Verfassungsbeschwerde im Streit um Anwaltszulassung erfolgreich: Zweite Chance für "unwür­dige" Asses­sorin

von Alexander Cremer

17.11.2017

Eine Assessorin, die ihren Ausbilder im Referendariat beleidigt hatte, könnte vielleicht doch noch Anwältin werden. Die RAK hatte ihr die Zulassung versagt, nun muss der AGH NRW erneut entscheiden, so das BVerfG.

 

Eine Assessorin, der die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit versagt wurde, kann nun doch auf eine Zulassung zur Anwaltschaft hoffen. Ihre Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung der Rechtsanwaltskammer (RAK) Köln und ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen (AGH NRW) war vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erfolgreich, wie am Freitag bekannt wurde (Beschl. v. 22.10.2017, Az. 1 BVR 1822/16).

Im Rahmen ihres Referendariats kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen der Frau und ihrem ausbildenden Staatsanwalt. So schickte sie ihm beispielsweise eine E-Mail, in der sie ihn unter anderem als "provinzielle[n] Staatsanwalt, der nie aus dem Kaff rausgekommen ist, in dem er versauert" bezeichnet. Sie warf ihm auch vor, er hätte sie aus Neid "am liebsten […] vergast". Als das Verfahren über den Strafantrag des ausbildenden Staatsanwalts nicht wie von der Frau gewünscht eingestellt wurde, stellte sie die Eignung der zuständigen Oberstaatsanwältin in Frage und empfahl ihr, "doch einmal eine Grundstudiumsvorlesung" zu besuchen. 

Das Amtsgericht verurteilte sie wegen Beleidigung des Staatsanwalts zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 30 Euro. Seit Februar 2014 ist dieses Urteil rechtskräftig.

Nach Bestehen  der zweiten juristischen Prüfung beantragte die Assessorin im August 2014 ihre Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. Der Antrag wurde von der zuständigen RAK Köln abgelehnt. Sie habe sich eines Verhaltens schuldig gemacht, das sie unwürdig im Sinne des § 7 Nr. 5 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) erscheinen lasse, den Beruf einer Rechtsanwältin ordnungsgemäß auszuüben. Die gegen den Bescheid gerichtete Klage wurde vom AGH NRW abgewiesen. Der Bundesgerichtshof (BGH) lehnte ihre Nichtzulassungsbeschwerde ebenfalls ab

BVerfG: Abwägung mit den Grundrechten der Assessorin unzureichend

Das BVerfG entschied nun, dass die Nichtzulassung seitens der RAK und die Entscheidung des AGH die Juristin in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) verletzen. Zwar seien RAK und AGH zutreffend davon ausgegangen, dass eine Einschränkung der freien Berufswahl nur zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft ist. Eine diesen Anforderungen entsprechende einzelfallbezogene Abwägung fehle allerdings, so die Karlsruher.

Dabei äußerten die Richter keine Bedenken gegen die Würdigung der konkret herangezogenen Umstände zur Beurteilung der Gesamtpersönlichkeit der Frau. Zwar könne ein festgestelltes Fehlverhalten nach einer mehr oder minder langen Zeit durch Wohlverhalten oder andere Umstände derart an Bedeutung verlieren, dass es der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nicht mehr entgegensteht. Eine weiterhin bestehende Uneinsichtigkeit und Rechtfertigung der Tat könne sich aber gleichwohl zu Lasten eines Bewerbers auswirken.

Eine ausreichende Abwägung der Grundrechte der Frau und den mit ihrer Zulassung verbundenen Gemeinwohlbelangen lasse sich aber nicht erkennen, befand das BVerfG. Allein die vorgenommene Würdigung der Persönlichkeit der Beschwerdeführerin mit der nicht näher begründeten Schlussfolgerung, dass sie für den Anwaltsberuf nicht tragbar sei, werde dem nicht gerecht.

Der AGH hätte nach Auffassung der Karlsruher näher ausführen müssen, dass und warum davon auszugehen ist, dass die Frau im Falle einer Zulassung auf eine Art und Weise auftreten würde, die das Vertrauen in die Rechtsanwaltschaft und eine funktionierende Rechtspflege beeinträchtigen könnte. Ein gegenüber den Interessen der Frau überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit habe nicht ohne weiteres auf der Hand gelegen, heißt es in dem Urteil.

"Unaufgeregter mit Engleisungen künftiger Juristen umgehen"

Das Gericht hob das Urteil des AGH auf und verwies die Sache dorthin zurück. Der Berufsrechtler Prof. Dr. Volker Römermann räumt der Assessorin gute Chancen in der zweiten Runde vor dem AGH ein. Die Entscheidung des BVerfG zeige, dass Anknüpfungspunkt "nicht die Würde, sondern eine nüchterne Prognose darüber" sei, ob die Kandidatin in Zukunft ihren Beruf korrekt ausübt oder ob zu erwarten ist, dass sie dauerhaft gegen elementare Pflichten verstößt.

Martin W. Huff, Geschäftsführer und Sprecher der RAK Köln, sieht die Auffassung der RAK teilweise bestätigt. "Die Assessorin hatte die Auffassung vertreten, dass die Rechtsanwaltskammer Köln überhaupt nicht berechtigt gewesen wäre, die strafrechtliche Verurteilung bei Ihrer Zulassung zu berücksichtigen. Dem stimmt das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich nicht zu", sagte er gegenüber LTO. Das BVerfG verlange nun eine intensivere Prognose im Hinblick auf ihr Verhalten bei Gerichten, Behörden und Mandanten. "Jetzt wird die erneute Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof in Hamm zeigen, wie weiter zu verfahren ist", so Huff.

Römermann rechnet damit, dass es zur Zulassung der Kandidatin kommt: "Möge die Entscheidung dazu beitragen, dass Anwaltsgerichte künftig unaufgeregter mit Entgleisungen künftiger Juristen aus ihrer Ausbildungszeit umgehen und der Versuchung widerstehen, wolkige, womöglich emotionsgeladene Berufsrechtsbegriffe aus alter Zeit zur Grundlage existenzvernichtender Urteile zu machen", so Römermann.

Zitiervorschlag

Alexander Cremer, Verfassungsbeschwerde im Streit um Anwaltszulassung erfolgreich: Zweite Chance für "unwürdige" Assessorin. In: Legal Tribune Online, 17.11.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/25585/ (abgerufen am: 15.12.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 17.11.2017 13:07, Marc E.

    War ja klar, dass das BVerfG so eine Entscheidung trifft. Aber wehe die Assessorin hätte einen Richter des BVerfG beleidigt. Da wäre nicht so ein Urteil raus gekommen. Meiner Meinung nach untragbar. Solche Leute haben nichts im Anwaltsberuf zu suchen. Es gibt schon genug Anwälte, die meinen Sie wären Götter in schwarzen Roben. Diese Dame hat dem ja noch eins drauf gesetzt, indem Sie meinte mehr Ahnung als Referendarin zu haben als die Staatsanwaltschaft. Ich hoffe inständig, dass der AGH ihr weiterhin die Zulassung versagt. Solche Leute braucht die Anwaltschaft nicht.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 17.11.2017 13:28, VergangenheitGegenwartZukunft

      Das Problem ist hier doch, dass "solche Leute" bereits zuhauf in der Anwaltschaft präsent sind und für derartiges Verhalten nie und nimmer ihre Zulassung verlieren würden. Es wird also willkürlich mit zweierlei Maß gemessen. Wer da wen beleidigt, ist doch zweitrangig. #Krähentheorie

      Zudem geht es hier nicht darum, das - definitiv kritikwürdige - Verhalten der jungen Assessorin zu würdigen, sondern darum, ob es verhältnismäßig ist, ihr deshalb dauerhaft den Zugang zu einem Beruf zu verwehren, für den sie nach langen Jahren und enormer Anstrengung qualifiziert ist.

    • 17.11.2017 13:41, Jemand_NRW

      @ VergangenheitGegenwartZukunft:

      Sie haben sicher Recht, dass viele Gestalten von dem gleichen Niveau bereits als zugelassene Anwälte tätig sind.

      Richtig ist das m.E. aber nicht, wenn man bedenkt, dass RAe "Organ der Rechtspflege" sein sollten, und man daher erwarten können sollte, dass sie sich halbwegs sozialadäquat verhalten könnten.

      Zum Thema "existenzvernichtende Bedeutung" bleibt festzuhalten, dass die Assessorin durchaus als solche tätig werden kann (z.B. in Unternehmen, Behörden... wenn sie denn jemand nimmt...), nur halt nicht als Anwältin.

    • 17.11.2017 14:28, Martin

      Seit wann ist bedarf d r (Staats-)Anwaltschaft eine Entscheidungsvoraussetzung für die Zulassung?

    • 17.11.2017 19:28, Stefan

      Ich meine, es mehr Informationen bedürfte, die den inhaltlichen Grund ihrer Ursprungs-E-Mail näher darlegen. Denn eins sollte doch mal klar sein. Die Arbeit der deutschen StA nicht in Frage zu stellen, ist ein grober Fehler. Und im Ergebnis hat man als Referendar häufig mit Entscheidungen und Vorgaben in der StA-Station zu tun, die einem mal mehr, mal weniger "gerecht" erscheinen.
      Insofern freue ich mich, dass diese junge Kollegin eine Chance erhält. Hoffentlich als Strafverteidigerin!

    • 18.11.2017 08:49, GUNTHER MARKO

      Welche "Leute" denn dann bitteschön !? Da fehlen konkrete positive Beispiele !

      Gunther Marko, Samstag, 18. November 2017
      www.ramarko.de

    • 20.11.2017 17:51, Palladium

      @ zu Marc, E.
      dem kann ich getrost widersprechen. Das ist das Bundesverfassungsgericht sehr kulant damit umgegangen, als ich Herr Schluckebier, Herr Paulus und Herr G. menschenverachtendes und skrupelloses Verhalten vorgeworfen hatte, weil Sie meine Verfassungsbeschwerde im Fall der Mietsache gegen jüdische Rechtsanwälte auf Zahlung von Schmerrzensgeld ,zurückgewiesen haben. Denn die hatten, durch Erschleichung eines Urteiles vor dem AG Frankfurt an der Oder - Rückzahlung der Mietkaution - mit Hilfe der Richterin, welche Direktorin dieses Amtsgerichtes ist, mir dann mithilfe des Kostenfestsetzungsbeschlusses nachgestellt StGB §§ 238, 239, 240, 253, 255, was dann das Amtsgericht in Rostock aufgehoben hat. Der Kostenfestsetzungsbeschluss erging nicht rechtskonform. Daraufhin wurde gegen die Rechtsanwälte vor dem AG, LG und Kammergericht Berlin und BGH ein Schmerzensgeld eingefordert. Doch die Gerichte wiesen den Anspruch zurück. Der Weg zum Bundesverfassungsgericht ging nach hinten los und griff daher die dort mit dem Fall beschäftigten Richter, in der oben aufgeführten, mit diesen Worten hart an. Es kam keine Reaktion. Das hat mich verwundert, während jeder kleine Staatsanwalt, wie hier in dem Fall jedem anderen seine egoistischen Züge zur Geltung bringen will, war ich von der "Reaktion" überrascht. Das war im Jahre 2016, im Januar. Somit kann ich Ihre Auffassung nicht teilen

  • 17.11.2017 13:23, Martin

    Sämzliche bisher ergangene Entscheidungen in der Sache waren in meinen Augen offensichtlich unbegründet. Endlich Mal hat das BVerfG dem Unfug in der Justiz einen Riegel vorgeschoben. Gut so!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 17.11.2017 17:20, M.D.

      Das sehe ich auch so. § 7 Nr. 5 wurde zusammen mit der BRAO im Jahre 1959 eingeführt, um Alt-Nazis aus der Anwaltschaft auszuschließen. Für Bagatellfälle, wie den vorliegenden, war die Norm niemals angedacht. Was hier geschah, ist einfach ein Fall von evidenter Unverhältnismäßigkeit. Dass es darüber hinaus auch noch verfassungswidrig war, ist umso schlimmer.

    • 17.11.2017 17:59, Jens

      Sehr schön, dass hier unter "in der Justiz" eine Entscheidung der Anwaltskammer und des Anwaltsgerichtshofs gefasst wird, letzterer besetzt mit drei Rechtsanwälten und zwei Berufsrichtern. Alle Kommentare bitte archivieren für die nächste "böse Justiz"-Diskussion; der Fall zeigt, dass auch Anwälte furchtbar verfassungswidrig handeln, wenn sie eine vernünftige Entscheidung treffen.

    • 20.11.2017 11:48, Martin

      @Jens

      Lieber Jens, ich habe bewusst "sämtliche bisher in der Sache ergangene Entscheidungen" geschriwben und damit gemeint, dass diese Geschichte einen gewissen Justiz-Vetternsupport aufdeckt.

      Vorab sorry für Typos, schreibe vom Handy.

      Kurze Analyse folgenden mittlerweile allgemein bekannten Sachverhalts mag Ihnen die Gründe aufzeigen:

      Die bis dahin ziemlich erfolgreiche (laut einigen Quellen angeblich Prädikat im 1. Examen) RRefin wurde wegen Beleidigung zu 60 Tagessätzen á 30€ verurteilt. Dieses Urteil wurde durch die Revisionsinstanz bestätigt. Die RAK hat Ihre Zulassung mit Begründung verwiegert, es fehle ihr an persönlicher Eignung wegen der Beleidugung des Ausbilders; die Nichtzulassung sei verhältnismäßig, da die Assessorin nicht Rechtsanwältin werden müsse, sondern in den öDienst gehen könne. Der AGH hat die Entscheidung der Behörde bestätigt.

      1. Liest man den Text der Email der RRefin an Ihren Ausbilder, so lässt sich unter Zugrundelegung der Rspr des BVerfG zur Wechselwirkung des Art. 5 Abs. 1 GG mit TB des § 185 StGB ohne weiteres nachvollziehbar begründen, wieso die getätigte (ohne Zweifel im Ton völlig verfehlte Aussage) keine Beleidigung, sondern eine Meinungsäußerung darstellen mag. Aber niemals hat sich die StA, das AG sowie das Revisionsgericht um diese Auslegungsart bemüht. Schließlich wurde einer der "Buddies" beleidigt.

      2. Nun gehen wir von einer tatbestandlichen Beleidigung aus. Was gibt es denn in NRW für eine Beleidigung? Einstellung und Verwiesung auf Privatklageweg, Einstellung nach § 153 Abs. 1 oder 2 bzw. Einstellung gg Auflage bei und sogar manchmal ohne Entschuldigung, sonst 15 bis max. 20 Tagessätze bei Erstbegehung, sonst 30-40 Tagessätze bei Zweitbegehung. Die Refin wurde allerdings zu 60 TS verurteilt! Es war keine Tätlichkeit, sondern eine sauere, verzweifelte Email, zu welcher soe womöglich nicht grundlos veranlasst wurde. 60 TS für Erstbegehung einer einfachen Beleidigung gib es in NRW nicht! Wenn die Strafzessung nicht wegen der Beleidigung eines "Buddies" geschah, dann kenne ich keinen weiteren Grund. Sollten Sie Jens kein Ri/StA sein und verbal beleidigt werden, werden Sie auf Privatklageweg verwiesen und, wenn Sie diesen beschreiten, wird der Täter max 15-20 TS kriegen.

      3. Schauen wir uns die TS-Höhe näher an. 30€. Mal 30 tage=900€. Das Gericht ist von einem Einkommen von 900€ ausgegangen, welches dem üblichen kläglichen RefEinkommen entspricht. Das Gricht darf bei der Bestimmung der TS-Höhe die Miete berücksichtigen und mithin die TS-Höhe anpassen, muss es aber nicht, Stichwort richterliches Ermessen. Hier hat das Gericht wohl die Miete nicht berücksichtigt und die maximal mögliche TS-Höhe festgesetzt. In allen Sachen, die ich als damals im Ref als Vertreter der StA angeklagt habe, haben Richter die Miete bei der TS-Festsetzung abgezogen. Warum wurde es denn bei der Refin doch nicht gemacht? Ich kann nicht die Betroffenheit eines "Opfers" aus dem Hause der Justiz" sowie die vermeintliche Generalprävention (nach dem Motto-kein Ref soll es wagen, dem Ausbilder zu widersprechen) als einen Grund für die Entscheidung ausschließen.

      4. Die RAK hat eine völlig unverhältnismäßige Entscheidung getroffen. Können Sie nach Überlegungen zu 1. bis zu 3. ausschließen, dass die RAK sich in keiner Form bei der Entscheidung der Justiz ggü verpflichtet hat und sich nicht von den Motiven der Justiz leiten ließ sowie (ob deswegen oder nicht) einige offenkundige Verhältnismäßigkeitspunkte unberücksichtigt ließ? Wie kann man entscheiden, dass die Nichtzulassung verhältnismäßig sei, weil die Refin in den öDienst könne, wenn man positiv weiss, dass der Weg in den öDienst ihr wegen der inzestuösen Beleidigungsgeschichte Auf absehbare Dauer verwehrt bleiben wird?

      5. Können Sie die Gründe zu 4 als ein mögliches Hintergrundmotiv für die Entscheidung des AGH ausschließen, dessen Kammer meines Wissens von 2 Berufsrichtern, also wiederum von "Buddies" besetzt ist? Ich nicht,
      BVerfG wohl auch nicht.

    • 20.11.2017 14:24, Jemand_NRW

      @ Martin:

      Ihre These, die Äußerungen der "unwürdigen" RRef'in könnten als Meinungsäußerung anstatt als Beleidigung gewertet werden, ist NICHT vertretbar. Wirklich nicht...

    • 22.11.2017 15:48, Jens

      "Endlich Mal hat das BVerfG dem Unfug in der Justiz einen Riegel vorgeschoben."

      Das haben Sie geschrieben. Lesen Sie es doch bitte wenigstens selbst. Es steht da doch immer noch.

  • 17.11.2017 13:39, Wolfgang Ksoll

    "Zweite Chance" ist eine unpassende Überschrift.
    Es ist die erste Zulassung, die gegen Rechtswidrigkeiten von Juristen (alte weisse Männer mit Krawatten?) durchgesetzt werde musste.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 17.11.2017 13:46, Jemand_NRW

    Das Thema war ja schon während der vorinstanzlichen Entscheidung hier auf LTO.

    Bezeichnender Tenor von Teilen der Anwaltschaft im Kommentarbereich damals (geringfügig überspitzt):

    "Wo kommen wir denn da hin, wenn man sich als Anwalt nicht mehr daneben benehmen darf??

    Sich unter aller Sau zu verhalten gehört zum Kern unseres Selbstverständnisses als Rechtsanwälte!

    Hätten wir als Kind eine anständige Erziehung genossen, wären wir doch gar nicht erst Anwälte geworden!"

    PS:
    Diejenigen RAe, die die Regeln des menschlichen Umgangs beherrschen und befolgen, wissen, dass sie nicht gemeint sind und beziehen obige Darstellung bitte nicht auf sich... ;-)

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 18.11.2017 17:16, Ein Fachanwalt

      Die Dame mag sich sicher alles andere als gut benommen haben.

      Es ist aber auch zu bedenken, dass in dem Bereich größte Zurückhaltung durch den „Staat“ angezeigt ist, sonst kann man unliebsame Kollegen - sprich diejenigen die keine Ja-Sager / Verurteilungsbegleiter oder der gleichen sind - einfach über die Schiene „entsorgen“, weil sie sich unbotmäßig verhalten haben.

      Dies dürfte niemand wollen, der einen Rechtsstaat - hierzu gehört auch eine freie Anwaltschaft - wünscht. Frei nach dem Motto „währet den Anfängen“, müssen solche Äußerungen einzelner ertragen werden.

    • 20.11.2017 14:21, Jemand_NRW

      @ Fachanwalt:

      Ich will keineswegs nur "Ja-Sager" - aber das ist doch nicht die Alternative zu solchen Leuten, die sich nur wie die offene Hose benehmen (können?)?!

      Man kann überaus kritisch sein und auch mal sehr deutlich die Meinung sagen, ohne persönlich beledigend werden zu müssen.

      Ein halbwegs gebildeter Mensch kann das. Und wer "Organ der Rechtspflege" sein will, an den muss man derartige Anforderungen auch stellen dürfen.

    • 22.11.2017 13:34, RA Witz

      "Organ der Rechtspflege" ist auch so ein aus der Mottenkiste gepackter Begriff. Was ist denn an Großkanzleien noch "Organ der Rechtspflege"? Was ist an einem M&A-Deal eine Rechtspflege?

      Höchst Lächerlich dieses Biedermeier-Image ins Jahr 2017 hineintragen zu wollen.

  • 17.11.2017 14:00, Wiss. Mit.

    Interessant ist ja, dass das BVerfG im Tenor festgestellt hat, dass nicht nur die Entscheidung des AGH die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 12 GG verletzt, sondern auch der Bescheid der Anwaltskammer. Ich hätte gerade bei der vom BVerfG monierten fehlenden Abwägung erwartet, dass sich die Feststellung der Verletzung von Art. 12 GG nur auf die Entscheidung des AGH bezieht. Ich bin jetzt mal gespannt, wie der AGH mit der Zurückverweisung umgehen soll, wenn bindend vom BVerfG festgestellt worden ist, dass gerade auch der Bescheid die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Art. 12 GG verletzt.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 17.11.2017 16:29, Werner Garbers

      Die werden wohl den Bescheid der Anwaltskammer aufheben ( müssen)
      und das wegen Verletzung von Art. 12 GG.
      Wer macht da eigentlich was ?

    • 17.11.2017 16:47, Wiss. Mit.

      Nun ja, das BVerfG führt ja gerade lediglich aus, dass nicht ausgeschlossen sei (!), dass der AGH zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre. Für die Zurückverweisung wird ja auch implizit noch Nachholbedarf bei den Feststellungen vorgegeben, was die prognostische Würdigung des Verhaltens der Beschwerdeführerin betrifft (Rn. 29). Aber Sie haben Recht, die Tenorierung des BVerfG unter Zf. 1 dürfte dem AGH kaum eine andere Wahl lassen, als den Bescheid aufzuheben. Ich frag mich dann nur, was der AGH mit den Ausführungen in Rn. 29 anfangen soll, wenn der Bescheid nach Auffassung des BVerfG eh rechtswidrig ist...

    • 17.11.2017 16:57, Werner Garbers

      Das BVerfG sagt: Lies es und friss es und beachte in Zukunft das GG !

  • 17.11.2017 14:00, @topic

    Unfassbar. Die Dame hat in der Juristerei nix verloren. Subordination ist eben wichtig. Für Anwälte an sich und für Frauen sowieso. Furchtbar. Hat die keinen Herd, an dem sie sich kreativ entfalten kann?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 17.11.2017 14:51, auditoribus

      Was soll denn dieser männlich-chauvinistische Nonsens?! Natürlich ist es ein Unding, seinen Ausbilder mit solchen Aussagen zu betiteln. Allerdings gilt das weder besonders für Frauen, noch hat sie deshalb ihr Leben am Herd zu verbringen. Solche Aussagen sind ebenfalls „Unfassbar“.

    • 17.11.2017 21:14, @auditoribus

      Na Madame wird doch wohl ihre eigentümliche Aufgabe erledigen können, die Beine breit und den Schnabel zu zu machen? Soll sie doch bitte statt nervige Anwältin einfach Hausfrau sein. Wofür hat sie denn ihr zweites x-Chromosom?

    • 18.11.2017 09:00, Gunther Marko

      Sie wird zusätzlich noch kurz eine gute Hauswirtschaftsschule besuchen, Kinder bekommen, für sie liebevoll da sein, natürlich ohne sie in eine "Kita" abzuschieben, mit ihren bitteren Erfahrungen gelegentlich exzellente juristische Gutachten verfassen, um etwas dazuzuverdienen, und sie wird damit alles in allem ein sehr glückliches Leben führen...

    • 19.11.2017 02:08, Hansi

      Leider wieder mal daneben RA Marko. Hinter einem definitiv vorhandenen und ihr derzeit leider selbst schadenden Autoritätsproblem steckt sicherlich viel Biss und Ehrgeiz mit welchem dein junge Dame es sicher weiter bringen wird als Sie mit Ihrer Bübchen-Kanzlei. Spontane Idee von mir: gehen Sie zurück an den Herd oder in die Werkstatt und schrauben etwas an Autos herum - die Aktivität wird Ihnen sicher ein recht glückliches Leben bescheren, manchmal können Sie ja auch zum Ausgleich für sich selbst juristische Anekdoten verschriftlichen.
      Nehmen Sie @topic gleich mit - der sollte aber lieber nur zugucken dürfen in der Werkstatt, scheint leider dusselig.

    • 19.11.2017 22:25, Sünde

      Tuschä, Herr topic, tuschä, ich denkn, dass jedn frau 1 recht auf alles zustet und zwar auck kochen und schönfelden lesen bei 1 gemütliche pädoküre. bitten hier nikt ausfallnd werden, das lont sich nicht. gibt es eigntlich nur noch trollen auf so serimösen seitn??

  • 17.11.2017 14:44, Habt ihr denn kein Bandmaß...?!

    Klaus Kinski war auch kein schlechter Schauspieler nur weil er regelmäßig am Teller gedreht hat.

    Wenn bis vors BAG über die Frage gestritten wird, ob die Äußerung von Fäkalbeleidigungen gegenüber dem Chef einer Kündigung würdig sind und dies letztendlich nur zu Abmahnungen führt, so so verbietet es sich m.E., bei den getätigten Äußerungen, jemandem gänzlich die Zulassung zur Anwaltschaft zu versagen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 17.11.2017 18:17, Jens

      Nicht alles was hinkt, ist ein Vergleich. Klaus Kinski hat eine bestimmte Rolle gespielt, mal gut, mal weniger gut. Einem Rechtsanwalt / einer Rechtsanwältin vertrauen Menschen erhebliche Vermögenswerte, ihre Freiheit, mittelbar -in Sorgerechtssachen- ihre Kinder an. Und das tun sie auch deshalb, weil sie davon ausgehen, dass irgendjemand verhindert, dass Selbstdarsteller, die im wesentlichen sich selbst und nicht die Interessen des Mandanten vertreten, diesen Beruf ausüben dürfen.

    • 17.11.2017 19:06, Jemand_NRW

      Klaus Kinski wollte für sich auch nie beanspruchen, Organ der Rechtspflege zu sein.

    • 17.11.2017 21:01, .

      Ich kann dieses „Organ der Rechtspflege“-Scheinargument nicht mehr hören. Dieser „Organ der Rechtspflege“-Schwachsinn dient doch nur dazu, Rechtsanwälten weitere ungeschriebene Pflichten aufzuerlegen, so wie es dem Staat gerade passt - aber wenn es um Rechte der Rechtsanwälte geht, sind sie plötzlich kein Organ mehr, sondern sollen sehen, wo sie bleiben.

    • 17.11.2017 21:30, Hans

      @.
      So ist es.

    • 20.11.2017 14:35, Jemand_NRW

      @ . und @ Hans

      Ach, wenn es um eigene anwaltliche Pflichten geht, wollen Sie kein Organ der Rechtspflege sein?

      Aber wenn es um die besonderen anwaltlichen Privilegien geht, etwa die Zustellung mittels EB statt mir PZU und dem dafür zugrundeliegenden Vertrauensvorschuss, dann ist das schon ok mit dem Organ der Rechtspflege??

    • 20.11.2017 15:18, .

      Der Vorwurf geht am Thema vorbei. Es geht offensichtlich nicht um den Inhalt des § 1 BORA (es geht nicht darum, dass der Anwalt ein "Organ der Rechtspflege" ist), sondern um den Missbrauch von § 1 BORA als Scheinbegründung. Ich habe schließlich Inkonsequenz angeprangert - Pflichten ja, Rechte nein, und als Scheinbegründung für ungeschriebene Pflichten heißt es dann "Organ der Rechtspflege".

      So weit es ein paar wenige "Privilegien" für Anwälte gibt, sind diese gesetzlich normiert und folgen nicht unmittelbar aus § 1 BORA. Gegenfrage: wann wird das "Organ der Rechtspflege"-Argument denn einmal genutzt, um ungeschriebene Rechte der Anwälte zu erfinden?

      Übrigens: ob ich Zustellungen gegen EB oder PZU bekomme, ist mir beruflich völlig gleichgültig; am Eingangstag kommt ein Eingangsstempel mit aktuellem Datum auf das EB, das schicke ich unterschrieben zurück; damit habe ich überhaupt keinen Vorteil durch diese Zustellungsart, genau genommen machen EB eigentlich Zusatzarbeit für den Anwalt anlässlich der Rücksendung. Ich ärgere mich bei Zustellung gegen PZU nur persönlich über die Verschwendung von Steuergeldern. Die Zustellung gegen EB ist aus meiner Sicht also kein nennenswertes "Privileg", sondern dient dem Staat vor allem dazu, Kosten einzusparen. Es ist außerdem schon erstaunlich, was hier als "Privileg" verkauft werden soll.

  • 17.11.2017 16:03, M.D.

    Zu dem Fall gab es sogar eine Stellungnahme des Anwaltsvereins. Allein das dürfte selten sein.

    https://anwaltverein.de/de/newsroom/sn-8-17-verfassungsbeschwerde-der-frau-n?file=files/anwaltverein.de/downloads/newsroom/stellungnahmen/2017/DAV-SN_8-2017.pdf

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 17.11.2017 16:11, Julia N.

    Das Gedächtnis spielt Herr Huff einen Streich. Ich hatte nie behauptet, strafrechtliche Verurteilungen dürften nicht berücksichtigt werden. Ich hatte mit der Verhältnismäßigkeit argumentiert, im Grunde genauso wie es auch der DAV, die BRAK und die Neue Richtervereinigung in ihren Stellungnahmen gemacht haben.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 17.11.2017 18:01, Jens

      Leider fehlt es an einer Stellungnahme des "Vereins künftiger Mandanten". Die hätten sich vielleicht etwas kritisch positioniert, weil sie davon ausgehen, dass als Rechtsanwältin nur Menschen auf sie losgelassen werden, bei denen Eigen- und Fremdwahrnehmung in erheblichem Maße übereinstimmen.

    • 17.11.2017 19:08, Werner Garbers

      Bitte wo ist das nachlesbar

      und
      falls Sie sich durchsetzen:
      Wo werden Sie Ihre Kanzlei dann haben ?
      ;-))))

    • 17.11.2017 21:47, RGZ-Sammler

      Die deutsche Rechtspflege braucht aber keine Leute, die bei jeder aus ihrer Sicht falschen Entscheidung gleich irgendwas mit "am liebsten hätten Sie mich vergast" losschreien. Erst Recht nicht, wenn sie noch nicht mal gleich ausrasten, sondern in minutiöser tagelanger Arbeit fein abgewogene Tiraden des Hasses verfassen und verbreiten.
      Das ist nicht nur sozialschädliches Verhalten, sondern begründet die Vermutung, auch künftig weiterhin so zu handeln und somit charakterlich ungeeignet zu sein.

      Wir sprechen ja hier nicht vom 14-jährigen Schüler, der mal ausrastet, sondern von einer Frau in einem Alter, in dem der Zeit der persönlichen Entwicklung schon lang überschritten ist.

      Hinzu kommt, dass das jahrelange Hineinsteigern in vermeintliches Unrecht, statt auch mal nachzugeben und sich zu entschuldigen, ein bei Juristen ganz gefährlicher Charakterzug ist.

      Das Urteil ist ein weiterer Schritt für den Anwaltsberuf in Richtung Resterampe.

    • 19.11.2017 20:42, MB

      @Julia N.:
      Chapeau und Glückwunsch!
      Hoffentlich werden Sie alsbald zugelassen und von staatshaftungsrechtlichen Regressmöglichkeiten wegen der offenkundig unverhältnismäigen und mithin (in meinen Augen völlig) rechtswidrigen Entscheidung der RAK Gebrauch machen.

    • 19.11.2017 21:29, plumpaquatsch

      @MB
      Da müsste sie erst einmal nachweisen, dass sie als Kanzleineugründerin in den ersten 2 Jahren nennenswerten Gewinn gemacht hätte oder als Angestellte einen Job bekommen hätte. Und auf den Schaden ist natürlich ihr Einkommen anzurechnen, das sie auch ohne Anwaltszulassung erzielt hat oder zu erzielen unterlassen hat...

    • 19.11.2017 23:46, Julia N.

      Huhu.

      @Jens
      Es gibt Normen, die eine Vertretung von Mandaten ohne Anwaltszulassung erlauben. Ich habe viele Leute auf diese Weise vertreten. Alle waren zufrieden :-)

      @Werner
      Was genau nachlesen?

      @RGZ-Sammler
      Brauchen Sie mehrere Tage für eine E-Mail? Wie lange haben Sie für Ihre Hasstirade in diesem Kommentar gebraucht?

      @MB
      Dankeschön!! :-)))

      plumpaquatsch
      Das kriegen wir hin ;-)

    • 21.11.2017 18:06, Möchtegern-Jedi-Ritter

      Sehr geehrte Frau N.,

      wichtig wird sein, dass Sie sich in der mündlichen Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen wenigstens im Ansatz selbstreflektierend zeigen, wenn Sie schon keine Reue an den Tag legen wollen.

      Begriffe wie "N..." in Ihrer Verfassungsbeschwerde sind da nicht zielführend.

      Eine gute (angehende) Anwältin agiert auch taktisch, insbesondere wegen folgenden Satzes im Beschluss (Tz. 27):

      "Eine weiterhin bestehende Uneinsichtigkeit und Rechtfertigung der Tat kann sich aber gleichwohl zu Lasten eines Bewerbers auswirken, weil es sich dabei um einen für die zu erstellende Prognoseentscheidung maßgeblichen Aspekt handelt."

      Sagen Sie einfach zum (neuen) Senats-Präsidenten, dass Sie Ihre E-Mails von 2011 mit der Lebenserfahrung der vergangenen Jahre zwar weiterhin scharf, aber nicht beleidigend formulieren würden und verkaufen Sie sich glaubwürdig.

      Mit hoffentlich bald kollegialen Grüßen

      M-J-R

  • 17.11.2017 19:33, Ermic

    "wenn die antragstellende Person sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das sie unwürdig erscheinen läßt, den Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben" unter eine beleidigende Äußerung im Ref subsumiert erscheint mir schon arg hochgehängt, im Sinne von "mit Kanonen auf Spatzen schießen".

    Andererseits ist es natürlich so - es gibt Leute, die haben alle Beleidigungen dieser Welt redlich verdient und es gibt Leute, die werden grundlos beleidigt und es gibt ganz viel "Grauzone" dazwischen. Das ist aber gar nicht der Punkt. Der Punkt ist, als Jurist musst du dich zusammenreißen können. Wer will schon von einem Anwalt vertreten werden, der im falschen Moment die Zähne nicht zusammen beißen kann und damit den Mandanten in Probleme reinreitet o. ä.

    Aber dann wieder die Frage ob Jungjuristen im Ref nicht in jedem Fall eine zweite Chance verdient haben sowie die Frage, ob Vorkommnisse im Rahmen eines explizit als AUSBILDUNGSverhältnis bezeichneten Beschäftigungsverhältnisses nicht zumindest bis zu einer gewissen Grenze eher unter einem pädagogischen Licht zu betrachten sind.

    Summasummarum, ich vermag hier einfach keinen ausreichenden Anlass zu erkennen einer jungen Frau unüberwindliche Felsen in den Weg zu legen und ihr nach abgeschlossener Juristenausbildung zu sagen "aber die Zulassung bekommen Sie jetzt trotzdem nicht". Damit zerstört man eine ganze Lebensplanung. Wegen eines Affekts, eines Ausrutschers, eines Kurzschlusses, eines Kontrollverlustes, wie man es auch immer nennen möchte.

    Recht und Gerechtigkeit sind untrennbar miteinander verwoben, siehe Radbruch. Ich halte es für zutiefst ungerecht eine ganze Lebensplanung so zu verbauen, weil ein junger Mensch einmal die Nerven verloren hat. Und was so zutiefst ungerecht ist, das darf auch nicht "Recht" sein. Es ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der zudem im Lichte des Grundrechts auf freie Berufswahl auszulegen ist - oder man muss mal darüber nachdenken ob dieses separate "Standesrecht" mit separater Gerichtsbarkeit für ein paar Berufe hierzulande eigentlich noch zeitgemäß ist, meine ich.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 17.11.2017 21:32, @ermic

      Was heißt da unüberwindlich? Sie kann doch noch hunderte anderer Geschlechtsangemessener Berufe lernen und ausüben. Friseuse, Politesse, Bäckereifachverkäuferin, Masseuse, Köchin, Erzieherin, Prostituierte... Alles ehrenwerte Jobs. Für Mädels.

    • 20.11.2017 00:07, Julia N.

      An den Sub-Kommentator ohne Namen: Machen Sie sich keine Sorgen. Ich kann programmieren.

    • 24.11.2017 19:17, @julia

      Programmieren. Wie furchtbar wichtig und nützlich. Na dann programmier mal, Julchen. Bist Du wenigstens beschäftigt. Die nächste bitte

    • 30.11.2017 18:35, Julia N.

      @ Sub-Kommentator ohne Namen

      Ob es wichtig und nützlich ist, kann ich nicht beurteilen, aber es wird definitiv gut bezahlt. Von daher, wenn dir mal das Ersparte ausgeht - sag Bescheid. Ein Programmierer hat für namenlose Juristen immer was übrig. Wir kriegen dich schon über die Runden, bis der nächste Taxi-Job winkt... ;)

  • 17.11.2017 19:53, Ano Nym

    Wieso kommt es gerade in Deutschland zu diesem medialen Gleichklang:

    https://www.google.de/search?q=kuwait+airways

    , bei dem durchweg – auch hier – die Kommentarbereiche (sonst nur noch beim Thema Suizid) gesperrt sind?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 17.11.2017 21:09, .

    Das BVerfG bescheinigt der RAK Köln und dem AGH NRW, gegen das Grundgesetz verstoßen zu haben. Damit haben sich alle an diesen verfassungswidrigen Entscheidungen beteiligten Rechtsanwälte als unwürdig erwiesen. Damit muss allen diesen Rechtsanwälten sofort die Zulassung entzogen werden!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 18.11.2017 07:51, werner.garbers@yahoo.de

      >Damit haben sich alle an diesen verfassungswidrigen Entscheidungen beteiligten Rechtsanwälte als unwürdig erwiesen.<
      Jetzt fangen Sie auch schon an von einem 'Organ der Rechtspflege' sowas wie Rechtsstaatlichkeit zu fordern? Wo soll das hinführen? Wo stehen wir zur Zeit?
      Fragt der Komiker aus Darmstadt

  • 17.11.2017 23:12, Wolfgang

    Die sich wenig damenhaft äußernde Frau N. aus Köln hat einen "Migrationshintergrund", auf den sie sich in ihrer Beschwerde berief und allein auf Grund dessen sie die schlechte Note bekommen habe. Dazu passen auch ihre Beschimpfungen gegenwärtiger deutscher Juristen als Nationalsozialisten. Ich kann mir sehr genau vorstellen, was für eine Person sie ist und welche Klientel sie vor Gericht vertreten möchte. Hoffentlich bleibt sie draußen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 18.11.2017 07:25, M.D.

      Ich finde, die Anwaltschaft muss auch Leute mit Selbstbewusstsein aushalten. Die junge Dame hat im Referendariat ausnahmsweise mal keine gute Meine zum bösen Spiel gemacht und das kann allenfalls dienstrechtliche Konsequenzen haben. Mit dem Anwaltsberuf - der im Übrigen ein freier Beruf ist - darf das nichts zu tun haben.

      Last but not least hat sich das BVerfG auf Art. 12 GG gestützt, aber man hätte auch mal darüber nachdenken können, ob das Tatbestandsmerkmal "unwürdig" mit Art. 1 GG vereinbar ist. Unser Grundgesetz geht nämlich, zumindest dem Wortlaut zufolge, von der wunderschönen Vorstellung aus, dass die Würde des Menschen unantastbar sei. Unwürdige Menschen sind in der Bundesrepublik Deutschland überhaupt nicht denkbar. Das ist so offensichtlich, dass es bisweilen übersehen wird.

    • 18.11.2017 09:07, RGZ-Sammler

      @ M.D.
      "Ich finde, die Anwaltschaft muss auch Leute mit Selbstbewusstsein aushalten."

      Das ist zweifellos richtig. Aggressives Verhalten indiziert aber bekanntlich gerade das Gegenteil. Selbstbewusst heißt, sich seiner bewusst zu sein, und gerade nicht, sich zu überschätzen.

  • 18.11.2017 01:53, Poppinger

    Entzieht denn jetzt jemand den Richtern beim Anwaltsgericht bzw. dem AGH die Zulassung. Sie haben ja immerhin nunmehr nachweisbar bei ihrer Entscheidungsfindung verfassungswidrig gehandelt. Ist das nicht ‚unwürdig‘ im Sinne der BRAO, wenn solche Richter unsere Verfassung missachten. Man sollte diesen Anwälten im Kleide eines Richters die Zulassung entziehen wegen ‚Unwürdigkeit‘

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 18.11.2017 20:36, Jens

      Ja klar. Jedesmal, wenn ein Urteil aufgehoben wird, werden alle an diesem beteiligen Richter rausgeworfen, weil sie rechtswidrig gehandelt haben. Das Ist ganz schön günstig für den Steuerzahler, Pensionsansprüche sammelt so keiner zusammen; und toll für den einzelnen Richter ist das auch: man sieht jeden Tag neue Leute im Dienst.
      Für die Wahnsinnigen hier: Das ist Ironie.

  • 18.11.2017 05:53, Keiler

    Die Anwaltskammer sollte mal lieber vor der eigenen Türe kehren.
    Wenn die Zulassung erteilt ist, scheint die Kammer andere Maßstäbe anzusetzen:
    Dann können Anwälte gegnerische Mandanten und Kollegen nach Herzenslust beltidigen, ohne dass dies Konsequenzen für die Zulassung hat. Es passiert schlicht nichts.
    Unwahrer Tatsachenvortrag bei Gericht. Egal.
    Unterlassenes Zurückschicken eines EB (um die Vollstreckung aus einem Urteil zu verhindern). Interessiert nicht.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 18.11.2017 11:39, @Keiler

      Nur blöd, dass es keinerlei (standes-)rechtliche Pflicht gibt, ein EB zurückzusenden und Sie sich mit der Rücksendung ggfs. sogar Regresspflichtig machen. Also hat der Kollege wohl eher alles richtig gemacht.

    • 18.11.2017 15:45, Keiler

      -> § 14 BORA sollte bekannt sein. Ich gehe davon aus (und hoffe), dass Sie kein Anwalt sind.

    • 18.11.2017 17:08, Ein Fachanwalt

      Befragen Sie mal § 174 ZPO.

      Es mag nur keine Pflicht gegen bei einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt mitzuwirken. Ansonsten muss bei Zustellung von Gerichten mitgewirkt werden.

    • 19.11.2017 19:41, @Keiler

      Die Rechtsprechung zu § 14 BORA sollte bekannt sein (BGH, Urteil v. 26.10.2015 - AnwS(R) 4/15). Ich gehe davon aus (und hoffe), dass Sie kein Anwalt sind. Um in gleich überheblicher Art zu antworten.

      Hinsichtlich der gerichtlichen EB gilt natürlich etwas anderes. Meine Aussage bezog sich auf § 195 ZPO, war aber sicherlich in der Hinsicht etwas knapp formuliert.

    • 21.11.2017 05:23, Keiler

      Oh weia

      1.
      Die Änderung des § 14 BORA, die aufgrund des von Ihnen zitierten Urteils erfolgt ist, sollte dann aber sich bekannt sein.
      https://rak-muenchen.de/rechtsanwaelte/berufsrecht/aktuelles/artikel/news/mehr-rechtssicherheit-14-bora-soll-auch-bei-zustellungen-von-anwalt-zu-anwalt-gelten.html?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=839ab200e7b0916da9e74c721e321627

      2.
      Ich bezog mich zudem (leicht erkennbar) auf gerichtliche Zustellungen.


      Ich wünsche Ihnen viel Erfolg als Anwalt. Da sind schließlich auch andere -als juristische Qualitäten - gefragt. Sie machen das schon!

    • 22.11.2017 20:10, .

      Im ersten Moment dachte ich, mir wäre dann wohl eine Neuregelung bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt entgangen. Dann habe ich festgestellt, dass die Neufassung von § 59b Abs. 2 Nr. 8 BRAO am 18.05.2017 in Kraft trat und dass die seitdem mögliche Änderung des § 14 BORA erst am 01.01.2018 in Kraft treten wird.

  • 18.11.2017 07:50, M.D.

    Ein Hinweis an dieser Stelle: In der Rechtsanwaltsordnung von 1878 gab es einen Rechtsanspruch auf Zulassung zur Anwaltschaft (§ 4*). Unsere liebe BRAO aus dem Jahre 1959 ist de facto gar nicht so freiheitlich, wie man meinen könnte. In ihr steckt vielmehr der "Muff von tausend Jahren", denn auf die Idee Assessoren die Zulassung zu versagen kam zuerst wer? Ja wer wohl? Kleiner Tipp: Es war ein Mann, dem man in Wien die Zulassung zur Kunsthochschule verweigert hatte.

    * https://de.wikisource.org/wiki/Rechtsanwaltsordnung#.C2.A7._4.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 18.11.2017 08:13, M.D.

      Edit: Käse! Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.

      Auch die RAO 1878 kannte in der Tat ähnliche Versagungsgründe wie die BRAO, aber die Ablehnung als "Schweinehund" war anders geregelt. Sie knüpfte an den Ausschluss aufgrund eines ehrengerichtlichen Urteils an. Das heißt, wer etwas gemacht hat, was von einem Ehrengericht den Ausschluss aus der Anwaltschaft zur Folge hätte, bekam keine Zulassung. Beim Ehrengericht waren als Sanktionen möglich: Warnung, Verweis, Geldstrafe bis 3000 RM und Ausschluss aus der Anwaltschaft. Der Ausschluss war das letzte Mittel. Für "Arsch auf Eimer" hätte es den jedenfalls nicht gegeben.

    • 18.11.2017 09:17, RGZ-Sammler

      Respekt, dass Sie immerhin selbstkritisch sind. Die Normen waren eigentlich inhaltlich die selben seit 1871. Hat nicht immer alles mit Adolf zu tun.

      Selbst im Dritten Reich war der Ausschluss der Juden aus der Anwaltschat außerhalb der RAO geregelt.
      Neu war dann logischerweise in der BRD der Ausschluss wegen Grundrechtsverwirkung und aggressiver Betätigung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordung.

      Ob 1871 ein Anwaltsassessor mit vergleichbaren Äußerungen zur Anwaltschat zugelassen worden wäre? Wahrscheinlich auch nicht.

    • 18.11.2017 09:36, M.D.

      Bei der historischen Auslegung dürfte das Kernproblem des Falles liegen.

      In der RAO von 1878 konnte in § 5 Nr. 5 die Zulassung versagt werden, wenn ein Verhalten vorlag, das den Ausschluss aus der Anwaltschaft nach sich ziehen müsste. Es wurde damit auf den Strafkatalog aus § 63 RAO abgestellt. Dort waren abgestufte Strafen vorgesehen (s.o.). Dasselbe haben wir heute in § 114 BRAO immer noch. Der Ausschluss aus der Anwaltschaft ist nach wie vor ultima ratio.

      Die historisch korrekte Auslegung des § 7 Nr. 5 BRAO wäre gewesen, an die Voraussetzungen zum Ausschluss aus der Anwaltschaft anzuknüpfen.

      Nun zeigen Sie mir bitte einen Strafverteidiger, der wegen der Beleidigung eines StA - das soll schon mal vorgekommen sein - seine Zulassung verloren hat.

      Selbst bei Straftaten gilt das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Anwälte verlieren nicht bei jeder strafrechtlichen Verurteilung sofort ihre Zulassung. Der beliebte Politiker Hans-Christian Ströbele wurde z.B. Anfang der 80er wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung zu 10 Monaten auf Bewährung verurteilt und hat trotzdem seine Zulassung behalten. Da sieht man, wie hoch die Messlatte liegt bzw. liegen kann.

    • 21.11.2017 09:10, Palladium

      Dazu müssten Sie einmal die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte lesen vom 09.Oktober 1979 (Kammer) im Fall Airey vs. Irland, Beschwerdenummer: 6289/73 abgedruckt in EGMRE 1, 414, 418 , da sprechen die Richter davon, dass man sich selbst vertreten kann vor Gericht, ohne Anwalt, welches dem ZPO § 78 widerspreche. Ein Glücksfall, dass noch niemand oder wenige auf diese Urteil gestoßen ist.

  • 18.11.2017 21:10, plumpaquatsch

    Abgesehen von der Beleidigung des Ausbilders, die ja der eine oder andere als berufsqualifizierend ansieht, wurde die Dame ja auch schon wegen uneidlicher Falschaussage verurteilt, Rd. 9 in 1 BvR 1822/16.
    Ob das auch ein Qualifikationsmerkmal ist, wage ich mal zu bezweifeln.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 19.11.2017 06:45, M.D.

      Es gab eine Verurteilung im Vorfeld, aber wie bereits erwähnt handelte es sich dabei eben nicht um eine schwere Straftat oder gar ein Verbrechen. Ich will den Vorgang nicht mit Falschparken gleichsetzen, aber es geschah im Jahre 2007 und es waren noch nicht mal 90 Tagessätze (= keine Vorstrafe).

      Selbst mit 90 Tagessätzen wären noch nicht mal die Grenze zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erreicht (vgl. § 24 BeamtStG).

      § 7 Nr. 5 BRAO ist so etwas wie der verkörperte "dolo agit"-Grundsatz. Das heißt, man nimmt niemand auf, den man sofort wieder entlassen müsste. Wegen Kleinkram, der noch nicht einmal eine Vorstrafe begründet, wird niemand aus der Anwaltschaft entlassen und wegen gekränkten Staatsanwälten schon gar nicht.

      Der ganze Fall ist vollkommen absurd und es ist schockierend, dass es des BVerfGs bedarf um das festzustellen. Wir haben hier ein - fast - vollkommenes Systemversagen. Das ist der eigentliche Skandal.

    • 20.11.2017 18:19, Palladium

      Solche Rechtsanwälte(innen) braucht das Land und keine Weicheier, die jeden am Telefon hängen und mit dem Richter(In) den Fall aushandeln oder sich in einem Restaurant oder Bierstube treffen, welches Ergebnis bestens ist.
      Das sind mir dann die eine (Käsesahne)Sorte.
      Dann sind mir lieber solche Rechtsanwälte(innen) genehm die selbstbewusst auftreten den/der Richter(in) vor solch gestandenen Rechtsanwälten(-innen) Respekt haben

  • 22.11.2017 20:34, @topic

    Na wenn Madamme doch noch mal Anwalt wird und bei mir im Saal das Schnäuzchen derart aufreisst, bring ich ihr gerne bei, wie Ordnungsgeld wegen Ungebühr funktioniert...

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 23.11.2017 00:36, Melanie Strotmann

      Wenn Sie ein Ri und kein noname wären sowie den Mut hätten, Ihren Kommentar mit eigenem Namen zu versehen, hätte "die Madam" bei jeder passenden Gelegenheit Ihnen dafür einen womöglich begründeten Befangenheitsantrag um die Ohren gehauen;)

    • 23.11.2017 11:06, Palladium

      zu @Topic, so Verhalten sich Personen, welche nicht den Mut haben, sich mit Namen zu melden. Mein Name ist Dr. Thomas Hobmaier und habe auch Richterinnen beleidigt, weil diesen nichts besseres einfiel, als mehr als nicht zielorientiert nach dem Grundgesetz zu arbeiten, weil es denen an Flieiß, Anstrengung, Glaubwürdigkeit, Korrektheit, Offenheit, Gewissenhaftigkeit, Ehrlichkeit, Fähigkeit, Fairness und Sorgfalt vermiesen ließen. Da das Verfahren noch läuft, kann ich mich nicht zu den einzelnen Äußerungen, die ich gegenüber der Richterinnen losgelassen habe, hier noch nicht öffentlich äußern. Schade!! Hätte gerne dies hier unterbreitet.

    • 23.11.2017 14:04, Jens

      Gute Besserung, Thomas.

    • 23.11.2017 14:22, Wernerv Garbers

      Wo haben Sie, Herr Dr. Thomas Hobmaier, Ihre Kanzlei ?
      Wüde gern mehr von Ihnen lesen.

      Ich soll mal einen Richter auf Probe beleigt haben
      und das ist dem um die Ohren geflogen.
      Er war danach nicht lange der RP in Hessen.

    • 24.11.2017 19:16, @topic

      Ihr könnt gern glauben, dass ich kein Richter bin. Wenn wir uns mal beruflich treffen, seht ihr das ja. Allerdings kommt ihr vermutlich aus zweitklassigen Bundesländern und daher bin ich aus Bayern nicht für euch zuständig.

      Und seit wann sind Befangenheitsanträge etwas schlimmes? Muss ich das Verfahren schon nicht weiter bearbeiten wenn der Antrag durchgeht. Also früher Feierabend. Ist doch gut? Also bitte tut mir den Gefallen und lehnt fleißig alle ab. Es könnte uns nicht weniger interessieren. Wirklich.

    • 29.11.2017 01:27, Judge Dredd

      Sie wollen Richter sein? Mir fällt es schwer, dies zu glauben. Ein Hinweis auf § 177 f GVG sollte genügen, um meine Zweifel zu untermauern. Dieser Hinweis geht aber nur an Rechtskundige, also nicht an Sie.

    • 05.12.2017 07:39, Haha

      @Palladium:
      Hat man Ihnen auf der Doktor-Schule den Unterschied zwischen "vermiesen" und "vermissen" etwa nicht beigebracht?

    • 05.12.2017 11:23, Palladium

      @ zu Haha
      Nein, das haben sie mir nicht !! Mist (Schlecht) das man einen Schreibfehler eingebaut hat. Der sollte eigentlich auf einen anderen Gedankengang sich beziehen? Da war ich wohl wieder zu langsam im Schreiben und im Gedanken schon wieder weiter. Danke für die Mitteilung. Auch wenn ein bisschen . . . herausklinge !!
      Sorry!!!

  • 23.11.2017 14:44, Palladium

    @ zu Wernerv Garbers,
    Da kann ich Ihnen weiterhelfen, in dem Sie sich selbst vertreten können, wenn Sie das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vom 09. Oktober 1979 (Kammer) im Fall Airey vs. Irland , Beschwerdenummer: 6289/73 abgedruckt in EGMRE 1, 414 , 418 aus dem Netz herunterladen und dann. vor Gericht marschieren. Denn damit haben Sie die besten Karten. Und insbesondere empfehle ich Ihnen, die Argumente, die ich aufgelistet habe mit einzubauen und dann noch untermauern mit fehlender Sach-, Fach - und Methodenkompetenz schwarz auftragen. Denn die können doch nichts diese sogenannten unabhängigen Richter. Sie klotzen vor Faulheit aber Vorträge, Seminare abhalten etc. und dort die dicke Kohle einfahren, schrecklich.
    Ich werde demnächst ein Buch auf dem Markt bringen, diesbezüglich.
    Die Entscheidung des BVerfG ist für die Richter an den Gerichten kein Freibrief mehr, einfach die Sachen wegzulegen und dann zu provozieren. Das hat das BVerfG denen -zielgerichtet - ins Stammbuch geschrieben.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 23.11.2017 14:52, Werner Garbers

      Ich habe die Sache schon in meinem Sinn erledigt,
      aber wie lautet die PLZ Ihrer Kanzlei ?

    • 29.11.2017 01:31, Judge Dredd

      Ihr Buch wird sicherlich ein Besteller, dessen bin ich mir gewiss. Bekomme ich ein handsigniertes Exemplar?

    • 29.11.2017 09:15, Palladium

      @ zu Judge Dredd,
      ist wohl auch ein besonderes Synonym. Das mag dahin gestellt sein.
      Der Titel des Buches: "Justizversagen und -heuchele an deutschen Gerichten" wollte es über dem Beck-Verlag verlegen lassen, haben Dankend abgelehnt. Die Begründung lautet:" Ihr Angebot wurde hier im Hause von den zuständigen Stellen geprüft. Dabei sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass sich das Werk in Zuschnitt und Themenstellung für unser Verlagsprogramm nicht eignet." Mit freundlichen Grüßen Verlag C.H.Beck Juristisches Lektorat unterzeichnet von Frau/Fräulein Pamela Lanzinger.
      Leider habe ich nicht die Möglichkeit über LTO einen Ausschnitt hier anzubringen.
      Jetzt habe ich mich entschlossen, selbst vor Gerichtsgebäuden mich zu positionieren und das Buch anzubieten. Kaufpreis: 49,90 Euro

  • 29.11.2017 11:09, Judge Dredd

    Ach so. Ich hatte mir unter Ihrer vollmundigen Ankündigung, das Buch "auf den Markt zu bringen", etwas anderes vorgestellt, als es auf dem Marktplatz, neben Eier- und Obstverkäufern, zu verkaufen. Tut mir leid, mein Fehler.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 29.11.2017 12:38, Palladium

      @ zu Judge Dredd,
      aber nicht zwischen den Ständen von landwirtschaftlichen Produkten (Eierpunsch), sondern vor den juristischen Fakultäten und sogenannten Gerichten in einem freiheitlich - demokratischen Rechtsstaat. Meine Oma hat immer gesagt, man soll die Pflanzen bei den Wurzeln mit Wasser versorgen und nicht nach dem Gießkannenprinzip verfahren. Deshalb werde ich das bei und vor den Gerichten vollziehen und später überlege ich mir, ob ich es dann auch ins Netz stellen werde. Denn ich möchte erst einmal die Resonanz an der Basis auskundschaften ??? Manch, nach Einsicht in das Buch, verärgerte Blicke musste ich schon zur Kenntnis nehmen bzw. registrieren. Also bin ich auf dem richtigen Weg. Ich mache es nicht wie Herr Blüm mit seinem Buch "Einspruch, wider der Gerechtigkeit".

Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­walt (w/m) für den Be­reich Ar­beits­recht

Görg, Mün­chen

Tran­sac­ti­on La­wy­er (m/w) für Ban­king und Real Es­ta­te

Linklaters, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Bau­recht

Melchers Rechtsanwälte, Hei­del­berg

Rechts­an­wäl­te/in­nen mit Schwer­punkt im Be­reich Fi­nan­zie­run­gen

Herbert Smith Freehills, Frank­furt/M.

RECHTS­AN­WÄL­TE (M/W)

K&L Gates, Ber­lin

RECHTS­AN­WALT (M/W) im Be­reich Ban­king / Fi­nan­ce

GSK Stockmann, Mün­chen

Rechts­an­wäl­te (m/w)

von Boetticher Rechtsanwälte, Ber­lin und 1 wei­te­re

PA­TEN­T­AN­WALT / PA­TEN­TAS­SES­SOR (m/w)

ALPLA Werke Alwin Lehner GmbH & Co KG, Hard (Ös­t­er­reich)

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Cor­po­ra­te

Bird & Bird LLP, Frank­furt/M.

Re­fe­rent/in Com­p­li­an­ce/Geld­wä­sche

Volksbank Ulm-Biberach eG, Ulm

Rechts­an­wäl­te (m/w) Mer­gers & Ac­qui­si­ti­ons/Ge­sell­schafts­recht

Clifford Chance, Mün­chen

Rechts­an­wäl­te w/m Pro­zess­füh­rung | In­sol­venz­recht

Heuking Kühn Lüer Wojtek, Ham­burg

Le­gal Coun­sel Da­ta Pri­va­cy

La Roche AG, CH - Rot­k­reuz

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Im­mo­bi­li­en­wirt­schafts­recht

Görg, Köln

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Un­ter­neh­mens-/ Um­wand­lungs­steu­er­recht

Flick Gocke Schaumburg, Düs­sel­dorf

Rechts­an­wäl­te (m/w)

Hogan Lovells LLP, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (w/m)

FREY Rechtsanwälte Partnerschaft, Köln

Sach­be­ar­bei­ter (m/w) For­de­rungs­ma­na­ge­ment mit Im­mo­bi­li­en

Bad Homburger Inkasso GmbH, Köln

RECHTS­AN­WALT (M/W) im Be­reich REAL ES­TA­TE FI­NAN­CE

GSK Stockmann, Mün­chen