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Anerkennung ausländischer Hochschulgrade: Brexit gegen bri­ti­sches Renommee

von Maximilian von Möllendorff

04.05.2017

Wie sind im Ausland erworbene Titel zu führen? Die deutschen Regelungen für die Anerkennung ausländischer Hochschulgrade im Allgemeinen und die Folgen des Brexits für britische Abschlüsse im Besonderen erklärt Maximilian von Möllendorff.

Europaweit stehen die kommenden Herausforderungen des Brexits für Wirtschaft und Bevölkerung im Zentrum aktueller Diskussionen. Wesentliche Punkte der kommenden Austrittsverhandlungen werden etwa der Handel mit Gütern und Dienstleistungen im europäischen Binnenmarkt sowie die Erfordernisse von Einreisevisa und Aufenthaltserlaubnissen darstellen.

Die Auswirkungen auf die britische Hochschullandschaft stehen dagegen weniger im Fokus. Dabei werden für viele Studenten und auch die Visitenkarte so manchen Rechtsanwalts Fragen der Anerkennung und Führung in Großbritannien erworbener Hochschulgrade von erheblicher Bedeutung sein.

Um die möglichen Auswirkungen des Brexits zu erfassen, lohnt zunächst ein Blick auf die bislang geltende Rechtslage. Mit den Beschlüssen der Kultusministerkonferenz vom 14.04.2000 und 21.09.2001 – umgesetzt in den jeweiligen Landeshochschulgesetzen – wurden einheitliche Grundsätze für die Regelung der Führung ausländischer Hochschulgrade festgelegt und bisher geltende Genehmigungspflichten abgelöst. Diese Regelungen gelten nicht nur für den LL.M., sodass sie auch für Nicht-Juristen von Interesse sind, beispielsweise Träger eines MBA, M.Sc. oder M.A.

Ausländische akademische Grade in Deutschland

Hiernach dürfen ausländische Hochschulgrade in der Form, in der sie verliehen wurden, sowie unter Angabe der verleihenden Hochschule geführt werden. Voraussetzung hierfür ist lediglich, dass der Hochschulgrad von einer im Herkunftsland anerkannten Hochschule und aufgrund eines dort anerkannten Hochschulabschlusses nach erfolgreicher Prüfung verliehen wurde.

Hochschulgrade aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) sowie des Europäischen Hochschulinstituts Florenz und der Päpstlichen Hochschulen können dagegen ohne Herkunftsbezeichnung geführt werden. Doktorgrade aus diesen Ländern dürfen sogar als normaler "Dr." ohne weiteren Zusatz mit auf die Visitenkarte.

Ein beispielsweise an der New York University erworbener Master-Abschluss im Recht müsste also als "LL.M. (New York University)" geführt werden. Nach einem Urteil des Kammergerichts in Berlin (Urt. v. 22.02.2012, Az. 5 U 51/11) soll es zudem zulässig sein, den im außereuropäischen Ausland erworbenen Titel lediglich um den Namen des Ortes zu ergänzen, an dem der Titel erworben wurde, also "LL.M. (New York)".

Diese mit dem Wortlaut der entsprechenden Vorschriften schwer vereinbare Ansicht begründet das Gericht damit, dass auch die Ortsangabe die bezweckte Warnfunktion ausreichend erfülle und auf fehlende europäische Standards hinweisen könne. Ein in Großbritannien erworbener LL.M. darf – zumindest bis zum Vollzug des Brexits – hingegen bisher ohne jeden Zusatz, ein Ph.D. aus dem Vereinigten Königreich sogar als normaler Doktortitel ohne jeden Zusatz geführt werden.

Und nach dem Brexit?

Falls der Brexit nicht nur den Austritt aus der EU, sondern ebenso den Austritt aus dem EWR zur Folge hat, fallen die akademischen Grade der britischen Universitäten nicht mehr in den Anwendungsbereich der Ausnahmereglungen zur vereinfachten Führung. Ob der Austritt aus der EU zwangsläufig auch den Austritt aus dem EWR zur Folge hat, wird in der Rechtswissenschaft nicht einheitlich beantwortet. Die britische Regierung um Theresa May scheint hiervon jedenfalls auszugehen, sodass darüber im Rahmen der Austrittsverhandlungen wohl diskutiert wird.

Sollte der Brexit mit einem EWR-Austritt der Briten einhergehen, würde der Klammerzusatz fällig.

Ein beispielsweise an der London School of Economics erworbener LL.M. würde also weiterhin anerkannt, seine Führung bedürfte künftig jedoch eines Klammerzusatzes wie "LL.M. (London School of Economics)" oder – nach Auffassung des Kammergerichts – zumindest "LL.M. (London)".

Erheblich spürbarer würde dagegen die abweichende Führung eines britischen Doktorgrades. Statt des bisherigen "Dr." ohne Zusatz wäre nur noch der "Ph.D. (London School of Economics)" zulässig. Auch die Eintragung in den Personalausweis oder Reisepass wäre dann nicht mehr möglich, da dies nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 13.12.1988, Az. 1 C 54/86) nur zulässig ist, soweit der Titel ohne Zusatz geführt werden darf.

Zitiervorschlag

Maximilian von Möllendorff, Anerkennung ausländischer Hochschulgrade: Brexit gegen britisches Renommee . In: Legal Tribune Online, 04.05.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22816/ (abgerufen am: 10.12.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 04.05.2017 17:04, Sabine Bischoff

    Titelmissbrauch?
    Sehr geehrte Juristen,
    Wie und ob ein Titel geführt werden darf, ist gerade sehr aktuell für mich. Ein Rat oder eine Betrachtungsweise wären äusserst hilfreich:
    Folgender Fall:
    Ein Mann benutzt den Titel „Dr.“ und „Professor“ beide Titel im Zusammenhang mit Medizin. Eine Hochschule hat er nicht besucht.
    Für den Dr. Titel ist er bereits 2x wegen Titelmissbrauch verurteilt worden..
    Anders verhält es sich bei dem Titel „Prof.“ Von ihm selbst weiss ich, dass er den Titel Anfang der 90 er Jahre in Düsseldorf gekauft hat. Ob bei einer Agentur o.ä. kann ich nicht sagen.
    Der Prof. Titel stammt aus Bolivien. Nach Zustimmungsurkunde des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein Westfalen ist er lediglich berechtigt den Titel Prof. mit (BOL) und h.c. zu führen... was er aber so nicht führt.
    In einem öffentlichen Raum habe ich geschrieben, dass er weder Dr. noch Prof. sei...
    Der „Geschädigte“ hat Strafanzeige gestellt...Das Amtsgericht Rosenheim hat nun entschieden, dass er sich Prof. nennen dürfe, der Titel sei ihm ja von einem Ministerium bestätigt worden....auch wenn er das BOL immer weglasse.
    Ich wäre zu übler Nachrede verurteilt..
    Ich hoffe, dass ich hier in dem Forum schreiben darf..ich bin kein Jurist.

    • 05.05.2017 07:33, Chris

      Das würde ich nicht so akzeptieren und einen Rechtsbehelf einlegen

    • 05.05.2017 08:20, gast

      Bis jetzt gab es ja nur die Strafanzeige. Dagegen gibt es keine Rechtsbehelfe, denn das ist keine anfechtbare Entscheidung. Nun muss die Staatsanwaltschaft ermitteln. Wenn Sie eine Anklage zugestellt bekommen, bzw. einen Strafbefehl, sollten Sie auf jeden Fall reagieren. Man könnte sich danach was sie schilderten, darauf berufen dass sie nicht "wider besseren Wissens" behauptet haben. Um auf der sicheren Seite zu sein, empfehle ich die Beauftagung eines Strafverteidgers.

  • 05.05.2017 13:05, Christopher

    Ich würde auf keinen Fall eine Anklage abwarten, weil in Bayern lieber einer zuviel verurteilt wird als einer Zuwenig (Verurteilungsrate über 90%). Zumal in der Rosenheimer Gegend!!! Sie können sich bei Beratungsbedarf gegen an Chat.flauschi@gmx.de wenden

    • 07.05.2017 16:29, Sabine Bischoff

      ganz vielen Dank für Ihre Antworten hier. Ich habe mir schon einen Rechtsbeistand gesucht....

  • 06.07.2018 18:24, Thomas Schmidt

    Ich verstehe das Urteil des Kammergerichts dahingehend, dass bei alleiniger Nennung des Ortes eine Irreführung dann vermieden wird, wenn die nach diesem Ort benannte, dem Verkehr bekannte Universität den Titel verliehen hat:

    " Da Universitäten häufig nach ihrem Sitz bezeichnet werden, wird [der angesprochene Verkehr] naheliegend in der Ortsangabe auch den Namen der verleihenden Universität erblicken, wenn der Ortsangabe keine weiteren konkretisierenden Namensbestandteile hinzugefügt worden sind. Der angesprochene Verkehr wird dann die Angaben „(Houston)“ bzw. „(Cape Town)“ im Zusammenhang mit dem Hochschultitel dahin verstehen, dass diese Titel von der „Universität von Houston“ bzw. „Universität von Cape Town“ verliehen wurden. Damit ist vorliegend die verleihende Stelle hinreichend bezeichnet."

    Das im Artikel gegebene Beispiel "New York" ist vor diesem Hintergrund problematisch, denn der angesprochene Verkehr kann hierbei auch an andere berühmte Universitäten aus derselben Stadt, etwa die Columbia University, denken. Denn die Bezeichnung "New York" bedeutet ja nicht zwingend "New York University", sondern kann auch als "erlangt in New York" verstanden werden. Genauso führen es einige Anwälte mit Columbia-LLMs auch auf den Websites von Großkanzleien. Wenn darin keine Irreführung liegen sollte ("Hauptsache LL.M. von einer Top-Uni aus NYC"), dann wäre auch unproblematisch, wenn man den LL.M. nun an einer eher unbekannteren Law School in New York erwirbt und diesen als "LL.M. (New York)" führt. Denn der Ort einer Universität dürfte nicht für ihre Qualität bürgen. Gerade deshalb verlangt ja das Gesetz (und m.E. auch das KG) eine aus Verkehrssicht eindeutige Zuordnung zwischen der abgekürzten Bezeichnung und der Universität.