LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Arbeitslosengeld nach dem zweiten Staatsexamen: Raus aus dem Amt, rein ins Amt

von Marie Landsberg

16.06.2014

Kaum ist das zweite Staatsexamen bestanden, wartet auch schon die nächste Prüfung auf den frischgebackenen Assessor: Entweder der Einstieg in den Job, oder aber die Meldung beim Arbeitsamt. Letztere hat durchaus ihre Tücken. Ein kleiner Ratgeber zur stressfreien Bewältigung von Marie Landsberg.

Das 2. Staatsexamen ist geschafft. Freude und Erleichterung vermischen sich oftmals mit Zukunftsängsten. Denn nicht alle Assessoren haben das Glück, bereits fest mit einer Stelle rechnen zu können, wenn die mündliche Prüfung vorbei ist. Um nicht in ein finanzielles Loch zu fallen und weiterhin gesetzlich kranken- und pflegeversichert zu sein, ist der Weg zum Arbeitsamt oftmals unumgänglich. Entgegen weit verbreiteter Gerüchte ist es für Referendare nicht notwendig, sich drei Monate im Voraus als arbeitssuchend zu melden. Denn ob das Examen überhaupt bestanden ist, steht erst nach der mündlichen Prüfung sicher fest.

Bei Nichtbestehen bleibt der Referendar ein solcher, wird also nicht arbeitslos. Besteht er, endet sein öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis, und die Arbeitslosigkeit beginnt. Erscheint er dann nicht spätestens am dritten Tag seiner Arbeitslosigkeit beim Amt, gilt die Meldung als verspätet, und eine einwöchige Sperrzeit tritt ein. Das Arbeitslosengeld wird also um diese Woche gekürzt. Fällt der Stichtag auf das Wochenende oder einen Feiertag, entstehen dadurch keine Nachteile, wenn das Erscheinen am nächstmöglichen Öffnungstag des Arbeitsamtes erfolgt.

Was das Amt braucht: Zeugnisse, Lebenslauf, Gehaltsnachweise

Aber mit der einfachen Meldung ist es natürlich nicht getan, es folgt der Papierkrieg. Die Arbeitsvermittlungs- und Leistungsunterlagen müssen ausgefüllt werden. Zu den Arbeitsvermittlungsunterlagen gehört u.a. das Arbeitspaket. Dieses ist die Grundlage für das Gespräch mit dem Arbeitsvermittler und die individuelle Vermittlung in Arbeit. Abgegeben werden müssen ein Lebenslauf, Zeugnisse und Urkunden. Die Leistungsunterlagen umfassen den Antrag auf Arbeitslosengeld, außerdem muss der ehemalige Arbeitgeber eine Arbeitsbescheinigung ausfüllen. Der Vordruck der Arbeitsbescheinigung muss an die ehemalige Stammdienststelle geschickt werden.

Diese wiederum schickt die Formulare an das Landesamt für Besoldung (LBV). Für die Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes sind die letzten zwölf Monate der Referendariatszeit maßgebend. Viele Referendare erhalten während der Anwaltsstation und/oder der Wahlstation, die in NRW in den maßgebenden Zeitraum fallen, eine zusätzliche Vergütung zu dem Referendariatsgehalt. Das LBV kann jedoch in der Arbeitsbescheinigung nur die durch das LBV gezahlten Bezüge bescheinigen, so dass die Belege über die zusätzliche Vergütung selbstständig bei der Leistungsstelle abgegeben werden müssen.

NRW-Referendare erhalten im letzten Monat Gehalt und ALG

"Für juristische Referendare in NRW besteht eine Besonderheit", erklärt Matthias Krug, langjähriger Arbeitsvermittler in Bonn. Anders als zum Beispiel in Hessen, erhalten Referendare in NRW für den Rest des Prüfungsmonats noch ihr volles Referendarsgehalt. "Sie können also im Rest-Prüfungsmonat Gehalt und Arbeitslosengeld gleichzeitig bekommen. Das ist möglich, weil die Leistungsabteilung die Gehaltsbestandteile, die in NRW nach dem Examen noch belassen werden, nicht als Verwertung aus Arbeitskraft bewertet", führt Krug aus.

Praktisch bedeutsam ist, dass die Arbeitsvermittlung und die Beantragung des Arbeitslosengeldes bei zwei unterschiedlichen Stellen im Arbeitsamt erfolgen. Sind die Leistungsunterlagen beisammen, muss ein Termin beim Antragsservice vereinbart werden. Ein Termin mit dem zukünftigen Vermittler hingegen wird oftmals schon bei der Arbeitslosenmeldung festgelegt. Dieser ist zwingend einzuhalten. Wird er ohne wichtigen Grund nicht eingehalten, tritt eine Sperrfrist von einer Woche ein, während derer der Anspruch auf Leistungen ruht. Dies sollte man im Kopf haben, wenn zum Beispiel kurz nach der mündlichen Prüfung ein Urlaub geplant ist.

Apropos Urlaub: Arbeitslose haben, im Gegensatz zu Arbeitnehmern, keinen gesetzlichen Urlaubsanspruch. Wer eine längere Reise plant, muss sich diese vorher genehmigen lassen. Der Antrag muss eine Woche vor Beginn der Abwesenheit gestellt werden. Ihm wird dann zugestimmt, wenn dadurch die Arbeitsaufnahme nicht gefährdet wird. Wer länger als drei Wochen (21 Tagen) verreisen will, erhält jedenfalls ab dem 22. Abwesenheitstag kein weiteres Arbeitslosengeld mehr. In diesem Fall muss man sich an die Krankenkasse wenden, um sicherzustellen, dass weiterhin Versicherungsschutz besteht.

Zitiervorschlag

Marie Landsberg, Arbeitslosengeld nach dem zweiten Staatsexamen: Raus aus dem Amt, rein ins Amt . In: Legal Tribune Online, 16.06.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/12268/ (abgerufen am: 20.04.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 17.06.2014 19:21, Besserwessi

    Eine gesetzliche Grundlage für mindestens zwei Bewerbungen pro Woche gibt es nicht.

  • 18.06.2014 12:07, Aras

    Geht es jetzt um Arbeitslosengeld I oder um Arbeitslosengeld II?

    • 18.06.2014 17:25, Spezi

      Vermutlich geht es hier ausschließlich um Rechtsreferendare,
      also handelt sich um ALG 1.

    • 20.06.2014 13:38, Henrik

      Bei der Höhe des Gehalts von Referendaren liegt der ALG I Anspruch unter ALG II. Wer also kein Eigenkapital besitzt landet direkt beim ALG II. Der Repressionsbehörde die Telefonnummer zu geben ist ein großer Fehler. Und wer sich schon ohne Gegenwehr insoweit pädagogisieren lässt, dass er sich per SMS an den Termin erinnern lässt, weil man ihn unterstellt er wäre zu blöd diesen auch so wahrzunehmen wird auf Dauer einen schweren Stand haben.

    • 20.06.2014 14:13, Aras

      Man sollte auch nicht vergessen, dass dem JC bzw. der BA doch die Zeugnisse nichts angehen.

  • 18.06.2014 12:59, RA

    Naja... Also dafür gibt es in der Tat wohl keine gesetzliche Grundlage. Aus meiner eigenen Erfahrung heraus kann ich berichten, dass das wohl von Amt zu Amt unterschiedlich gehandhabt wird. Mich hat man gefragt, wieviele Bewerbungen ich schreiben möchte (!!!). Später hieß es dann sogar, das werde an sich gar nicht mehr kontrolliert, ich solle nur Bitte eine Liste meiner Bewerbungen zum Gesprächstermin mitbringen.

    Aber der ganze Kram mit dem Amt ist jetzt doch endlich rum und da bin ich sehr froh drüber.

    • 30.03.2018 15:45, Hase

      Es ist richtig,das Amt prüft immer,was man macht,sie wollen alles wissen,aber das geht zu weit.Man sollte seine Persönlichkeit schützen und Fragen auch mal unbeantwortet lassen.
      Hausbesuche müssen grundsätzlich angemeldet werden,da erlebt man die tollsten Dinge.

  • 18.06.2014 15:34, Katharina

    Wo ist das geregelt, dass für Referendare die 3-Monatsregel nicht gilt? Mein Sachbearbeiter sieht das ganz anders..?

    • 19.06.2014 09:32, Philipp

      Nicht nur Deiner! Einige meiner Kollegen hatten Probleme (inkl. Sperre), weil sie sich "nur" innerhalb der 3-Tages-Frist gemeldet haben. Ich bin dann innerhalb von 3 Tagen direkt mit der Ladung zur mündlichen Prüfung zum Amt, das gab keine Probleme.

    • 05.01.2015 15:48, Wiebke

      Laut § 38 I SGB III gilt diese Frist auch für uns... Das hat uns jedenfalls das für mich zuständige OLG mitgeteilt

    • 12.04.2016 19:41, Judith

      NZA 2015, 860 Man lese und staune.

  • 19.06.2014 13:25, jooo

    In dem Artikel fehlt die Erläuterung, ob Referendare, die ihr 2. Examen bestanden haben, aber den Verbesserungsversuch in Anspruch nehmen wollen, als Förderungsleistung der Arbeitsagentur einen Zahlungsanspruch haben, ohne sich während des erneuten Lernens bewerben zu müssen.

  • 25.06.2014 01:35, Besserwessi

    Die Verfasserin schreibt "Um nicht in ein finanzielles Loch zu fallen und weiterhin gesetzlich kranken- und pflegeversichert zu sein, ist der Weg zum Arbeitsamt oftmals unumgänglich." Dabei verschweigt sie, dass man beim Bezug von ALG I u.U. weiter privat versichert sein kann (vgl. § 8 Abs. 1 Nr. 1a SGB V).

    Zudem gibt sie an: "Am Schluss des Gesprächs muss der Assessor eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben." Eine Pflicht zum Abschluss einer EGV gibt es beim Bezug von ALG I nicht. Beim Bezug von ALG II ist dies höchst umstritten.

    • 25.06.2014 08:47, Aras

      Naja es stimmt schon, da die Agentur für Arbeit beim Bezug von ALG I die GKV weiter zahlt. Jedoch kann es sein, dass bei manchem das Geld für die Lebensunterhaltssicherung nicht reicht, es also Anspruch auf ALG II gibt. Dann kann man sich entscheiden ob man sich bei der Zweigstelle der Agentur für Arbeit für Langzeitarbeitlose, aka Jobcenter, meldet und dort aufstockend ALG II beantragt.

      Zu der EGV muss ich sagen, dass ich verwirrt war, dass es sowas bei ALG I gibt - Darum auch meine Nachfrage ob ALG I oder II. Denn ALG I ist eine Versicherungsleistung und keine Steuerleistung. Man hat "bedingungslosen" Anspruch darauf, falls die nötigen Einzahlung entrichtet worden sind bzw. keine Sperre wegen Eigenkündigung/Aufhebungsvertrag verhängt wurde.

      Will man die EGV nicht unterschreiben, so kann diese vom Jobcenter per Verwaltungsakt erlassen werden. Nur welches JC möchte dass bei einem Juristen machen :D. Da ist der Gang zum Sozialgericht vorprogrammiert...

      Der Artikel bedarf irgendwie einer Überarbeitung.

  • 25.06.2014 11:36, Christian

    Die Regelung, nach der der Prüfungsmonat noch voll bezahlt wird, gibt es übrigens auch in Bayern, Art. 3 Abs. 5 S.2 S SiGjurVD i.V. Art. 76 BayBesG.

Mitreden? Schreiben Sie uns an leserbrief@lto.de

Diesen Artikel können Sie nicht online kommentieren. Die Kommentarfunktion, die ursprünglich dem offenen fachlichen und gesellschaftlichen Diskurs diente, wurde unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zunehmend missbraucht, um Hass zu verbreiten. Schweren Herzens haben wir uns daher entschlossen, von unserem Hausrecht Gebrauch zu machen.

Stattdessen freuen wir uns über Ihren Leserbrief zu diesem Artikel – natürlich per Mail – an leserbrief@lto.de. Eine Auswahl der Leserbriefe wird in regelmäßigen Abständen veröffentlicht. Bitte beachten Sie dazu unsere Leserbrief-Richtlinien.

Fehler entdeckt? Geben Sie uns Bescheid.