Die rechtsgestaltende Anwaltsklausur : "In Interessen, nicht in Ansprüchen denken"

von Julia Ruwe

28.10.2014

Weil Rechtsgestaltung zum Kerngeschäft eines jeden Anwalts gehört, führen die Bundesländer seit einigen Jahren nach und nach rechtsgestaltende Klausuren im Zweiten Examen ein. Prüfer, Lehrbuchschreiber und Repetitoren sind sich einig: Angst braucht man davor nicht zu haben, im Gegenteil fallen sie sogar meist etwas besser aus als andere Klausurtypen. Von Julia Ruwe.

In Bayern gehören sie längst zum Alltag: Die rechtsgestaltenden Klausuren, auch als Kautelarklausuren bekannt, bilden im Freistaat bereits seit Anfang der 70er Jahre Teil des Prüfungsstoffs im Zweiten Staatsexamen. Ein praktisches Bedürfnis nach diesem Klausurtyp bestehe bereits deshalb, weil das Verfassen von Verträgen sowohl für viele Anwälte als auch für Notare zum Berufsalltag zählt, erläutert Gunnar Groh, Regierungsrat im Bayerischen Justizministerium und zuständig für die Zweite juristische Staatsprüfung. Das gelte besonders in Bayern, wo für den Zugang zum Notariat keine gesonderte Prüfung abgehalten werde.

In der Wahrnehmung vieler Jurastudenten tritt der Anwalt vor allem als Vertreter seiner Mandanten vor Gericht auf. Das ist nicht verwunderlich, denn sowohl im Studium als auch im Referendariat hat man meist Sachverhalte zu lösen, in denen das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist: Die AGB sind unwirksam, der Vertrag wurde nicht formgerecht geschlossen oder der Unternehmer hat beim Verfassen seines Testaments nicht an den Pflichtteil seiner Kinder gedacht.

In Wirklichkeit findet ein Großteil der Arbeit aber im außergerichtlichen Umfeld statt: Ein im Verfassen von Verträgen geschulter Anwalt vermeidet gerichtliche Auseinandersetzungen, indem er die Rechtsgeschäfte seiner Mandanten vorausschauend gestaltet.

Nicht ganze Vertragsmuster auswendig lernen

"Das nützt sowohl dem Mandanten, der sich langwierige und teure Prozesse sparen kann, als auch dem Staat, dessen Gerichte entlastet werden. Deshalb gilt es, angehende Juristen schon in der Ausbildung auf ihre Tätigkeit als Vertragsgestalter vorzubereiten", meint Dr. Markus Sikora, Notar in Bayern und Co-Autor des Lehrbuchs "Kautelarjuristische Klausuren im Zivilrecht".

Anders als in den meisten zivilrechtlichen Klausuren müsse hier nicht in Ansprüchen, sondern in Interessen gedacht werden. "Dabei kann man sich in der Rolle eines Anwalts befinden, der einseitig die Interessen seines Mandanten möglichst umfassend in ein Vertragswerk einbringen möchte, aber auch in der eines Notars, der verpflichtet ist, die Interessen beider Seiten zu berücksichtigen und in Ausgleich zu bringen", sagt Sikora.

Ganz ähnlich sieht das auch Rechtsanwältin Dr. Kerstin Diercks-Harms, hauptamtliche Prüferin im Landesjustizprüfungsamt Niedersachen. Auch sie hat unter dem Titel "Die rechtsgestaltende Anwaltsklausur - Methodik, Examensfälle mit Lösungen" ein Lehrbuch verfasst, das die Examenskandidaten in der Rechtsgestaltung schulen soll. Darin rät sie ihren Lesern, keinesfalls ganze Vertragsmuster auswendig zu lernen, sondern das Prinzip der Bearbeitung zu erfassen.

Auch Gestaltungserklärungen gehören zur Kautelarklausur

Sie legt jedoch Wert darauf, dass der Begriff "Kautelarklausur" eigentlich zu eng gefasst sei: "Zumindest in Niedersachsen geht es nicht nur darum, einzelne Kautelen, also Vertragsklauseln zu verfassen. Es kann auch sein, dass man eine Kündigung schreiben, die Minderung erklären oder einen Vergleichsvorschlag erarbeiten muss. Deshalb sollte man besser von der rechtsgestaltenden Klausur sprechen."

Mittlerweile haben alle Bundesländer in ihren Prüfungsordnungen die Voraussetzung für die Einführung dieses Klausurtyps geschaffen, aber der Stand der Umsetzung klafft mitunter noch weit auseinander: Während Bayern und Niedersachsen Vorreiter sind, gibt es das neue Format beispielsweise in Hamburg erst seit Juni 2014, in Hessen müssen Referendare ab Anfang 2015 damit rechnen.

Darunter auch Peter Petrat. Er befindet sich seit knapp einem Jahr im Vorbereitungsdienst und ist stellvertretender Geschäftsführer der Landessprechervertretung der hessischen Referendare. In dieser Rolle wird er häufig gefragt, ob er und seine Kollegen ausreichend auf die neue Herausforderung vorbereitet würden: "Das Justizprüfungsamt hat uns zugesichert, dass eine zweitägige Einheit im Rahmen der Einführungs-AG sowie die Vorbereitung in den übrigen Arbeitsgemeinschaften genügen." Zudem würden in den Klausurenkursen bald auch rechtsgestaltende Klausuren angeboten werden.

Zitiervorschlag

Julia Ruwe, Die rechtsgestaltende Anwaltsklausur : "In Interessen, nicht in Ansprüchen denken" . In: Legal Tribune Online, 28.10.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/13609/ (abgerufen am: 16.02.2019 )

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