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Anwaltssenat lässt Berufung nicht zu: Aus­bilder belei­digt: Keine Zulas­sung zur Anwalt­schaft

von Marcel Schneider

21.07.2016

Eine Assessorin, die während ihres Referendariats gleich zwei Staatsanwälte beleidigt hatte, wird deshalb nicht zur Anwaltschaft zugelassen. Auch vor dem BGH hatte ihre Klage keinen Erfolg.

Der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat die Nichtzulassungsbeschwerde einer Assessorin mit jetzt bekannt gewordenem Beschluss abgelehnt (Beschl. v. 27.06.2016, Az. AnwZ (Brfg) 10/16). Zuvor hatte der Anwaltsgerichtshof (AGH) NRW geurteilt, die Entscheidung der Rechtsanwaltskammer (RAK) Köln, die Frau nicht zur Anwaltschaft zuzulassen, sei rechtmäßig. Die RAK hatte ihre Entscheidung mit Beleidigungen begründet, die die Frau während ihres Referendariats gegenüber ihrem Ausbilder und einer Oberstaatsanwältin geäußert hatte.

Die ehemalige Referendarin hatte ihren Ausbilder unter anderem als "provinzielle[n] Staatsanwalt, der nie aus dem Kaff rausgekommen ist, in dem er versauert" bezeichnet und ihm vorgeworfen, er hätte sie aus Neid "am liebsten […] vergast". Als das Verfahren über den Strafantrag des ausbildenden Staatsanwalts nicht wie von der Frau gewünscht eingestellt wurde, stellte sie die Eignung der zuständigen Oberstaatsanwältin in Frage und empfahl ihr, "doch einmal eine Grundstudiumsvorlesung" zu besuchen.

Nach der Entscheidung des Senats für Anwaltssachen am BGH ist die Klage der Assessorin auf Zulassung der Berufung zwar statthaft, aber erfolglos. Die Vorinstanz habe rechtsfehlerfrei entschieden und auch der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung sei nicht gegeben.

BGH: AGH hat richtigen Maßstab angelegt

Die Entscheidung des AGH löste eine hitzige Debatte über die Verhältnismäßigkeit einer Versagung der Anwaltszulassung aus. Der Anwaltssenat jedenfalls ist der Auffassung, dass die Vorinstanz den richtigen Maßstab angelegt hat und die Frau keine ausreichenden Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils habe darlegen können. So sei unter Verweis auf frühere Entscheidungen die Zulassung zu versagen, wenn der Bewerber ein Verhalten gezeigt habe, das ihn bei Abwägung dieses Verhaltens und aller erheblichen Umstände wie Zeitablauf und zwischenzeitliche Führung nach seiner Gesamtpersönlichkeit für den Anwaltsberuf als nicht tragbar erscheinen lasse.

Von diesem Maßstab sei der AGH zutreffend ausgegangen. Er habe die von der Referendarin begangene Beleidigung zu Recht als gravierend angesehen, auch wenn dieses Verhalten nicht den Kernbereich der beruflichen Tätigkeit eines Rechtsanwalts berühren würde. Die Grundeinstellung der Assessorin werde zudem belegt durch eine weitere beleidigende E-Mail an die Oberstaatsanwältin. Ihre dazu in der Hauptverhandlung gegebene Erklärung, sie habe sich schlicht ungerecht behandelt gefühlt, zeuge von fehlender Einsicht. In der Beschlussbegründung verwies der Anwaltssenat wiederum auf frühere Entscheidungen, wonach Uneinsichtigkeit einer günstigen Prognose entgegensteht. Bei seinen Erwägungen habe der AGH NRW auch die Verhältnismäßigkeit der mit der Versagung der Zulassung einhergehenden Beschränkung der Berufswahlfreiheit beachtet.

Eine grundsätzliche Bedeutung in der Sache wollte der Anwaltssenat des BGH nicht erkennen. Das Bundesverfassungsgericht habe bereits mehrfach entschieden, dass § 7 Nr. 5 Bundesrechtsanwaltsordnung, mit dem die Nichtzulassung der Frau zur Anwaltschaft begründet wurde, verfassungsrechtlich unbedenklich ist. Ob ein bestimmtes Verhalten beziehungsweise wie im Falle der Assessorin eine einmalige Verurteilung zu einer Geldstrafe von unter 90 Tagessätzen die Zulassung zur Anwaltschaft hindern kann, sei eine Frage der Umstände des Einzelfalls und damit keine klärungsfähige Rechtsfrage, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen könnte.

Zitiervorschlag

Marcel Schneider, Anwaltssenat lässt Berufung nicht zu: Ausbilder beleidigt: Keine Zulassung zur Anwaltschaft . In: Legal Tribune Online, 21.07.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20071/ (abgerufen am: 22.07.2019 )

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Kommentare
  • 21.07.2016 15:18, Ludwig

    Nestbeschmutzer bestraft das System besonders hart. Wenn die nur auch mal so streng gegen sich selbst wären!

    Wer es nicht mal fertig gebracht hat, die Alt-Nazis nach dem Krieg aus dem Justiz und Richterdienst zu entfernen, von dem erwarte ich schon längst nichts mehr.

  • 21.07.2016 15:24, Mercedes

    Ab zum BVerfG!
    Bitte! Würde 10€ dafür spenden.

    • 21.07.2016 22:09, rarau

      da würde ich mich glatt anschließen ...

    • 21.07.2016 23:09, Garip

      Auch ich schließe mich an ..und würde auch 10€ mindestens Spenden.

  • 21.07.2016 16:01, Rechtsanwalt Dr.+Martin+Riemer

    Da wissen wir Anwälte nun, was uns blüht: Wenn die Zulassung aus diesem Grund versagt werden kann, kann sie bei derarten Äußerungen gem. § 14 I BRAO nämlich auch für die Zukunft zurückgenommen werden. Ein Wort zuviel gegen Richter und/oder Staatsanwälte und Eure Kinder müssen demnächst betteln, weil Mama oder Papa ihren Job nicht mehr ausüben dürfen. - Wo, in der Türkei? - Nein, im Geltungsbereich des Grundgesetzes.
    Insgesamt unverständlich: Ich spende 100€ für die Verfassungsbeschwerde.

    • 21.07.2016 16:57, RA aus Dortmund

      Ja, machen Sie das!

      Solche Damen braucht nämlich die Rechtspflege unbedingt. Von den Kolleginnen und Kollegen, die sich sowohl schriftsätzlich als auch im Termin wie irre Berserker aufführen und nicht zuletzt deshalb den eigenen Mandanten schäden, kann man einfach nicht genug bekommen...

    • 21.07.2016 19:19, Empörung fehl am Platz

      Es ist also für einen Rechtsanwalt völlig in Ordnung, prozess- und standesangemessen, Richtern oder StA schriftsätzlich u.a. zu unterstellen, der Betreffende würde den RA am liebsten vergasen? In welchem Sprengel herrscht ein solcher Umgang? Welcher Mandant möchte so vertreten werden? Soll das wirklich nur ein Fall für die Haftpflicht sein?

    • 22.07.2016 00:15, M.Rhode

      Lege 100€ drauf.
      Unverhältnismäßig und keinen Bürger verständlich zu machen.

    • 22.07.2016 11:36, Nelly

      Ich finde das auch völlig unverhältnismässig und absurd!
      Ich spende auch 100 €! Ich könnte noch ein paar absurde geschichten hinzufügen!

    • 23.07.2016 10:20, M.Rhode

      Man mag sich dazu vielleicht noch folgendes überlegen:
      Der AGH und der Bundesgerichtshof gehen von einem traditionellen Anwaltsbild aus, wie es heute kaum noch der Praxis entspricht: Anwälte sind Dienstleister, setzen Forderungen durch, wehren Bußgeldbescheide ab, sorgen für ne Abfindung bei der Kündigung, bieten allgemeine Lebenshilfe, werben mit Gratisberatungen, "alles kostenlos" und und und. Die Dienstleistungen erscheinen dank des Internets vollvergleichbar, der Mandanten ist längst nicht mehr Mandant - er ist Kunde und will auch wie ein Kunde behandelt werden, Preise vergleichen, Leistungen verhandeln.
      Würde man einem Arzt die Aprobation absprechen, weil er ein Menschliches Arschloch ist?
      Was darf man von einem Staatsanwalt halten, der nicht die Größe besitzt, menschliche Unzulänglichkeiten einer Referendarin zu ertragen? Ist dadurch die Rechtspflege nachhaltig beeinträchtigt? Nein. Die Entscheidung zeigt, wie schwer es der Justiz fällt, die Anwaltschaft in den Kontext der Zeit einzubinden. Die Entscheidung wäre vor 40 Jahren nicht zu bemerken gewesen. Heute irritiert sie.

  • 21.07.2016 16:09, Hannes T.

    Es gibt die Möglichkeit die Dame strafrechtlich wegen einer Beleidigung zu verfolgen.
    Weiterhin gibt es die Möglichkeit auch disziplinarrechtlich vorzugehen.
    Dazu kommen die zivilrechtlichen Möglichkeiten.

    Aber jetzt noch obendrauf die Zulassung zu versagen erscheint mir unverhältnismäßig.

    • 21.07.2016 19:59, Martin

      Absolut unverhältnismäßig, und zwar auch wenn man die Aussage wie eine Beleidigung wertet. Wenn ich mich an meine StA-Station erinnere, kann ich ohne Weiteres davon ausgehen, dass die Aussage der Dame zwar geschmacks-, aber nicht anlasslos gewesen sein könnte. Manche Ausbilder in der StA sind weder als StAe (weil nicht objektiv) noch als Ausbilder geeignet. So kommt man nach drei harten Monaten mit einer miserablen Note davon, weil man mit dem Ausbilder diskutiert und zufällig seine Wissenslücken aufgedeckt hat.
      Klar draf man dann nicht überreagieren. Aber jemanden deswegen Sperren, weil er (womöglich zutreffend, womöglich fehlerhafter Weise) annimmt, der StA würde ihn vergasen wollen und dies ihm auch offenbart, ist too much. Vor allem ist die bezroffene Dame -soweit ich aus dem Bekanntenkreis weiss- zum Teil jüdisch. Welchen "Prozess" die StA ihren Volksgenossen in den 30-ern/40-ern gemacht und dann in den 40-ern/50-ern/60-ern hauseigenen Verbrechern nicht gemacht hat, ist allen hoffentlich bekannt.

      Ich wünschte, die Dame würde eine VB erheben und das BVerfG die Entscheidung kassieren.

    • 21.07.2016 21:50, Noah

      Es dürfte, beim besten Willen, kein Staatsanwaltschaft mehr übrig sein der irgendjemandem in den 30/40ern den Prozess gemacht bzw. in den 50ern, 60ern oder 70ern den Prozess nicht gemacht hat. Der ganze Vergleich geht völlig fehl. Ob das vorliegende Urteil unverhältnismäßig ist, darüber kann man diskutieren. Aber diese lächerlichen Rechtfertigungsversuche ala "ja in der StA gibt es schlechte Ausbilder" oder "dass der Ausbilder sie vergasen wollte, sei womöglich zutreffend", Kinders. Hört ihr euch reden?

      Die heutige Staatsanwaltschaft ist für den Holocaust nicht einmal entfernt verantwortlich.

    • 01.08.2016 12:03, Jemand_NRW

      @ Noah:
      Danke für den Beitrag!!

  • 21.07.2016 16:12, Dozent

    Den unsachlichen Vorkommentaren schließe ich mich im Niveau gerne an. Der Dienst in der Rechtspflege - dazu gehört auch die Anwaltschaft - ist keine Umsatzlotterie für niveaulose Proleten. Davon haben wir inzwischen gerade genug in der Anwaltschaft. Für sowas gibt es andere Studienfächer. Ein Jurist, der sich so aufführt ist nicht besser als ein Theologe, der im Gottesdienst lebende Hühner köpft und Wotan opfert. Falsches Studienfach Madame!

    • 21.07.2016 22:20, rarau

      Das kann doch der markt regeln ...
      es gibt doch wahrlich auch charakterliche Zumutungen in den Reihen der Richterschaft und bei den Damen und Herren der StA, die man wohl auch einfach hinnehmen muss ...
      Klar muss man das besser lösen und Sanktionen sind ja durchaus auch sachgerecht und möglich, wie schon aufgezeigt wurde. Für alle Zeiten den beruflichen Lebensweg an dieser fortgeschrittenen Stelle zu verschließen, halte ich aber dennoch für unverhältnismäßig. So wichtig darf man sich einfach auch nicht nehmen ...

    • 22.07.2016 01:35, Salvatore

      Perfekt ausgesprochen. Und von wegen "Berufsweg für alle Zeiten verwehren" - man kann auch ohne Anwaltszulassung als Jurist arbeiten. Im Unternehmen zum Beispiel. Oder Journalismus. Im Übrigen lege ich diversen Kommentatoren hier nahe, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, was denn mit all den anderen beleidigenden Anwälten passiert, die man "so hinnehmen" müsse. Die behalten auch nicht alle ihre Zulassung. Da erspart man der armen Dame doch lieber den Schuldenberg, den sie mit ihrer Selbstständigkeit angehäuft hätte, von Anfang an. Dass man mit so einer Persönlichkeit als Dienstleister beruflich erfolgreich wird, ist ja nun wirklich sehr unwahrscheinlich.

    • 22.07.2016 10:08, Reibert

      "Der Dienst in der Rechtspflege - dazu gehört auch die Anwaltschaft - ist keine Umsatzlotterie für niveaulose Proleten. [...] Falsches Studienfach Madame!"

      Jetzt wirds interessant. Was wäre denn das richtige Studienfach?

  • 21.07.2016 16:39, Osin

    Bin auch der Meinung, dass die Entscheidung, die Dame von der Anwaltschaft auszuschließen (lebenslang oder "nur" für einen bestimmten Zeitraum?) , unverhältnismäßig ist.

    Der Assessorin bleibt aber immer noch, eine Stelle im öD - vielleicht bei der StA, bei der sie ausgebildet wurde, anzunehmen...

    • 22.07.2016 16:48, E. Smit

      "Der Assessorin bleibt aber immer noch, eine Stelle im öD - vielleicht bei der StA, bei der sie ausgebildet wurde, anzunehmen..."

      Das haben Sie wohl ironisch gemeint?

      Wie stellen Sie es sicht denn vor? Die RAK hat die Assessorin den einzig noch möglichen Berufsweg vrsperrt, da Sie den öD vergessen kann, denn Ihre Verurteilung wg. Beleidigung (!eines StA!) wird nach der ersten oberflächlichen Sicherheitsüberprüfung vor der Einstellung in den öD auffliegen und simit zu einem absoluten Einstellungshindernis werden.

      RAK hat die Assessorin de facto aus dem Volljuristenberuf rausgeschmissen.

  • 21.07.2016 17:38, Larissa

    Dann darf nun der Steuerzahler Hartz IV für diese Damen finanzieren. Danke.

    • 22.07.2016 12:03, Joe

      Mal ganz davon abgesehen, dass es auch Rechtsanwälte gibt, die ergänzende Leistungen nach dem SGB in Anspruch nehmen, gibt es für Rechtsassessoren ein breites Feld an Betätigungsmöglichkeiten. Auch ich bin Rechtsassessor und nicht als Anwalt zugelassen.

      Zudem ist das Verhalten der Dame absolut inakzeptabel. Solche Leute benötigen wir sicherlich nicht in der Anwaltschaft. Dass Sie die ganze Sache bis zum BGH führt und sich weiterhin trotzig gibt, zeigt nur, dass Sie keinerlei Einsicht in ihr Fehlverhalten zeigt.

  • 21.07.2016 18:18, F.K

    Eine Entscheidung aus meiner Lieblingskategorie "Mitarbeiter des Monats". Ich lehne mich mal weit aus dem Fensterund ich behaupte - wobei ich mich gerne von kundiger Seite eines Bessern belehren lasse und der Damen auch nicht zu Nahe treten möchte -, dass diese Person im Umgang mit Ihren Ausbildern nicht gerade sehr beliebt war. Vermutlich fällt Ihr zwischenmenschliches Verhalten auf angemessenem Niveau ingesamt schwer. Ansonsten hätte sicherlich ein Ausbilder auch bei einer unbedachten Beleidigung im Affekt mit einer angemessenen Entschuldigung im Nachgang auf eine Verfolgung verzichtet und die ganze Sache wäre als peinliche Anekdote alsbald in Vergessenheit geraten.

    Im Nachgang zu derartigen Entscheidungen ist das Geschrei aber immer groß, sei es hier, sei es in den Fällen vonEmily und wie sie alle hießen. Dabei wird jedoch übersehen, dass Gegenstand der Entscheidung zumeist nur die Spitze eines Eisberges ist. Der dünne Grashalm innerhalb eines immer krankhafter Verbraucher-/Arbeitnehmer-/etc.-schutzorientierteren Rechtssystems, an den sich die Gegenseite nach Jahrelangen Streitereien geklammert hat. Endlich einen Ansatzpunkt. Und am Ende wird sich dann in der Opferrolle gesuhlt und alle machen mit.

    Die tatsächliche Unverhältnismäßigkeit liegt hier in dem Umstand, dass vor diesem Hintergrund gleich der Untergang des Abendlandes beschworden und angenommen wird, Kritik gegenüber Richtern, Staatsanwälten oder anderen Staatsdienern würde künftig unweigerlich in die Arbeitslosigkeit führen. Ein kritischer Blick auf den Staat und auch die Äußerung von Kritik ist und muss immer erlaubt sein. Aber auch die berechtigtste Kritik berechtigt nicht dazu, sich völlig zu vergessen und seinen Gegenüber unterhalb der Gürtellinie zu beleidigen oder ihm persönlich den Wunsch zur Anwendung von Massenvernichtungsmethoden zu unterstellen.
    Unser Rechtssystem bietet in allen Lebenslagen die Möglichkeit einer Überprüfung, wenn man sich von staatlicher Seite ungerecht behandelt fühlt. So wäre sicherlich auch hier eine Überprüfung der Bewertung möglich gewesen. (Man bedenke zusätzlich die für die Tätigkeit als Anwalt völlige Bedeutungslosigkeit eines Stationszeugnisses aus der Strafrechtsstation).

    Wer sich allerdings wiederholt, kalkuliert (per Email!, gegenüber mehreren Personen!) derart unbeherrscht und rücksichtslos verhält, erfüllt die Anforderungen an das Berufsbild eines Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege schlichtweg nicht.

    Und wenn so jemand nach Abschluss zweier juristischer Staatsexamina in die Arbeitslosigkeit fällt, nur weil er nicht zur Anwaltsschaft zugelassen wird, dann liegt dies sicher nicht an der fehlenden Zulassung, sondern daran, dass er sich nicht nur gegenüber seinen Ausbildern im Referendariat sondern regelmäßig gegenüber seinen Mitmenschen völlig daneben benimmt.

    • 21.07.2016 19:48, Ludwig

      "Unser Rechtssystem bietet die Möglichkeit der Überprüfung" .... so so ... Mollath, Ulvi K. ....

    • 22.07.2016 01:40, Salvatore

      @Ludwig: Bringen Sie gerade ernsthaft Fälle, in denen es zu Wiederaufnahmeverfahren kam, als Beleg für fehlende Überprüfbarkeit von Entscheidungen im deutschen Rechtssystem?

    • 23.07.2016 00:00, Ludwig

      Wiederaufnahmeverfahren sind Ausnahmeverfahren.

    • 28.07.2016 11:39, Schratzen

      F.K, Sie sprechen mir aus dem Herzen. Volle Zustimmung und vielen Dank.

      Solche Äußerungen, die noch dazu nicht ausschließlich im Affekt getroffen wurden (eMail!) sind nicht akzeptabel.

      Ganz nebenbei: Auch ich bin nicht als Rechtsanwältin zugelassen, dennoch habe ich zwei Staatsexamen und bin erfolgreich in einem juristischen Beruf tätig. Dass man Laien erklären muss, dass es nicht nur "Richter und Anwälte" gibt, bin ich gewohnt, aber hier?

  • 21.07.2016 18:33, Rechtsanwalt Dr.+Martin+Riemer

    Nur weil man mal ein "Erdogan-Gedicht" abgesetzt hat, bedeutet dies nicht, auf ale Zeiten für die Anwaltschaft "unwürdig" zu sein. Horst Mahler erhielt seine Zulassung später auch zurück. Es ist aber auffällig, dass die Zulassung von der RAK Köln versagt wurde. Könnte mir vorstellen, dass andere Kammerpräsidenten sich damit begnügt hätten, darum zu bitten, dass jenes Verhalten nicht zur Fortsetzung kommt.
    Überhaupt, wir reden hier über Rechtsanwälte, die sich "unsachlich" verhalten. Auch Richter sind nicht immer sachlich - und diesen passiert dann nichts.

    • 03.08.2016 08:52, Jemand_NRW

      "Unsachlichkeit" ist nicht der Punkt, das ist ein Euphemismus... es geht um die (Un-)Würdigkeit, im Wortsinne, eines Organs der Rechtspflege.

      Mag sein, dass die junge Dame in 10 Jahren einen erneuten Antrag stellen kann und der soll ihr von mir aus auch genehmigt werden, wenn sie es schafft, sich so lange nicht wie der letzte Proll aufzuführen.

  • 21.07.2016 19:33, Susanne

    Den Anlass, der zu solchen Äußerungen führte, fände ich durchaus interessant. Von diesem ist leider offenbar nichts bekannt.

    • 22.07.2016 01:48, Salvatore

      Die Dame war mit ihrem Stationszeugnis der Staatsanwaltschaft nicht zufrieden und hielt es für angebracht, sich darüber per Email zu beschweren. Die nicht zufriedenstellende Note konnte natürlich nur vom Neid des unfähigen Staatsanwalts auf seine brilliante Referendarin herrühren, also wurde ihm das vorgeworfen. Oder meinen Sie den Anlass für die besondere Wortwahl?

  • 21.07.2016 19:42, Hans-Gerd Krumbein

    Hier gibt's Lebenslänglich für Beleidigung? Das eine derartige (Fehl-) Entscheidung den übrigen Instanzen standhält ist einfach ein Skandal. Soetwas gehört vom EuGH gerügt.
    Auch grenzwertiges Verhalten einiger "Organe der Rechtspflege", oder derer die es noch werden wollen, sollte der Rechtsstaat aushalten.

  • 21.07.2016 19:44, Klaus

    Beim Arbeitsgericht München stört es eine Richterin auch nicht, daß der Arbeitgeber im Kündigungsschutzverfahren eine vorsätzliche oder fahrlässige falsche eidesstattliche Versicherung (strafbar nach § 156 StGB) abgibt. Seit Monaten weiß sie es, und nach dem Legalitätsprinzip müßte sie handeln, aber auch sie unternimmt in dieser Strafsache nichts. Und daß sie sich wegen Strafvereitelung selber strafbar macht, stört sie anscheinend auch nicht. Die hängen alle mit drin. Höchste Zeit, daß hier die steigende Zahl an "CSU"- Gegnern in Bayern endlich mal hart durchgreifen und solche Leute (Richterin) aus dem Dienst konsequent entfernen lassen. Eigentlich müßte sie direkt ins Gefängnis, aber ihre Kollegen aus der sog. Strafjustiz werden bestimmt ein Auge oder zwei zudrücken. Jeder harmlose Fußgänger oder unschuldige Radfahrer wird von der (nennen wir sie mal) bayerischen Justiz gnadenlos und ohne Rücksicht verfolgt, aber die Richterin nicht. Bei der nächsten Wahl ist Schluß mit den Machthabern von der "CSU". Piraten wählen oder Bayernpartei hilft. Und eine Strafanzeige gegen die Richterin beim Arbeitsgericht, damit sie sieht, wie das ist, law and order Politik a la CSU. Als Vorwand für polizeiliche Hochrüstung und hemmungslose Überwachung und Einschüchterung der Bevölkerung. In Bayern, nicht in der Türkei oder Nordkorea oder USA.

    Wir Bayern sagen: "CSU" raus aus Bayern!

    "CSU" = Abstrakte Gefahr für Freiheitliche Demokratie

    Freistaat Bayern statt Polizeistaat!

    Bevor es zu spät ist!

    • 23.07.2016 09:32, Gerhard Krause

      Bei aller Unsachlichkeit des Beitrages und ebenfalls rudimentärer Wiedergabe des Sachverhaltes ist das haarscharf immer noch übles Gerede und wohl keine üble Nachrede, unsachlich herabsetzend, aber keine Beleidigung i.e.S. Diese schmale Grenze einzuhalten, war der Dame intellektuell und emotional wohl nicht möglich. Vielleicht deshalb hat es sie bei gleicher überheblicher, selbstgerechter und menschenverachtender Grundeinstellung erwischt.

  • 21.07.2016 20:04, Ozelot

    Diese Entscheidung kann in Ansehung der Eingriffsintensität keinen Bestand haben. Das ist grob unverhältnismäßig. Es gibt bestimmt diverse Fälle aus der Praxis der Rechtsanwaltskammern, in denen ähnlich gelagerte Ausbrüche bereits zugelassener Rechtsanwälte weniger streng beurteilt wurden.

    Und die junge Dame befand sich schließlich noch in Ausbildung, als sie ihre Ausbrüche hatte, weshalb nicht der Maßstab angewendet darf, der gegenüber zugelassenen Anwälten gilt.

    Und was besonders zu begeistern vermag ist Folgendes: Die Assessorin muss nach dieser Entscheidung davon ausgehen, Zeit ihres Lebens auf die Rechtsanwaltszulassung verzichten zu müssen, denn eine zeitliche Begrenzung bei der Beurteilung des Fehlverhaltens ist nach der Auffassung des Gerichts ja gerade nicht vorgesehen. Nach der vorliegenden Argumentation, wird bei jeder künftigen Antragstellung auf dieses Fehlverhalten zurückgegriffen werden und zwar auch außerhalb der zeitlichen Begrenzung eines BZR-Eintrages - den es aber ohnehin nicht gibt.

    Das ist Willkür. Erstaunlicherweise findet man sie immer dort, wo sie am wenigsten vermutet wird.

    • 21.07.2016 20:47, Ludwig

      Genau. Nämlich da, wo man meint, dass die eigenen Pfründe und Befindlichkeiten der Justiz durch gesetzeskonforme Verhalten verletzt werden und man das Nest schützen muss. Beispiele gibt es genug und jede Instanz macht da weiter mit.

  • 21.07.2016 23:16, Garip

    Für weitere Instanz würde ich min. 10 EUR Spenden!
    Wenn so was persönliches ein hinderungsgrund für die Zulassung einer Anwältin ist, frage ich: was Ost das für ein ... Rechtssystem???!?!?! Deutschland braucht nicht mit dem Finger auf andere Länder wie die Türkei zeigen! Dieses Rechtssystem hier ist nicht unbedingt besser als wo anders. Diese Bananen Republik GmbH ! Von wegen Rechtsstaat...

    • 22.07.2016 01:54, Maria

      LTO, was ist mit euch passiert? Eure Kommentare waren mal ein willkommener Hort der Besonnenheit. Jetzt weiß man nicht mal mehr, was Satire ist und was ein echter Reichsbürger.

    • 10.08.2016 10:19, Jemand_NRW

      Genau!

      Wo kommen wir denn da hin, wenn man seine Mitmenschen nicht mehr als Nazis beschimpfen darf????

      Wo kommen wir denn da hin, wenn man sich als Anwalt halbwegs anständig oder gar würdig verhalten soll???

      Skandal!! :-O

  • 22.07.2016 10:12, MHR

    Mir sind in meiner langjährigen Berufstätigkeit als Rechtsanwalt auch öfters Zweifel an der Qualifikation von Richtern gekommen, die wahrscheinlich parallel auch als Ausbilder in der Referendarausbildung tätig waren (unvergessen eine bayerische Richterin, die erstmalig über einen Versicherungsrechtsfall zu entscheiden hatte und sich für die mündliche Verhandlung offensichtlich schlecht vorbereitet hatte). Dass wegen der geschilderten Äußerungen angesichts der tendenziell rückläufigen Bedeutung der Ehrverletzungsdelikte ein faktisches Berufsverbot als Rechtsanwältin zulässig sein soll, kommt mir höchst zweifelhaft vor. Wenn sich Anwaltskollegen derart untereinander beharken, führt das im Regelfall zu einer Rüge durch die Rechtsanwaltskammer - von einem Entzug der Zulassung in einem vergleichbaren Fall habe ich noch nie gehört. Ich habe die Vermutung, dass das Verfassungsgericht die offensichtliche Verletzung der Verhältnismäßigkeit (hätten Auflagen hier nicht gereicht?) rügen und den Anwaltssenat ordentlich blamieren wird. Aber wenn man vor lauter Berufsethos den Wald nicht mehr vor Bäumen sieht, hat man sich das das letztlich doch selbst zuzuschreiben!

  • 22.07.2016 10:38, animus

    Da hatte ich ja Glück, als ich damals als junger Referendar etwas zu überschwänglich die Vorzüge meiner Ausbilderin in der Zivilstation darstellte. Wie ich später erfahren habe, machte das dann die Runde am Gericht... Meine Ausbilderin gab mir übrigens die besten Noten meiner ganzen Referendarszeit ;-)
    Wäre ich an die Falsche geraten, wäre der Anwaltschaft wohl ein engagierter Jurist entgangen...

  • 23.07.2016 09:10, Gerhard Krause

    Schon ok, dass diesem durchaus gelegentlich anzutreffenden Anwaltstypus Verstärkung versagt wird.

  • 23.07.2016 12:33, Richter

    Ich verstehe den BGH nicht. Beleidigend zu sein ist doch offensichtlich eine notwendige - wenngleich nicht hinreichende - Bedingung zu sein, um als Anwalt zu arbeiten. Rohrspatzen in Robe. Ohne Samtbesatz. Jedenfalls im schönen Bayern.

  • 25.07.2016 20:17, Reibert

    Was mir sauer aufstößt ist, wenn ich versuche diese Entscheidung mit dem Urt. v. 24.05.2016, Az. VI ZR 496/15 http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-vizr49615-schmerzensgeld-beleidigung-sms-keine-geldentschaedigung-ohne-oeffentlichkeit/ übereinander zu bringen.

    Dort hat der BGH in seiner Weisheit entschieden, dass nicht-öffentliche „schlichte, primitive Beleidigungen“ nicht zu einem Imaterielgüterschaden führen.

    Natürlich ist das ganze nicht exakt vergleichbar, das eine ist Standesrecht und das andere allg. Zivilrecht. Und dennoch: Die Quintessenz der Entscheidung berücksichtigt führt dieses dazu, dass gerade die Primitivität der Äusserungen für die Frau streiten müsste.

    Ferner schloss der BGH ein Immaterialgüterschaden auch wegen des "relativ kurzen Zeitraums" aus. Das waren immerhin zwei Tage. Hier soll eine einzige Email plötzlich ausreichend sein.

    Da müsste man sich doch bitte mal einigen, ob man dem Menschen einen "schwachen Moment" zubilligen will oder nicht.

    Natürlich kann man Rache nehmen und jemandem die berufliche Zukunft so verbauen, dass diesem nichts anderes als ein Leben in Hartz IV übrig bleibt. Aber dann muss man auch damit leben, dass Amokäufer für den Denjenigen eine echte Alternative ist.

    • 30.07.2016 10:17, Richter

      Interessant, wie Sie hier im Vorbeigehen die Gleichung aufmachen 'Hartz IV = Amokläufer'

      Das dürfte ein bisschen zu kurz gedacht sein. Um nicht zu sagen: An welchem Auspuff muss man schnüffeln, um auf so einen Dünnpfiff zu kommen?

  • 31.07.2016 17:51, Jurist

    Diese Entscheidung ist wirklich eine Schande. Wer selbst das Referendariat durchlebt hat, wird wissen, dass es unter deutschen Justizbeamten nun einmal viele Menschen gibt, auf die die Beschreibung der Referendarin vollends zutrifft. Natürlich hätte man überlegtere Worte wählen sollen, aber dafür den Zugang zum Beruf zu verweigern, belegt für mich einmal mehr den traurigen Zustand der deutschen Justiz. Meine Sympathie gilt der betroffenen Kollegin.

    • 01.08.2016 09:28, RA Schmitt

      Ich habe aber noch nie erlebt, dass das Bundesverfassungsgericht Fehler im System einräumt oder gar "das eigene Nest beschmutzt".

  • 31.07.2016 22:00, vom Fach

    Als ich die Meldung über das AGH-Verfahren gelesen habe, dachte ich noch "Allen Respekt, Schwester! Endlich mal jemand, der sich nicht alles bieten lässt.". Wer in Deutschland das Referendariat absolviert hat, weiß in der Regel entweder aus eigener Anschauung oder zumindest aus Berichten von Mitreferendaren, dass es in vielen Bezirk einen Richter oder Staatsanwalt (wohlgemerkt beiderlei Geschlechts) gibt, die liebend gerne ihre miese Alltagslaune an den Rechtslehrlingen auslassen, die ihnen die Justizverwaltung zuteilt. Natürlich traut man sich dann in der Regel nicht, den Betreffenden mal mit gleicher Münze zurückzugeben, falls man nicht gerade einen OLG-Präsidenten oder Justizstaatssekretär im Stammbaum (oder ein sehr stabiles Ego) hat. Man muss aber auch sagen, dass die Nicht-Anwältin ihre Karten schlecht ausgespielt hat: Eine Andeutung an die zuständige Gleichstellungsbeauftrage, dass dieser StA-Beamte sie wegen ihres Geschlechts benachteiligt hat, hätte vermutlich gereicht, um die Sache still zu beerdigen. Stattdessen auch noch die höherrangige Staatsanwältin, die wegen der Beleidigung ermittelt, nochmal mit Beleidigungen zu überziehen, war kein taktisch kluges Verhalten. Aber da war das Temperament vielleicht stärker als die politische Vernunft. Ich hoffe aber auch, dass dieses Verfahren noch vor dem BVerfG landet, denn die Verweigerung der Zulassung als Sanktion für eine Beleidigung scheint doch recht unverhältnismäßig.