Die tatsächlichen und befürchteten Zumutungen institutionalisierer Forschungsförderung spielen bei der Zurückhaltung sicherlich eine Rolle - Herr Kubiciel hat das erwähnt.
    Die Zusammensetzung der Jur. Fakultäten hat sich in der letzten Dekade auch verändert. Es sind heute auch Kolleginnen und Kollegen anzutreffen, die sich für Theorie, Geschichte und Technik interessieren, und versuchen, die klassische Dogmatik zu kontextualisieren. Dass die Wenigsten bereits sind, dass Band zum geltenden Recht zu kappen, den Anspruch aufzugeben, auch einen Fall lösen zu können, ist verständlich. Denn welches Proprium hätte die Rechtswissenschaft dann, wenn Sie den Bezug zum Rechtssystem hintan stellte. Mögliche Folgen sind in den USA zu beobachten. Die akademische Rechtswissenschaft dort spielt für das Recht nahezu keine Rolle - warum sollte der Steuerzahler sich dann aber noch Jur. Fakultäten in diesem Umfang und in dieser Qualität leisten.

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    • 25.10.2017 20:54, Michael Kubiciel

      Sehr geehrter Herr Schorkopf,
      herzlichen Dank für Ihr Statement. Ihre Warnung, vor einer Kappung der Verbindung zur Dogmatik, ist vollkommen richtig. Eine Hinwendung zu einer "Law and..."-Forschung wäre für die dt. Rechtswissenschaft ein Traditionsbruch und täte der Rechtspraxis (Justiz, Rechtspolitik) gewiss nicht gut. Vielsagend finde ich auch Ihren Hinweis auf die einbrechenden Antragszahlen bei der DFG: Offenbar scheint die Förderung für Rechtswissenschaftler nicht sonderlich interessant zu sein. Vielleicht führt das zu einem Umdenken bei der DFG und einem verbesserten, auf die RechtswissenschaftlerInnen zugeschnitten Angebot von Fördermöglichkeiten. Die von Ihnen andernorts kritisierte Randomisierung der Auswahlentscheidung sollte jedenfalls nicht die letzte Innovation der deutschen (Rechts-)Wissenschaftsförderung gewesen sein.
      Mit den besten Grüßen
      Ihr Michael Kubiciel

  • 25.10.2017 21:56, Joachim Nettelbeck

    Sehr geehrter Herr Schorkopf,

    Das Band zum geltenden Recht nicht zu kappen, scheint mir eine Bedingung für die Qualität rechtswissenschaftlicher Forschung zu sein. Dem sollte mein Hinweis auf die Rechtshistoriker dienen, die neben ihrer Qualifikation als Historiker zugleich ein systematisches Fach zu vertreten hatten.

    Sie haben recht, Juristen arbeiten in Clustern mit, die in der Vorauswahl erfolgreich waren. Mir ging es um Forschung, die Recht zum Gegenstand hat - und natürlich mit Juristen stattfinden muss. Der Frankfurter Cluster „Normative Ordnungen“ gehört gerade nicht zu denen, die jetzt berechtigt sind, einen vollen Antrag einzureichen.

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    • 26.10.2017 11:23, Cluster

      Wenn ich die Forschungsprojekte richtig verstehe, geht es etwa im Cluster "Religion & Politik" an der Uni Münster durchaus um spezifisch rechtliche Fragen. Oder wie würden Sie sonst die folgenden Forschungsprojekte qualifizieren?

      - (A1) Dogmatik als symbolische Inszenierung von Normativem in Recht und Religion
      - (A2-3) Religiöse Einflüsse auf das Wirtschaftsrecht
      https://www.uni-muenster.de/Religion-und-Politik/forschung/projekte/a2-5.html
      - (A2-5) Ehekonflikte zwischen Verbrechen und Sünde: Zum Verhältnis von weltlicher und geistlicher Strafgewalt in der frühneuzeitlichen Grafschaft Lippe
      - (A3) Normenbegründung im pluralistischen Staat
      - Die religiös-weltanschauliche Neutralität des Strafrechts – Zur strafrechtlichen Beobachtung religiöser Pluralisierung

  • 27.10.2017 13:21, Dr. Sylvia Kaufhold

    Sehr geehrter Herr Prof. Kubiciel,
    vielen Dank für den interessanten Beitrag, der offenbar nicht nur mir aus der Seele spricht, und vielen Dank an die anderen Leser für die teils weiterführende Kommentare. Vielleicht habe ich es übersehen, aber ein wichtiger, vielleicht sogar grundlegender Aspekt fehlt mir hier noch: die im Verhältnis zu den legislativen Herausforderungen immer schlechter werdende Gesetzesqualität. Die diversen Gesetzgeber Europas (bzw. diejenigen Instanzen, welche Gesetzesvorlagen vorbereiten, d.h. EU-Kommission und Justizministerien) beherrschen ihr Handwerk nicht mehr. Die Gesetzgebungskunst ist als solche nicht mehr wahrnehmbar, sie wurde von einem regulatorischen Aktionismus abgelöst, der nur noch mehr Rechtsunsicherheit schafft.

    Vielleicht würde auch hier eine Stärkung der Grundlagenfächer helfen, wahrscheinlich müsste man das sogar auf europäischer Ebene durch Einführung eines Pflichtfaches „Rechtstheorie und Gesetzestechnik“ o.ä. flankieren. Im in diesem Zusammenhang beobachte ich außerdem, auch in der Ausbildung, einen kaum erklärbaren Bedeutungsverlust des Kollisionsrechts, welches als grundlegendes Steuerungsregime im Rahmen der Globalisierung und Digitalisierung praktisch aufgegeben wurde, obwohl dort einige einfache Techniken zur Behebung ganz konkreter Probleme schlummern (z.B. Kombination von Herkunftsland- und Günstigkeitsprinzip im internationalen E-Commerce – mein Spezialgebiet). Schließlich fehlt es an einem einfachen und effizienten Austausch zwischen Gesetzgeber, Wissenschaft und Praxis, der möglicherweise auch vergaberechtliche Ursachen hat. Die Politikberatungen und Thinktanks wiederum beschäftigen kaum Juristen und können die vielen rechtspolitischen Themen auch deshalb nicht bewältigen.

    Vor diesem Hintergrund erlaube ich mir einen abschließenden Hinweis auf meine Überlegungen zur unterschätzten Bedeutung einer qualitätsorientierten Rechtspolitik für die Stabilität des Rechtsstaats und zu konkreten Verbesserungsmöglichkeiten auf Ebene insbesondere des europäischen Rechts: https://www.xing.com/communities/posts/new-law-made-in-europe-1013988499

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    • 28.10.2017 12:11, Michael Kubiciel

      Sehr geehrte Frau Kaufhold,
      herzlichen Dank für Ihren Diskussionsbeitrag. Was die Gesetzgebungskunst betrifft, so haben Sie recht. Für einen am BGB und dem Kern-StGB geschulten deutschen Juristen sind viele neue Gesetze (auch Straftatbestände) eine ästhetische Zumutung (dogmatische Probleme treten hinzu). Ich finalisiere gerade einen Beitrag mit dem Titel "Systematische Kriminalpolitik?" (für die JZ). Ihr Beitrag würde mich interessieren. Leider bin ich nicht bei Xing. Würden Sie mir ihn mailen (s. Adresse auf LS-Homepage)?

      Beste Grüße
      Michael Kubiciel

    • 29.10.2017 15:04, Dr. Sylvia Kaufhold

      Gerne – ist schon an Sie unterwegs! Zum Thema Verbesserung und Vereinfachung des europäischen Rechts möchte ich auch auf das Editorial Ihres Kollegen Prof. Pfeiffer aus Heidelberg in der aktuellen Zeitschrift für internationales Wirtschaftsrecht (IWRZ 2017, 193) hinweisen. Seinen fünf Thesen zur Steigerung der „Akzeptanz und Qualität der europäischen Rechtsentwicklung auf den Gebieten des Zivil und Wirtschaftsrechts … durch Vereinfachung und Kohärenz“ stimme ich voll zu. Wie aus meinem Papier ersichtlich, füge ich zwei weitere Thesen hinzu. Erstens: Das europäische Kollisionsrecht muss Ausgangspunkt der Harmonisierung bleiben, für das digitale Zeitalter fitgemacht und seinerseits vereinfacht werden. Zweitens: Die vorzugsweise durch Verordnung zu erzielende materielle Harmonisierung muss, soweit keine ausschließliches Zuständigkeit der EU besteht, auf die Entwicklung einfacher (jedoch kohärenter und rechtsgebietsübergreifender) Grundprinzipien reduziert werden. Dies wäre gleichzeitig ein methodischer Ansatz zur Wahrung des Subsidiaritätsprinzips.

  • 27.10.2017 16:53, Joachim Nettelbeck

    Völlig einverstanden. Recht verliert durch mangelnde Gesetzgebungskunst an Wirksamkeit. Das tut mir - offenbar wie Herrn Lammert - besonders für das Grundgesetz leid, dessen Legitimität auch auf seiner gepflegten, allgemein verständlichen Sprache beruhte. Carlo Schmid würde sich im Grabe rumdrehen, wenn er den heutigen Text sehen würde.

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    • 05.11.2017 09:18, Ermic

      Welcher Juristentyp wird denn von unserem Ausbildungswesen bevorzugt? Nicht die Carlo Schmids oder gar Savignys, sondern die Verwalter des Status Quo. Man kommt mit hohem Arbeitseinsatz in diesem Ausbildungssystem sehr, sehr weit, mit etwas Glück auch an das begehrte Prädikatsexamen. Auch wenn die Profs gerne das Gegenteil behaupten, aber es gewinnt, wer Schemata und Streitstände und Definitionen einpaukt, ohne auch nur ein Quentchen juristischer Kompetenz im kleinen Finger.

      Und da am juristischen Arbeitsmarkt auch noch so extrem nach Noten selektiert wird ist klar, wer am Ende in den Ministerien die Gesetzesentwürfe formuliert. Mittelmäßige Rechtswissenschaftler ohne abstrakten Weitblick. Mit einem Jurastudium, wie es in Deutschland Realität ist, erlernt man auch gar nicht das Handwerkszeug, die Methodik, um solche präzisen und prägnanten Normen, wie jene des alten BGB oder des originalen Grundgesetzes, zu ersinnen.

      Und damit ist auch schon klar wieso unser Fach keine Exzellenz (mehr) hervorbringt. Unser Ausbildungswesen, unsere juristischen Fakultäten, bieten eine Juristenfachschule für den Justiznachwuchs an, dank des Prüfsteins der Laufbahnprüfungen der Landesjustizprüfungsämter den jeder, der "Volljurist" werde möchte (und eben nicht nur "halber Jurist", "nur" mit einem akademischen Abschluss a lá Master of Laws), bestehen muss. Und damit gibt unweigerlich das Landesjustizprüfungsamt vor, was an den juristischen Fakultäten geschieht. Die Freiheit der Wissenschaft wird da zur reinen Formsache. Wenn sich ein Prof oder Fakultät nämlich wirklich mühen würde brilliante Rechtswissenschaftler heranzubilden, die nicht nur Wiederkäuen können, dann würden diese bei der ersten Staatsprüfung Schiffbruch erleiden.

      Ab dem 1. Semester wird den Jurastudenten die Entwicklung selbstständiger Thesen und Folgerungen abtrainiert - derlei wird als "Besinnungsaufsatz" verspottet - und ganz auf das Schema des Syllogismus getrimmt, der ein Hilfsmittel sein sollte, aber kein Fetisch. Wer im Syllogismus denkt, der denkt nicht selbstständig, sondern abgeleitet. Es gehört zur Wissenschaftlichkeit dazu sich an Fakten zu orientieren und die Normen sind der zentrale Faktenschatz der Rechtswissenschaften, somit ist der Syllogismus wichtig. Aber eben nicht alles.

      Jura, wie es derzeit stattfindet, gehört bestenfalls an eine FH, eher noch an eine Justizfachschule. Und blamiert sich bei jedem Exzellenzwettbewerb, aber auch im internationalen Vergleich. Welch Kontrast ist da eine amerikanische Law School. Der zentrale Unterschied ist dabei nicht das Common Law, dort ist eben die Kasuistik das Normgerüst, sondern die wesentlich wissenschaftlichere und diskussonsfreudigere Herangehensweise. Diskussion führt zu innerer Auseinandersetzung, führt zu innerem, eigenem Verständnis. Das ist es, was eine Berufsschule von einer Hochschule im Kern unterscheidet. Die deutschen juristischen Fakultäten ähneln eher Berufsschulen.

  • 14.11.2017 20:17, Dr. Sylvia Kaufhold

    @Ermic: Danke für die vielen weiterführenden Überlegungen und Anregungen. Tatsächlich scheinen wir uns, wie zu Savignys Zeiten, in der 3., schlechtesten Phase der Rechtswissenschaft und Gesetzgebung zu befinden... Aber vielleicht müssen wir Juristen uns nur - möglichst fach-, berufs- und verbändeübergreifend - zusammentun, um den Niedergang des Rechts und damit Europas und womöglich auch des deutschen Rechtsstaats zu verhindern. Wenn Sie uns Ihren Klarnamen verraten (oder mir an sylvia.kaufhold@t-online.de) schreiben, können wir uns gerne weiter austauschen.

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