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BVerwG bestätigt Absenkung der Unterhaltsbeihilfe: Kein zusätz­li­ches Geld für Rechts­re­fe­ren­dare

2/2: Unterhaltsbeihilfe soll nur Existenz sichern

Schließlich genüge die Verordnungsermächtigung in § 32 Abs. 3 S. 6 auch den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots. Dies folge "bereits" aus der Verwendung des Wortes "Unterhaltsbeihilfe", aus dem sich ergäbe, dass dieser eine existenzsichernde Funktion zukommen müsse. Damit sei das Ausmaß des Spielraums des Verordnungsgebers hinreichend bestimmt.

Ob er sich bei der Ermittlung der Unterhaltsbeihilfe etwa am Bundesausbildungsförderungsrecht (BAföG), am Steuerrecht, am Sozialhilferecht oder an den Pfändungsfreigrenzen orientiere oder ob er einen eigenen (mit Blick auf die existenzsichernde Funktion gewählten) Maßstab bilde, stehe in seinem Ermessen. Auch sei das erforderliche existenzsichernde Niveau im konkreten Fall nicht unterschritten worden.

"Aus nur einem einzigen Wort auf Inhalt, Zweck und Ausmaß einer Ermächtigungsgrundlage zu schließen, halte ich unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für recht fragwürdig" sagt Poguntke. "Allerdings wirft die Betonung der existenzsichernden Funktion auch neue Fragen auf. Gerade in Bundesländern, die aufgrund von ähnlichen Ermächtigungsgrundlagen und Rechtsverordnungen eher niedrige Unterhaltsbeihilfen gewähren, kann man sich fragen, ob eine solche Existenzsicherung in jedem Fall gewährleistet ist, insbesondere, wenn von dem Referendar noch Kinder oder Partner zu versorgen sind. Ich bin auf die Urteilsgründe sehr gespannt."

Ungleichbehandlung gegenüber Forstreferendaren irrelevant

Auch ein letztes Argument des Klägers vermag das BVerwG nicht zu überzeugen: die Ungleichbehandlung von Rechts- und Forstreferendaren. Letztere nämlich erhalten weiterhin volle 100 Prozent des höchsten Anwärtergrundbetrags nach dem Bundesbesoldungsgesetz. Nach Ansicht des Klägers gibt es für die unterschiedliche Behandlung keinen hinreichenden Grund, sodass die Änderungsverordnung nicht bloß formell, sondern infolge eines Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG auch materiell verfassungswidrig sei.

Das BVerwG schließt sich dem nicht an. "Angesichts der sehr kleinen Anzahl an Forstreferendaren" bestehe für das Land "kein Bedarf […], die Konkurrenzsituation mit anderen Bundesländern auch bezüglich der Höhe der Unterhaltsbeihilfe im Blick zu halten." Soll wohl heißen: Dem Land ist nicht zuzumuten, seine Rechtsreferendare deutlich besser zu bewerten, als andere Bundesländer, weil von dort sonst zahlreiche Referendare zuziehen könnten – auch, wenn in der im Vergleich zu Forstreferendaren geringeren Entlohnung eine Ungleichbehandlung liegt. Im Übrigen hätten Rechtsreferendare in tatsächlicher und in rechtlicher Hinsicht wesentlich bessere Möglichkeiten, die Unterhaltsbeihilfe durch den Verdienst aus einer Nebentätigkeit, etwa bei einem Rechtsanwalt, aufzustocken.

Referendare mussten wissen, was das LBV geleugnet hat

In letzter Instanz konnte der Kläger also keine weiteren Erfolge verbuchen. Für seine Kollegen und Nachfolger hat er dennoch viel erreicht – allen Bemühungen der Behörden zum Trotz. Die Vorinstanz hatte ihm in einem anderen, ebenfalls bedeutsamen Punkt Recht gegeben: Danach hatte das Land NRW zu Unrecht 85 Prozent des Anwärtergrundbetrages nach dem Landesbesoldungsgesetz gezahlt und nicht, wie in der Veränderungsverordnung vorgesehen, 85 Prozent des Anwärtergrundbetrages nach dem Bundesbesoldungsgesetz (Urt. v. 27.10.2014, Az. 3 A 1217/14).

Diese Entscheidung hatte das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) anerkannt, was 2015 zu meist mittleren dreistelligen Nachzahlungen an nordrhein-westfälische Rechtsreferendare führte. Die Rückzahlungen wurden allerdings maximal bis zum 1. Januar 2011 gewährt – ältere Forderungen sind nach Auffassung des LBV allerdings verjährt. Das Argument: Die Referendare hätten Kenntnis von der Rechtslage haben müssen, an der es der Behörde selbst mangelte. Diese Auffassung wurde zwischenzeitlich von den Verwaltungsgerichten in Köln und Münster bestätigt.

Zitiervorschlag

Constantin Baron van Lijnden, BVerwG bestätigt Absenkung der Unterhaltsbeihilfe: Kein zusätzliches Geld für Rechtsreferendare . In: Legal Tribune Online, 15.12.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21492/ (abgerufen am: 25.08.2019 )

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Kommentare
  • 15.12.2016 19:32, Hainz

    Das ist schon arg peinlich ,dass das LBV überhaupt nachzahlen musste. Da würde ich mich als Amtsleiter und Minister etwas schämen.

    Die Unterhaltsbeihilfe liegt netto so ziemlich genau an der Armutsgrenze. Und der Durchschnittsarme muss sich nicht noch Literatur, Gesetze und Kommentare für die Klausuren besorgen. Dazu kommt ggfs. noch das Rep.

    Aber was will man auch vom Staat erwarten. Hauptsache nachher schön die Hand aufhalten bei den Steuern der fertigen Juristen.

    Dazu kommt noch, dass sich NRW jetzt pauschal 25% der Anwaltsstationgehälter einsackt.

    • 16.12.2016 07:42, Grundsätzlich richtig

      aber: Wer in der Anwaltsstation "Gehalt" bekommt, arbeitet mehr, als er müsste. Die Station an sich wird nämlich mit der Beihilfe bezahlt. Wer mehr macht und sich etwas dazuverdient, tut dies letztlich zu Lasten der Zeit, die er lieber ins Lernen investieren sollte. Von daher ist der "Strafzins" mMn in Ordnung.

      Anständig bezahlen sollte man die Referendare aber trotzdem.

    • 16.12.2016 09:19, Michi

      @Grundsätzlich richtig

      Wissen Sie, das Problem mit der Entwicklung der Vergütung ist seit Jahren, dass selbst Forderungen nach einer Anpassung auch nur an die allgemeine Preisentwicklung stets damit politisch abgeblockt würden, es gäbe ja die Möglichkeit sich etwas dazu zu verdienen.

      Und wenn die Jungjuristen das machen, dann will man ihnen trotzdem an den Geldbeutel. Das passt in sich einfach nicht zusammen.

      Im Übrigen bin ich mir nicht ganz sicher, ob § 22 Abs. 1 MiLoG wirklich wirksam Rechtsreferendare vom Mindestlohnanspruch ausschließen kann. Ich kann mir zumindest eine vertretbare Auslegung vorstellen, die Referendaren einen gesetzlichen Mindestlohn zubilligt.

      "Praktikantin oder Praktikant ist unabhängig von der Bezeichnung des Rechtsverhältnisses, wer sich nach der tatsächlichen Ausgestaltung und Durchführung des Vertragsverhältnisses für eine begrenzte Dauer zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Erfahrungen einer bestimmten betrieblichen Tätigkeit zur Vorbereitung auf eine berufliche Tätigkeit unterzieht, ohne dass es sich dabei um eine Berufsausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes oder um eine damit vergleichbare praktische Ausbildung handelt.", das klingt materiell schon sehr nach einem Referendariat.

      Und unter die Ausnahmetatbestände von Abs. 1 lässt sich das Rechtsref zumindest nicht mit mit absoluter Evidenz subsumieren, insb. die Regelung, dass der MiLo aber einer Praktikumsdauer von 3 Monaten greife und das Anstellungsverhältnis nicht bei den einzelnen Stationen, sondern durchgehend beim jeweiligen Land, angesiedelt ist, eröffnet da zumindest Klärungsbedarf.

      Mich wundert fast, dass da noch kein Ref geklagt hat.

    • 16.12.2016 15:35, Hainz

      "aber: Wer in der Anwaltsstation "Gehalt" bekommt, arbeitet mehr, als er müsste. "

      Kann ich nicht so bestätigen. Was ist denn 'offiziell' vorgesehen für ein Workload in der Anwaltsstation seitens des Landes?

      In der Großkanzlei ist man beim beliebtesten Tauchmodell nur 50% der Zeit da, aber dann 4 Tage/Woche. Wenn man das umrechnet, wäre das über die gesamte Station 2/Woche. Das ist doch weniger (jedenfalls keinesfalls mehr), als in den anderen Stationen üblicherweise an Anwesenheit im Büro gefordert wird.

      Was Land sieht nämlich gar kein Tauchen vor (vergleicht man die neuste Regelung aus Berlin). Demnach arbeitet der Großkanzleireferendar mitnichten mehr, als er "offiziell" müsste. Ich würde sogar sagen, in Summe arbeitet er so ziemlich genau das, was man sich bei Schaffung der Anwaltsstation seitens des Landes vorgestellt hat.

    • 17.12.2016 10:16, @Hainz

      Nein. Es gibt einen Pflichtaufgabenkatalog für alle Stationen (Gericht, Verwaltung, Anwalt) und da steht drin, was zu erfüllen ist. X schriftliche Arbeiten, Teilnahme an Y mündlichen Verhandlungen, etc.

      Da steht nicht drin, dass man sich 2 Tage die Woche zum Sklaven der Großkanzlei machen muss. Wenn mein Stationsanwalt mich seinerzeit nach vollständiger Ableistung der Pflichtaufgaben hätte einbestellen wollen, hätte ich ihm aber was gehustet.

      Wer sich natürlich was dazuverdienen will, oder die Anwaltsstation nutzen muss, um sich für später schonmal zu empfehlen, weil seine Note allein nicht ausreichen wird...

    • 21.12.2016 18:29, Ich

      @Hainz
      Welche neueste Regelung aus Berlin meinst du denn? Nur aus Interesse.

  • 17.12.2016 17:42, Hainz

    "Es gibt einen Pflichtaufgabenkatalog für alle Stationen (Gericht, Verwaltung, Anwalt) und da steht drin, was zu erfüllen ist."

    Genau. Es ist NUR das zu erfüllen, was Pflichtaufgaben sind. Hätte ich das meinem ausbildenden Richter oder Staatsanwalt gesagt, hätten dir mein einen gehustet.

    Es ist klar, dass bei der Schaffung des Referendariats sich schon etwas mehr vorgestellt wurde im Rahmen der Ausbildung, als einzig allein die schriftlichen Pflichtarbeiten.

    • 17.12.2016 19:40, Sorry

      Ich habe in allen Stationen exakt die Pflicht-Aufgaben angeliefert und bin mit ausnahmslos zweistelligen Zeugnissen aus jeder Station gekommen. Unproblematisch. Wenn man seine fehlende fachliche Leistung ausgleichen muss, ist das halt was anderes...

  • 17.12.2016 18:04, Ozelot

    Das Argument, dass die Unterhaltsbeihilfe für Referendare nur gezahlt werde, um die Existenz abzusichern, halte ich nicht für nachhaltig. Der Beihilfeanspruch entsteht mit der Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Ausbildungsverhältnis und es dürfte wohl naheliegender sein, davon auszugehen, dass die Unterhaltsbeihilfe eine den hohen Anforderungen des 2. Staatsexamens gerechte Ausbildung ermöglichen soll (was sie nicht mal im Ansatz gewährleistet).

    Hoffentlich bleiben die fleißigen Kollegen von Streitbörger am Ball. Referendare sind nämlich kriminell unterbezahlt, für das, was sie heutzutage leisten müssen, um halbwegs gute Chancen am Arbeitsmarkt zu haben.

    • 17.12.2016 19:41, Und nochmal

      Das einzige, was ein Referendar liefern muss, um am Arbeitsmarkt Erfolg zu haben, ist ein anständiges Examen. Wer natürlich 4,00 Punkte stehen hat, der muss in der Tat andere Dinge mitbringen, um sein Defizit auszugleichen...

    • 20.12.2016 11:19, Hainz

      Wieso unterstellst du eigentlich hier völlig ohne Anlass ein schlechtes 2. Examen oder schlechte Stationszeugnisse? Aber okay, irgendwo muss man ja seinen Frust auslassen und hier versuchen zu provozieren ;)

  • 18.12.2016 04:04, Helmut Samjeske

    BVerwG begründet neue Rechtsprechung zu Verordnungserlass

    „Das BVerwG folgt diesen Argumenten nicht. Ein Verstoß gegen das Zitiergebot der Landesverfassung liege zwar womöglich vor, könne aber vor dem BVerwG nicht gerügt werden; das Zitiergebot des Grundgesetzes (Art. 80 Abs. 1 S. 3 GG) finde hingegen auf die Landesgesetzgebung keine An-wendung, da es – anders als das Bestimmtheitsgebot – keine zwingend aus dem Rechtsstaatsgebot herzuleitende Vorgabe sei“.

    Dazu folgender Hinweis:

    Art. 80 Abs. 1 GG:
    Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt werden. Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben. Ist durch Gesetz vorgesehen, daß eine Ermächtigung weiter übertragen werden kann, so bedarf es zur Übertragung der Ermächtigung einer Rechtsverordnung.

    Das ist Verfassungsbefehl, darüber darf sich kein Gericht hinwegsetzen.

    Dieses Hinwegsetzen ist „Tradition“ – verfassungswidrig – dazu folgender Hinweis:

    1885 von Bülow:

    "Wenn es nun deshalb oft genug vorkommt, dass richterliche Urteile dem wahren Sinne und Willen des Gesetzes zuwiderlaufen, so ist dies gewiss ruhigen Mutes als ein unvermeidliches Geschick zu erdulden, als ein Tribut, welchen die Gesetzgeber und Richter der Schwäche des menschlichen Mit-teilungs- und Erkenntnisvermögens zollen. Aber weder die entschuldigende Überlegung noch irgend ein juristisches Kunststück kann uns über die offen vorliegende Wahrheit hinwegleiten lassen, dass alle die vielen Abweichungen der richterlichen Rechtssprüche von der gesetzlichen Rechtsatzung dennoch durch die Staatsgewalt rechtlich bestätigt werden. Der Staat ist genötigt, sie sich gefallen zu lassen, auch sie mit dem Stempel der Rechtskraft zu versehen. Auch das gesetzwidrige Urteil ist doch rechtsverbindlich. Es ist wie jedes richterliche Urteil eine vom Staate ausgehende, vom Staat gebilligte, vom Staat mit seiner Zwangsgewalt ausgestattete Rechtsbestimmung!

    Damit ist aber nichts anderes gesagt, als dass der Richter vom Staat ermächtigt ist, auch solche Rechtsbestimmungen vorzunehmen, die nicht im Gesetzesrecht enthalten, sondern lediglich vom Richter gefunden, ja erfunden, von ihm, nicht vom Gesetze gewählt und gewollt sind!"

    Damals, Reichsverfassung von 1871, Obrigkeitshörig, durchsetzt mit Unterthanengeist. - Aber seit 24.05.1949 VERBOTEN. Der Richter ist nicht Gesetzgeber und "nur dem Gesetz unterworfen - insbesondere der VERFASSUNG. Übrigens: Bundesrecht bricht Landesrecht! (Art. 31 GG + Genehmigungsschreiben der Alliierten vom 12.05.1949 zum GG).
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    Von Grundgesetzes wegen gilt zwingend gemäß Art. 1 Abs. 1 und 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG jedoch seit dem 23.05.1949 in der Bundesrepublik Deutschland unverbrüchlich das Folgende:

    „Ein Richter, der vorsätzlich ein geltendes Gesetz nicht anwendet, weil er ein anderes Ergebnis für gerechter, für politisch opportuner oder aus anderen Gründen für zweckmäßiger hält, erfüllt den Tatbestand der Rechtsbeugung.

    Der Gesetzesinhalt ist durch Gesetzeswortlaut und Gesetzessystematik festgelegt. Im Hinblick auf das gewünschte Ergebnis vom Gesetzesinhalt abzugehen, ist – logisch zwingend – gesetzwidrig, unabhängig davon, ob man es „Analogie“ oder „teleologische Auslegung“ nennt.“

    (Quelle: Prof. Dr. Gerhard Wolf „Befreiung des Strafrechts vom nationalsozialistischen Denken?“, HFR 9/1996)

    • 18.12.2016 08:55, Fast

      Es fehlt der Hinweis auf die BRD-GmbH. Schade. Als möchtegern-Reichsbürger durchgefallen ;-)

    • 19.12.2016 21:42, Norbert Schittke

      Ein durchgedrehter Steuerberater aus Berlin, der in seiner Freizeit wirre Seminare gibt...