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BAföG-Betrug : Alles andere als ein Kavaliersdelikt

von Dr. Andreas Brickwell

10.11.2010

Trotz dringender Warnungen der Ämter für Ausbildungsförderung verschweigen weiterhin sehr viele Studenten, wie sie tatsächlich finanziell dastehen. Dabei werden die Angaben seit Jahren genau unter die Lupe genommen. Hinterher ist dann oft der Jammer groß, wenn im Briefkasten nicht der erwünschte Bescheid, sondern Post von der Staatsanwaltschaft liegt.

Seit 2002 prüfen die Ämter für Ausbildungsförderung, meist die Studentenwerke, ob die Antragsteller für Leistungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes Vermögen verschwiegen haben. Denn das so genannte BAfÖG erhält nur, wer seine finanziellen Verhältnisse wahrheitgemäß offengelegt hat.

Was zunächst als Stichprobenprüfung begann, ist inzwischen Routine im Jahresrhythmus. In jedem Herbst werden die beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Zinsfreistellungsanträge mit den Daten der Geförderten nach dem BAföG abgeglichen.

Rechtliche Grundlage dieser Praxis sind die §§ 41 Abs.4 BAföG, 45 d Einkommensteuergesetz und 93 Abs. 8 Abgabenordnung. Im Studentenwerk Berlin, dem Amt mit den meisten geförderten Studenten, wurden von 2007 bis 2009 365 Fälle überprüft, in 105 Fällen wurde Strafanzeige erstattet. In allen Studentenwerken sind die Fallzahlen nur leicht rückläufig. Die Sachbearbeiter fragen sich, wie lange sie noch mit Rückforderungen, Bußgeldern und Strafanzeigen beschäftigt sein werden. Bisher haben weder deutliche Formulare und persönliche Befragungen der Studenten noch Medienberichte, drastische Strafen und Verurteilungen wegen Betrugs zu einem Umdenken geführt.

Ausreden helfen nicht mehr

Die meist von Rechtsanwälten vorgetragenen Einwände gegen die Rückforderung der Förderung sind in der Regel an der Rechtsprechung gescheitert und haben Bestrafung nicht verhindern können:

Sparbücher, die von den Eltern auf den Namen der Kinder angelegt wurden (zum Beispiel, um Steuern zu sparen), sind in der Regel Vermögen der Kinder, wie das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg entschied (Beschl. v. 03.02.2004, Az. 2 E 806/04). Das gilt insbesondere dann, wenn die Kinder mit ihrer Volljährigkeit Steuer-Freistellungsanträge unterschrieben haben. Unbeachtlich ist, ob die Eltern Besitzer des Sparbuches geblieben sind (VG Gera, Urt. v. 17.12.2002, Az. 6 E 2335/02.GE).

Eltern, die Vermögen ihren Kindern übertragen haben, argumentieren oft im Nachhinein, es sei nur als Darlehen gewährt worden. Solche Darlehensverträge werden jedoch von den Gerichten genau auf ihre Ernsthaftigkeit geprüft. Sie verlangen ein bestimmtes Rückzahlungsdatum im Vertrag und eine Regelung der Abzahlungsmodalitäten einschließlich der Verzinsung (VG Köln, Urt. v. 15.02.2005, Az. 22 K 2301/03).

Sind Vermögen und Schulden im Antragsverfahren nicht erwähnt, wird entweder eine schlüssige Begründung hierfür verlangt, die fast immer misslingt (VG München, Urt. v. 30.01.2003, Az. M 15K 01.4710). Oder die Gerichte interpretieren es als Verzicht auf eine ernsthafte Geltendmachung der Forderung, wenn der Darlehensvetrag weggelassen wird (OVG Brandenburg, Beschl. v. 07.03.2005, Az. 4 B 343/04).

Strenge Anforderungen an Behauptung "verdecktes Treuhandverhältnis"

Häufigster Einwand gegen die Rückforderung der Förderung und ihre Folgen war in den letzten Jahren der Hinweis auf ein verdecktes Treuhandverhältnis. Das Geld sei nur übertragen worden, um es für die Eltern oder andere Verwandte zu verwalten. Dies sei ohne Unterrichtung der Bank oder Dritter geschehen.

Zum Beweis wurden meistens entsprechende schriftliche Verträge vorgelegt. Ein entsprechender Vortrag war bereits von Empfängern des Arbeitslosengeldes II in den Jobcentern bekannt. Die Landessozialgerichte (LSG) ließen die Argumentation zunächst nicht zu und verwiesen auf den Rechtsschein, eigenes Vermögen zu besitzen (LSG Nordrhein- Westfalen, Urt. v. 21.08.2002, Az. 12 AL 247/01). Im Revisionsverfahren erklärten später sowohl das Bundessozialgericht (BSG) als auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) verdeckte Treuhandverhältnisse für zulässig (BSG, Urt. vom 21.03.2007, Az. B 11a AL 21/06 R; BVerwG, Urt. v. 04.09.2008, Az. 5 C 12/08).

Das BVerwG stellte aber strenge Beweisanforderungen auf. So muss das Treugut jederzeit vom eigenen Vermögen getrennt und nach Weisung des Treugebers zurückgegeben werden und es darf auch für den Fall von Notlagen nicht vom Treunehmer verwendet werden. Treuhandverträge mit diesem Inhalt gab es bisher nicht. Der Hinweis auf einen verdeckten Treuhandvertrag dürfte daher immer seltener erfolgreich sein.

Verstecken oder Übertragen von Vermögen wird hart bestraft

In letzter Zeit bemühen sich immer mehr Antragsteller auf BAföG-Leistungen, ihr Vermögen vor der Antragstellung zu verstecken. Wenn aber eine Übertragung zeitnah vor der Antragstellung auf Eltern und Verwandte erfolgte, wird sie von der Rechtsprechung als missbräuchlich angesehen und als nicht erfolgt behandelt (VGH München, Urt. v. 18.04.2007, Az. 12 B 06.2380).

Je zeitnäher die Vermögensübertragung auf Dritte vor der Antragstellung erfolgt, desto härter wird der Missbrauch von den Strafgerichten bestraft. Das Landgericht Paderborn verurteilte einen Studenten zu einer Freiheitsstrafe, der kurz vor der Antragstellung sein Vermögen auf Verwandte übertrug (Az. 23a DS 90/04).

Für die Entdeckten des Datenabgleichs bleiben nur die für alle Täter offen stehenden Mittel, um einer empfindlichen Strafe zu entgehen: den Schaden so schnell wie möglich wieder gut machen, Reue zu zeigen und auf eine Einstellung des Strafverfahrens wegen Geringfügigkeit oder gegen eine Geldauflage zu hoffen, §§ 153, 153a Strafprozessordnung. Hierzu ist die Praxis in den Gerichten sehr unterschiedlich. Es besteht ein deutliches Nord-Süd-Gefälle. Im Süden werden weit weniger Verfahren eingestellt als im Norden.

Dr. Andreas Brickwell ist Leiter der Förderungsabteilung des Studentenwerkes Berlin im Ruhestand.

Zitiervorschlag

Dr. Andreas Brickwell, BAföG-Betrug : Alles andere als ein Kavaliersdelikt . In: Legal Tribune Online, 10.11.2010 , https://www.lto.de/persistent/a_id/1903/ (abgerufen am: 20.10.2020 )

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Kommentare
  • 11.11.2010 10:32, D. B.

    Den Beitrag von Herrn Dr. Brickwell empfinde ich als wenig hilfreich, denn anstatt die tasächlichen Probleme im Zusammenhang mit der Ausbildungsförderung unter die Lupe zu nehmen (derer gibt es zahlreiche), beschränkt er sich schlicht darauf, die Rechtsprechungspraxis der letzten Jahre dar- und dabei ganz beiläufig als richtig zu unterstellen. Die Richtigkeit von Urteilen, die im Zusammenhang mit vermeintlichem BAföG-Betrug ergangen sind, lässt sich jedoch oftmals in Frage stellen - was häufig schlicht daran liegt, dass auch Richter vor kaum lösbaren Problemen stehen, weil sich die wirklichen Sachverhalte häufig nicht zuverlässig ermitteln lassen.
    Um hier keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: zweifelsohne gibt es Missbrauch bei der Ausbildungsförderung. Dieser ist derweil weit vielgestaltiger als es die Darstellung hier aufzeigt - klassisches Schubladendenken ist hier fehl am Platze. Auf der anderen Seite ist längst nicht jeder objektiv zu unrecht gewährten Ausbildungsförderung eine vorsätzliche Falschauskunft bzw. strafbare Handlung vorausgegangen. So kann es etwa kaum zu aussagekräftigen Ergebnissen führen, bei Bundeszentralamt für Steuern gespeicherte Zinsfreistellungsanträge mit den Daten der Geförderten abzugleichen. Die Aussagekraft eines Freistellungsantrages tendiert gen Null, denn meist bekommt man diesen schon bei Kontoeröffnung "untergejubelt". Man denkt sich mehr oder minder willkürlich einen Betrag aus, während entsprechende Zinserträge wohl regelmäßig nicht erzielt werden. Auf Grund eines bestehenden Freistellungsauftrages automatisch auf entsprechendes Vermögen zu schließen ist demnach verfehlt. Auch was die betrügerischen Absichten der Antragsteller betrifft sollten erhebliche Zweifel bestehen, wenn man etwa bedenkt, dass es in vielen Familien immer noch Usus ist, dass Eltern oder Großeltern, häufig ohne das Wissen der Begünstigten, ein Konto oder Sparbuch für die Kinder oder Enkel unterhalten, auf welches sie regelmäßig Geld einzahlen, um es für die Nachkömmlinge zu sparen. Wenn Studenten dann in Unkenntnis der Existenz dieser - mitunter beträchtlichen - Vermögen BAföG beantragen, kann wohl kaum von vorsätzlichem Betrug die Rede sein. Demgegenüber gibt es immer wieder Fälle, in denen Personen Leistungen gewährt werden, die zwar möglicherweise objektiv die Fördervoraussetzungen erfüllen, tatsächlich jedoch nicht auf eine Förderung angewiesen sind und die Leistungen faktisch missbräuchlich in Anspruch nehmen.

    Zum diesem problem der BAfög-(Un-)Gerechtigkeit zwei signifikante Beispiele:

    1. Der Berechtigte
    Ein selbstständiger Metzger, der in einer mittelgro0ßen Stadt mit mehreren Filalbetrieben eine kleines Fleisch- und Wurstimperium aufgebaut hat, ein ansehnliches Haus bewohnt, mehrere Pferde hat, die er nicht zu Wurst verarbeitet, sondern auf Turnieren vorführt und - fast schon selbstverständlich - stets mit dem neuesten Porsche zum Schlachthof fährt, lebt aufgrund seiner steuerrechtlichen Möglichkeiten als Selbstständiger bilanziell immer "am Rande des Existenzminimums". Schon während der Schulzeit seiner Kinder hat er für diese sog. Lernmittelgutscheine für notwendige Schulbuchanschaffungen erhalten. Während des Studiums haben die Kinder den BAfög-Höchstsatz erhalten. In beiden Fällen war das Geld fehl investiert , da beide das Studium ohne Abschluss abgebrochen haben.

    2. Der Nichtberechtigte
    Ein alleinerziehender Vater von drei Kindern, der in Scheidung von seiner alkoholabhängigen Frau lebt, war als Warendisponent bei einer Backfabrik beschäftigt. Im Zuge der Scheidung wollte die Frau ausbezahlt werden. Da das Haus, welches in schlechtem Zustand war, nur mit großem Verlust hätte verkauft werden können, entschied sich der Vater, auch um seinen Kindern das zu Hause zu erhalten, einen Kredit aufzunehmen, die Frau auszubezahlen und somit sein Haus ein zweites mal zu kaufen. Im folgenden Jahr wurde er unverschuldet arbeitslos. Um die Raten für den Kredit bezahlen zu können, nahm er mehrere 400-EUR-Jobs an und trug zusätzlich Zeitungen aus. Diese Tätigkeit meldete er, um Steuern zu sparen, ohne dessen Wissen auf den Namen des ältesten Sohnes an. Als dieser das Studium aufnahm beantragte er BAföG; es wurde ihm der Höchstsatz gewährt. Später wurde dem Studentenwerk bekannt, dass der Leistungsempfänger regelmäßige Einnahmen aus seiner Tätigkeit als Zeitungsausträger erzielt hat. Es wurde Strafanzeige erstatten. Das Strafverfahren ging für den Sohn glimpflich aus - er kam mit einem blauen Auge davon, jedoch muss er nun knapp 10.000 EUR BAföG zurück zahlen.

    Das sind die Probleme, die es im Zusammenhang mit BAföG zu lösen gilt - nicht, ob jemand bei der Antragstellung - sei es aus Unkenntnis über die Existenz, oder meinetwegen auch vorsätzlich - ein Sparbuch mit 1000,00 EUR Guthaben nicht angegeben hat.

  • 06.11.2013 16:49, Piep

    Gibt es eine Instanz, bei der man einen sicheren Betrugsfall angeben und darlegen kann? Falls z.B ein Student sich mehr Bafög erschleicht durch falsche Wohnungsangabe?