Bundesregierung zur Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Satzes: Kein men­schen­wür­diges Exis­tenz­mi­nimum für Stu­denten?

von Marcel Schneider

24.01.2018

Die Linke meint, dass das BAföG zu niedrig und damit verfassungswidrig ist. Sie stützt sich dabei auf diverse BVerfG-Entscheidungen. Die Regierung hält die aber für nicht auf Studenten übertragbar – die seien nämlich eine spezielle Gruppe.

Die meisten Studenten müssen in ihren Ausbildungsjahren finanziell zurückstecken. Diejenigen von ihnen, die während dieser Zeit Leistungen nach dem Berufsausbildungsförderungsgesetz (BAföG) beziehen, tun dies aber auf verfassungswidrigem Niveau, findet die Bundestagsfraktion der Linken. Sie stellte der Bundesregierung deshalb kurz vor Weihnachten eine Kleine Anfrage zur Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Höchstsatzes (Drs. Nr. 19/356).

Die Oppositionspolitiker halten die Unterstützung durch das BAföG für zu niedrig, weil sie noch unter dem Hartz-IV-Regelsatz entsprechend dem Sozialgesetzbuch (SGB) II liegt. Als die Kleine Anfrage gestellt wurde, betrug dieser 409 Euro. Der BAföG-Grundbedarf lag zu diesem Zeitpunkt bei einem Betrag von 399 Euro. Der Linken geht es dabei aber weniger um die Differenz von 10 Euro zwischen den Basisbeträgen als vielmehr um die zusätzlichen Leistungen:

Während nach der Grundsicherung für Arbeitssuchende auch die Kosten für die Unterkunft in vollem Umfang getragen werden, gibt es für BAföG-Bezieher, die eine Wohnung suchen, lediglich eine Pauschale von 250 Euro im Monat. Und auch Bedarfe für sogenannte langlebige Lebensgüter wie etwa Kühlschrank oder Waschmaschine müssten nach Auffassung der Fragesteller in den BAföG-Leistungen berücksichtigt werden, was bisher nicht der Fall sei.

Linke: BAföG-Satz unter Hartz-IV-Satz eindeutig verfassungswidrig

Für ihre Annahme, dass die BAföG-Leistungen verfassungswidrig niedrig seien, zieht die Linke zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) heran. Dieses entschied zum einen, dass der Staat Hilfebedürftigen ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleisten muss, das deren physische Existenz und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben sichern soll (Urt. v. 09.02.2010, Az. 1 BvL 1/09).

Zum anderen befanden die Karlsruher Richter die Leistungen nach dem SGB II im Jahr 2014 für derzeit noch verfassungsgemäß (Beschl. v. 23.07.2014, Az. 1 BvL 10/12). Für die Linke liegt der Umkehrschluss auf der Hand: Wenn die Höhe der Zahlungen nach dem SGB II so gerade eben noch mit der Verfassung im Einklang steht, müssten alle sozialen Leistungen, die diesen Grenzwert nicht erreichen, verfassungswidrig sein – und damit auch die Höhe des BAföG.

Insbesondere kritisiert die Fraktion in ihren Vorbemerkungen zur Kleinen Anfrage den Betrag der Wohnpauschale in Höhe von 250 Euro. Nach Erhebungen des Deutschen Studentenwerks geben Studenten tatsächlich das meiste Geld für die Miete aus. Da aber nur circa jeder Zehnte in einem günstigen Wohnheim unterkomme, für das die 250 Euro im Schnitt gerade reichten, müsse das verbleibende Gros wesentlich mehr berappen und spare deshalb an anderen Enden, beispielsweise am Essen.

Regierung: Studenten sind eine besondere Gruppe

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage, die LTO vorab vorliegt, ordnet die Bundesregierung Studenten aber als besondere Personengruppe ein: Während sich arbeitslose, erwerbsfähige Menschen um einen Job bemühen sowie den Behörden zur Verfügung stehen müssten und etwa für die Nichteinhaltung von Auflagen gegebenenfalls sanktioniert werden könnten, seien Studenten "auch ohne Nachweis zumutbaren eigenen Bemühens um Einkommenserzielung" förderungsberechtigt. Außerdem könnten sie Wohnheimplätze oder Wohngemeinschaften nutzen und damit ihre Aufwendungen häufiger teilen, "wenn sie nicht ohnehin noch im elterlichen Haushalt" wohnten.

Letztlich ist die "typische Situation von BAföG-Beziehern" nach Auffassung der Bundesregierung "mit der von Beziehern von Grundleistungen nach dem SGB II nicht vergleichbar". Schließlich erhöhe "ein Hochschulstudium die anschließende Erwerbs- und Einkommenschancen regelmäßig beträchtlich", heißt es. Deshalb seien die Vorgaben aus der BVerfG-Entscheidung zum menschenwürdigen Existenzminimum auch nicht "unverändert auf die Bemessung der Bedarfssätze für die Leistung von Ausbildungsförderung […] übertragbar."

Entsprechend hält man auch die besonders bemängelte Wohnpauschale in Höhe von 250 Euro für existenzsichernd und damit verfassungsgemäß, so die Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage. Sie sehe insofern "keine Veranlassung zu Konsequenzen" und ist der Auffassung: "[M]ögliche finanzielle Beschränkungen bei der Lebensführung für die Dauer des Studiums trotz BAföG-Bezugs" seien "vorübergehend [...] hinnehmbar".

Die Menschenwürde für Studenten relativieren?

Auf Anfrage von LTO hieß es seitens des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, dass der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "nichts hinzuzufügen" sei. Niema Movassat, Mitglied des Bundestags für die Linke, kritisiert diese Haltung:

"Die Bundesregierung meint, diese Unterschreitung des Existenzminimums sei vollkommen in Ordnung. Denn Studierende und Auszubildende würden später eine bessere Einkommensperspektive haben. Im Prinzip sagt die Bundesregierung, dass Studierende ruhig hungern können, weil es ihnen ja später einmal besser gehen würde."

Insbesondere glauben die Oppositionellen nicht, dass die Eingruppierung der Studenten als separater Personenkreis zulässig ist. Wieder stützen sie sich dabei auf Rechtsprechung aus Karlsruhe: In einem Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz hat das Verfassungsgericht entschieden, dass das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum deutschen wie ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zustehe. "Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren", so die Karlsruher Richter (Urt. v. 18.07.2012, Az. 1 BvL 10/10).

Für Movassat steht damit fest, dass das menschenwürdige Existenzminimum jedem Menschen zusteht, der sich in Deutschland aufhält: "Das Existenzminium gilt für alle Menschen gleich. Deshalb ist die Auffassung der Bundesregierung mit dem Grundgesetz unvereinbar und der BAföG-Satz verfassungswidrig niedrig."

Zitiervorschlag

Marcel Schneider, Bundesregierung zur Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Satzes: Kein menschenwürdiges Existenzminimum für Studenten? . In: Legal Tribune Online, 24.01.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26653/ (abgerufen am: 19.02.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 24.01.2018 13:08, M.D.

    Hat der Beitrag etwas mit dieser Thematik zu tun?

    http://www.fr.de/politik/flucht-zuwanderung/fluechtlinge-studenten-werden-in-die-sozialhilfe-gedraengt-a-312473

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    • 28.01.2018 20:00, Acquis

      @M.D.: Dadurch hat das Thema erstmals auch unsere Politiker interessiert. Ähnlich, wie beim Mangel an günstigem Wohnraum. Manchmal braucht es eben "externer Impulse", damit etwas auf die Agenda kommt.

  • 24.01.2018 13:15, Uff

    Die Anfragen der Linken sind oft genug der einzige Grund warum sich im Bundestag heutzutage überhaupt was tut und die Regierung sich verantworten muss. Hier gehen sie aber zu weit, teilweise trägt die Begründung der BundR aber auch nicht

    Ich kenne keinen Studenten der hungert. Egal, wo er wohnt. Das ist Populismus pur, sowas zu behaupten. Studenten haben aus mehreren Gründen weniger Bedarf: Oft sind die WGs schon möbliert, die Küche und der Kühlschrank wird vom Vermieter gestellt, das Mensa Essen ist relativ günstig und erspart Zeit für Kochen und Einkaufen (Zeit für Nebenjob ), man teilt mehr in der Shareconomy und spart so, etc.

    Probleme ergeben sich aber da, wo was schlicht notwendig wäre, aber die Daseinsvorsorge nicht greift : Bücher Anschaffungen (Stundenten mit geld müssen hier in der Bib mit niemanden darum kämpfen), Professionelle Zahnreinigungen, Kontaktlinsen bzw Brillen etc
    Der Staat sollte hier anfangen und nicht pauschal das BAföG erhöhen für alle. Also mehr Bücher geld für die Bib und mehr Gesundheitsleistungen übernehmen.

    Die Mietpauschale zu erhöhen halte auch für verfehlt. Das treibt nur letztlich zu höheren Preisen. Also auch hier : statt Bafög Erhöhung mehr Wohnungen bauen.

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    • 24.01.2018 14:14, Lea

      Mg sein, dass ken Student hungert, aber dafür fehlt das Geld dann eben an anderen Ecken. Ich wohne in einer Stadt, in der 400 Euro für ein 10 qm Zimmer ganz normal sind (selbst das Studentenwohnheim fängt erst bei 320 Euro an, und da ist es dann noch unglaublich laut, sodass man dort weder vernünftig schlafen noch lernen kann), dazu kommen dann noch Semesterbeitrag und Semesterticket (wird bei der monatlichen Bafögzahlung nicht einkalkuliert) in Höhe von etwa 250 Euro und natürlich Lehrbücher, Gesetzestexte, Ausbildungszeitschriften. Mensaessen ist gar nicht so günstig. Wenn ich daheim koche, zahle ich im Monat etwa 120 Euro. Würde ich dreimal die Woche in der Mensa essen, kämen noch 12x 3,50, also 42 Euro dazu. Außerdem braucht jeder Mensch ab und an neue Kleidung, sei es ein Anzug für das anstehende Praktikum oder einfach eine Hose, weil die alte nach fünf Jahren einfach abgeratzt aussieht.
      Ich glaube, dass größte Problem ist einfach die viel zu niedrig kalkulierte Mietpauschale. In ein paar Städten mag man damit hinkommen, aber gerade in Großstädten kann man unter 300 Euro einfach nur unter der Brücke leben. Und ein Nebenjob sollte nicht verpflichtend sein, zumal er bei Jura-, Medizin-, Architektur- oder Pharmaziestudium (um nur ein paar Studiengänge zu nennen)zeitlich nicht möglich oder einfach eine große Belastung wäre. Da sollten die Unis dann einfach fair sein und zwischen Vollzeit- und Teilzeitstudium richtig unterscheiden.

    • 24.01.2018 17:54, Petra

      Ich muss mich dem Kommentar von Lea absolut anschliessen, genau sieht die Wirklichkeit als Student

    • 24.01.2018 21:14, Sabine

      Auch ich schließe mich dem Beitrag von Lea an. Ich studiere Architektur und die monatlichen Kosten sind immens... alleine pro Semester ein Modell zu bauen kostet schon über 100€ nur an Material - und davon baut man pro Semester mehrere - dann hat man noch mehrere Fächer wo auch Material gebraucht wird. Und diese Kosten kann man sich mit niemandem teilen...

      Ein Nebenjob ist nur möglich, wenn man eine längere Studienzeit in Kauf nimmt anders ist das überhaupt nicht möglich!!!
      Und dann bekommt man kaum Chancen sich in Unternehmen zu beweisen weil entweder die Berufserfahrung fehlt (weil man ja keine Zeit hat diese zu sammeln) oder man wegen Überschreitung der Regelstudienzeit aussortiert wird. Die reinste Zwickmühle ist das - aber als Student hat man es ja so gut!! *Sarkasmus Ende*

    • 24.01.2018 22:30, Susanne

      Ich stimme da Lea auch zu.
      Mit dem Bafög das ich bekomme kann ich nicht mal meine Miete zahlen und dann meine Eltern sind nicht in der Lage mir jeden Monat etwas dazu zu geben (was laut Bafög-Amt anders aussieht). Um mir natürlich Essen und das was man eben so braucht zu finanzieren hab ich mir dann einen Job gesucht. ABER wenn man Bafög bekommt darf man ja nur max 450€ im Monat dazu verdienen, egal ob Vorlesungszeit oder Semesterferien. Ich finde daran sollte gearbeitet werden.

    • 25.01.2018 08:19, Mausi

      Aber dadurch, dass die Wohnungen schon möbliert sind, sind sie auch um einiges teurer, oft bekommt man mit BAföG nicht mal diese Rechnung ganz gedeckt.

    • 25.01.2018 14:25, Niko

      Mein Sohn studiert auch und bekommt 350€ Bafög 280 € zahlt er für Miete bleiben ihn 70 € für ganzen Monat und da sind sie in der Meinung das sie nicht verhungern. Mus ich jede Monat 500 € überweisen die ich bitter nötig habe wo ich auch mal Kredit aufnehmen müsste

  • 24.01.2018 13:27, Motor

    "Schließlich erhöhe "ein Hochschulstudium die anschließende Erwerbs- und Einkommenschancen regelmäßig beträchtlich"

    Darüber weint der Student der Gesellschaftswissenschaften und lacht der Azubi der Mechatronik.

    De facto lohnt sich für viele ein Studium nicht, wenn man an hohe Gehälter denkt. Da ist mittlerweile eine Ausbildung u/o duale Ausbildung im technischen Bereich finanziell wesentlich lukrativer. Auch die work-life-balance kommt da mehr zur Geltung.

    Aber, macht ihr ruhig mal weiter euren BA, MA und PhD :-)

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    • 24.01.2018 14:30, McMac

      Aber es wird doch keiner und vor allem keine gezwungen, Geschwätzeswissenschaften zu studieren?!

    • 24.01.2018 15:02, Motor

      Mein Reden, wenn ich sehe, mit wie wenig der Anwalt oder der StA nach Hause geht: Leute, da bekommt ein ordentlicher Mechatroniker in der Industrie mehr an Gehalt und wesentlich mehr an zusätzlichen Leistungen. Das schöne ist ja, dass jeder Geisteswissenschaftler (und Jura zählt dazu) die Produkte auch noch kauft und diesen dann noch finanziert.

      Ich sehe das so: Während ich mit 29 mit mein Eigenheim leisten konnte (und zwei Freunde in ähnlichen technischen Bereichen auch), wohnen die beiden Akademiker (Anwältin und Biologe) zur Miete und haben weniger Freizeit. Der Bekannte der Anwältin arbeitet in einer Großkanzlei: wie ich höre für 70k brutto bei ~ 60 Std. pro Woche, arbeitet dem Teampartner nur zu, hetzt dann noch von Termin zu Termin und muss für alles gerade stehen.

      Ist natürlich für mich gut, denn jemand muss ja meine Entwicklungen kaufen und mir mein Eigenheim indirekt finanzieren. Chapeau!

    • 24.01.2018 15:54, Ddorf-Ref

      Also sollen die Leistungen jetzt nur an Leute vergeben werden, deren Studium/Ausbildung tendenziell einen größeren, indivuellen wirtschaftlichen Erfolg versprechen? Nur so als kleiner Tipp: Es sollte im Beruf auch um Leidenschaft, individuelle Fähigkeit und auch um gesellschaftliche Relevanz gehen. Und wie man am Ende ohne Rechtsgelehrte, die mein Vorredner anscheinend besonders interessant fand, als Gesellschaft in einem Dreigewaltensystem zurecht kommen will, kann er mir ja dann auch mal erklären.

      Als Einstiegsgehalt in einer Großkanzlei kann man miz zwischen 80000€ und 120000€ brutto mittlerweile rechnen. Ich bspw. gedenke in den Staatsdienst einzutreten. Dabei spielen wirtschaftliche Interessen keine Rolle, sondern mehr ein idealistischer antrieb. Ist die Elektromechanische ausbildung jetzt immernoch besser, weil man da mehr macht? Hat sie eine größere Relevanz?

      Randnotitz: als Schwerbehinderter ist es mir nicht möglich eine körperlich fordernde Tätigkeit auszuüben. Es verbleiben nur Schreibtischjobs. Und für wirtschaftsträchtige Naturwissenschaften bin ich eben nicht so begabt wie für die Rechtswissenschaft. Und ich schätze, dass auch gerade der zweite Punkt auf viele zutrifft.

      Ich bitte meine Vorredner bitte mal vom Hohen Ross zu steigen und zu sehen, dass die technische Welt nicht alles ist und andere Bereiche ebenso gefördert werden. Ich gönne Ihnen alle Ihren Erfolg, aber die triefende Arroganz ist einfach nicht zum aushalten.

    • 24.01.2018 16:42, Ullrich

      "Arroganz". Das trifft auf den juristischen Berufsstand sehr gut zu.

    • 26.01.2018 00:16, Jay

      Kann mir kaum vorstellen, dass ein Mechatroniker nach 10 Jahren im Beruf mit über 4000 Euro netto im Monat nach Hause geht. Falls doch, muss ich wohl noch mal den Beruf wechseln. Ps: "Eigenheim" klingt toll. Eigenheim in Bietigheim-Bissingen dann aber auch nur noch so mittel.

    • 26.01.2018 09:23, Motor

      @Jay: Kommt halt drauf an, was man will. Wenn man als Familienvater jeden Abend in die Stadtkneipe wandert, dann ist das Land evtl. die falsche Adresse. Wenn man aber gerne in der Natur ist und die Zeit mit der Familie draußen in freier Natur verbringen will (Radfahren, Wandern, etc.), dann hat das was.

      Also, mal Butter bei dir Fische: Wenn du als Mechatroniker deinen Meister hast und verheiratet bist (ohne Kinder) dann bekommst du normal so ~ 4000-4500 brutto. Das sind ~ 2800-3000 netto. Hast du daneben eine duale Ausbildung/Studium, dann sind es auch mal gerne 1500-2000 brutto mehr, also auch mal ~ 6000 brutto. Das sind dann 3900 netto.

      Da ist jetzt noch keine bAV, keine Mitarbeiterbeteiligung, kein Bonus (Tarifstandard), kein Weihnachtsgeld (Tarifstandard) etc. mit drin.

    • 26.01.2018 15:39, jay

      Das ist ein schönes Gehalt. Aber, nur um auf die anfängliche Behauptung einzugehen: Ein Anwalt in einer großen Kanzlei verdient oft bereits über 4000 netto als Einstiegsgehalt. War jedenfalls mein Einstiegsgehalt. Wenn man den Job durchhält, kann man nach 5 Jahren auf 10-15.000 netto oder noch mehr kommen. Pro Monat. Plus umsatzbezogene Boni.
      Der durchschnittliche Anwalt verdient natürlich weniger, aber nicht weniger als der Mechatroniker-Meister (der übrigens auch ganz schön klotzen muss, um sein Qualifikationsniveau zu erreichen).
      Mit einem Studium wie Ethnologie und Literaturwissenschaft wird das natürlich schwieriger. Aber auch nicht unmöglich. Matthias Döpfner, der Springer-Chef zB hat Musikwissenschaft und Germanistik studiert. Je weniger eine Ausbildung auf einen bestimmten Beruf hin orientiert ist, desto mehr kommt es dann eben auf den individuellen Drive an. Wer ein Magisterstudium alter Prägung absolvierte, hatte jedenfalls Gelegenheit zu üben, sich selbst die richtigen Fragen zu stellen und dann noch selbst vernünftige Antworten zu liefern.
      Das ist dank Bologna-Reform in den Geisteswissenschaften heutzutage natürlich etwas in den Hintergrund geraten.

  • 24.01.2018 14:32, RA

    Und jetzt kurz innehalten und an die absurd niedrigen Referendaragehälter denken... - gerade in Hamburg etwa ... wo bei netto ca 880€ Kaum mehr was zum Leben bleibt und auch noch Bein nebenjobs die erbarmungslose Anrechnungsregelung von 50% für alles, was brutto über 500€ ist, zuschlägt. Nur einige typische Ausgaben: Wohnung /Zimmer ca rund 500€ (Ggf mehr), Lebensmittel 150-200€, Fahrtkosten rund 100€ (Man könnte theoretisch auch bei dem täglichen Schietwetter Radfahren, aber dann schickt einen die StA montags um 8 nach Harburg zur Verhandlung. Läuft.) Und dann? Handy? Internet? Soziale Teilnahme am gesellschaftlichen Leben? ...
    Dann müsste man sich theoretisch noch die Ausbildung finanzieren - zB Gesetze und Literatur kaufen (Kommentare gur die Prüfungen allein ca 550€ (Jaja kann man mieten, aber man stelle sich nur mal vor...); Nachlieferungen für die dicken roten Gesetze ca 20€ alle 2-3 Monate, die dicken roten Gesetze selbst je 28/38€ ... usw usw.

    Ach ja, freiwilliger Verbesserungsversuch kostet im Zweifel auch Geld. Will man also ggf nicht sein ganzes spätere Berufsleben mit 5-6 Punkten durch die Berufswelt Krebsen, muss man auch noch mal Löhnen. Nur... Von welchen Ersparnissen auch immer dann noch.

    (Ich will kein Mitleid, ich hab’s zum Glück schon hinter mir. Ein bisschen Aufmerksamkeit täte dem Thema auch gut. Ist schließlich auch der Nachwuchs für die Justiz, der derselben gerade auszugehen scheint...)

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    • 24.01.2018 14:34, RA

      Entschuldigung für die schrecklichen Tippfehler. Mein Handy & dicke Finger.... Eigentlich bin ich kein Leghasteniker ;)

    • 24.01.2018 15:12, Ratzfatz

      Also bei uns konnten wir die Kommentare in der Bib des Gerichts kostenlos nutzen und sogar für einen Tag ausleihen. Die Bib bot ausreichend Plätze (ca. 40), dort war ich mit 3-4 anderen immer alleine. Also scheinen die anderen keine Probleme damit zu haben, sich die Bücher/Kommentare zu organisieren.

      Dass ein Gehalt von einer Nebentätigkeit angerechnet wird, hat ja auch einen Grund: Man geht im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses einer Hauptbeschäftigung (Ref) nach. Dass überhaupt nebenbei noch gearbeitet werden darf (Wettbewerb) ist schon eine Freizügigkeit, die den wenigsten Angestellten geboten wird.

    • 24.01.2018 15:32, Referendar

      Ich bin zwar der Meinung, der "RA" oben dramatisiert, ich mache aber auch nicht in Hamburg Ref. Dennoch finde ich nicht, dass man das mit "Ratzfatz" so einfach wegreden kann:

      Wie man ein Examen, das über zwei Wochen andauert (8 Klausuren) mit Kommentaren, die man für einen Tag ausleihen darf, bestreiten kann, sollte "Ratzfatz" doch mal genauer erläutern.
      Zudem denke ich nicht, dass das Angebot seiner Bib massentauglich war. Wenn alle Referendare angekommen wären und für den ganzen Durchgang mit wohl um die 50 Kandidaten hätten Kommentare leihen wollen, hätte das wahrscheinlich nicht geklappt. Bei mir im Ausbildungsbezirk gibt es so ein Angebot auch gar nicht.

      Die Gerichtsbibliotheken, die mir bekannt sind, haben zudem nur halbtags und bis maximal 14-15 Uhr für Publikumsverkehr geöffnet.

      Ein Arbeitgeber, der derart wenig bezahlt, offeriert entweder ohnehin nur einen Teilzeitjob oder wäre seine Mitarbeiter bald los. Für eine Vollzeitstelle wäre eine Entlohnung von 880 Euro netto unter dem gesetzlichen Mindestlohn.
      Bei dem Referendariat als "Zwangspraktikum", um Zugang zum späteren Hauptberuf zu haben, ist die Diskussionslage daher wohl etwas anders als Ratzfatz meint. Insbesondere, wenn es nicht um einen bloßen Zuverdienst, sondern darum geht, überhaupt genug Geld zum Bestreiten des Alltags zu Verfügung zu haben.
      Bei uns ist die finanzielle Lage zwar etwas entspannter, aber ohne Zuschüsse meiner Eltern, käme ich über die insgesamt zwei Jahre auch nicht so locker über die Runden.

    • 24.01.2018 15:44, Ddorf-Ref

      @Ratzfatz

      Nur weil man es besser als andere Berufsgruppen hat heisst es noch nicht, dass der Zustand in jeder hinsicht akzeptabel ist. Würde man Ihrer Logik folgen, so müssten wir promt aufhören, über unsere Arbeitslosigkeit und soziale Ungerechtigkeit gedanken zu machen und zunächst dafür sorgen, dass das Wirtschaftsniveau in Afrika an Europa angepasst wird.

    • 24.01.2018 16:45, Ratzfatz

      Also von dem Vergleich Ref-Gehalt (Steuerfinanziert) zu Afrikazustände ist es dann doch etwas weit.

      Aber ja, dramatisieren kann man wohl als Ref schon ganz gut. Ich gehe davon aus, dass Sie mehr eine Erwartungshaltung an den Tag legen, als selbständiges Tun. Können Sie gerne. Vermitteln Sie das mal dem Azubi, der weit weniger bekommt, und mit seinem Bruttolohn Sie noch finanziert, warum Sie nun für eine staatliche Ausbildung noch mehr bekommen sollten. Viele Probleme entstehen erst durch Juristen.

    • 24.01.2018 16:47, Ratzfatz

      "Ein Arbeitgeber, der derart wenig bezahlt, offeriert entweder ohnehin nur einen Teilzeitjob oder wäre seine Mitarbeiter bald los. Für eine Vollzeitstelle wäre eine Entlohnung von 880 Euro netto unter dem gesetzlichen Mindestlohn. "

      Seit wann gilt denn der Mindestlohn für ein Ausbildungsverhältnis? Mehr ist das Ref ja nicht.

    • 24.01.2018 17:29, Referendar

      Ratzfatz, Sie widersprechen sich.

      Erst argumentieren Sie, es sei doch total in Ordnung, dass Referendare darin beschränkt werden, einen Nebenjob zu haben (wovon auch Steuern für die Allgemeinheit abgehen würden). Dann kommen Sie aber auf ein anderes Argument mit dem Gegenargument, dass man ja von der steuerzahlenden Allgemeinheit finanziert werden müsse als Referendar. Zum einen werden vom Referendareinkommen aber auch noch Steuern abgeführt, zum anderen erledigte sich sowohl Problem als auch Ihr Argument, wenn man Referendare arbeiten ließe.

      Ich weise Sie höflich darauf hin, dass auch Beamte vom Staat bezahlt werden und Ihr Argument diesbezüglich mindestens missverständlich ist.

      Darüber hinaus verweise ich darauf, dass der Staat den Referendardienst vorschreibt, es besteht also keine Vergleichbarkeit mit einem erstmalig(!) berufsbildenden Ausbildungsverhältnis. Auch in weiteren tatsächlichen Umständen nicht. Ein Azubi kommt idR von der (Gesamt-)Schule und ist meist nicht einmal volljährig. Als Referendar hat man ein ganzes, mindestens 4-5 jähriges berufsbildendes Studium bereits abgeschlossen. Jetzt muss man sich aber von Ihnen anhören, man befände sich noch auf "Azubi-Niveau" und sei daher vergleichbar. Ich glaube, Sie verwechseln da was...

      Leider ist auch Ihre Polemik der Diskussion abträglich. Der Verweis auf eine Erwartungshaltung ist neben der Sache und ein Allgemeinplatz. Zudem widersprechen Sie sich erneut. Einerseits fordern Sie hier implizit einen Vergütungsmaßstab nach Leistung, gleichzeitig verweisen Sie aber in anderem Kontext selbst auf ein Ausbildungsverhältnis. Wenn Sie aber davon ausgehen, dass Referendare aufgrund Ihrer noch fehlenden beruflichen Kenntnisse, die erst noch durch die Ausbildung erworben werden müssen, gar keine volle Leistung bringen können, können Sie nicht zeitgleich das o.g. Prinzip anführen.
      Darüber hinaus darf ich kurz darauf hinweisen, dass Referendare bei der Staatsanwaltschaft eigenständige Sitzungsdienste verrichten (= "Staatsanwalt sind" - aus der internen Verteilstelle an meinem Ausbildungsbezirk weiß ich auch, dass ohne die Referendare dort das ganze System wegen Überlastung zusammenbrechen würde. Es gibt viel zu wenig Staatsanwälte, die die Fälle sonst massemäßig verhandeln könnten. Die Referendare sind da also richtig eingebunden.), für Richter vollwertige Urteile schreiben und neben dem Richter die Sitzung leiten dürfen bzw. auch schon für bzw. anstelle von Rechtsanwälten auftreten können. Dabei handelt es sich um Tätigkeiten, die die oben genannten Berufsträger in diesem Umfang später auch durchführen. Ich kann daher nicht erkennen, inwiefern sie Referendaren hier fehlende Leistung attestieren wollen.

      Zuletzt: Lehramtsreferendare verdienen vielfach mehr als Rechtsreferendare. Hier sehe ich eine größere Vergleichbarkeit als bei Ihrem Azubibeispiel. Gibt es für den Gehaltsunterschied zwischen den Referendaren eine Rechtfertigung? Meines Ermessens nicht.

      Dies wird meine letzte Antwort sein. Sie sind offensichtlich ein Troll, der sich vor allem negativ polemisch äußern will ("Viele Probleme entstehen erst durch Juristen.") Schönen Abend.

    • 24.01.2018 17:41, Ratzfatz

      Die Ausbildung ist ebenso vorgeschrieben. Daneben habe ich gerade darauf hingewiesen, dass der Ref eben vom Steuerzahler finanziert wird - und er seine Anspruchshaltung dadurch reduzieren sollte.

      Wie berufstauglich sind Sie denn nach dem Studium? Mit Verlaub, aber nach dem Jurastudium ist man so praxistauglich wie ein Fisch mit dem Fahrrad fahren kann.

      Ich gebe Ihnen einen Bußgeldbescheid: Können Sie mir den kurz prüfen, ob die Sachlage in Ordnung ist, was die Kosten sind wenn ich ein Rechtsmittel einlege etc.pp. Sie wollen eine Kanzlei aufmachen? Super, wie sieht denn Ihre Buchhaltung aus und wie melden Sie die ReFa an?

      Fakt ist doch, dass Sie überhaupt keine Leistung bisher erbracht haben und sofort erbringen können - die muss Ihnen trotz Studium erst im Ref kurz noch einmal beigebracht werden. "Leistung" ist aber ein wesentlicher Aspekt, denn Ihr Salär wird vom Steuerzahler bezahlt, der nach seiner Leistung Steuern zahlen muss. Sie können ja noch so deutlich schreien, dass Sie Ihren Beruf aus einem "Ideal" verfolgen - die Kassiererin muss von ihrem schmalen Lohn dennoch Ihr Leben finanzieren über die Steuern. Im besten Fall verurteilen Sie diese Frau auch noch, wenn Sie mal 1,30 Euro aus der Kasse nimmt oder verurteilen ihren Sohn, wenn er als Schüler mal das Bahnticket zu Hause gelassen hat. So sieht es doch aus!

      Kein Wunder, dass da der Gesetzgeber wenig Lust hat, die breite Masse der Refs höher zu entlohnen.

    • 24.01.2018 17:44, Lehrerin

      Lehramtsreferendare arbeiten während des Refs. Vielleicht schauen Sie sich mal an, was ein Lehramtsref alles Leisten muss - dagegen dödeln Jura-Refs nur so rum. Da gibt es auch keinen Urlaub wann man will. Da wird den Tag über Unterricht gemacht. Nicht mal eben 2,5 Stunden AG und dann in der Verwaltung rumgammeln oder zu Hause gelangweilt ne Akte lesen.

      Sorry, aber das Juraref können Sie hinsichtlich Arbeitsaufwand und Effektivität überhaupt nicht mit dem Lehramtsref vergleichen.

    • 24.01.2018 18:47, Ddorf-Ref

      @Lehrerin

      Wo haben Sie denn bitte Rechtsreferendare kennengelernt? 2,5 Stunden AG? Zu Hause nur ne Akte lesen? In einer Station gelangweilt herumgammeln? Das sind alles Attribute, die mir uns meinen Kollegen absolut nicht bekannt sind. Tagsüber wird Unterricht gemacht? Schön. Tagsüber sitze ich in Sitzungen, lese stundenlang diese Akten, um Urteile dafür zu formulieren und muss mir von dem schmalen Gehalt auch noch die gesamte (teure) Ausbildungsliteratur und Fahrkarten leisten. Nebst dem üblichen Lebensunterhalt.

      Verstehen Sie mich nicht falsch, ich kenne den Arbeitsumfang von Lehramtsreferendaren. Aber bitte stellen Sie deren Arbeitsumfang nicht pauschal über den der Rechtsreferendare. Ein starkes Miteinander hilft uns allen mehr, als nur gegenseitig auf uns rum zu hacken.

    • 24.01.2018 19:16, Sebastian T.

      Also ich hab ab 2013 Ref gemacht: So viel Zeit wie während des Refs hatte ich selbst während dem Studium nicht. Da konnte man locker noch (wie ich) den theoretischen Teil des FA machen. Keine Ahnung, was Sie machen, aber ich war in der StA in der Wirtschaftsstrafabteilung und hatte da auch viel zu tun und war bei der ein- anderen Durchsuchung mit dabei. Dennoch: Zeit hatte man mehr als genug. Ich kenne aber auch (Freundin) die Lehrämtler. Ja, das Gehalt ist ein bisschen höher - aber der Zeitaufwand ist höher.

      Aber vielleicht muss man im Ref auch mehr tun, wenn man im Studium gebummelt hat. Höre das oft von Studenten aus dem Norden, die dann hier in Bayern ins Ref kommen und plötzlich blöd aus der Wäsche schauen.

    • 24.01.2018 20:21, @topic

      In NRW hat man rein theoretisch auch ausreichend Zeit im Ref.
      Das Problem: Wenn man nicht gerade noch von seinen Eltern gesponsert wird, muss man in der Praxis allerdings die Freizeit nutzen, nebenbei noch zu arbeiten um das Ref-Gehalt aufzustocken.
      Und genau das ist letztlich auch der Grund dafür, dass das Referendariat selbst nur noch ein Halbtagsjob ist. Denn jeder Ausbilder hat Verständnis dafür, dass die Leute nicht auskommen mit ihren Bezügen.

    • 28.01.2018 13:23, fashionforwardVictim

      Jura lohnt sich nicht. Wenn Sie noch jung sind, damit meine ich u35, wechseln Sie radikal die Schiene in Richtung Informatik/ggf. auch BWL mit gefragtem Schwerpunkt und wandern Sie aus (Kanada, Schweiz, Australien). Im Zuge der Digitalisierung wird es nicht besser werden. Hinzu kommt die Globalisierung. Erste Grundzüge, wie es in 10 Jahren evtl. auch im Süden aussehen wird, können Sie schon jetzt rund um Düsseldorf in Augenschein nehmen.

  • 24.01.2018 16:47, Rapante

    Hungern muss man nicht, wenn man ein soziales Netz aus Familie und Freunden hat. Aber Hunger ist nicht der einzige belastende Zustand als Student in Deutschland. Im letzten Drittel des Monats gibt's bei mir meist nur noch Reis oder Nudeln - trotz Freunden.
    "Dann arbeite halt nebenher..." ist ein Satz, den man sich öfter mal anhören darf. Seit der Umstellung auf Bachelor und Master sind pro Semester 30 ECTS veranschlagt, was in Regelstudienzeit einem Arbeitsaufwand von 900 Stunden entspricht - das Äquivalent zu einer 40 Stundenwoche mit 6 Wochen Urlaub im Jahr. Der Grund warum die "besondere Personengruppe" der Studenten dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen kann.
    Je nach Studiengang und Eignung ist das Studium in Regelstudienzeit zu schaffen - zumindst ohne Nebenjob. Mit Nebenjob leiden jedoch unweigerlich die Noten, was dazu führt, dass man aus allen Stipendienangeboten rausfällt, die überdurchschnittliche Leistungen und/oder soziales Engagement erfordern.
    Kinder, die im Scheckheft ihres Papas wohnen haben freilich keinen oder zumindest weniger zeitlichen Druck und da ist es auch nicht tragisch, wenn der Bachelor entspannt und mit guten Noten 7, 8 oder 9 Semester dauert. Studenten, die nicht von ihren Eltern unterstützt werden können und nebenher arbeiten müssen, haben hier in vielerlei Hinsicht Nachteile: weniger Zeit für das Studium führt zu weniger guten Noten somit zu weniger Chancen auf ein Stipendium oder stellt dann sogar eine Hürde beim Berufseinstieg dar. Zudem sind kostenintensive Angebote der Uni nicht finanzierbar, die sich jedoch ganz fabelhaft in einem Lebenslauf lesen würden. Der Druck ist hoch das Studium in Regelstudienzeit zu absolvieren, da nur diese Zeit durch das Bafög finanziert wird.
    Nach dem durch Bafög geförderten Studium sitzt man zum Berufseinstieg auch erstmal auf einem kleinen Schuldenberg. Ist ja nicht so als wäre Bafög ein großzügiges Geldgeschenk der Regierung an Menschen, die darum bemüht sind, sich ein Leben aufzubauen in dem sie nicht auf allen Hartz-Vieren kriechen müssen.

    "Dann studier doch nicht [Studienfach]..." ist noch ein Satz, den man ab und an hört. In Deutschland gilt die Berufsfreiheit und auch mit Geisteswissenschaften sollte es in einem Land wie Deutschland möglich sein, seinen Lebensunterhalt menschenwürdig zu bestreiten, wenn man diesen nach dem Studium ausübt. Es mag für manche Mechatroniker vielleicht unglaublich klingen aber es gibt tatsächlich Menschen deren Lebensentwurf neben Geld auf dem Konto und einem Eigenheim (auch) andere Aspekte beinhaltet. Um die Zeit und die finanzielle Situation nach dem Studium geht es hier aber auch nicht, denn wer dann mit der studierten Geisteswissenschaft keinen Job findet, wird durch ALG II gefördert und steht dem Arbeitsmarkt in menschenwürdig geförderter Form zur Verfügung ;).

    Ein bescheidenes Leben eines ALG II-Empfängers ist mit Bafög nicht möglich. Dass Küche, Kühlschrank sowie Möbel vom Vermieter gestellt werden und in den 250,- € Mietpreispauschale inbegriffen sind, ist die große Ausnahme. Ich persönlich kenne niemanden, dem dieses Glück zuteil wurde. Ein solches WG-Zimmer für 250,- € zu finden ist in den meisten Universitätsstädten leider ebenso Wunschdenken wie günsiges Essen in der Mensa, welches mitnichten Zeit schafft, um einer Nebentätigkeit nachzugehen. Mein Reis ist in weniger Minuten fertiggekocht als ich für den einfachen Weg zur Mensa brauche.
    Wo man einen kausalen Zusammenhang zwischen den lokalen Mietpreisen und der Erhöhung des Bafög-Satzes finden kann, wie Uff, ist mir völlig schleierhaft.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 24.01.2018 20:49, Zusammenhang

      Angebot und Nachfrage lautet der Zusammenhang: Das Angebot an Wohnungen bleibt gleich, aber die Studenten haben mehr Geld. Was wird wohl passieren? Sukzessive werden die Mietpreise von den Vermietern angepasst werden, weil die Studenten mehr zu zahlen bereit sind. Wer das nicht versteht...

      Küche und Waschmaschine sind nach meiner Erfahrung fast immer mit dabei. Möbel gibt es vom Vormieter meistens gegen ca. 100 Euro. Von 250 Euro Mieter hat aber keiner geredet. Das gibt es nur in den Wohnheimen.

      Am Ende nur Nudeln oder reis ? Das kann ich nicht verstehen. Ich bekomme keinen Cent von den Eltern und habe immer genug übrig.
      Miete: 380, Essen 150, Kleider 30, Hygiene 15, Ansparen für Reisen: 30, Feiern: 50, Handy 15

      Habe ich was vergessen ? Da reicht der Bafög Satz locker. Das Essen sieht bei mir abwechslungsreicher aus.

    • 28.01.2018 00:41, Bazinga

      Ich spar mir Kosten für Feiern und Reisen, dafür hab ich notwendige Ausgaben für Krankenkasse (180€/mtl.), Strom, Internet, Semesterbeitrag, Semesterticket und Lehrmaterial, welches für meinen Studiengang projektweise ins Geld geht. Dazu kommen dauerhaft Ausgaben für Medikamente und andere medizinische Aufwendungen, von denen manche nicht durch die Krankenkasse abgedeckt werden. Studierende haben gefälligst gesund zu sein, sonst brauchen sie erst gar nicht danach streben später mal in den Genuss der "beträchtlich besseren Erwerbs- und Einkommenschancen" zu kommen, die wiederum auch die von Änni erwähnte Geldentwertung der Bafög-Rückzahlung in Form von mehr Steuerabgaben durch ein höheres Gehalt bei weitem übersteigen dürfte ;)

  • 24.01.2018 17:04, Oliver

    Ob tatsächlich existierende Studenten hungern oder nicht, spielt im Grunde für die Bewertung gar keine Rolle.
    Bedeutsam ist aus meiner Sicht vielmehr, das mit der derzeitigen Situation Kinder aus ärmeren Familien davon abgehalten werden zu studieren, weil das BaföG nicht reicht und die Eltern die Differenz nicht leisten können. Das nennt man mangelnde Durchlässigkeit und ist ein Trend der letzten Jahre, den die Regierungsparteien offensichtlich nicht nur nicht abstellen wollen, sondern womöglich sogar anstreben.
    Wenn es tatsächlich keine hungernden Studenten gibt, dann deswegen, weil die, die voraussichtlich hungern würden, gar nicht erst anfangen zu studieren, sondern möglichst schnell Geld verdienen müssen - ohne Studium.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 24.01.2018 17:37, blubb

      Danke!

    • 24.01.2018 20:39, Plumpe Behauptung

      Ich komme aus einem Haushalt bei dem die Eltern keinen Cent beisteuern können. Ich halte mich mit Bafög über Wasser und lebe ganz gut damit. Natürlich habe ich nicht München als Studienort gewählt , ganz bewusst. Man sollte wissen, wie weit das geld langt. Bin aber trotzdem im Süden und wohne in keinem Studentenwohnheim und habe auch sonst keine Unterstützung oder Nebenjob.

      670 Euro Bafög im Monat. Wer damit nicht klar kommt, der muss den Umgang mit Geld lernen...

  • 24.01.2018 17:27, Bürger P

    Oder man hat entsprechend gute Noten und bekommt ein Stipendium. Die anderen sind wohl eh nicht so interessiert an dem Fach - warum also dann dem Steuerzahler auf der Tasche liegen? Wurde ja keiner gezwungen zu studieren - schon gar nicht auf Kosten anderer.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 24.01.2018 17:35, blubb

      1) Stipendium ist an die Höhe des Bafögsatzes gekoppelt. Dazu gibt es zwar zusätzlich noch ein üppiges Büchergeld, aber mit dem alleine kommt man auch nicht sooo weit.

      2) Bafög muss zurück gezahlt werden, ein Stipendium nicht. Beides wird von der öffentlichen Hand finanziert (zB Studienstiftung d. dt. Volkes) - mit Verlaub, die Stipendiaten liegen dem Steuerzahler also im Studium erst mal "mehr auf der Tasche".
      Das Argument, dass sie wegen ihrer guten Leistungen später der Gesellschaft auch mehr zurück geben, trägt nur bedingt. Das kann man so nämlich von allen erfolgreichen Studienabsolventen erwarten, die dann dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

    • 24.01.2018 17:48, ExStud

      Ein Stipendium wird öffentlich finanziert? Das wüsste ich aber - ich habe mein Stipendium von einer privaten Stiftung erhalten. Vielleicht schauen Sie vorher mal nach und recherchieren.

      Im Übrigen sollen sie auch nicht "sooo weit" kommen, sondern die Ausbildung/Studium ordentlich beenden. Keiner zwingt Sie dazu. Aber da ist es auch verständlich, dass keiner Ihnen eine Penthousewohnung, PKW und Koch finanzieren möchte.

    • 24.01.2018 17:54, Thimo

      Das zur Verfügung stehende Geld wird ja nicht mehr. Es studieren aber heutzutage viel mehr als früher. Da ist es nur folgerichtig, dass das verfügbare Geld dann eben für den einzelnen begrenzt ist. Die anderen Menschen, die ja nicht studieren und mit ihrem Einkommen durch die Steuern das Bafög vorfinanzieren müssen das selbst ja erstmal können.

      Die Frage ist ja eher: Warum muss jeder studieren. Für viele würde eine duale Ausbildung völlig reichen. Warum muss jedes Studium der Präsenzuniversitäten immer als Vollzeitstudium angelegt sein? Wieso kommt der Staat seiner Aufgabe nicht nach, günstigen Wohnbau zu realisieren? Etc.

      Aber einfach das Bafög zu erhöhen ist der falsche Weg.

  • 24.01.2018 17:34, Afdwassonst

    Ich kann das Gericht verstehen. Die Aufreger hier nicht. Bei den ganzen Abmahnanwälten, Panamapapers etc. hat der einfache Bürger auch kein Verständnis dafür, diesen Herrschaften noch ihr Leben zu finanzieren. Das muss er ja sowieso schon die ganze Zeit, wenn er von den "Juristen" im Leben genervt wird,

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 24.01.2018 17:58, Binneuhier

    Gibt sowieso zu viele Studenten die dann hinterher arbeitslos sind. Anstelle denen noch das Studium zu finanzieren und hinterher die Arbeitslosigkeit: Besser vorher klarmachen, dass man eben richtig arbeiten soll und nicht auf gut Glück studieren. Arbeit gibt es genug und da verdient derjenige dann auch Geld. Wenn er daneben noch ein Interesse an anderen Dingen hat, kann er diese ja gerne in seiner Freizeit verfolgen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 24.01.2018 19:22, RA Dr. X

    Das Diskussionsniveau und der Umgang in diesem Forum ist überwiegen sehr erbaulich! Kaum zu glauben, dass hier so viele den Kommentarspalte reflexen widerstehen. Viele Grüße an die meisten

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 25.01.2018 17:34, AFD!

      Das mit der Rechtschreibung übern wir aber noch, oder?

    • 28.01.2018 11:12, fashionfowardVictim

      Grüße zurück,

      in der Tat ist das Niveau hier unterirdisch. Die Wenigsten stellen eben die genauen Beträge gegenüber, um endlich mal in vollem Umfang zu erfassen, in welch krasser Form sie als Student eigentlich benachteiligt werden. Ich könnte das an dieser Stelle für den Großraum München tun, befinde mich gerade aber auf direktem Wege ins Fitnessstudio und bin zeitlich entsprechend eingespannt...

      Auch gibt es in der Juristerei kaum Bafögler, weshalb die Diskussion Bafög-Studium in der Praxis kaum zu Trage tritt. Auch ist es öffentlich ein Stigma, überhaupt Bafög zu empfangen, weshalb die wenigen Betroffenen eher schweigen und zu Grimms Märchen übergehen...

  • 25.01.2018 01:25, tüdelütütü

    Es scheint kein Grundrecht auf Universitätsausbildung o.ä. zu geben.
    Jederman und jedem Student ist Sozialhilfe als Minimum garantiert. Jeder Student hat die Wahl, dies unter Aufgabe eines Studiums in Anspruch zu nehmen. Wenn sich Studenten für Studium bei weniger staatlichen Leistungen entscheideen, kann das freier Verzicht sein. Das faktische Existenzminimum in Deutschland kann sanktionierter Regelsatz bei niedrigtst möglichen Wohnkosten oder Leistungen für Zuwanderer sein. BafÖG kann u.U. nicht weniger sein.
    Bafög-Leistungen können hinterfragbar sein. Verfassungswidrigkeit davon kann nur trotzdem problematisch scheinen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 25.01.2018 08:17, Mausi

    Die Wohnpauschale bei 250€? Ich bekomme nicht mal das gesamt. Meine Eltern müssen noch etwas dazulegen, bis ich einen Job habe, um mein Studentenzimmer überhaupt bezahlen zu können und meine Großeltern zahlen mir ein wenig Taschengeld, damit ich mir das Essen leisten kann. Ich finde, durch das Argument der Regierung, dass es den Studenten nach ihrer Ausbildung eh gut geht (was aber auch nicht stimmen muss, denn nicht jeder Student bekommt später einen Job, ich kenne ein paar, die jetzt LKW fahren bis sie einen Arbeitsplatz in ihrer Branche bekommen) können sie auch ruhig die Pauschale erhöhen, denn wir Studenten müssen nach unserem Studium sowieso die Hälfte zurückzahlen. D.h. bei 250€ bezuschusst der Staat eigentlich nur 125€, den Rest bekommt er nach ein paar Jahren wieder.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 25.01.2018 17:33, Änni

      Achja, die bekommt er wieder? Haben Sie mal gerechnet, wie viel er tatsächlich wiederbekommt? Haben Sie die Geldentwertung mit einberechnet? Haben Sie berechnet, dass der Staat eben alle anderen Bürger, also auch die Kassiererin, sind, die das Geld abgeben müssen damit Sie es bekommen?

      Woher kommt eigentlich diese Geisteshaltung bei Abiturienten, dass die anderen zahlen sollen, weil er/sie Studieren will?

  • 27.01.2018 21:06, Der Boy

    Das Statement der Bundesregierung ist arrogant und einem Staat wie Deutschland unwürdig. Das Problem mit dem BAföG ist, dass die allermeisten Empfänger natürlich weit unter dem Höchstsatz liegen. Faktisch ist es den meisten Eltern aber trotzdem nicht möglich ihre Kinder monatlich zu unterstützen und, wie von der Bundesregierung vorausgesetzt wird, das monatliche Budget ihrer Kinder über die staatliche Unterstützung hinaus auf 650€ aufzustocken. Es wird hierbei regelmäßig die Beziehung der Kinder zu ihren Eltern ausgenutzt. Die offizielle Antwort des BAföG-Amtes auf meinen Versuch dieses Problem in meinem Fall geltend zu machen war, dass ich ja gegen meine Eltern auf Aufstockung klagen könne. Dass dies natürlich faktisch keine Option ist, da ich weiß dass Sie mich nicht weiter unterstützen können war der zuständigen Sachbearbeiterin übrigens egal. Einige meiner Freunde stecken in genau der selben Zwickmühle. Aber laut der Bundesregierung ist der Umstand, dass ich deshalb vermutlich mein WG-Zimmer kündigen muss wenn ich keinen zweiten Nebenjob finde, ja ein hinnehmbarer. Weil ich ja, sollte ich das dringend reformbedürftige juristische Studium abschließen, dann in Zukunft viel bessere Chancen hätte einen gut bezahlten Job zu finden. Das Problem mit dem Pauschalbetrag von 250€ für die Miete ist übrigens das, dass er nicht aufgeschlagen, sondern anteilig berechnet wird. Das bedeutet, dass Bedürftige nicht Summe X BAföG + 250€ für ihre Mietkosten bekommen, sondern die 250 € in der Summe X schon verrechnet wurden. Und wenn die Eltern also grade genug verdienen, dass man eben nur noch 50 € BAfög bekommt heißt dass nicht, dass man zusätzlich noch auf 250€ Unterstützung hoffen darf.
    Wie es Dänemark und Schweden wohl schaffen, Studenten während ihres Studiums ausreichend zu unterstützen? Ich glaube, ich wander aus.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 27.01.2018 22:05, AS

      Ich schätze mal, mit 650 € kommt man heute in etwa so weit wie zu meiner Studienzeit in den 90ern mit 650 DM. So wenig hatte damals aber kein mir bekannter Student. Ca. 1.000 DM waren üblich und auch (mindestens) erforderlich. Nach meiner Erinnerung lag der BAföG-Höchstsatz auch in etwa in dieser Region.
      Ergo: 650 € sind heute definitiv zu wenig.
      Problem: Wenn das BAföG deutlich erhöht wird, werden sich andere Bevölkerungsschichten benachteiligt fühlen. Sie müssten dann auch ALG II und in der Folge auch den Mindestlohn erhöhen.
      Lösung: Keine. Aber Sie werden sich später trotzdem gern an die Studienzeit erinnern. Oder würden Sie gern mit dem Mechatroniker tauschen, der in Ihrem Alter schon auf sein Reihenhäuschen spart?

  • 28.01.2018 08:41, fashionfowardVictim

    Katastrophe dieses Bafög. Würde jedem tunlichst vom Bezug abraten, zumal die Problematik gar nicht so sehr in der geringen Höhe unter ALG II-Niveau liegt, da ein 450€ Basis-Job ausgeübt werden dürfte und insofern - zumind. in den günstigen Ecken NRWS - ansatzweise der ALG II-Satz erreicht werden könnte.

    Problematisch erscheint in vielen Hardcore-Studiengängen gerade auch die Limitierung auf die Regelstudienzeit inkl. der anschließenden Rückzahlungspflicht - auch im Falle eines Abbruchs. Bafög bricht gerade in den Staatsexamensstudiengängen (Pharmazie, Jura) vielen zum Ende hin das Genick, da durchschnittliche Studiendauer und angedachte Regelstudienzeit oft auseinanderklaffen. Dies erzeugt gerade in der - ohnehin schon recht undankbaren - Endphase massivsten Stress.

    Mir erschließt sich ohnehin nicht, weshalb ein Arbeitsloser einem Studenten ggü vorzügig behandelt wird. Selbiger kommt, unabhängig vorangegangener Einzahlungen, in den Genuss des "nicht rückzahlungspflichtigen" ALG II Satzes und erhält damit gerade in teuren Ballungszentren wie München einen in Summe schönen Betrag auf Mindestlohnniveau - Krankenversicherung selbstverständlich inbegriffen. Eben jene zahlt der Student ab 25 auch noch von seinem Mikrosatz.

    Ich habe es selbst nicht in Erfahrung gebracht, aber mit den 650€ des ALG II-Wohnzuschusses, lässt sich im Dachauer Hinterland sicher ein geräumiges WG-Zimmer anmieten.

    Nun könnte man natürlich frech werden, sich in Teilzeit immatrikulieren, in eine günstige Ecke ziehen und einen hochgefragten, technologischen Studiengang in etwas gestreckter Dauer seelenruhig durchstudieren. Über derartige Alternativen denken aber sicherlich die wenigsten nach. ALG II wird medial ja bewusst dergestalt stigmatisiert, dass ein Studienkredit mit variablem Zins und problematischer Stundungsmöglichkeit sowie die Beibehaltung des Vollzeitstudentenstatus vorerst lukrativer erscheinen. Alternativ blieben noch einfache Jobs für die Kinder der Arbeiterschaft. Auf Dauer sicher wenig erfüllend, aber vielleicht ließe sich durch ein besonders üppiges Freizeitprogramm ein solider Ausgleich schaffen. Man weiß es nicht...

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 28.01.2018 19:43, Acquis

    Die Bundesregierung ist da m.E. auf verlorenem Posten: Auch Studierende und Auszubildende sind Menschen und deren Würde ist unantastbar. Und dazu gehört die unbedingte Garantie des Existenzminimums. Sagt zumindest das BVerfG in den beiden zitierten Urteilen. Selbst die Ausrede zum völlig unzureichenden Mietzuschuss, dass man ja nebenbei arbeiten könne, ist in Zeiten von Bologna alles andere als selbstverständlich - die mögliche freie Zeit ist zu knapp dafür.

    Das BAföG und die BAB gehören ersatzlos gestrichen und allen Studis/Auszubildenden sollte stattdessen maximal 4 Jahre (aufstockendes) ALG II gewährt werden, ohne dass sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen müssen.
    Im Gegenzug sollten Studiennachweise eingereicht werden. Die Zeit kann verlängert werden wegen Krankheit, Kindererziehung, Pflege etc. Das würde massiv Verwaltungskosten sparen. Nebenbei könnten die Jobcenter auch Arbeitslosen endlich eine qualifizierte Berufsausbildung oder sogar ein Studium (als Umschulungsmaßnahme) finanzieren. DAS könnte erstmals die Arbeitsmarktchancen von Arbeitslosen massiv erhöhen. Die bisherigen "Zertifikate" der "Bildungsträger" der Jobcenter taugen nämlich am ehesten zum Feueranzünden.

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  • 29.01.2018 03:46, eono

    Von 600 Euro kann man nicht leben. Egal in welchem Alter.
    Als Student hat man den Vorteil: Es gibt Ticket-Vergünstigungen, Ermäßigungen hier und da. Und alle wissen: "Ein Student hat kein Geld" bleiben aber trotzdem
    freundlich. (Meist).
    (Während Andere im höheren Alter sofort beleidigt werden ...zum Amt,
    Betteln. Flaschensammeln, oder verdächtigt: Ladendiebstahl o.ä. oder Suff o.ä.)
    Es gibt durchaus hin und wieder günstige "Sozialwohnungen" unter dem Dach -
    Heizung? Ofen? und auf was verzichtet man dann: Auf den Herd oder auf
    die Waschmaschine? Will man Beides, heizt man mit Normalstrom Radiator.
    Die Wände von innen kann man sich zwar selber isolieren aber wenn es einfache
    Fenster sind geht alle Wärme da raus. - 100+ Miete 200 Strom = auch 300+.
    Von ca 300 Leben, Fahren, Bücher und je nach Fach ...+ Kleidung, Friseur, Schuhe, Stiefel, Kosmetik unmöglich. Also arbeitet man - natürlich aber man dehnt das Studium, das Examen. Versucht so fristgerecht wie möglich zu bleiben, aber ...
    Wie die Leute sind, machen sie aus allem was.
    Inzwischen ist es m.E. ausgeschlossen in D zu leben egal wo ohne angegriffen, beleidigt zu werden oder ausgegrenzt, gemobbt, gepöbelt ...
    meist hat es Null mit einem oder konkret irgendwas zu tun - aber "wen interessiert das"?
    Ich weiß nicht, ob ein Grundeinkommen von ca 1000-1200 Euro für Jeden
    was bringt. Da das dann alle wissen, kalkulieren sie sofort das ein und knöpfen
    das Geld aus Gründen von ... ab.
    Das ist dann auch nichts anderes als Sozialhilfe und das reicht auf keinen Fall. "Zu wenig zum Leben und zum Sterben."
    So ganz alleine sind nicht Alle aber mehr als Viele denken.
    Vor 30 Jahren war es dann so, dass man alle Wünsche erfüllt alles noch so eben
    richtig gemacht hat - die Politik kam und sagte: 2 Jahre auf das Referendariat
    warten. Und dann: "Lehrereinstellungsstop". > Deutschkurse ...
    "Aber machen sie es nicht zu lang"! meinte der Beamte im Arbeitsamt.
    Ja das ist so: Wie Nachtwache im Krankenhaus im Unterschied zum Tagdienst.
    Nebenbei fuhr ich Taxi.Ein Argentinier meinte: "Kommen sie nach Argentinien. Da müssen Lehrer kein Taxi fahren"!
    Das Bundesamt meinte: Wir sollen in den Ostblock gehen, oder nach China.
    Später hiess es dann: "Die deutsche Frau erlernt studiert Berufe, damit sie sich
    in jedem Winkel der Welt zurecht finden kann!" nur bitte nicht in D.
    Da waren wir gerade ein Auswanderungsland.
    Irgendwie mögen D keine Deutschen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 29.01.2018 09:00, Assessor Timo

    Ich habe als Student der Rechtswissenschaft den Bafög-Höchstsatz erhalten. Das hat vorne und hinten nicht gereicht. Gerade weil ich keine eigene Familie habe, war das nicht leicht. Ohne Arbeit wäre ein halbwegs gesundes Auskommen nicht möglich gewesen. Das ist der große Vorteil von Bafög im Vergleich zum ALG2: Man kann in gewissem Maße hinzuverdienen. Ich habe mehr neben dem Studium gearbeitet, als alle meine Kommilitonen, die von ihren Eltern alimentiert wurden. Genau diese Zeit habe ich länger studiert. Es blieb keine Zeit für interessante Vorlesungen außerhalb meines Lehrplans. Urlaub habe ich fast nie gemacht und auch insgesamt sehr sparsam gelebt.

    Ich bin heute Volljurist und habe eine typische E13-Stelle im öffentlichen Dienst. Davon lebe ich nicht schlecht. Aber mit meinem einfachen Elternhaus im Rücken hätte ich mich nie getraut in eine Großkanzlei einzusteigen. Vieles davon bleibt nach meinem Dafürhalten eine Frage der sozialen Verhältnissen. Für einen Aufsatz habe ich einmal nachgeschaut, wie hoch das Verhältnis von Arbeiter- und Akademikerkindern an der Uni ist. Es ist erschreckend. Verbunden mit einem Migrationshintergrund verschwindend gering.

    Würde ich mich heute noch einmal für ein Bafög-Studium entscheiden? Nein. Eher für eine gute Ausbildung oder Ausbildung im gehobenen Dienst, die auch wenn es Studium genannt wird, nach meinem Dafürhalten kein Studium ist.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 29.01.2018 09:47, cashcow

      pfiats Iane, uff, gehobener Dienst. Das muss man aber auch wollen. Zumal`s da auch anderweitig schneller u. bequemer hingekommen wären. Tipp: Studieren`s doch lieber nochmal Wirtschaftsinformatik, Schwerpunkt ECommerce, lernen`s 1-2 gefragte Sprachen (insb. Chinesisch) und starten`s ein solides Online-Biz. Dann können`s sich Ihre Stiefel und vieles mehr aus erster Hand importieren und den Standort in eine billige Ecke umverlegen. Ist ja mittlerweile nicht mehr normal, was einem mancherorts für so eine abgedunkelte Zelle abgeknöpft wird.

    • 29.01.2018 19:51, AS

      Ihre Geschichte gefällt mir, daher ein ungebetener, aber dennoch gut gemeinter Tipp: Sie haben sich unter schwierigen Umständen durchgeboxt (und brauchen nicht viel Urlaub). Das sind auch gute Voraussetzungen für den Anwaltsberuf. Für etwaige Minderwertigkeitskomplexe gibt es überhaupt keinen Grund! Kanzleien suchen nicht nur Kandidaten, die mit einem silbernen Löffel im Mund geboren wurden. Migrationshintergrund ist auch kein Hindernis mehr.
      Ggf. sollten Sie aber nicht nur auf Großkanzleien schauen. Mehr als E13 können Sie auch in mittelständischen Kanzleien verdienen. Und Sie wollen sich in Ihrem beruflichen Umfeld schließlich auch wohlfühlen.
      Hätte aber auch Verständnis, wenn Sie weiterhin die Sicherheit des öD vorziehen.

  • 31.01.2018 20:12, kleiner Dani

    657€ Miete für den Hartzler zu 250€ Miete für den Bafögler in München?! Von denen, die keinen Cent Bafög sehen u. deren Eltern wegen diverser Altlasten (Reihenhäuschen, mehrere Kinder) nicht leisten können, mal ganz abgesehen.

    Stockt neben Diversen anderen (Promovierenden, Meisterbaföglern, Schülerbaföglern, Gasthörern, Rentnern, diversen Arbeitslosen) auch endlich die Studenten auf, sonst wandern die Guten bald allesamt ab. Das sind Leute, die was aus sich machen wollen, keine faulen Rülpsen. Am Besten gleich BGE, damit die jungen Leute studieren und sich bilden können. Erst recht in Anbetracht des angeblichen Fachkräftemangels ausgesprochen zielführend. Gemeint ist hier explizit der MINT-Bereich, nicht die Hauptschul-Schiene in Gastro oder Altenpflege. Danke.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 01.02.2018 09:27, MünchnerStudierendenschaft2018

    die Münchner studieren ab sofort nur noch in Teilzeit und arbeiten im Umfang von 15-20Std!

    #Hartz4gehörtMir
    #MünchnerStudierendenschaftHatdieNaseVoll
    #sayNoToBayernkaserne4Studis
    #GoodbyeGermany
    #WorkandTravelCanada

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 01.02.2018 13:42, kleiner Dani

    Habt Recht, Brüder

    #TeilzeitstudentMünchen
    #Praxiserfahrung
    #657€kleinerLuxusuntermieter
    #kfwkannUnsmal

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 04.02.2018 18:30, xxx

    könnte mich wegen der Thematik jeden Tag auf`s Neue aufregen. Stockt den eigenen Nachwuchs endlich auf, wir haben in fast allen Städten mittlerweile Mietwucher!!!!!!

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Rechts­an­wäl­te (m/w) für die Be­rei­che M&A und Ar­beits­recht

Oppenhoff & Partner, Frank­furt/M.