Das G20-Urteil aus der Sicht eines Jurastudenten: Fatale Sig­nale

von Sina Aaron Moslehi

23.09.2017

Das Studium lehrt vor allem theoretisches Wissen für den Idealfall. Doch auch wenn die Praxis manchmal anders läuft: Das Urteil im ersten sogenannten G20-Prozess wäre als Klausurlösung abgeschmettert worden, meint Sina Aaron Moslehi.

 

Das Strafzumessungsrecht begegnet den Studierenden allenfalls am Rande des Studiums; im strafrechtlichen Schwerpunktbereichsstudium liegen die Chancen jedoch, wenngleich nur minimal, höher, mit ihm in Berührung zu kommen: Hier kommt es gelegentlich vor, dass sich Studierende für einen fiktiven Fall in der Rolle des Staatsanwaltes wiederfinden und darüber befinden sollen, vor welchem Gericht und Spruchkörper Anklage erhoben werden soll. Hierfür muss der Studierende in einer summarischen Prüfung darlegen, welche Strafe der fiktive Angeklagte – im Falle einer Verurteilung – zu erwarten hätte.

In der Praxis, im Fall der ersten Verurteilung nach den Krawallen gegen den G20-Gipfel in Hamburg, lautete das Urteil zwei Jahre und sieben Monate Freiheitsstrafe – zehn Monate über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus. Das ist eine Entscheidung, welche man auch ohne detaillierte Aktenkenntnis als ungewöhnlich hart bezeichnen darf.

In der Klausur nur schwerlich vertretbar

Jedem Jurastudierenden wäre eine solche Klausurlösung bei einem ähnlichen Sachverhalt – vollkommen zu Recht – um die Ohren geflogen. Wieso auch sollte man eine Straferwartung von über zwei Jahren Freiheitsstrafe angeben und damit eine Anklageerhebung vor dem Amtsgericht als Schöffengericht anstreben?

Der Angeklagte im Hamburger Fall war schließlich nicht vorbestraft. Er war auch nicht beschuldigt, ein Verbrechen begangen zu haben. Das hatte auch die Staatsanwaltschaft Hamburg gesehen, die Anklage vor dem Strafrichter als Einzelrichter erhoben hatte. Das zeigt, dass der Anklagebehörde eine Straferwartung von mehr als zwei Jahren Freiheitsstrafe zu kühn war.*

Zumindest die Notiz "ausführliche Begründung?", wahrscheinlich aber eher das berühmt-berüchtigte "schwerlich vertretbar" wäre jedem Prüfling im Votum der Klausur auch dann sicher, wenn er im Rahmen der Begründung der Straferwartung generalpräventive Erwägungen anstellen würde, wie es die Staatsanwältin im Hamburger Fall tat: In ihrem Schlussvortrag hieß es, dass die Abschreckung potenzieller weiterer Täter dringend erforderlich sei.

Die höchstrichterliche Rechtsprechung setzt nämlich enge Grenzen: Sie verlangt für einen mit der Generalprävention begründeten Strafaufschlag die Beobachtung einer gemeinschaftsgefährlichen Zunahme der zur Aburteilung stehenden oder ähnlicher Taten.
Ob eine solche gemeinschaftsgefährliche Zunahme tatsächlich vorliegt – darüber lässt sich wohl trefflich streiten.

In jedem Moot Court gäbe es einen Rüffel

Der Strafausspruch mag zwar – worauf auch Prof. Dr. Henning Ernst Müller hingewiesen hat – rechtlich nicht fehlerhaft sein, über das Verhalten von Staatsanwaltschaft und Richter kann man sich, ganz unabhängig von (strafzumessungs-)rechtlichen Fragen, aber wundern.

Schließlich haben sie ein Strafverfahren kreiert, von dessen kurzer Dauer die deutsche Strafjustiz ansonsten nur träumen kann. Etwa eineinhalb Monate nach Tatbegehung kam es zur Hauptverhandlung – flankiert von scharfen Kommentaren von der Richterbank.
So hieß es, Täter, die zuvor wegen Gewalt gegen Polizeibeamte verurteilt worden seien, hätten sich "krank schreiben lassen", so sehr hätten "die sich kaputt gelacht" wegen der "überaus milden Strafen."

In keinem Moot Court würde sich ein Jurastudent zu solchen Aussagen hinreißen lassen. Jeder Coach würde den Betreffenden rüffeln, weil er jegliche Sachlichkeit vermissen ließe.

Und dieselbe Staatsanwaltschaft, die nicht vor dem Schöffengericht anklagen mochte, mag nun trotz erheblicher Überschreitung ihres Antrags kein Rechtsmittel zugunsten des Angeklagten einlegen. Hier hätte der Professor längst Nr. 127 Abs. 1 RiStBV aufgeschlagen und seine Studierenden auf die Rolle der Staatsanwaltschaft als Hüterin des Gesetzes aufmerksam gemacht.

Fatale Signale an die Jurastudierenden

Es ist schlimm genug, dass an Stammtischen und in den sozialen Netzwerken angeblich lasche Strafurteile mit Aufrufen zur Lynchjustiz kommentiert werden, während unverhältnismäßig hohe Strafaussprüche unreflektierten Applaus einheimsen.

Viel problematischer ist es aber noch, wenn diejenigen, die später Organe der Rechtspflege sein werden, ihre Aufgaben falsch oder gar nicht verstehen könnten, weil ihnen der Eindruck vermittelt wird, dass Exempel statuiert werden dürfen, Richter zum gelegentlichen Abledern eingeladen und die Gerichte ein Territorium der Revanche an den Bösen der Gesellschaft sind.

Denen, die einmal dem Rechtsstaat dienen sollen, wird vorgelebt, dass nur eine aggressive Justiz eine gute Justiz ist. Das ist nicht nur ein falsches, sondern ein fatales Signal an die Jurastudierenden, denen es ohnehin an praxisnaher Ausbildung mangelt.

Eine unaufgeregte Justiz und idealistische Juristen

Ein Jurastudierender, der von seinem Studium mehr erwartet als das große Geld in einer der Magic-Circle-Kanzleien, erfährt bei einer solchen Strafjustiz nur eines: Enttäuschung. Jedenfalls dann, wenn er auf eine unaufgeregte Justiz setzt. Eine, die auch dann einen kühlen Kopf bewahrt, wenn eine Stadt durchdreht, die Politik nach Antworten sucht, die Medien sich um Schlagzeilen prügeln und in der Gesellschaft ein heftiger Streit tobt.

Es ist ein Leichtes, vom Strafrecht als dem viel zitierten schärfsten Schwert des Staates zu sprechen und deshalb zu seiner vorsichtigen Nutzung zu mahnen. Doch was nützt diese den Jurastudierenden ab dem zweiten Semester gebetsmühlenartig mitgegebene Mahnung, wenn sie in der Realität auf wütende Robenträger trifft?

Der Rechtsstaat hat den notwendigen Anspruch, in der Praxis bestmöglich angewandt zu werden. Auf die alleinige Theorie eines solchen kann eine Gesellschaft verzichten.

Es darf nicht geschehen, dass die Idealisten unter den Juristen nur ein spöttisches Grinsen oder ein müdes Lächeln erfahren, weil die Strafjustiz ein trauriger Ort von markigen Sprüchen und unangemessenen Strafen wird.

Sina Aaron Moslehi, Jahrgang 1995, studiert Rechtswissenschaft an der Universität Hamburg. Sein straf- und strafprozessrechtliches Schwerpunktbereichsstudium absolvierte er an der Humboldt-Universität zu Berlin.

*Anm. d. Red.: Absatz klarstellend neu gefasst am Montag, 25.09.2017, 10:07h.

Zitiervorschlag

Sina Aaron Moslehi, Das G20-Urteil aus der Sicht eines Jurastudenten: Fatale Signale. In: Legal Tribune Online, 23.09.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/24657/ (abgerufen am: 17.12.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 23.09.2017 11:24, HD

    Oje! Was für ein Besinnungsaufsatz!

    Die Verfasserin weiß offenbar folgendes nicht:
    1. Verbrechen werden nicht beim Strafrichter angeklagt, § 25 GVG.
    2. In einer Hauptverhandlung können sich Strafschärfungsgesichtspunkte ergeben; die Straferwartung bei Anklageerhebung bzw. Eröffnung des Hauptverfahrens bildet nicht die obere Grenze des möglichen Strafmaßes.

    Ohne Kenntnis der schriftlichen Urteilsbegründung darüber zu fantasieren, ob etwas in der Klausur als schwer vertretbar angestrichen würde, ist etwas anmaßend.

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    • 23.09.2017 11:50, Alex

      Wenn Sie der Verfasserin die Unkenntnis des § 25 GVG unterstellen, dann ist das allenfalls ein Zeichen dafür, dass Sie den Artikel mehr überflogen als gelesen haben.

      Daneben ist die Kritik durchaus nicht unberechtigt. Auch die Staatsanwaltschaft hat schließlich die Möglichkeit, während des Verfahrens eventuelle Strafverschärfungsgesichtspunkte zu berücksichtigen und in dem Schlussvortrag nebst Antrag zu berücksichtigen. Klar ist das Gericht nicht an den Antrag der Staatsanwaltschaft gebunden, aber es wird wohl kaum jemand bezweifeln wollen, dass das Urteil erstmal recht hart wirkt.

      Und wer sich zu einem nicht unwesentlichen Teil auf die Generalprävention beruft, der wird die ein oder andere erhobene Augenbraue ertragen müssen.

    • 23.09.2017 11:51, Alex

      Oh, by the way - es handelt sich um einen Verfasser.

    • 23.09.2017 12:35, HD

      @ Alex

      Der Verfasser (Sorry - ich las vorne Sina, was ich als weiblich vermutete) führt aus:

      "Er war auch nicht wegen eines Verbrechens angeklagt, was die Mindeststrafe automatisch auf ein Jahr verschoben und damit schneller zum Überschreiten der Zwei-Jahres-Grenze geführt hätte, ab welcher das Schöffengericht und nicht mehr der Strafrichter als Einzelrichter zuständig ist."

      Eine solche Ausführung macht nur Sinn, wenn man verkennt, dass Verbrechen ohnehin zum Schöffengericht kommen. -> Unkenntnis von § 25 GVG.

      Bitte nicht vorschnell sein mit dem Vorwurf oberflächlicher Lektüre.

  • 23.09.2017 11:43, Sita Cuisses

    Sehr geehrter Kollege Moslehi,

    ich darf Ihnen einen Blick in § 261 StPO anempfehlen. Urteile ergehen aufgrund des Inbegriffes der Hauptverhandlung, in welcher sich durchaus ein Täterverhalten oder Tatschilderungen ergeben können, die ein derartiges (ja, ungewöhnlich hohes) Strafmaß rechtfertigen können.

    Ich hielte es daher für redlicher, ihren prima facie juristischen Beitrag als einen Politischen aufzuziehen, anstatt zu versuchen, ihre politische Meinung (die ich relativ deutlich herauszuhören glaube) in juristische Vorgänge einfließen zu lassen.

    Ein Punkt, den sich übrigens alle Seiten des politischen Spektrums gerne zu Herzen nehmen dürfen.

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    • 23.09.2017 19:50, LaForge

      Die bitterste Lektion für jeden juristischen Nachwuchs ist die im bisherigen Leben anerzogene Denkweise der Dialektik (These+Antithese=Synthese≈"Meinung") durch den juristischen Syllogismus zu ersetzen.

      Als Bürger pflichte ich dem jungen Kollegen bei, als Jurist muss ich ihm widersprechen. Und das konnte ich auch nicht über Nacht so trennen. Sie etwa? Manche Kommentare gehen mit dem Autor etwas zu hart ins Gericht.

  • 23.09.2017 11:57, JK

    Was hat dieser inhaltslose Aufsatz ohne jeglichen Wertgehalt von Sina Aaron Moslehi auf LTO zu suchen? Wie mein Vorkommentator schon sagt, handelt es sich hier um einen reinen Besinnungsaufsatz ohne jeglichen Bezug. Es wird im Allgemeinen über dies und jenes geplappert, auf die relevanten Punkte, die zur konkreten Entscheidung führten oder wohlmöglich geführt haben, leider nur sehr wenig oder gar nicht eingegangen. Ob man die Strafe im konkreten Fall nun als zu hoch erachtet oder nicht, sei dahingestellt. Dieser Aufsatz hilft jedoch in keinster Weise, den konkreten Fall auch nur annähernd zu hinterblicken. Das Schwächste, das ich bisher auf LTO gelesen habe.

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  • 23.09.2017 12:17, xy

    Sollte man nicht wieder zu der guten Übung zurückkehren, nur solche Leute etwas sagen zu lassen, die etwas zu sagen haben? Irgendwelche Studis und Hiwis sollten lernen und nicht dozieren. Ich denke noch mit Schrecken an den unsäglichen Aufsatz in der NJW 2015, 2993-2997, der selbst als Hausarbeit der Anfängerübung nicht durchgegangen wäre.

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  • 23.09.2017 12:22, @Sina

    Verbrechen gehen - wenn nicht zur Kammer - ungeachtet der Straferwartung IMMER zum Schöffengericht. Studier doch erstmal fertig, bevor Du versuchst, bei den Erwachsenen mitzumachen...

    @topic: Das Urteil war natürlich vollkommen verfehlt und zu hart. Die Berufungskammer wird es schon reparieren.

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  • 23.09.2017 12:50, Michael

    Es ist ja immer schön, wenn Jurastudenten über den Tellerrand hinaus schauen und man sollte nicht lachen, wenn jemand die Mühe auf sich nimmt und etwas verfasst. Das der Verfasser jedoch einen Zitiervorschlag unterbreitet, macht es dann unfreiwillig komisch, sorry.

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    • 24.09.2017 09:39, naja...

      Der Zitiervorschlag kommt nicht vom Autor, sondern standardmäßig von LTO. Ein solcher Zitiervorschlag findet sich auch unter Sponsored Articles und in der Rubrik "Juve für Arme" (Kanzleien & Unternehmen), also an Stellen, an denen mit inhaltlicher Substanz und eventuellen Zitaten schwerlich zu rechnen ist.

  • 23.09.2017 13:36, M.D.

    Dass das Jurastudium nicht unbedingt auf den juristischen Alltag vorbereitet, dürfte man spätestens im Referendariat merken. Theorie und Praxis sind identisch, in der Theorie, aber nicht in der Praxis.

    Im Zwischenverfahren hielt sich der Strafrichter anscheinend noch für zuständig. Dass am Ende eine höhere Strafe ausgeurteilt wurde, fällt unter den Begriff "Spielraumtheorie". Das Gericht ist dabei auch nicht an den Antrag der StA gebunden.

    Selbst wenn der Strafrichter in der Hauptverhandlung erkennt, dass die Strafe höher als zwei Jahre ausfallen sollte, war hier nicht an das Schöffengericht zu verweisen, weil seine Strafgewalt ausreicht.

    Last but not least muss die StA auch keine Rechtsmittel einlegen, wenn sie die Urteilsbegründung für überzeugend hält.

    Auf den Punkt gebracht: Das ist ein völlig normaler Alltagsfall. Wer schon das nicht ertragen kann, wird am Strafrecht keine Freude haben.

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    • 24.09.2017 12:04, justizfreund

      Selbst wenn Unschuldige zu jahrelangen Gefängnisstrafen verurteilt werden ist das in der Justiz völlig normal. Es kommt nur seltener vor.

      Das ist auch völlig normal:
      Fall Maquardt: Forensiker Mark Benecke fordert Glaubhaftigkeitsgutachten, Justiz geht über Leichen um keine Fehler zugeben zu müssen.

      Und wenn man die Fälle betrachtet in denen die Staatsanwalt als einzige wussten, dass der Verurteilte unschuldig ist und es verschwiegen haben und ihn weiter haben im Gefängnis einsitzen lassen, so ist auch das normal, kommt aber noch seltener vor.

      Und ich habe selbst Richter gesehen, die vor Gericht als Zeuge vollkommen selbstverständlich für kollegiale Kumpanei gelogen haben das die Schwarte kracht. Daran ist nicht das geringste zu beanstanden. Es ist völlig normal und alles findet in einem vollkommenen Selbstverständnis statt.
      Und auch viele Verteidiger und Gutachter machen dabei vollkommen selbstverständlich mit und das ist auch völlig normal.

      Bemessen an der Nom ist die beanstandete Entscheidung vollständig Beanstandungsfrei.

  • 23.09.2017 13:38, Maximus Pontifex

    Das nervige an solchen Artikeln ist, dass ein Urteil eines einzigen Amtsrichters herangezogen wird, um die Justiz als solche niederzumachen. "Die Strafjustiz" ist ganz sicher kein "trauriger Ort von markigen Sprüchen und unangemessenen Strafen".

    Wer von sich selbst behauptet, ein Jurastudent zu sein, der von seinem Studium mehr verlangt als andere, der sollte auch in der Lage sein, sich reflektierter zu äußern. So ist das hier auch nicht mehr als die Stammtischparolen, die der Autor kritisiert; nur eben von links und nicht von rechts.

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    • 24.09.2017 11:02, justizfreund

      Aber nur so lange man selbst Profiteur der Vorgänge ist und nicht das Opfer der Juristen. Man hat dann automatisch eine andere Sicht der Vorgänge.

      Fall Maquardt: Forensiker Mark Benecke fordert Glaubhaftigkeitsgutachten, Justiz geht über Leichen um keine Fehler zugeben zu müssen.
      Unschuldig verurteilt mit unfassbarer Wirklichkeit bei Gerichten, die in Romanen überzogen wäre, Psychologe Prof. Steller klagt Justiz an, zeit-online, 19.11.2015

  • 23.09.2017 13:38, RA Nicolas

    Sorry, ich kann einen Autor, der ständig von Jurastudierenden anstatt von Jurastudenten spricht, nicht ernst nehmen. Der Inhalt ist dann ja auch entsprechend. Ohne Teilnahme an der Hauptverhandlung und Kenntnis der Urteilsgründe ist es schlicht nicht möglich, die Strafe als "hart" oder "nicht hart" einzuordnen. Das der Strafrichter generalpräventive Überlegungen mit einfließen lässt, kann angesichts des in Hamburg stattgefundenen Ausnahmezustandes und der ähnlichen Zustände bei der EZB-Eröffnung in Frankfurt am Main jedenfalls kaum verwundern.

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    • 30.09.2017 13:18, Grojean

      Sorry, ich kann Kommentatoren, die an allererster Stelle ihrer Kritik reklamieren, dass nicht die männliche Sprachform "Jurastudenten" verwendet, sondern von Studierenden gesprochen wird, nicht ernst nehmen. Tendenziöse Wertungen sind Zeichen für Fehlläufer im Jura-Studium.

  • 23.09.2017 15:26, FvS

    Als Jurastudent gleichen Jahrgangs bin ich entsetzt, eine so überhebliche Kritik an den deutschen Strafrechtspraktikern zu lesen. Darüber hinaus kann ich mich nur dem obigen Kommentar anschließen, dass hier, ohne den eigentlichen Sachverhalt wieder zu geben, lediglich ein politisches Statement formuliert wird. Dieses kann nur von einem Gleichgesinnten als rational bzw. idealistisch bezeichnet werden.
    Gruß FvS

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    • 24.09.2017 11:34, justizfreund

      Wenn es um die Praxis der Justiz geht, dann ist daran doch gar nichts überheblich.
      Lediglich der Inhalt des Artikels lässt vermissen worin das Unrecht, denn jetzt im konkreten Einzelfall liegt.

      zB. Der ehemalige Stuttgarter Oberstaatsanwalt Werner Schmidt-Hieber über den Deal vor Gericht „Handel mit Gerechtigkeit“ in DER SPIEGEL 1993, Seite 78:
      „Ein Lehrer, der heute mit seiner Schulklasse das Gericht besucht, darf sich nicht mit einem einzigen Strafprozeß begnügen: Er wird seinen Schülern zeigen müssen, daß die kaltblütige Pedanterie des Strafverfahrens nur den Armen und Schwachen gilt. Je höher der soziale Status eines Angeklagten, desto menschlicher wird die Justiz. … Heute aber hat die Entscheidung des Richters und des Staatsanwaltes für oder gegen den Handel nur den eigenen Nutzen im Auge: Wie bekomme ich mein Verfahren am schnellsten und bequemsten vom Tisch? Dieser unverhohlene Opportunismus einer überlasteten Justiz schafft ein Zweiklassen-Strafrecht, eine kaum faßbare Bevorzugung des Wohlstandskriminellen.
      Kaum eine Chance hat der Kleinkriminelle: er ist den Förmlichkeiten der Justiz bis zur Komik unterworfen. Er darf nur nach Aufforderung aufstehen, sich hinsetzen, reden – und wird beliebig unterbrochen.“

      SENDUNG VOM DIENSTAG, 17. MAI 2005, 23.00 UHR, Rolf Bossi (81)
      Die deutschen Strafgerichte sind so ungerecht, dass man die Urteile auch auswürfeln könnte,“ sagt Rolf Bossi, Deutschlands bekanntester Strafverteidiger.
      Justizirrtümer seien demnach „sozialstaatlich sanktionierte Kunstfehler.

  • 23.09.2017 16:22, Michael Wirriger

    Sehr geehrte Kommentatoren,

    der Autor ist 22 (i.W.: zweiundzwanzig) Jahre alt, und sein Artikel ist von der LTO-Redaktion als veröffentlichungswürdig befunden worden. Lassen Sie ihn doch erst einmal seine ersten juristisch-journalistischen "Gehversuche" machen. Wer sich mit 22 Jahren bereits mutig in die "juristische Löwengrube" begibt, sollte nicht gleich so kleingemacht werden. - "Auch Zwerge haben klein angefangen" (F.K. Waechter).

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    • 23.09.2017 18:06, Danke!

      Vielen Dank! Sie sprechen mir aus der Seele!

    • 23.09.2017 21:03, Maximus Pontifex

      Im Grundsatz richtig.
      Wer aber die öffentliche Bühne sucht, um so auszuteilen wie der Autor, der muss auch bei seinen ersten Versuchen einstecken können.

    • 24.09.2017 14:29, FinalJustice

      Ja, natürlich lässt man ihn seine Gehversuche machen. Aber wer bei "den Großen" mitspielen will, der muss sich an denselben Maßstäben messen lassen oder darf sein Werk nicht durch Veröffentlichung der Öffentlichkeit zur Kritik darbieten. Ist ja nicht so, als sähe das in der Vita nicht gut aus, wenn man schreiben kann "Veröffentlichte bereits als Student auf LTO" - zumindest denjenigen, die den mehr als unterdurchschnittlichen Qualitätsstandard der juristischen Artikel auf LTO nicht kennen oder erkennen, wird das imponieren.
      Ansonsten ist der bisherigen Kritik nicht viel hinzuzufügen, außer vielleicht, dass mir solche Artikel sauer aufstoßen, weil sie im Kern berechtigte Kritik am juristischen Ausbildungssystem überschatten. Ein Urteil besprechen, dessen Begründung einem nicht vorliegt, sollte unter Juristen ähnlich verpönt sein, wie unter Psychiatern die "Ferndiagnose" ohne eigene Begutachtung. Das sollte man als Jurastudent schon wissen.

    • 24.09.2017 14:42, @FinalJustice

      Wenn man jetzt noch wüßte, was "mehr als unterdurchschnittlich" bedeuten soll. "Durchschnittlich"? "Unterirdisch"? Ansonsten leide ich wie SIe an diesen traurigen Maßstäben. Kleiner Tipp: Am schlimmsten war es bei der BILD-Zeitung. Es wurde schlagartig besser, als ich aufgehört habe, sie zu lesen. Vielleicht hilft das ja auch bei der LTO?

    • 25.09.2017 00:15, FinalJustice

      Ja, man kann natürlich auch einfach immer nix sagen. Oder man kritisiert schlechten juristischen Journalismus eben einfach.

    • 25.09.2017 08:55, @FinalJustice

      Viel Glück, junger Mann! SIe schaffen das.

  • 23.09.2017 16:35, Heinrich V.

    Sehr geehrter Herr Moslehi,
    glauben Sie mir, die Kritik wäre deutlich besser ausgefallen wenn sie unter dem Namen Peter Müller veröffentlicht hätten. Ihr Name irritiert diese einfachen Kleingeister hier im Forum. Die halten sie entweder für einen Queer oder eine Tunte (Sina ist ein Frauenname) oder für einen Ausländer. Beides wird von den meisten lto-Lesern nur ungern gesehen. Verzeihen Sie bitte diese einfältigen AfDler hier im Forum.
    Allein die Aussage des "RA" Nicolas spricht Bände über seine geistige Verfassung. Er schreibt, er könne sie nicht ernstnehmen, weil sie anstatt von Studenten von Studierenden sprechen. Peinlich finde ich das.

    Inhaltlich finde ich ihren Artikel bemerkenswert und tendentiös.

    Mit freundlichen Grüßen

    RA Heinrich V

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    • 23.09.2017 17:18, Mal wieder+falsch!

      Was ist denn bitteschön "tendentiös"?

    • 23.09.2017 17:20, "Peter Müller"

      Super Zusammenfassung zu den o.g. Kommentaren!

      Kann mich nur anschließen.

      Weiter so Herr Moslehi!

  • 23.09.2017 17:02, Eric

    Der Mann hat zwei Flaschen auf Menschen geschleudert, eine traf den Kopf eines Menschen. Helm hin oder her, das ist eine Tat, bei dem ein Jurastudent den Eventualvorsatz sogar auf Totschlag ausweiten könnte, stumpfe Tatwerkzeuge wie Flaschen haben schon vielen Opfern das Leben gekostet. Das mag man aber trotzdem etwas exzessiv finden. Entsprechend wurde er ja auch nur wegen eines Körperverletzungsdelikts angeklagt. Daraus und aus weiteren Vorwürfen eine Gesamtstrafe zu bilden, von der er bei guter Führung vielleicht 15 Monate absitzen muss, mit "Lynchjustiz" auch nur in einen Zusammenhang zu bringen ist nicht nachvollziehbar. Dass sich da der Eindruck festgesetzt hat, dass der Mob aus halb Europa anreisen und mal so richtig "austeilen" kann, rechtfertigt im Übrigen sehr wohl einen generalpräventiven Aspekt. Offensichtlich wird die deutsche Rechtsordnung und die Polizei in diesen Kreisen schlicht nicht ernst genommen.

    Wäre es in Bayern zur Anklage gekommen, dann hätten StA und Gericht noch weitaus repressiver agiert. Deswegen werden vom Bundesanwalt Staatsschutzdelikte größtenteils auch nach Bayern verwiesen (wie zB der NSU Prozess). Die Justiz der nördlichen Länder muss sich schon fragen lassen wozu sie glaubt, dass der Gesetzgeber einen Strafrahmen vorgibt, wenn man sich bei der Strafzumessung immer nur in der unteren Hälfte (im Land Berlin eher im unteren Drittel) bewegt.

    Dass man in Berlin bezüglich Krawallen und ohnmächtigem Rechtsstaat schon ganz andere Dinge gewohnt ist ändert daran nichts. Also bleiben Sie doch selbst sachlich, schließlich schreiben Sie selbst, dass das Urteil rechtlich solide ist. Was wohl im Handbuch des Mootcourts zu Vergleichen mit Lynchjustiz steht?

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    • 24.09.2017 11:47, justizfreund

      Aber zum Glück ist überall anders in Deutschland nicht Bayern. Ich habe noch nie eine solche unbeschreibliche fachliche Inkompetenz und einem zwanghaften Verurteilungswillen bei völliger Ingnoranz aller Grund- und Menschenrechte bei Richtern und Staatsanwälten erlebt wie in Bayern und natürlich machen auch besonders viele Pflichtverteidiger mit.
      In München in der Grossstadt soll es aber besser zugehen wie auf den Dörfern.

      Jetzt kann auch der Autor des Artikels mal etwas darüber lernen was ihm so in der Praxis begegnen kann.

      Im Grunde muss man ja im Indubio pro reo möglichst niedrige Strafen verhängen, denn der Angeklagte bzw. zu verurteilende könnte ja auch Unschuldig sein und die Justiz nicht nicht in der Lage Schuldige von Unschuldigen zu trennen.

      Wer dealt, sündigt nicht Unter Druck: Die Praxis wird sich um die Karlsruher Entscheidung kaum scheren / Von Helene Bubrowski, Frankfurter Allgemeine Zeitung
      …Ja, man habe auch schon Geständnisse von Mandanten verlesen, von denen man wusste oder zumindest ahnte, dass diese falsch seien, damit sich das Strafmass im verabredeten Rahmen hielt.
      …“Wir lassen uns aus Angst vor der Justiz korrumpieren“ hiess es, wer so handele, verdiene nicht den Namen Verteidiger.
      …Viele Richter übten erheblichen Druck aus. Verteidiger berichteten, Richter riefen sie in ihr Hinterzimmer und drohten ihnen mit einer psychologischen Untersuchung des Mandanten, die die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Folge haben kann. Oft heisse es: „Ohne Rechtsmittelverzicht läuft hier gar nichts.“

      "Systemfehler" Der Spiegel 51/2013
      http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-123856912.html

      Erwin Tochtermann (1930) hat ein Vierteljahrhundert gesessen – seit 1960 für die Süddeutsche Zeitung in bayerischen Gerichtssälen. Seinem Manuskript gab der Autor den Arbeitstitel:
      Die Verbrechen der bayerischen Strafjustiz. Unter diese Verbrechen zählt er die Fälle, in denen „Gerechtigkeit nur geübt“ wurde.
      Und der Gerichtsreporter weiß: Wer üben muß, der kann nicht.
      Diesen „Nichtkönnern“ der bayerischen Strafjustiz ist das vorliegende Buch gewidmet.
      Den Lesern, vielleicht auch den Juristen unter ihnen, zeigt Tochtermann, wie haltlos der „Mythos der personifizierten Gerechtigkeit“ ist.
      Dem Irrtum wird in Bayern hoher Respekt gezollt. Er gilt fast als Nachweis der Menschlichkeit. Ich irre, also bin ich. Wo Irrtum ist, ist Leben.

    • 24.09.2017 13:00, @justizfreund

      Und jetzt? Heul doch.

  • 23.09.2017 19:17, Anmerkung

    Liebe Forumgemeinde,

    einfach mal googeln: Sina Aaron Moslehi.
    Hervorstechendes Merkmal: Quotenangehöriger, "Filmemacher" und "Selbstdarsteller".
    Beliebteste Rolle: Der gute Übermensch über dem profanen Deutschen, Zweitliebste Rolle: Nazijäger.

    Und jetzt zurück zum Artikel.
    Wer die Freiheit nicht eingrenzen will zum Schutz des Volkes und des Staates, ist Anarchist.
    Wer das Wohl von (auch noch) ausländischen Anarchisten über das von deutschen Polizisten stellt, ist Terrorist!

    Mehr ist nicht zu sagen!

    Außer was macht so ein Terrorist in Deutschland, in Deutschen Universitäten oder Redaktionen wie der TAZ?
    Warum bezahlt der deutsche Steuerzahler so was?
    Oder ist es ein ausländischer?
    Was würden Terroristen an Deutschen Gerichten anstellen, sollte sie dort jemals was zu sagen haben?

    Insofern ist das Urteil zu milde, lebenslang wegen Mord wäre angemessen!
    Und die Relativierer und Verbrechensleugner sollten mindesten auch angemessen bestraft werden!

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    • 23.09.2017 19:53, @Anmerkung

      "Lebenslang wegen Mord wäre angemessen."

      Wenn nur dieses furchtbar lästige Tatbestandsmerkmal "toter Mensch" nicht fehlen würde, gell? Und das Schöffengericht hierfür dann auch nicht zuständig wäre... Und und und und... Du hast ja noch weniger Ahnung als der Autor des Beitrags. Und das will was heißen, denn der kann es auch nicht wirklich...

      Und jetzt pack Dein braunes Güllefass wieder ein und geh es woanders verspritzen...

    • 23.09.2017 23:22, So what

      "(auch noch) ausländisch"

      Zu diesem Schluss gelangen Sie auf Basis des so furchtbar undeutsch klingenden Namen? Woher der Wind weht, liest man bei Ihnen recht deutlich zwischen den Zeilen...

    • 24.09.2017 00:48, Ghost

      Machen Sie einfach den Kopf zu! Danke sehr!

    • 24.09.2017 06:38, Knüppelbesitzer

      Wauh, das muss ja ein ganzes Köterrudel sein, da sich da zur Jagd auf die @Anmerkung zusammen gefunden hat.

      Aber halt als Köterrasse dürfen ja nur Deutsche bezeichnet werden. Gerichtlich anerkannt, Deutsche können ja nicht beleidigt werden.
      Schon gar nicht von Anhängern der einzigen noch existierenden mittelalterlichen Religion ...
      aber lassen wir das und bleiben wir bei Straßenhunden, die bellen ja sprichwörtlich wenn sie getroffen werden, aber den Schwanz ziehen sie ein und verkriechen sich, wenn sie einen Mann mit Knüppel auch nur sehen.

      Ich habe einen!
      Einen guten, der liegt wunderbar in der Hand und macht richtig dolle "Aua"!
      (Das ist in Pidginsprache, um sicher zu gehen das Schwachmaten das auch verstehen!)
      Also Kusch - ab auf den Abfallhaufen, auf den die Straßenköter gehören!

    • 24.09.2017 08:44, @Knüppelbesitzer

      Bei Ihnen scheint es mit der Juristerei aber auch nicht weit her zu sein, ansonsten sollten Sie eigentlich wissen, dass

      a) nichts „gerichtlich anerkannt“ wurde, sondern es sich um ein von der Staatsanwaltschaft eingestelltes Verfahren handelte und

      b) es nicht um den Tatvorwurf der Beleidigung ging, sondern darum, dass Deutsche nicht Adressat einer Volksverhetzung sein können.

    • 24.09.2017 09:33, @Knüppelbesitze

      "Ich spüre großen Zorn in Dir. Doch Vorsicht - braun die dunkle Seite ist."
      - Darth Höcke

  • 23.09.2017 21:01, Ein Leser

    Der Kollege übt hier berechtigte Kritik an einem durchaus ungewöhnlich hartem Urteil aus der Perspektive eines Studierenden, die er keinesfalls verhehlt.

    An dieser Stelle an die formale Qualifikation des Autoren anknüpfend Kritik an dem Beitrag zu üben, zeugt von einer Kleingeisterei, die wahrlich zum Fremdschämen einlädt.

    Auch in der Sache hat der Kollege selbstverständlich recht -- auch ohne die schriftliche Urteilsgründe zu kennen, drängt sich hier allein aufgrund der bekannt gewordenen mündlichen Urteilsgründe der Eindruck auf, dass der Strafrichter sich über Maßen von generalpräventiven Erwägungen hat leiten lassen. Dies ist rechtsdogmatisch in der Tat höchst fragwürdig!

    Insofern sei noch angemerkt, dass der Kollege, sofern er im Rahmen des Studiums die Möglichkeit hatte, sich mit Strafzumessungsrecht zu befassen -- und darauf deutet sein Beitrag hin --, mehr über die dogmatischen und rechtlichen Hintergründe der Strafe weiß, als die meisten Assessoren. So habe ich den Tiefgang des Strafzumessungsrechts, den ich in der gleichnamigen Vorlesung erreicht hatte, jedenfalls im Referendariat nicht mal im Ansatz erreicht.

    Ich gratuliere dem Autor daher zu einer gelungenen Veröffentlichung und danke ihm für den Zitiervorschlag -- denn wie jeder gute Wissenschaftler weiß, kommt es bei einer Zitierung auf die Qualität des Beitrags und nicht den akademischen Rang des Autors an!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 23.09.2017 21:53, Ein Jurist

    Es ist einfach unglaublich, dass hier solch einem schwachen Gesinnungsaufsatz Platz eingeräumt wird. Mit der Veröffentlichung dieses Artikels hat LTO seinem Ansehen schwer geschadet, und man muss schon so langsam an der Seriosität dieser Seite zweifeln. Bei linken Seiten wie Bento, Belltower.News oder Linksunten.indymedia wäre dieses Geschreibsel viel besser aufgehoben, als auf einer Seite für Juristen.

    Und diesem "Autor" rate ich das Jurastudium zu beenden, bevor er noch mehr Zeit hierfür vergeudet und dann doch scheitert. Stattdessen sollte er sich lieber in Vollzeit seinem linken Aktivismus ganz widmen. Er kann's ja noch bei zwei von den oben genannten Portalen versuchen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 27.09.2017 23:32, txt87

      Sie sollten Sich für diesen einfältigen Kommentar ganz bitterlich schämen. Und falls Sie noch die Dreistigkeit besitzen, nach dem Grund zu fragen: Schämen Sie sich erneut.

  • 23.09.2017 22:20, Ganz ruhig

    Man muss mit dem Verfasser nicht einer Meinung sein. Wie dieser hier aber fertig gemacht wird, geht meines Erachtens deutlich zu weit, bedenkt man sein Alter und den sich hieraus ergebenden Ausbildungsfortschritt. Tatsächlich sollte man ihm vielmehr beglückwünschen, dass er überhaupt einen solchen Artikel veröffentlicht; ich finde ihn durchaus gelungen, wenngleich ich den Grundtenor nicht teilen mag.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 23.09.2017 23:17, Lara

    Ich finde den Aufsatz gar nicht so schlecht, die Meinung des Autors muss ja nicht zwangsläufig geteilt werden, um das anzuerkennen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 23.09.2017 23:57, Senior

    Obacht, man sollte diesen Schreiberling hier nicht auch noch auf die Schulter klopfen. Stattdessen sollte man ihm die Wahrheit ins Gesicht sagen, wie es ja bereits viele andere getan haben.
    Der Aufsatz war inhaltlich katastrophal, und die Juristerei ist offensichtlich nicht das Richtige für ihn ! Möge er seinen Lebensweg finden.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 24.09.2017 00:52, Markus Wittig

      "Stattdessen sollte man ihm die Wahrheit ins Gesicht sagen, wie es ja bereits viele andere getan haben."

      Sagt derjenige, der sich im Internet hinter dem Namen "Senior" versteckt...?! An Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten!

  • 24.09.2017 01:08, Ein Bayer

    Der Beitrag ist einfach Müll. Ich kann mich den Vorrednern nur anschließen. Lass es ! Jura ist nix für Dich.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 27.09.2017 23:42, 857M

      "Einfach Müll" - ein Paradebeispiel für destruktive Kritik. Wenn Sie nicht andere niedermachen, fühlen Sie sich wohl klein und unbedeutend. Ich bedauere Sie.

  • 24.09.2017 08:08, umm2884

    Endlich scheine ich den Olymp der Juragötter gefunden zu haben. Die meisten der hier verbreiteten Kommentare erinnern mich daran, warum ich schon im Jurastudium die meisten Kommilitonen zum Kotzen fand. Die hier ausufernde Überheblichkeit ist einfach nur beschämend. Die Überschrift des Artikels lautet bereits "Das G20-Urteil aus der Sicht EINES STUDENTEN". Anstatt den (nicht perfekt gelungenen) Versuch anzuerkennen, den sicherlich die wenigsten der Kommentatoren jemals gewagt haben, wird fleißig in aller Anonymität drauflos geknüppelt. Genau so ermutigt man den juristischen Nachwuchs. Ich habe kürzlich mal wieder meine ersten Klausuren/Hausarbeiten gefunden und gelesen, es war zum Lachen und zum Heulen gleichzeitig, aber definitiv bringt es einem mal wieder auf den Boden. Das ist eine Empfehlung, die den allzu harten Kritikern (höchstwahrscheinlich alles Juristen, die einstellige Noten nie kennengelernt haben) hier gerne mal ans Herz legen würde.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 24.09.2017 11:12, M.D.

      Das Problem bei politisch tendenziösen Beiträgen ist ein ganz anderes, es ist nämlich auch zugleich die Möglichkeit zur Selbstdarstellung. Der Verfasser schafft damit Fakten, die seine persönliche/politische Einstellung unterstreichen (sollen).

      Dass in letzter Zeit viele Artikel von wissenschaftlichen Assistenten, angehenden Privatdozenten und anderen Juristen, die am Beginn ihrer Karriere stehen, verfasst werden, ist auffällig. Mir persönlich steht dabei zu viel Opportunismus im Raum. Jedenfalls lässt sich dieser Eindruck nicht offensichtlich widerlegen, weil es regelmäßig an anderen Incentives mangelt. Die Story vom uneigennützigen Parzival, als glühendem Kämpfer für das Recht, glaube ich jedenfalls nicht.

    • 24.09.2017 11:18, justizfreund

      Und was ich mittlerweile schon für einen rechtlichen Schwachsinn erhalten habe an Urteilsbegründungen etc. von Richtern und Staatsanwälten mit Prädikatsexamen, die manchmal auch noch einen Dr. Titel haben ist unbeschreiblich.
      Gegenüber so manchen davon ist der Aufsatz eine Prädikatsleistung, der im Grunde aber mehr die allgemeine Problematik beschreibt.

      Hier fällt man auf. In der Staatsjustiz würde man aber gar nicht aufallen zB.

      Der ist direkt bei der Staatsanwaltschaft angefangen ohne sich auch nur im geringsten vorher rechtlich beschäftigt zu haben:
      Falscher Staatsanwalt in Itzehoe ohne juristische Kenntnisse mit Hauptschulabschluss vertrat die Staatsanwaltschaft im Gerichtssaal, 26.04.2006

      Der hat vorher die Gefängnisbibliothek studiert und konnte daher richtig was:
      Falscher Anwalt aus London täuscht mehr als 100 Richter und vertrat seine Mandanten auch am höchsten Strafgericht, dem Old Bailey, 25.03.1999

      Der hat auch mit Null Wissen als Oberarzt angefangen und dann halt erst Bücher gelesen, weil er ja eigentlich Direktor des Amtsgericht Grimma werden wollte:
      Postbote Dr. Dr. Gert Postel über seine Psychiatrie-Erfahrung als Oberarzt, Gerichtsgutachter und Facharztprüfer: „Auch eine dressierte Ziege kann Psychiatrie ausüben“

  • 24.09.2017 11:02, Noah

    Zunächst einmal: wie sich einige der Kommentatoren hier auf den Autor einschießen, ist ziemlich lächerlich. Selbst wenn man die Meinung nicht teilt, sollte man doch vielleicht kurz innehalten bevor man einem Studenten deswegen nahelegt Jura sei nichts für ihn. Man kanns auch übertreiben.

    Davon ab, halte ich den Artikel in der Tat auch für verwegen. Ich habe enorme Probleme damit, wenn jemand erkennbar ohne die Akten (und die Hauptverhandlung?) und die Urteilsgründe zu kennen, meint derart Urteilsschelte betreiben zu müssen. Das ist diametral entgegengesetzt zu dem was wir in der Juristerei in einem Rechtsstaat versuchen, nämlich nicht aus dem Bauch heraus etwas ungerecht zu finden, sondern aus dem Gesetz heraus abzuwägen. Es ist auch sehr verwegen über die Tragbarkeit der Strafzumessungsgründe (die der Autor dann auch noch implizit anerkennt!) zu philosophieren ohne diese auch nur zu kennen, weil man das Urteil nichg gelesen hat.

    Man kann immer anderer Meinung sein, das Recht gibt viel Spielraum. Aber sachliche Urteilskritik geht anders.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 28.09.2017 16:32, McSchreck

      Der Autor schreibt doch selbst polemisch und genau deshalb fallen die Reaktionen eben auch härter aus. Wenn ein Mensch ohne erstes Examen angeblich weiß, dass ein Urteil zu einem "nicht bestanden"´geführt hätte, ist das schlicht peinlich.

      Und dass jemand, der gerade eingereist ist, in Deutschland vielleicht noch nicht so viele Vorstrafen hat´, muss nicht allzu stark "mildernd berücksichtigt" werden. Im Gegenteil könnte man auch argumentieren, dass einer kaum im Lande ist und schon mit einer schweren Straftat auffällt (erhöhte Mindeststrafe hat kein Bagatelldelikt).

  • 25.09.2017 09:34, plumpaquatsch

    Also was jetzt eigentlich:
    "der Strafausspruch mag zwar rechtlich nicht fehlerhaft sein"
    oder
    "einem Jurastudenten wäre die Klausurlösung um die Ohren geflogen"

    Hä? Was hat der Artikelverfasser denn geraucht ? Ein Jurastudent sollte zumindest stringent und konsistent argumentieren können, der Autor hier kann es offenbar noch nicht.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 25.09.2017 13:05, Verfasser

    Wichtiges Thema, interessante Aspekte, extrem schlechte Ausführung. Es sind schon einige Fehler aufgezeigt worden - weitere Ungenauigkeiten (z.B. “beschuldigt“) springen in's Auge. So sicher nahezu unbrauchbar... nächstes Mal dann vielleicht ein Artikel eines Referendars zu solchen Themen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 26.09.2017 11:14, MS

    Ich hoffe, dass dieser Artikel nur ein Ausrutscher war und nicht dem entspricht was wir in Zukunft auf LTO lesen werden.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 28.09.2017 07:46, @MS

      Ich kann qualitativ keinen Unterschied zu allen anderen Artikeln hier erkennen. Der Autor schreibt mindestens genau so schlecht, wie die Stammredakteure hier.

    • 28.09.2017 08:33, @@MS

      Wenn ich hier Stammredakteur wäre, würde ich mir auch keine Mühe geben. Wer schreibt schon gern für ein Publikum, das nicht imstande ist, einen fehlerfreien Satz hervorzubringen?

  • 28.09.2017 17:34, JvKirchmann

    Sina ist ein persischer Männer-Vorname.
    Den Beitrag sollten wir als Signal für die Unruhe über unsere Justiz verstehen. Auch die älteren Herrschaften unter uns mit anwaltlicher Erfahrung werden das eine oder andere Mal durch richterliche Arroganz vor den Kopf gestoßen worden sein. Meistens, so kann man sagen, funktioniert die Richterbank durchaus ähnlich dem, was wir gelernt haben. Juristische Logik, Verständnis für den Sachverhalt und den Beweis. Dabei sogar - zum Glück - eine gewisse Großzügigkeit, wenn es zum Beispiel um die unsägliche Rüge "Ausforschungsbeweis!" geht. Der ab und zu festzustellenden Arroganz kann man - habe ich in meiner Praxis bereits zwei Mal auch mit Erfolg durchgezogen - mit Befangenheitsanträgen oder zumindest der Drohung damit begegnen. Natürlich nicht ohne Begleitung scharfer Argumente. Zurück zu Sina: er hat Recht, gerade in solch politisch bedeutsamen Verfahren müssen Richter peinlichst darauf achten, dass sie sich mit ihren persönlichen Befindlichkeiten zurücknehmen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 28.09.2017 20:15, Rainer Thesen

    Der "Studierende" sollte erst mal Student werden, dann zwei Examina, möglichst mit Prädikat, ablegen und sodann, das ist wichtig, Lebens- und Berufserfahrung sammeln. Das alles schützt zuverlässig davor, so ein Geschwafel abzusondern. So langt es allenfalls zum "Szeneanwalt".

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 29.09.2017 11:21, Jens

    Als ich mir meinen Arm gebrochen hatte und der (fertig studierte, berufserfahrene) Chirurg ihn gerichtet hat, war ich danach auch sehr froh, dass ein Student der Heilkunde sich die Sache noch einmal gründlich angesehen und die Arbeit des Facharztes kritisiert hat.
    Im Ernst: Einen Vorwurf kann man nicht dem armen Autor machen, sondern LTO, die es publiziert haben. Ich wil gar nicht ausschließen, dass ich mit 22 Jahren auch einen ähnlichen oberlehrerhaften Aufsatz fabriziert hätte und stolz auf dessen Veröffentlichung gewesen wäre. Die hier geäußerte Kritik sorgt möglicherweise sogar dafür, dass es bei dem Autor dank weiterer moralischer Erhebung noch stärker in die Nase regnet. Das böse Erwachen wird für ihn in 10, 15 Jahren kommen. Denn er ist kein Depp, das liest man ja heraus, aber seine idealistische Peinlichkeit wird ihm dann auf die Füße fallen, googlebar für immer...

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 01.10.2017 16:52, Matti Illoinen

    Ich bin kein Jurist, also ein Laie. Aber mein gesunder Menschenverstand sagt mir, dass dieses kein Urteil im Sinne von " Rechtsprechung" sondern eher wohl eine Gesinnungsurteil war. Wenn zwei Flaschen, was ja noch nicht einmal bewiesen sein soll, vom Angeklagten Richtung Polizei geworfen, welche ja alle so hoch gerüstet, das die Uniform eher einen Kampfanzug ähnelte, welche sogar direkte Schläge mit einer Eisenstange wenig ausrichten können, wurde hier was bestraft?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 02.10.2017 11:58, McSchreck

      Als Jurist halte ich mal fest, dass Sie beide Fragen klar trennen müssen. Wenn das Gericht nicht überzeugt ist, dass er die Flaschen geworfen hat, darf das keinen Einfluss auf die Strafe haben, sondern muss zum Freispruch führen.
      Ist das Gericht dagegen überzeugt, spielt die Beweislage bei der Höhe der Strafe keine Rolle. Sondern nur die klassische Strafzumessung. Dazu habe ich im ersten Artikel zum Thema schon etwas geschrieben und halte die Strafe durchaus für vertretbar.

      Wenn der junge Mann im übrigen das Verfahren auffallend kurz findet, sollte er sich mit der besonderen Beschleunigung in Haftsachen beschäftigen. Wenn er die Strafe von mehr als 2 Jahren beim Einzelrichter für falsch hält, weil ja nicht beim Schöffengericht angeklagt war, verkennt er, dass sich in der Hauptverhandlung Umstände ergeben können, die eine höhere Strafe als ursprünglich zu erwarten war, angemessen erscheinen lassen. Lässt sich beliebig fortsetzen.

  • 12.10.2017 21:44, plumpaquatsch

    Nun ja, es bekleckern sich ja auch die Anwälte in Bezug auf G20 derzeit nicht gerade mit Ruhm.
    - fürs Anlügen des BVerfG gibt es 600 € Missbrauchsgebühr (Beschluss vom 27.9.2017)
    - fürs Anlügen des BverfG gibt es auch keine einstweilige Anordnung (Beschluss vom 8.7.2017)

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 16.10.2017 22:05, Keiler

    1.
    Ein Jurastudent kritisiert ein Urteil, dessen schriftliche Entscheidungsgründe er nicht kennt.

    2.
    Er war auch nicht bei der Hauptverhandlung anwesend.

    3.
    Im Studium ist die Strafzumessung kein Thema (wie er zutreffend angibt).

    Fazit:
    Was befähigt ihn, das Urteil und die Richter so zu „verreißen“?
    Kann er gerne tun. LTO verliert aber aber hierbei deutlich

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