Zusatzvergütung für Referendare: DAV will Neben­jobs erleich­tern

20.02.2018

Wenn Referendare Nebentätigkeiten ausüben, wird es oft sehr kompliziert. Der DAV fordert nun eine Reform des Sozialrechts, die für eine einfachere und vor allem einheitliche Regelung in allen Bundesländern sorgen soll.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat an den Bundesgesetzgeber appelliert, für bessere Rahmenbedingungen für Nebentätigkeiten von Rechtsreferendaren zu sorgen. Die Organisation reagiert mit ihrem Vorschlag auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 31.03.2015 (Az. B 12 R 1/13 R). Dieses Urteil habe laut DAV "die bewährte Ausübung einer Nebentätigkeit für Rechtsreferendare erschwert".

Diese Erschwernis betreffe in erster Linie die Nebentätigkeit während der Anwaltsstage. Denn nach dem BSG-Urteil sei das Einkommen aus der Nebentätigkeit, wenn es sich nicht um eine abgrenzbare oder selbständige Tätigkeit in der Kanzlei handelt, als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt des Vorbereitungsdienstes zu behandeln. In der Konsequenz heißt dies laut DAV, "dass das Land, in dem der jeweilige Referendar seine Ausbildung absolviert, für die Sozialversicherungsbeiträge aufkommen muss und haftet". Praktisch sei es daher kaum möglich, die Tätigkeit in der Kanzlei als Stagen-Referendarin bzw. Stagen-Referendar inhaltlich von der Nebentätigkeit als solcher abzugrenzen.

Der DAV weist darauf hin, dass die wirtschaftlichen Bedingungen, unter denen Rechtsreferendarinnen und -referendare den Vorbereitungsdienst ableisten, von Bundesland zu Bundesland erheblich voneinander abweichen können. Hessen habe sich sogar zu dem radikalen Schritt entschlossen, eine Nebentätigkeit gar nicht mehr zuzulassen. Andere Bundesländer hätten mit zum Teil sehr komplizierten Konstrukten reagiert.

Bundeseinheitliche Regelung gefordert 

Der DAV fordert eine bundeseinheitliche Regelung, um eine Nebentätigkeit mit Zusatzvergütung während des Referendariats auszuüben und zwar unabhängig davon, ob die Stage unmittelbar im Zusammenhang mit der jeweiligen Ausbildungsstation steht oder nicht. Ein entsprechender Formulierungsvorschlag sieht eine Ergänzung von § 22 SGB IV vor.  

Eine Grundursache für die sozialrechtlichen Probleme liege nach Einschätzung des DAV darin, dass Rechtsreferendare nicht mehr wie früher als Beamtinnen und Beamte auf Widerruf tätig seien. Künftig sollte nach Meinung der Anwaltvereins der Ausbilder auf alle von ihm gezahlten Zusatzvergütungen unabhängig vom Arbeitsentgelt des Vorbereitungsdienstes Beiträge zahlen.

hs/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Zusatzvergütung für Referendare: DAV will Nebenjobs erleichtern . In: Legal Tribune Online, 20.02.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27119/ (abgerufen am: 12.12.2018 )

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Kommentare
  • 20.02.2018 17:36, Referendar

    In NRW hat die rot-grüne Regierung vor ca. 1,5 Jahren per Ministeriumerlass 25% des Ref-Einkommens aus der RA-Station an die Beihilfe anrechnen lassen. Abgesehen von Unannehmlichkeiten des Abrechnungsmodus für die Aubilder (Der Ausbilder muss das Monatsgehalt am Monatsbeginn, also im Voraus an das Land überweisen) trifft die Regelung eine der ärmsten Bevölkerungsgruppen ziemlich hart.

    Nur ein hypothetisches Rechenbeispiel:

    Ein Ref/eine Refin verdient in NRW ca. 1000 € brutto. Netto liegen seine/ihre Einkünfte vA in Großstädten nach Abzug der Miete und des Jobtickets weit unter Sozialhilfeniveau.

    Sollte der Ref/die Refin bei seinem Ausbilder für zB 4 volle Tage pro Woche (am 5. muss er ja zur AG) noch weitere 1200 € brutto monatlich (idR als Zweittätigkeit nach der VI Steuerklasse zu besteuern) hinzuverdienen, bekommt er/sie vom LBV des Landes nur die um 0,25 des Hinzuverdienstes gekürzte Beihilfe ausgezahlt. Also verdient er/sie nunmehr nur 700 statt 1000 brutto in der Hauptbeschäftigung und 1200 in der Nebenbeschäftugung, also insgesamt 1900 netto, wofür er allein beim Ausbilder >35h pro Woche verbringt. Die 25% des beim Ausbilder verdienten ohnehin kläglichen Einkommens lösen sich in der Luft aus. Dabei ist das das Geld, weches ein Ref/eine Refibln so dringend für Bücher, Rep und vA für einen vom Land immer noch nicht organisoerten Klausurenkurs benötigt.

    So viel zum SPD-Lieblingsaugenwischereimotto - "die Gerechtigkeit".

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    • 20.02.2018 17:40, Referendar

      P.S. Sorry for typos. Vom Handy in der Bahn auf der Rückfahrt von der AG geschrieben

    • 20.02.2018 18:26, NRWler

      Nunja, in NRW mussten die Referendare auch erst einmal vor ein paar Jahren das LBV/Land verklagen, damit sie überhaupt den gesetzlich geschuldeten Bruttolohn ausbezahlt bekommen. Das Land hatte nämlich stets einen geringeren ausbezahlt.

    • 20.02.2018 19:57, NRWler

      Also der gesetzlich geschuldete Bruttolohn als Bemessungsgrundlage. Die wurde nämlich vom Land geringer angenommen, als es gesetzlich geregelt war. Ausbezahlt wird natürlich netto.

  • 21.02.2018 07:47, Nicht so wild

    Ich höre nur mimimi. Kommentare und Gesetzestexte findet man bei ebay Kleinanzeigen schon für einen Zehner, wenn man sich auf die 2014er Auflage beschränkt. Gute Juristen antizipieren etwaige Gesetzesänderungen und meistern so das Examen.

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  • 21.02.2018 11:35, M

    Unter Gerechtigkeitserwägungen nicht zu erklären.
    Warum "verdient" der Rechtsreferendar deutlich weniger als der Referendar im Lehramt?

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    • 21.02.2018 14:19, RA

      Weil der Rechtsreferendar deutlich qualifizierter ist... Hmm.. da kann was nicht.

      Merkwürdig ist das schon, erinnere mich an meine Schulzeit zurück, hat der Lehramtsreferendar nichts sinnvolles gemacht, außer vielleicht mal eine Stunde den Unterricht geleitet.

      Der Rechtsreferendar hat zumindest bei der StA eine enorm verantwortungsvolle Aufgabe und erledigt pro Woche im Schnitt 6-8 Strafsitzungen.

    • 21.02.2018 15:30, DM

      @RA: Tja, so ändert sich die Zeit. Die Leistung die ein RRef dem Staat bringt, ist eher gering. Das ist heutzutage bei LRefs anders.

      Die Problematik besteht eher darin, dass das RRef nicht der Zeit entsprechend angepasst wurde und auch nicht so ganz in die tatsächlichen Anforderungen der Ausbildung mehr passt.

      Aber auch da wird sich nichts dran ändern.

    • 21.02.2018 15:40, Rulle

      @RA:

      Mich würde mal Ihr Bundesland interessieren. In Bayern unterrichten Lehramtsreferendare ganz normal mit einer Wochenstundenzahl von 17 Stunden; und zwar unbegleitet. Denen wird für das jeweilige Fach eine Klasse zugewiesen, einen Unterschied zu den anderen Lehrern ergibt sich nur daraus, das der Referendar weniger verdient und zumeist motivierter ist. Daneben gibt es die Seminarschule (wie RRef-AGs) mit 10 Wochenstunden.

      Das sieht sicherlich in anderen Bundesländern anders aus. Aber wo da ein Lehramtsreferendar weniger qualifiziert sein sollte oder weniger tut, sehe ich nicht ganz.

      Es sei denn, Sie waren auf einer Klötzchenaufbauschule - da kann das natürlich sein. Haben Sie ggf. Ihr Abi in NRW gemacht und in der Abschlussprüfung Ihren Namen getanzt?

    • 21.02.2018 17:12, @Rulle

      Bitte sachlich bleiben - meine Tanzvorlieben sind hier unerheblich.

      "Aber wo da ein Lehramtsreferendar weniger qualifiziert sein sollte oder weniger tut, sehe ich nicht ganz. "

      Nunja, Rechtsreferendare haben ein Jurastudium hinter sich mit einem Staatsexamen. Lehramtsreferendare studieren doch heute (fast) alle auf Bachelor & Master. Zudem würde ich den Studieninhalt von Jura auch als anspruchsvoller bezeichnen. Da mag es Fächerausnahmen geben, aber im Groben kommt das schon hin.

    • 23.02.2018 10:29, RA1

      Da sind Sie nicht mehr auf dem Laufenden. Der Jurist benötigt als Zulassung zum Referendariat eine positiv bestandene universitäre Schwerpunktbereichsprüfung und eine positiv bestandene staatliche Pflichtfachprüfung. Beides zusammen 30% Schwerpunkt, 70% Pflichtfach) bilden die Erste Prüfung. Ein Staatsexamen in der ursprünglichen Variante gibt es seit 2003 nicht mehr.

      Bei Lehrämtlern ist das ähnlich: Dort gibt es eine Erste Staatsprüfung. Diese zu bestehen ist Voraussetzung für das Referendariat. Dass daneben noch ein akademischer Abschluss in Sinne eines Bachelors/Masters vergeben wird, ist Uni-Sache und hat mit dem Referendariat nichts zu tun. Es wird dort allerdings auch sachgerecht reformiert: Zukünftig soll die Uni die Fachprüfung nach staatlichen Vorgaben übernehmen, diese werden dann vom staatlichen Prüfungsamt genehmigt. (So ist es bei den Juristen ja schon für den Schwerpunktbereich).

    • 23.02.2018 11:56, stud.jur.

      Was ist denn an Jura anspruchsvoll? Man muss sich selbst motivieren können und eine Lernsystematik haben. Die lernt man am besten ab dem 1. Semester mit Fallübungen. Der Rest ist reines Auswendiglernen. Ich verstehe es tatsächlich nicht, wie so viele Mitstudenten hier immer rumjammern wegen der Materie - wir müssen nicht rechnen, tragen keine Verantwortung, müssen nicht schön präsentieren; es geht schlicht um das Abarbeiten von etwas, dass sich vorher schon jemand überlegt hat. Das sollte jeder Abiturient können.

  • 21.02.2018 16:06, T

    Auch in NRW müssen die Lehramtsreffis deutlich mehr Verantwortung übernehmen als wir, nach 3 Monaten bekommen sie ganz normal zwei Klassen übertragen, die sie ein Jahr komplett ohne Begleitung unterrichten, also so wie in Bayern. Von wegen weniger qualifiziert. Finde auch blöd, dass ich weniger verdiene, aber wir machen halt auch hauptsächlich back-Office Arbeit und die wenige Verantwortung während der StA ist doch nichts im Vergleich dazu, ein Jahr lang 30 Kinder alleine auf das Abitur vorbereiten zu müssen, ob dus vorher schonmal gemacht hast oder nicht, und währenddessen mindestens 5 mal geprüft zu werden. Also da würde ich eher meckern.

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  • 28.02.2018 16:10, Claydon

    Geht die Diskussion nicht ein wenig an der Sache vorbei? Die Frage ist doch eigentlich nicht, ob die Unterhaltsbeihilfe (was für ein Wort...) der jeweiligen Länder angemessen ist, sondern eher, ob es gerecht ist, dem Referendar einen - grundsätzlich in einem bestimmeten zeitliche Rahmen rechtlich zugelassenen - Nebenverdienst zu einem erheblichen Anteil wieder wegzunehmen.

    Letztlich ist die Unterhaltsbeihilfe, wie "Referendar" richtig feststellt, so niedrig, dass man davon kaum leben kann. Ob das nach einem mindestens ca. fünfjährigem Studium gerecht ist, sei dahingestellt.

    Damit wird aber der Referendar - zumindest der, der nicht noch anderweitige Untersstützung erhält - doch eigentlich zu einer Nebentätigkeit gezwungen. Ihm dann einen Teil dieses oft hart erarbeiteten Nebenverdienstes durch Kürzung der Unterhaltsbeihilfe indirekt wieder zu nehmen, finde ich schwer zu rechtfertigen.

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  • 01.05.2018 14:39, Marillo

    Die Sache ist doch die, daß man erwartet ,daß angehende Richter nach besten Wissen und Gewissen Entscheidungen treffen.Da aber bereits in im Rechtsreferendariat die Vergütung viel schlechter ist als bei angehenden Beamten des mittleren Dienstes darf es einen nicht verwundern, daß niemand im mehr als schlecht bezahlten Beamtentum bleibt und stattdessen auf die freie Wirtschaft setzt , in der man ein vielfaches verdienen kann.
    Also schnell das Referendariat hinter sich lassen und wieder weg von einer Behörde.
    So sorgt das Land selbst dafür das ein starker Richtermangel herrscht.
    Auf diese Art und Weise wird sich nichts ändern.

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